Privatadressen von AfD-Kandidaten veröffentlicht: "Die Antifa muss mit der Kon­se­quenz des Rechts­staats rechnen"

09.08.2023

Die Antifa veröffentlichte am Dienstag Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker. Aus dem Bundesinnenministerium und der hessischen Regierung kommt Kritik. Die AfD Hessen kündigt an, juristisch gegen die Antifa vorzugehen.

Die Antifa veröfftlichte am Dienstag Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen erreicht die politische Auseinandersetzung damit eine neue Schärfe - womöglich mit juristischen Folgen.

Das Bundesinnenministerium verurteilte am Mittwoch die Veröffentlichung der privaten Adressen. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, antwortete ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf eine Nachfrage zu dem Vorgehen der Antifa Frankfurt. Es sei nun Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Hessen, das aufzuklären.

Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck (beide CDU) sprachen ebenfalls von einem Verstoß gegen die Prinzipien der Demokratie. "Die Radikalisierung der politischen Ränder ist besorgniserregend. Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Repräsentanten muss mit politischen und friedlichen Mitteln geführt werden", teilten sie mit. "Persönliche Bedrohungen sind der völlig falsche Weg. Eskalationen zwischen radikalen Kräften dürfen wir nicht zulassen." Es sei Aufgabe des Rechtsstaats, auch Repräsentanten der AfD vor etwaigen Übergriffen zu schützen.

LKA: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Das Landeskriminalamt (LKA) habe bereits Kontakt zu der Partei aufgenommen, um den rund 40 Betroffenen Beratung und Betreuung anzubieten. "Die Antifa muss mit der Konsequenz des Rechtsstaats rechnen, wenn sie das Recht bricht", hieß es weiter. Auch im Umgang mit radikalen Kräften heilige der Zweck nicht die Mittel.

Laut der Antifa Frankfurt ist es längst überfällig, die Partei und ihre Individuen entschlossen zu bekämpfen. Der hessische AfD-Landeschef Lichert nannte dies einen "verklausulierten Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt". 

Am Mittwoch kündigte die AfD Hessen an, juristisch gegen die Antifa Frankfurt vorzugehen. Sie wolle die Abschaltung von deren Internetseite mit den persönlichen AfD-Daten erreichen. Die ersten Betroffenen hätten bereits Anzeige wegen Androhung von Gewalt gestellt, andere hätten es vor, teilte ein AfD-Sprecher mit. Namen und Daten politischer Gegner zu veröffentlichen, ist für die Antifa - ob in Frankfurt oder andernorts - durchaus gängige Praxis.

Unabhängig davon, ob es im Nachgang einer "Outing-Aktion" zu entsprechenden Taten komme, werde so ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die jeweils "geoutete" Person eingeschüchtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich, die eigene Familie oder das Eigentum rechnen müsse, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Darüber hinaus müssten die auf diese Weise an den öffentlichen Pranger gestellten Menschen in der Regel zumindest mit nachteiligen Auswirkungen auf ihre berufliche Situation rechnen.

dpa/lfo/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Privatadressen von AfD-Kandidaten veröffentlicht: "Die Antifa muss mit der Konsequenz des Rechtsstaats rechnen" . In: Legal Tribune Online, 09.08.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52452/ (abgerufen am: 17.04.2024 )

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