Dubiose Zahlung im Zusammenhang mit der WM 2006: Anklage gegen Ex-DFB-Funk­tio­näre

24.05.2018

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemaligen DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine dubiose Millionenüberweisung fälschlich als Betriebsausgabe deklariert zu haben.

Die drei langjährigen DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt werden in der Affäre um die Fußball-WM 2006 wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Alle drei bestätigten am Mittwoch, entsprechende Anklageschriften von der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. Diese Schriften werden jetzt vom Landgericht (LG) Frankfurt a. M. in einem Zwischenverfahren geprüft, bevor es zur Hauptverhandlung kommt.

Die Ermittler werfen dem Trio vor, eine falsche Steuererklärung für das WM-Jahr 2006 abgegeben und eine Rückzahlung der ominösen 6,7 Millionen Euro im Zentrum der gesamten Affäre bewusst verschleiert zu haben. Die drei langjährigen Spitzenfunktionäre weisen das jedoch zurück. "Es wird sich herausstellen, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe völlig haltlos sind", sagte der 2015 zurückgetretene DFB-Präsident Niersbach der dpa.

Auch sein Vorgänger Zwanziger erklärte in einer Stellungnahme seines Anwalts: "Diese Anklageerhebung ist blinder Aktionismus, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken und die 'heiße Kartoffel Ermittlungsverfahren' möglichst schnell in die Verantwortung der Gerichte abzuschieben. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Veranlassung, den reichen DFB durch eine Steuerhinterziehung noch reicher zu machen."

Zwanziger hatte sich zwischenzeitlich sogar gerichtlich gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gewehrt und zudem kritisiert, dass Details der Ermittlungen immer wieder an die Presse durchgestochen worden seien. Mit seiner Klage scheiterte er letztendlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Unterschiedliche Versionen von Zwanziger und Schmidt

Der langjährige DFB-Generalsekretär Schmidt ließ unterdessen verlauten: "Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main verletzen mich. Die fast zweieinhalbjährigen Ermittlungen, die Durchsuchung meines Hauses und die ständige Berichterstattung über das Verfahren haben bei meiner Familie und mir Spuren hinterlassen."

Auffällig ist jedoch, dass zumindest Schmidt und Zwanziger für die Rückzahlung der 6,7 Millionen unterschiedliche Argumente vorbringen. Zwanziger erklärte, dass es sich dabei tatsächlich wie auch in der Steuererklärung angegeben um einen "Zuschuss für die FIFA-Gala" gehandelt habe, die später jedoch nie stattfand. Der Anwalt von Schmidt hält in seiner Stellungnahme dagegen an der alten DFB-Version fest, wonach dieses Geld ursprünglich dafür verwendet wurde, "um die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses der FIFA für die Durchführung der WM 2006 in Deutschland zu schaffen." Diese Version wird mittlerweile sogar von Zwanziger angezweifelt.

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Frankfurt gehen in ihren seit November 2015 laufenden Ermittlungen allein den steuerlichen Aspekten des WM-Skandals nach. Ob durch die dubiosen Geldflüsse im Vorfeld des "Sommermärchens" Stimmen für die deutsche WM-Bewerbung gekauft wurden oder nicht - darauf findet auch der erst Anfang Mai publik gewordene Abschlussbericht der Steuerfahndung keine Antwort.

DFB deklarierte 6,7 Millionen-Zahlung an Louis-Dreyfus als Betriebsausgabe

Im Zentrum der gesamten Affäre stehen zwei Zahlungen über je 6,7 Millionen Euro. Der WM-Organisations-Chef Franz Beckenbauer erhielt 2002 ein entsprechendes Darlehen von dem früheren Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus und leitete das Geld auf ein Konto in Katar weiter, das zum Firmengeflecht des damaligen und nachweislich korrupten FIFA-Funktionärs Mohamed Bin Hammam gehörte.

2005 zahlte dann nicht Beckenbauer die 6,7 Millionen an Louis-Dreyfus zurück, sondern der DFB. Der Verband überwies das Geld an die FIFA und die leitete es an den Franzosen weiter. Deklariert wurde das in der Steuererklärung als Beitrag zur WM-Gala. Louis-Dreyfus starb 2009.

Die Ermittler werfen Niersbach, Schmidt und Zwanziger als Verantwortlichen für diese Steuererklärung vor, den wahren Hintergrund der Zahlung bewusst verschleiert und tatsächlich ein Privatdarlehen von Louis-Dreyfus an Beckenbauer getilgt zu haben. Der DFB hätte die 6,7 Millionen demnach nie als Betriebsausgabe bewerten und steuerlich absetzen dürfen. Aus diesem Grund musste der Verband bereits 19,2 Millionen Euro an Steuern nachzahlen, weil das Finanzamt 2017 einen geänderten Steuerbescheid für das WM-Jahr 2006 erließ.

Die drei Angeklagten wissen zwar nach eigenen Angaben auch nicht, warum Beckenbauer 2002 so viel Geld von Louis-Dreyfus erhielt und was mit dem Geld nach der Rückzahlung 2005 passierte. Einig sind sie sich aber in einem Punkt: "Die Zahlung von 6,7 Mio. Euro an die FIFA im Jahr 2005 war betrieblich veranlasst und daher als Betriebsausgabe abzugsfähig", wie der Verteidiger von Schmidt am Mittwoch schrieb.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Dubiose Zahlung im Zusammenhang mit der WM 2006: Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre . In: Legal Tribune Online, 24.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28791/ (abgerufen am: 18.11.2018 )

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Kommentare
  • 24.05.2018 15:30, B.

    Bemerkenswert ist in diesen Fällen immer, wie 6,7 Mio. € geringere BA vermeintlich dazu führen, dass 19 Mio. € Steuern mehr zu zahlen sind. Selbst wenn man einen Super-Steuersatz von 50 % annimmt, sind da irgendwo 38 Mio. € Differenz im zu versteuernden Gewinn entstanden, die ganz bestimmt nicht allein auf 6,7 Mio. € geringere BA zurückzuführen sind. Ist da irgendwie ein Steuerprivileg verloren gegangen, plötzlich Körperschaftssteuer zu zahlen, weil die Freistellung nachträglich wegfiel? Solche Zahlen und Zusammenhänge sollten etwas differenzierter und genauer wiedergegeben werden, nicht allein aufgrund der Sensation ihrer Höhe.

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    • 24.05.2018 19:05, bergischer Löwe

      Man muss natürlich die Sache verfolgt haben: Bekanntlich hat das FA dem DFB wegen der WM-Affäre, also insbesondere der 6,7 Mio. € Zahlung, für das Jahr des "Sommermärchens" den Status der Gemeinnützigkeit abgesprochen. Simsalabim - so können aus 6,7 Mio. € geringere BA auch 19 Mio. € Steuernachzahlung werden.
      "Bemerkenswert" ist vielmehr, dass die Eliten in Deutschland allerorten unter Druck stehen wegen Dilettantismus, Unfähigkeit oder eben schlimmeren.

    • 25.05.2018 10:49, Dr. Peus

      Sollte es in den Gremien irgendeine Art von (good) corporate givernnce gegeben haben, so müssten eigentlich bei einem nicht gerade Kleckerbetrag von 6,7 Mo € belastbare Sachverhaltserforschungen, -annahmen , Zwecküberlegungen, auch zum Interesse der Zahlungsbeabsichtigten Einheit, und dann Entscheidungsfindung a) vorgelegen haben b) verifizierbar, bei eine solchen Volumen doch wohl schriftlich c) archiviert sein. Bei einem solchen Volumen dürfte doch wohl eine Kollegial- bzw. Gremienentscheidung angestanden haben. Allerdings - isoliert separate Häme gegen Verbandsorganisatoren sind fehl am Platze. aa) Da ist am 12.Sept. 2015 bkannt, dassZg- tausende Unberchtigte konkret tageweise an die deutsche Grene strömen, in kurzer weiterer Zeit mit hunderttausenden zu rechnen ist. b) Was das geltende Recht zum Grenzübertritt sagt, sollte bekannt gewesen sein, war auch lesbar, etwa §§ 10 - 12 UZwG. c) Dass unerlaubtes Reinkommenlassen Geld kosten würde, das musste alsbald bekannt sein. Jüngste Veröffentlichungen reden von 22 Mrd € allein noch bis 2022, wohl nur direkte Bundeskosten. d) 22 Mrd € sind noch etwas mehr als 6,7 Mio €. e) Es wird entscheiden, Recht zu brechen, geltende Recht zum missachten. parate (!!) Grenzsicherungspolizei nicht einzusetzen, diejenigen, von denen NIEMAND ( Null %, vgl. Papier NJW 2016, 2391-2396) ein subjektives recht auf Einreise hatte, doch hereinkommen zu lassen , sehend, dass damit Recht gebrochen wird f) folglich auch die Kosten voraussehend g) Der Generalstaatsanwalt S-H führt unter dem 9.Mai 2018, Az 004 Ausl.(A) 18/18 S. 10/11 aus: "As Präsident ............. und alsdamit oberster Repräsentant der..... Administrative hatte der .....Verfügungsgewalt über öffentliche Gelder. Zugleich oblag ihm aufgrund seines Amte die Pflicht, diese Gelder nicht in einer den staatlichen Interessen zuwiderlaufenden Art und Weise zu verwenden. (Anmerkung des Verfassers: soweit Deutschland als Rechtstaat anzuerkennen ist, sollte Rechtsbruch und daraus folgender Kosten den "staatlichen Interessen zuwiderlaufen" oder jedenfalls so angesehen werden). Gegendiese Pflicht hat der Verfolgte .... dadurch verstoßen, dass er die Regionalregierung verpflichtende Verträge für.... abschloss. Durch den Abschluss dieser Verträge trat für den .... Staat - nach deutschem Recht - bereits ein Vermögensnachteil ein.-----bereits die Verpflichtung zur Zahlung eine Gefährdung staatlichen Vermögens, da ein Zahlungsverplichtung der öffentliche Hand für Leistungen begründet wurde, die nicht im öffentlichen Interesse lagen." Nun setzt der Treubruchtatbestand des § 266 StGB weder eigene formale Verfügungsbefugnis (Kontozeichnungsbefugnis) noch Begründung von Verpflichtungen für das geschützte, "treu" zu verwaltende Vermögen durch Zahlung oder Rechtsgeschäft voraus. Verursachung von finanziellen Nachteilen genügt. Also auch die Herbeiführung gesetzlicher und polizeilicher Leistungspflichten dadurch, dass Horden überhaupt rechtswidrig hereingelassen wurden. Diese Erwägungen einer Generalstaatsanwaltschaft gelten mE nicht nur im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens, sondern auch bei unmittelbar deutscher Prüfung, inwieweit Verdacht einer nicht verjährten Straftat besteht. § 258a StGB sollte eigentlich den Blick etwa zuständiger Organe und deren Walter schärfen.

  • 25.05.2018 08:49, Offenbacher

    Diese DFB-Funktionäre bekommen nun ein rechtstaatlich faires Verfahren, das sie und ihr Verband im Rahmen der Pseudo-Verbandsgerichtsbarkeit vielen Fußballfans (z.B. bei Stadionverbotsverfahren) und Vereinen (z.B. Kickers Offenbach) nie zugestanden haben.

    Ein Herr Niersbach wird - und da muss man kein Prophet sein um das vorauszusagen! - eher wieder im Frankfurter Stadtwald herumirren ( http://mutti-der-libero.de/verwirrter-mann-ohne-gedaechtnis-von-polizei-in-frankfurt-aufgegriffen/ ) als irgendwas Relevantes zuzugeben oder den Behörden und der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken!

    Man kann nur hoffen, dass sich das (sc. diese Uneinsichtigkeit) dann später ggf. auch auf das Strafmaß auswirkt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.05.2018 10:52, Sabine

      Wenn man zu einer entsprechenden Verurteilung kommt, dann sind jedenfalls mildernde Umstände für diese Herren bisher nicht zu erkennen, und sicher auch keine Gründe für eine Bewährungsstrafe...

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