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Wegen Volksverhetzung: Anwältin erstattet Straf­an­zeige gegen Anne Will

09.11.2016

Der Auftritt der Schweizer Islam-Konvertitin Nora Illi in der Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntag sorgte bei vielen für Empörung. Nun hat eine Rechtsanwältin Strafanzeige gegen die ARD-Moderatorin erstattet.

Über schlechtes Fernsehen haben sich schon viele Menschen aufgeregt. Doch eine Rechtsanwältin aus Neuruppin hat nun zu einer ungewöhnlichen Art der Medienschelte gegriffen. Wie die FAZ am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe berichtet, stellte sie Strafanzeige gegen die ARD-Journalistin Anne Will.

In der Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg einging, wo der produzierende Norddeutsche Rundfunk (NDR) seinen Sitz hat, wirft sie der Moderatorin vor allem Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Gleichwohl sei aber "wegen aller in Frage kommenden Straftaten" zu ermitteln.

Hintergrund der Anzeige ist wohl der Auftritt von Nora Illi in der Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntag. Illi ist Mitglied des "Islamischen Zentralrats Schweiz", dem eine radikale Interpretation des Islam nachgesagt wird. Dort übt sie die Funktion der "Frauenbeauftragten" aus. Die Schweizerin, die im Alter von 18 Jahren zum Islam konvertierte, erschien in der Sendung im Niqab, einer islamischen Frauenbekleidung, die nur einen schmalen Sehschlitz für die Augen frei lässt. Unter anderem äußerte sie sich zur Ausreise junger Frauen in das Herrschaftsgebiet des sogenannten "Islamischen Staates".

Noch während der Ausstrahlung wurden Vorwürfe laut, sie verharmlose das Thema oder wolle derartige Reisen billigen. Auch die anderen Gäste der Sendung wandten sich mit harschen Worten an Illi, der Islamismus-Experte Ahmad Mansour sprach gar von "Propaganda". Die Verantwortlichen der Sendung mussten sich im Anschluss fragen lassen, warum man sie überhaupt eingeladen habe, obwohl Schweizer Behörden davor gewarnt haben sollen. Auch der Rundfunkrat des NDR will sich noch damit befassen.

Worin genau die Tathandlung im Sinne von § 130 StGB liegen soll, der das Aufstacheln gegen Minderheiten oder Gewaltaufforderungen unter Strafe stellt, blieb in der Meldung zunächst offen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen Volksverhetzung: Anwältin erstattet Strafanzeige gegen Anne Will . In: Legal Tribune Online, 09.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21110/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 09.11.2016 20:23, Heidi

    Sehr gut!!! Warum soll das immer nur die Massenmeinungsrichtungskeule der Linken sein?

  • 09.11.2016 20:56, GrafLukas

    Schwachsinn, weil tatbestandlich ersichtlich nicht erfüllt. Außerdem muss man doch wohl miteinander reden können - und sei es, um zu widersprechen, wie in der Sendung offensichtlich doch geschehen.

    Es wird sich doch auch immer beschwert, wenn die AfD _nicht_ irgendwo eingeladen wird - Meinungsvielfalt muss eine wehrhafte Demokratie eben aushalten können.

    • 10.11.2016 08:25, Haha

      Holocaust-Leugnern und Nazis geben wir auch kein derartiges Forum. Und zwar aus gutem Grund.

    • 11.11.2016 11:36, GrafLukas

      Weil den Holocaust zu leugnen strafbar UND unwahre Tatsachenbehauptung ist.

      Radikaler Moslem zu sein ist aber wohl erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass man über die radikalen Ansichten zumindest diskutieren kann.

    • 11.11.2016 12:24, Haha

      Dass das Leugnen des Holocaust strafbar ist, taugt ja nicht als Argument, da es nichts anderes ist, als eine (berechtigte) Wertung des Gesetzgebers, eine bestimmte unwahre Tatsachbehauptung unter Strafe zu stellen. Ebenso könnte man die Behauptung, die Grünen machten gute Politik, unter Strafe stellen, was zwar wünschenswert, aber unrealistisch ist.

      Ersetzen Sie einfach "Leugnen des Holocaust" durch "NPD-Mitglied". Die sitzen ja zu Recht auch nie in solchen Talkrunden, obwohl es nicht strafbar ist, NPD-Mitglied zu sein. Wendete man die Rechtfertigung des NDR konsequent an, so müsste man sich an prominenter Stelle aber auch mit diesen Menschen und deren Meinungen auseinandersetzen. Das tun wir aber bewusst nicht.

      Es geht um die dahinter stehende Wertung und das Signal, das man durch den Auftritt eines solchen Stoffsacks zur Prime Time in den ÖR setzt. Aber das wissen Sie selbst.

  • 10.11.2016 00:11, Julia

    Ein halbwegs gut denkender Mensch wird doch wohl in der Lage sein so zu abstrahieren, um zu erkennen, dass Anne Will sich die Meinung Illis nicht zu eigen gemacht hat, sondern lediglich alle Meinungsseiten für eine Diskussion abbilden wollte. Das beinhaltet der Aufklärungsanspruch des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Wenn das Volksverhetzung sein soll, dann darf man auch kein Mitglied mehr der AfD oder sonst einer problematischen Personengruppe im Fernsehen interviewen, denn dann muss ja auch befürchten, dass sich die Zuschauer spontan radikalieren...

    Ich sehe den Straftatbestand auch nicht erfüllt, aber manch einer schwingt ja erstmal vorsorglich die große Paragraphenkeule, um sich erst einmal Respekt in der Medienöffentlichkeit verschaffen zu wollen und die angezeigte Person einzuschüchtern.

    • 10.11.2016 06:51, Susi

      Korrekt, ich bin absolut Ihrer Meinung. Für mich sieht es eher so aus, dass die Kollegin wohl Werbung in eigener Sache machen möchte. Als Strafverteidigerin scheint sie wohl jedenfalls nicht aktiv zu sein.

    • 10.11.2016 10:24, Sebastian

      Ich möchte hier für keine politische Richtung Partei ergreifen, aber nach meinem Eindruck fehlt Ihrem Urteil die nötige Distanz.

      Ihre Aussage über die AfD impliziert, dass sich deren Vertreter der Volksverhetzung schuldig machten, würde Ihnen nur die Möglichkeit dazu eröffnet. Offensichtlich mag das Ihre private Meinung sein. Juristisch halte ich es aber dann doch für gewagt.

      Der ein oder andere Kollege (?) richtet sein Judiz neuerdings wohl an seiner politischen Überzeugung aus.

    • 10.11.2016 10:29, Sebastian

      Klarstellender Nachtrag: Ihrer Grundaussage stimme ich aber trotzdem zu.

  • 10.11.2016 07:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Die Reaktion der StA wird vermutlich eine Nicht-Einleitung gem. § 152 II StPO sein. Wollen wir hoffen, dass die etwas ungewöhnliche Werbemaßnahme der Frau Kollegin ihr Ziel verfehlt.

    • 12.11.2016 20:43, Danke

      Gut,dass es mal jemand so nennt, wie es ist. Eine durchsichtige PR Maßnahme einer Rechtsanwältin,die ausschließlich im eigenen Interesse erfolgt.

      Der Tatbestabd liegt ja sowas von fern. Jeder halbwegs begabte Jurist sieht das. Aber gut. In dubio pro advokatin. Die muss ja nicht zwingend Jura koennen. Die ist ja nur Anwältin.

      Kann man die Anzeigeerstatterin bitte wegen falscher Verdächtigungen verfolgen, danke.

    • 13.12.2016 09:43, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Naja, umgekehrt wird es wohl auch für eine "falsche Verdächtigung" nicht reichen.

  • 10.11.2016 10:31, Alois Dirnaichner

    Man/n)/Frau betrachte die Dame objektiv, amüsiert. Offensichtlich ist ihr Sehschlitz noch zu groß und die junge Frau ist über den "Punk" -Modus noch nicht hinaus.
    Hoffentlich fährt sie so nicht mit einem Kfz durch unsere Lande, das wär' höchstwahrscheinlich eine OWi.
    Interessant wäre gewesen, wie junge Frauen in diesem Sack einen Partner finden können - oder wird der für sie gefunden?

  • 10.11.2016 12:17, Reibert

    Grundsätzlich ist mir meine Zeit zu schade offensichtlich bedürftigen dabei zuzusehen, wie sie in einer öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalt ihre Sprechblasen entleeren. Von daher vermag ich nicht en detail zu beurteilen , ob einzelne Aussagen von Niquab-Nora den Tatbestand der Volksverhetzung oder einen anderen Straftatbestand erfüllen.

    Indessen käme für mich, -wenn überhaupt- nur Beihilfe in betracht. Täterin mag hier Niquab-Nora sein. Angezeigt wurden indessen "Anne Will und die weiteren verantwortlichen Entscheidungsträger". Bei diesen vermag ich dann aber wenn, keine Täterschaft sondern bestenfalls Beihilfe zu erkennen.
    Denn (Mit-)Täterschaft bedeutet den Taterfolg als eigenen zu wollen.

    Beihilfe wäre nur dann gegeben, wenn es die Moderatorin (und die weiteren verantwortlichen Entscheidungsträger) billigend in Kauf nehmen würde, dass es zu strafbaren Äußerungen käme und bei der Verbreitung der Äußerungen Hilfe leisten will.

    Schade, dass unsere Justiz mit solch ausgemachtem Blödsinn belastet wird, nur weil einige Organe der Rechtspflege nicht ausgelastet sind. Die Justiz hat wahrlich besseres zu tun.

  • 10.11.2016 22:06, Der Kritiker

    Wohl ein 4 pkte. Examen, die Anwältin...

  • 11.11.2016 12:19, Norbert

    Eine Anzeige wegen Volksverhetzung dürfte in der Tat hier nicht zutreffend sein.

    Jedoch bin ich der Meinung, dass man einer Frau, die nicht den Islam, sondern
    den Islamismus vertritt, nicht unbedingt eine Bühne zur Diskussion überlassen muss.
    Was der IS ist und wie er agiert, weiß jeder, der sich ausreichend informiert hat.
    Jüngstes Beispiel ist das aufgefundene Massengrab in Mossul.
    Was sollen junge Frauen aus Europa in einem solchen Herrschaftsgebiet über den wirklichen Islam lernen?
    Auch wenn den Ansichten widersprochen wurde, muss ich diese Leute nicht in einer Talkshow haben.

  • 12.11.2016 07:41, Hunzinger

    Wer Völkermord öffentlich leugnet, verharmlost oder billigt, macht sich eben der Volksverhetzung strafbar. Und was die IS-Milizen dort tun ist eben Völkermord. Damit macht sich Anne Will eben der Beihilfe zur Volksverhetzung strafbar. Nicht anders wäre es, wenn sie jemanden dort öffentlich auftreten ließe, der den Holocaust gut findet und öffentlich verherrlicht.

  • 12.11.2016 10:15, Zentrum Menschenwürde und Kinderrechte

    Maskierte Bankräuber und die Schweizerin verdeutlichen ein einheitliches Bild.
    Wer was zu verbergen hat versteckt sich. Zeigt sein Gesicht nicht.
    Wer Gott , egal unter welchem Namen, im Herzen trägt, wird sich weder verstecken, geschweige denn GEWALT gegen Gottesgeschöpfe als Religion bezeichnen.
    Von offener ehrlicher Wahrheit hat sich die Schweizerin meilenweit entfernt. Als Frauenbeauftragte des IS sollte sie begreifen, das Männer in üppige Kleidungsberge gehören damit sex. ÜBERGRIFFE AUF FRAUEN ZUMINDEST ERSCHWERT WERDEN. Was Frau Will falsch gemacht haben soll, erschliesst sich wohl niemand. Es ist dringend erforderlich die Verblendung diverser Leute zu offenbaren.

  • 10.12.2016 21:23, Aufrecht

    Was die Will, im von uns Zwangsbezahlten Merkel-Fersehen, betreibt, ist "Linker Terror
    der Meinungs-Propaganda"! Sie muß aus dieser Position entfernt werden, weil sie vor-
    sätzlich die Grundwerte der deutschen Bevölkerung zersetzt!

    • 14.12.2016 14:53, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Es ist immer wieder schön anzuschauen, wie sich die Pegida-AfD-Fraktion selbst komplett lächerlich macht.