LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Eigene Strafakte entwendet und getürmt: 14 Monate Haft für Reichs­bür­gerin

30.03.2017

Eine Frau entwendete während der Verhandlung ihre eigene Strafakte und floh nach Spanien. Das konnte ihre Verurteilung letztlich aber nicht verhindern: Nach der Auslieferung muss die vorbestrafte Reichsbürgerin nun ins Gefängnis.

Eine Reichsbürgerin ist unter anderem wegen des Entwendens ihrer eigenen Strafakte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Bewährung gibt es für die vielfach vorbestrafte Frau nicht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Kaufbeuren vom Donnerstag hervor (Urt. v. 30.03.2017, Az. 5 DS 210 Js 1243/16).

Vor 14 Monaten saß die Angeklagte in genau demselben Gerichtsaal. Damals war sie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt. Nach dem Plädoyer des Staatsanwalts brach jedoch Chaos aus, verursacht von Helfern der Frau. Die Richterin unterbrach die Sitzung und ging aus dem Raum, um Justizbeamte zur Hilfe zu holen. Die Angeklagte schnappte sich währenddessen ihre eigene Strafakte und warf sie ihren Kumpanen zu. Die Störer gaben lautstark krude Ansichten zur Rechtmäßigkeit von Staat und Justiz von sich und erklärten die Akte für "beschlagnahmt", bevor sie mit der Frau aus dem Saal türmten. Das Geschehen ist in einem Video dokumentiert, das später im Internet veröffentlicht wurde und viral ging.

Ein erster Prozesstermin wegen der Entwendung der Akte musste bereits wegen Abwesenheit der Angeklagten verschoben werden. Vor etwa fünf Wochen wurde die Frau dann an ihrem neuen Wohnort in Spanien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Gegen vier Helfer sind mittlerweile Strafbefehle erlassen worden, von denen zwei bereits rechtskräftig sind.

Frau lehnt deutsche Gerichtsbarkeit ab

In der Verhandlung am Donnerstag wollte sich die inzwischen in der Justizvollzugsanstalt Memmingen inhaftierte Hauptbeschuldigte nicht zu den Vorwürfen äußern. Doch das AG konnte auf die Aussage der Angeklagten ebenso verzichten wie auf Zeugen: Es reichte das sichergestellte Video und die Aussage der 51-Jährigen bei der Ermittlungsrichterin in München nach der Auslieferung. Dort hatte sie die Tat zugegeben.

Ebenso wie bei der Haftrichterin behauptete die Frau vor Gericht, dass sie keine Reichsbürgerin sei. Gleichzeitig macht sie aber klar, dass sie "mit dem System in Deutschland nicht einverstanden" sei und auch das Gericht ablehne.

Der Fall rückt erneut die Bewegung in den Mittelpunkt, die inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Reichsbürger" weigern sich, die Bundesrepublik als Staat anzuerkennen. Dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten sprechen sie die Legitimität ab.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Eigene Strafakte entwendet und getürmt: 14 Monate Haft für Reichsbürgerin . In: Legal Tribune Online, 30.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22531/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.03.2017 17:47, Aras Abbasi

    Joah, da wird sie halt merken welcher Staat da mit Zwang sie in die Realität drängt.

    • 30.03.2017 20:36, FinalJustice

      Das Amüsante ist doch, dass man so einem Reichsbürger sehr süffisant aufs Brot streichen kann: "Ob Sie den deutschen Rechtsstaat anerkennen, oder nicht, sie wandern trotzdem ein." Richter müssten, exakt wie Verwaltungsbeamte, auf solche Reichsbürger hin fortgebildet werden. Sobald sich auch nur ansatzweise abzeichnet, dass man so einen Kandidaten vor sich hat, gleich die Verhandlung unterbrechen, Justizwachtmeister einbestellen, Öffentlichkeit ausschließen. Das Verfahren gegen den berüchtigten Mario Heinz Kiesel sollte man sich da auch zur Blaupause nehmen: Der Kollege hat dem Quärulanten jegliche Bühne genommen, in dem er einfach mitgespielt hat. Diese Leute können nicht damit umgehen, dass man sie - vermeintlich - ernst nimmt, sie wollen ja auf Widerstand stoßen.

    • 31.03.2017 12:01, Mannimaus

      Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für Ihre merkwürdigen Aussagen. Ich habe als Taxifahrer das Ohr am Volk und wundere mich ganz ehrlich über ihre klammheimliche Freude, die völlig indiskutabel und fehl am Platz ist.

      Das "Urteil" ist unverschämt und die Bevölkerung weiß die richtigen Konsequenzen zu ziehen, auch in Ihrem Interesse. Freiheit geht immer vor Staatsterror, Überwachung, Zwang, Unterdrückung durch korrupte "Diener des Volkes", die nur Diener einer kriminellen Partei sind, aber das werden Sie auch noch kapieren.

  • 30.03.2017 20:47, schlaumeier

    Das Aktenzeichen ist unvollständig

    • 30.03.2017 21:26, Michael Wirriger

      Das Aktenzeichen ist nicht unvollständig. Es gibt Amtsgerichte, die das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen verwenden und nur das Geschäftszeichen der amtsgerichtlichen Abteilung voranstellen, ohne eine eigene Aktenkontrollnummer zu vergeben.
      Das Aktenzeichen ist vielmehr falsch geschrieben, Sie Ober-Schlaumeier: Das "s" in "Ds" wird klein geschrieben.

    • 31.03.2017 11:42, Klaus

      Ein klarer Hinweis darauf, daß hier etwas nicht stimmt.
      Verschwörungstheorien haben doch recht: Es stinkt in der bay. Justiz.

      Man wünscht sich, daß die sog. Justiz mit gleicher Härte gegen gewaltbereite brutale CSU-Schlägercops, korrupte Richter und drogenabhängige durchgeknallte Staatsanwälte und die gewöhnlichen Kriminellen von der CSU vorgeht. Freiheit für Bayern!

  • 31.03.2017 11:40, Klaus

    Die ganzen lieben Leute, die sich jetzt die Händchen reiben, weil der sog. katholische Staat mit harter Hand gegen die eigenen Bürger vorgeht, sollten lieber aufpassen, daß nicht die gewaltbereiten CSU-Schlägercops und die in weiten Teilen korrupte sog. bayerische Justiz nicht eines Tages die Tür eintreten und den falschen verhaften.
    Daraus lernen wir: Keine Macht dem Staat, erst recht nicht der sog. "CSU" und dem Amtsgericht.
    Aber wahrscheinlich ist hier nur mal wieder die Pressestelle der bay. Justiz aktiv, die Stimmung mach und von den Verhältnissen der herrschenden Klasse und der Unterdrückung der Bevölkerung im Polizeistaat Bayern (ex Freistaat Bayern) ablenken will.

    • 31.03.2017 19:13, Nafri-Cola

      Zum Glück gibts noch die Reisefreiheit in diesem schrecklich bösen Unrechtsstaat! *smiley*

  • 31.03.2017 11:50, Stefanie

    Kein Wunder. In Kaufbeuren und Bayern bleiben die Touristen aus. München wird wegen der brutalen CSU Schläger-Cops und der rücksichtslosen sog. bay. Justiz mittlerweile von immer mehr Touristen links liegen gelassen. Zu recht.
    Das Oktoberfest hat diesmal Minusrekorde verzeichnet, endlich, sage ich als Münchner, die geldgierigen Wirte und die Standlbesitzer müssen nun die verfehlte Politik ausbauen, weil kein Tourist mehr freiwillig in diesen UNrechtsstaat mehr kommt und Gefahr läuft, von den CSU-Bullen verhaftet und von dem CSU-Ausnahmegerichten zu Unrecht verurteilt zu werden. Diese harte inkonsequente und zum völligen Irrsinn entschlossene Justiz wird immer mehr ein Standortnachteil und belastet die Bürger in diesem Land. Aber nicht mehr lange, wir wählen solche Leute im September oder Oktober ab. Das sollte jedem klar sein.

    • 31.03.2017 19:14, Nafri-Cola

      Ist es in Ordnung wenn mehr als 50% der Bevölkerung nicht ihrer Ansicht sind? Akzeptieren Sie dann deren Meinung?

    • 01.04.2017 12:03, ah ja

      Das ist schon mehr als schlecht, liebe "Stefanie"...wenn Sie unter immer anderen Namen den selben kram posten, um den lesern das biöd einer Vielzahl von empörten Leuten zu vermitteln, dann sollten Sie sich wenigstens die Mühe machen, nicht in jedem Post dieselben, auf ein und dieselbe Person zurückführenden Schlagworte zu verwenden...sehr schlecht gemachte und v.a. entlarfende Stimmungsmache..

  • 31.03.2017 11:53, Mannimaus

    Die rücksichtslose Überwachungspolitik der CSU und der bay. Klassenjustiz ist am ende gescheitert, zu recht.
    Die paar lächerlichen Witz-Urteile (angeblich im Namen des Volkes, welch ein Hohn!) wie oben sind der letzte verzweifelte Versucht der herrschenden Klasse und der sog. Regierung, das Ruder noch herumzureißen, aber das wird bekanntlich nicht funktionieren. Diese lächerlichen Fehlurteile der bay. Justiz werden bald aufgehoben werden, dafür werden wir Bürger sorgen. Bei der nächsten Wahl werden solche Leute für immer abgewählt.

  • 31.03.2017 12:16, Fred

    Ein Beweis mehr, daß die sog. Regierung die CSU-Richterschaft unter Kontrolle hat.
    Widerlich. Solche Leute sollten nicht mehr als Richter arbeiten, es gibt andere Arbeitsmöglichkeiten dafür.
    Bei uns gibt es schon Plakate dafür: CSU raus aus Bayern!

  • 31.03.2017 12:18, Wurzlsepp

    Bei uns im Dorf wählt keiner mehr CSU. Solche Richter brauchen wir in Bayern nicht. Wahrscheinlich eh ein Preuß. Kann einer mal den Namen des/der Richterin verraten? Bitte. Dann wäre alles klar.
    Kaufbeuren ist ein Kuhdorf, da riecht es noch im Winter nach Kuhstall, so ein Dorf.

  • 31.03.2017 23:20, Hannes T.

    Hab nur ich hier das Gefühl, dass eine Person mehrere Kommentare mit fast gleichen Wortlaut verfasst, unter verschiedenen Namen?

    Lieber Verfasser dieser Kommentare, suche dir psychologischen Rat.

    Zum Fall:
    Ich empfinde das Urteil als milde, soweit die Dame bereits mehrfach bekannt war. Für mich hätte es gerne etwas mehr sein dürfen.

    • 01.04.2017 12:05, ah ja

      nein, haben Sie nicht, genauso idt das ;)

  • 31.03.2017 23:26, Jemand_NRW

    kann mal bitte jemand diesen Unfug löschen, den "Mannimaus" unter diversen Namen hier verzapft?!