Vor Volksentscheid über Berliner Flughafen: Tegel-Bündnis geht gegen Info-Post des Senats vor

05.09.2017

Ein ziviles Bündnis wirft dem Berliner Senat vor, die Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel unzulässig beeinflussen zu wollen. Der plant, Informationsschreiben an die Bürger zu verschicken.

 

Das Bündnis für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel wehrt sich juristisch gegen eine Werbeaktion des Senats für die Schließung des Airports. Knapp drei Wochen vor dem Volksentscheid reichte es beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin Klage gegen einen Brief ein, den der rot-rot-grüne Senat an alle Haushalte verschicken will.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Wegen der Eilbedürftigkeit werde der Vorgang nun in den kommenden Tagen geprüft. Vor einer Entscheidung werde auch der Senat angehört.

In dem Antrag, über den zunächst die Berliner Morgenpost (Dienstag) berichtete, beklagt die maßgeblich von der FDP getragene Initiative mangelnde Chancengleichheit. Der Senat gebe deutlich mehr Geld für den Wahlkampf aus als die Initiatoren des Volksentscheids. Weiteres Argument: Aus Sicht des Bündnisses hätte der Senat den Auftrag für die Aktion ausschreiben müssen.

FDP und CDU monieren Machtmissbrauch

Nach Angaben von Senatssprecherin Claudia Sünder kostet die Briefaktion 430.000 Euro und liegt damit unter der Wertgrenze für Ausschreibungen. Geplant sei ein "sachliches Informationsschreiben" an 2,1 Millionen Haushalte, das sowohl die Kosten als auch die Form betreffend angemessen und damit gesetzeskonform sei.

Das Vorgehen des Bündnisses sei unseriös, so Sünder. Schließlich habe dieses selbst bisher keinerlei Nachweise erbracht, welche Mittel es im Wahlkampf bis zum Wahltag am 24. September einsetze. Die Briefkampagne sei bislang das einzige Instrument, das der Senat den Werbeaktionen der Initiative entgegensetze, die unter anderem auf Großplakate zurückgreife, die von der Fluggesellschaft Ryanair bezahlt würden.

Geregelt ist die Öffentlichkeitsarbeit vor Volksentscheiden im Landesabstimmungsgesetz. Dort heißt es, der Senat dürfe seine Haltung "unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit" geltend machen. Und:
"Dies schließt den Einsatz angemessener öffentlicher Mittel ein."

FDP und CDU warfen dem Senat Verschwendung und Machtmissbrauch vor. Rot-Rot-Grün wolle die Abstimmung in unzulässiger Weise beeinflussen. Die Zukunft des Flughafens Tegel ist seit langem umstritten.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vor Volksentscheid über Berliner Flughafen: Tegel-Bündnis geht gegen Info-Post des Senats vor. In: Legal Tribune Online, 05.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24321/ (abgerufen am: 26.09.2017)

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