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Amnesty-Bericht: Behörden ver­folgen zuneh­mend Flücht­lings­helfer

03.03.2020

Helfer von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa werden zunehmend strafrechtlich verfolgt. Sie seien unbegründeten Strafverfahren, Verleumdungskampagnen und Einschüchterungen ausgesetzt, teilte Amnesty International mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt, dass Helfer von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa zunehmend strafrechtlich verfolgt würden. "Sie werden selbst zur Zielscheibe von Behörden, nur weil sie die Menschenrechte von schutzsuchenden Kindern, Frauen und Männern verteidigen", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, in einer Mitteilung anlässlich der Vorstellung des Berichts am Dienstag.

Dem Amnesty-Bericht zufolge sind etwa Menschen betroffen, die Migranten auf ihrer Flucht helfen - beispielsweise die Crewmitglieder des Rettungsschiffs "Iuventa". Das Schiff der Organisation Jugend Rettet mit Sitz in Berlin war 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Die Justiz ging gegen die Besatzung vor. "Menschen aus Seenot zu retten und das Verteilen von Essen und warmer Kleidung sind keine Verbrechen", sagte Beeko. "Sondern ein humanitärer Akt und eine Frage der Menschenrechte."

In dem Bericht werden Fälle aus der Zeit von 2017 bis 2019 in acht europäischen Ländern untersucht - darunter Frankreich, Griechenland und Italien. Dort gerieten laut Amnesty Menschen, die Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen, zunehmend in das Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften. Sie seien unbegründeten Strafverfahren, Verleumdungskampagnen und Einschüchterungen ausgesetzt.

Amnesty International fordert die EU-Kommission auf, humanitäre Hilfe für Schutzsuchende ausdrücklich zu erlauben und zu schützen. Eine EU-Richtlinie erlaube es bislang Staaten, Menschen für ihre Hilfeleistungen zu bestrafen - ursprünglich, um so Schleuser strafrechtlich belangen zu können.


dpa/tap/LTO-Redaktion

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Amnesty-Bericht: Behörden verfolgen zunehmend Flüchtlingshelfer . In: Legal Tribune Online, 03.03.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40597/ (abgerufen am: 12.07.2020 )

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