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ARGE Baurecht fordert mehr Baukammern: Unzumutbare Prozessdauer bei Baurechtsverfahren

21.05.2013

Die ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein will überlange Baurechtsprozesse nicht länger hinnehmen. Sie fordert deshalb, an den Landgerichten mehr Baukammern zu etablieren, und hierfür Spezialisten unter den Richtern aus- und fortzubilden.

Durchschnittlich dauere ein Baurechtsstreit in der ersten Instanz 44 Monate. Das sei viel zu lange, meint Dr. Ulrich Böttger, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er kritisiert insbesondere, dass die Justiz Baurechtsstreitigkeiten als "allgemeine Sachen" betrachte; jeder Richter am Landgericht soll sie lösen müssen – und wegen der knappen Personalausstattung zumeist als Einzelrichter.

Diese aber verfügten erfahrungsgemäß nicht über die notwendigen Spezialkenntnisse, weil sie dafür nicht aus- und fortgebildet wurden, zumal sie zugleich für Streitigkeiten aus dem Kaufrecht, Gesellschaftsrecht, Pachtrecht, Erbrecht und vieles mehr zuständig seien. Böttger moniert in diesem Zusammenhang, dass viele Richter die Parteien geradezu dazu drängen, sich zu vergleichen, so dass rund die Hälfte aller Baustreitigkeiten heute mit einem Vergleich endeten.

Solche Vergleiche hält er aber für erzwungene Notlösungen, auf die sich Mandanten und Juristen nur einlassen, um nicht in einem sich über Jahre hinschleppenden Prozess mit ungewissem Ausgang zu versumpfen. Dies will die ARGE Baurecht nicht weiter hinnehmen und macht sich daher für mehr Baukammern stark.

 plö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ARGE Baurecht fordert mehr Baukammern: Unzumutbare Prozessdauer bei Baurechtsverfahren . In: Legal Tribune Online, 21.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8772/ (abgerufen am: 26.11.2020 )

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Kommentare
  • 01.09.2014 15:02, A. Fischer

    Vor 34 Monaten wurde ein selbständiges Beweisverfahren in einer Baurechtssache beim LG DA eingeleitet. Bis heute hat der Herr öbuv SV aus einem "renommierten Darmstaädter Büro"
    kein mängelfreies Gutachten abgeliefert, aber mehr als 10 x Termine verlängert + vertagt, aber 13.000 € kassiert. Trotz mehrfacher Bitten wird der SV nicht gerügt + ihm Fristen gesetzt, das Gericht ist untätig, es sind von keiner Seite Verfahrensförderungsansätze erkennbar. Natürlich kann der Bauunternehme täglich pleite gehen.