LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

ArbG Stuttgart folgt Antrag der IG Metall: Betriebsrat der Firma Kärcher aufgelöst

25.07.2013

Das ArbG Stuttgart hat mit am Mittwoch verkündetem Beschluss den Betriebsrat des (Haupt-) Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Das Gericht sieht eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Mit einem im Januar 2013 beim Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart eingereichten Antrag hatte die IG Metall die Auflösung des 17-köpfigen Betriebsrat des (Haupt-) Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG in Winnenden, hilfsweise den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium begehrt. Das Gericht ist dem Hauptantrag nun gefolgt (Beschl. v. 24.07.2013, Az. 22 BV 13/13).

Der Betriebsrat habe seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt. Dies ergebe sich daraus, dass er, auch auf den konkreten Antrag der IG Metall hin, weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012 dem Gesetz entsprechende Betriebs- oder Abteilungsversammlungen durchgeführt habe. Zudem habe der Betriebsrat seine aus § 2 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz folgende Pflicht, mit der Gewerkschaft zusammenzuwirken, verletzt.

Gegen den Beschluss ist das Rechtmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gegeben. Erst mit Rechtskraft des Beschlusses ist der Betriebsrat aufgelöst.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Stuttgart folgt Antrag der IG Metall: Betriebsrat der Firma Kärcher aufgelöst . In: Legal Tribune Online, 25.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9215/ (abgerufen am: 26.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.07.2013 10:28, Worthuelsenentlarver

    Etwas peinlich, dass in einem jruistischen Online-Magazin die legaldefinierte Bedeutung von "Firma" nicht bekannt ist (§17 HGB).

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.