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Körperverletzung bei Blockupy-Demo: Fünf Monate Haft für Polizisten

23.07.2015

Als "absolut unverhältnismäßig" beurteilte die Richterin am AG Frankfurt das Verhalten eines Polizisten bei der Blockupy-Demonstration. Und verurteilte ihn wegen Körperverletzung im Amt zu fünf Monaten Haft - auf Bewährung. 

Weil er bei der Blockupy-Kundgebung im Juni 2013 in Frankfurt einen Demonstranten verletzt hatte, ist ein 32-jähriger Polizist aus Sachsen-Anhalt zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Frankfurter Amtsgericht ging am Donnerstag von Körperverletzung im Amt aus (Urt. v. 23.07.2015, Az. 917 Ds 6140 Js 249338/13). Es verhängte zudem eine Geldauflage von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung.

Im Juni 2013 hatten fast 10.000 Menschen an der Demonstration des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy teilgenommen. Für Aufsehen hatte damals gesorgt, dass die Polizei 1000 Menschen fast zehn Stunden lang eingekesselt hatte.

Strafanzeige aus den Reihen der Polizei

Der Angeklagte hat im Prozess keine Aussage gemacht. Nach Einschätzung des Gerichts wurde er aber aufgrund einer Videoaufzeichnung und der Zeugenaussagen mehrerer Kollegen überführt. Der Film habe gezeigt, wie der Beamte den Kopf des Demonstranten herunterdrückte und ihm mehrere Stöße mit dem Knie gab. Darüber hinaus habe er mehrmals mit der Faust zugeschlagen.

"Von dem Demonstranten ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gewalt aus", sagte die Richterin. Das Vorgehen des Beamten, der als Mitglied einer Spezialeinheit eigens für Einsätze dieser Art geschult worden sei, sei daher "absolut unverhältnismäßig". Die Strafanzeige war aus Reihen der Polizei gestellt worden.

tap/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Körperverletzung bei Blockupy-Demo: Fünf Monate Haft für Polizisten . In: Legal Tribune Online, 23.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16358/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 23.07.2015 22:44, OG

    Kontext: Die Mindeststrafe für Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) ist drei Monate, die Höchststrafe fünf Jahre.

    • 23.07.2015 23:21, Albert992

      Sie sind vom Fach: Wie ist der Strafrahmen für Körperverletzung allgemein (ohne Amt)?

    • 24.07.2015 09:03, CD

      einfache Körperverletzung ( § 223 StGB):
      Strafrahmen bis 5 Jahre oder Geldstrafe.

  • 23.07.2015 23:36, OG

    @Albert992

    Falls nicht rhetorisch gemeint: Fünf Tagessätze Geldstrafe bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

  • 24.07.2015 10:34, Svete Rohrstock

    Klingt nach einem Bauernopfer. Bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank und die Austeritätspolitik der sog. Troika kam es, wie auch bei anderen antikapitalistischen Demonstrationen, zu massiven Gewaltausbrüchen seitens der Polizei. Das ist kein Einzelfall.

  • 24.07.2015 13:26, Yey

    Fefe!!

  • 24.07.2015 15:17, seb

    Das heißt übrigens auch, dass er raus ist aus dem Polizeidienst.

    • 24.07.2015 15:38, dot tilde dot

      soso.

      ab wieviel monaten wird man denn da ausgeschlossen?

      .~.

    • 24.07.2015 15:55, tt

      Nein, erst ab 1 Jahr ohne Bewährung.

    • 24.07.2015 15:58, Pino

      Ist das nicht erst wenn er ab 1 Jahr Gefängnis bekommt?

  • 24.07.2015 17:55, Sphinxfutter

    Respekt muß sich auch die Polizei verdienen. Zum Beispiel indem sie keine Kriminellen in den eigenen Reihen duldet und selber Recht achtet.

    Viel wichtiger als das Urteil ist also, daß sich die echten Polizisten richtig verhalten haben und nicht das schwarze Schaf gedeckt haben. Bitte weiter so, bis der Vertrauensbonus der Polizei wiederhergestellt ist.

    Sphinxfutter

    • 01.08.2015 16:04, Anton

      Leider ist das Strafmaß trotzdem zu gering, was sich daran zeigt, dass die gleiche Behandlung eines Polizisten durch einen Demonstranten sicher nicht so gering strafrechtlich eingestuft werden würde. Dabei erfüllen Polizisten eine staatliche Aufgabe von berufswegen. Entsprechend müssten Straftaten hier besonders hoch angesetzt werden, weil man von jedem, der etwas beruflich ausübt, auch eine entsprechende Schulung/Kenntnis/Beherrschung seines "Handwerks" verlangen sollte. Zumindest wäre - analog einer privatwirtschaftlichen Anstellung - eine fristlose Kündigung angebracht bei einem derartig schweren Rechtsverstoß.

    • 17.07.2016 23:09, da Jo

      @Anton: Das ist m. E. Quatsch, ein Demonstrant hätte bei der gleichen Tat mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keine Haftstrafe bekommen. Man sollte das schon im Kontext zu den sonst auch viel zu laschen Urteilen bei Gewaltdelikten sehen!

  • 26.07.2015 00:02, Krasiwoi

    dieses Urteil ist viel zu mild, denn ein Beamter soll Menschenleben schützen und nicht verletzen,- okay?

  • 27.07.2015 18:55, marcel

    lächerliches Urteil für einen "Schutzbefohlenden"

    Sowohl die länge als auch die Tatsache, dass es Bewährung gibt - ist ein Schlag ins Gesicht von Gerechtigkeit...

  • 30.07.2015 13:59, danke

    Ehrlich gesagt wir können froh sein, dass es es Beamte gab die auf ihr Gewissen gehört und im Sinne der Gerechtigkeit gehandelt haben. Vielen Dank.

    Im Übrigen sollte für Fälle von rechtswidrigem Handeln von Polizisten im Amt besondere Strafverfolgungsbehörden geben die soweit wie möglich unabhängig sind.

    • 03.08.2015 12:03, Bürger

      Zu berücksichtigen ist, dass Aussagen eines Polizisten sehr schwer zu wiederlegen sind wie ich selbst gerade vor Gericht gegen einen mit Polizeirechten ausgestatteten Bürger (ich war Kläger) erfahren musste. Der Polizist im Einsatz ist natürlich besonderen Gefahren ausgesetzt und muss daher vom Gesetz geschützt werden, aber er hat auch eine besondere Ausbildung und muss mit dieser Gefahr entsprechend umgehen. Missgriffe eines Beamten fördern das Misstrauen in staatliche Organe und es besteht die Gefahr, dass unschuldige Bürger in die entsprechenden Gewaltgruppen gelangen bis hin zu Bin-Laden seiner Truppe.
      Angebracht wäre, dass sich die Polizeigewerkschaft damit befasst, denn damit werden ordentliche Polizisten zusätzlich gefährdet.

  • 05.08.2015 20:19, Erich

    @danke: unabhängig vom Strafverfahren wird in derartigen Fällen i.d.R. auch ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Es gibt also bereits besondere Maßnahmen für Beamte. Zudem wird es bei der Staatsanwaltschaft eine auf Amtsdelikte spezialisierte Abteilung geben.