Disziplinarmaßnahmen gegen Gerichtspräsidenten: Solidaritätsbekundung als Amtsmissbrauch?

18.02.2015

Weil sie eine gemeinsame Solidaritätsbekundung für die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk geplant hatten, müssen zwei Gerichtspräsidenten nun um ihre Ämter bangen. Spoorendonk, die seit Monaten wegen ihrer Informationspolitik bei einer Geiselnahme in der Kritik steht, lässt ein Disziplinarverfahren gegen die Richter prüfen, die sie unterstützen wollten.

Weil sie eine gemeinsame Solidaritätsbekundung für die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk geplant hatten, müssen zwei Gerichtspräsidenten nun um ihre Ämter bangen. Spoorendonk, die seit Monaten wegen ihrer Informationspolitik bei einer Geiselnahme in der Kritik steht, lässt ein Disziplinarverfahren gegen die Richter prüfen, die ihr beispringen wollten.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Die Opposition kritisiert einen Amtsmissbrauch von zwei Spitzen-Richtern, weil diese eine politische Solidaritätsadresse der höchsten Richter des Landes zugunsten der unter Druck stehenden Ministerin planten. Die „Kieler Nachrichten“ berichteten am Mittwoch, dass die Vertrauensbekundung scheiterte, weil mehrere Gerichtspräsidenten ihr Veto eingelegt hätten.

Die oppositionelle CDU und FDP* sieht in der angestrebten Richter-Solidaritätsaktion einen Gesetzesbruch. Die im Richtergesetz vorgeschriebene politische Neutralität von Richtern sei verletzt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz müsse sichergestellt werden. Paragraf 39 des deutschen Richtergesetzes lautet: "Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird."

"Gut gemeint, aber das Gegenteil von gut gemacht"


Die Justizministerin steht seit der vereitelten Geiselnahme im Lübecker Gefängnis an Heiligabend politisch unter Druck. Die Opposition hielt ihr eine unzureichende und nicht rechtzeitige Unterrichtung über die Vorgänge vor. Die Ministerin hat dies zurückgewiesen.

Spoorendonk sagte am Mittwoch, sie habe eine disziplinarrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, ob das Verhalten der Richter zu beanstanden sei. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sie zuvor in einem Gespräch darum gebeten. "Ich bin in der Tat verwundert, gut gemeint, aber das Gegenteil von gut gemacht", sagte Albig. Spoorendonk habe ihm bestätigt, am 30. Januar von der geplanten Initiative erfahren zu haben. Spoorendonk versicherte, die Richter-Aktion nicht selbst angestoßen zu haben: "Ich habe die Aktion nicht initiiert und nicht veranlassen lassen."

Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, und die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Uta Fölster, sollen die Solidaritätsadresse initiiert haben. Beide wollten sich am Mittwoch nicht äußern, wie zwei Gerichtssprecher in Schleswig auf Anfrage sagten. 

Disziplinarrechtliche Prüfung gegen initiierende Gerichtspräsidenten geplant

Ob Flor sein Amt als Präsident des Landesverfassungsgerichts aufgeben muss, ließen Albig und Spoorendonk offen. Albig sagte, dies müsse erst juristisch und disziplinarrechtlich geklärt werden. Spoorendonk sagte, einige Kritiker sollten auf dem Teppich bleiben. Die Solidaritätsadresse sei ja nicht zustande gekommen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzte die Opposition durch, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit dem Thema befasst. Die Ministerin soll das Geschehen darlegen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach von einem unglaublichen Vorgang. Sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki zog Parallelen zu Diktaturen: "Bisher kannten wir Ergebenheitsadressen der Justiz an die politische Führung nur aus Diktaturen. Das scheint sich in Schleswig-Holstein anders entwickelt zu haben." Er fügte hinzu: "Wir sind hier nicht in Putin-Land." Er könne sich schwer vorstellen, dass Flor im Amt bleibt, "weil er mit seiner Aktion definitiv dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Menschen in die Lauterkeit und Unabhängigkeit in die Justiz zu erschüttern".

cvl/dpa/LTO-Redaktion

* Hier waren ursprünglich auch die Piraten als weiteres, diese Einschätzung teilendes Mitglied der Opposition aufgeführt. Der rechtspolitische Sprecher der Piraten, Patrick Breyer, weist darauf hin, dass es nicht zutrifft, dass die Piratenfraktion in der angestrebten Richter-Solidaritätsaktion einen Gesetzesbruch sähe und die politische Neutralität von Richtern verletzt worden sei. Die geplante Solidarisierungsaktion der Richter halte man gleichwohl für verfehlt. Geändert am 18.02.2015, 19:29

Zitiervorschlag

Disziplinarmaßnahmen gegen Gerichtspräsidenten: Solidaritätsbekundung als Amtsmissbrauch? . In: Legal Tribune Online, 18.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14729/ (abgerufen am: 25.10.2021 )

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