41. Strafverteidigertag in Bremen: Schluss mit "Schrei nach Strafe"

von Tanja Podolski

27.03.2017

Mit einer Erklärung gegen die fortschreitende Ausweitung der Strafbarkeit endete am Sonntag der 41. Strafverteidigertag. Rund 800 Juristen hatten sich in Bremen unter dem Titel "Schrei nach Strafe" ausgetauscht. 

Mit der "Bremer Erklärung für eine liberale Strafrechtspolitik" wollen die Strafverteidiger ein "deutliches Signal gegen die fortschreitende Ausweitung der Strafbarkeit" setzen, teilten die Organisatoren des Strafverteidigertages mit. Bei der traditionell rechtspolitisch orientierten Veranstaltung trafen am Wochenende Verteidiger mit Justizvertretern, Rechtswissenschaftlern und Vertretern der Rechtspolitik in Bremen zusammen. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Titel "Schrei nach Strafe".

In ihrer abschließenden Erklärung appellierten die Juristen an die politischen Parteien, von Forderungen nach einer weiteren Ausweitung des Strafrechts im anstehenden Wahlkampf Abstand zu nehmen. Strafe sei kein Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme. Die populäre Forderung nach ständig neuen Straftatbeständen untergrabe vielmehr den Rechtsstaat und gefährde die Freiheitsrechte der Bürger, heißt es in der Erklärung.

Kein Versagen des Strafrechts

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und die Vorkommnisse während der Silvesternacht vor einem Jahr hätten gezeigt, dass nicht das Strafrecht, sondern die Vollzugsbehörden versagten, wenn es darauf ankomme. Nötig seien daher mehr und gezieltere Investitionen in Prävention und in die Ausbildung der Vollzugsbehörden.

Den Parteien im Bundestagswahlkampf legten die Strafverteidiger alternativ zum "Schrei nach Strafe" einen Katalog von nach ihrer Ansicht nötigen Reformen vor: Der reicht von der Neuordnung des Rechts der Pflichtverteidigung und der Untersuchungshaft über die Einführung der audiovisuellen Aufzeichnung polizeilicher Vernehmungen und ein gesetzliches Verbot der Tatprovokation im Ermittlungsverfahren bis zur Reform des Mordparagraphen.

Zudem fordern die Strafverteidiger die Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen, die Stärkung der Opferrechte außerhalb des Strafverfahrens und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Dies betreffe nur Mittellose, die eher Hilfe als Haft benötigten. Auch die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist eine der Forderungen des Strafverteidigertages: Diese sei schädlich, unterminiere den Anspruch auf Resozialisierung und werfe weitgehende verfassungsrechtliche Probleme auf. Außerdem sei sie unter dem Gesichtspunkten der Prävention "unsinnig".

Ein weiteres Thema war für die Strafverteidiger das kommende Referendun in der Türkei: Das AKP-regierte Land laufe auf eine Autokratie zu, die allein auf Staatspräsident Erdoğan zugeschnitten sei. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 seien mehr als 47.000 Personen inhaftiert worden. Die Rechte der Beschuldigten seien per Notstandsdekret massiv eingeschränkt worden. Eine unabhängige Justiz existiere nicht mehr. Rund 300 Rechtsanwälte befänden sich in Haft, insgesamt werde nach Angaben der Arrested Lawyers Initiative gegen über 700 Anwälte strafrechtlich ermittelt. Deutschland dürfe sich nicht zum verlängerten Arm der rechtsstaatswidrigen Praktiken machen. 

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, 41. Strafverteidigertag in Bremen: Schluss mit "Schrei nach Strafe" . In: Legal Tribune Online, 27.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22487/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.03.2017 16:29, Law&Order

    ich prophezeie, dass die AfD in einigen Jahren in einer (Landes-) Regierung sitzen wird, weil sie die einzige Partei ist, welche konsequent die Sicherheit der Bürger durchsetzen möchte, ohne auf die Befindlichkeiten der politischen Korrektheit zu achten. Stichpunkt ,,kultureller Einschlag" gewisser Ethnien. wenn nun der Abbau dieses ,,law&order"- Gedanken gefordert wird, spielt dies Rechtspopulisten gehörig in die Hände.

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    • 27.03.2017 18:14, Opho

      @ law&order
      Sie unterliegen einem Denkfehler, wenn Sie glauben, dass ein scharfes Strafrecht Inneres Sicherheit bringt. Strafandrohungen haben uns der Regel keine abschreckendere Wirkung, denn viele Täter rechnen nicht damit erwischt zu werden bzw. denken überhaupt nicht nach. Was hilft ist eine hohe Aufklärungsquote und eine effektive Strafverfolgung. Im Gegensatz zum einfachen Strafen erhöhen und sich neue Tatbestände ausdenken kostet das aber richtig viel Geld.

    • 28.03.2017 12:07, Jemand_NRW

      @ Opho:
      Sie unterliegen Ihrerseits einem Denkfehler, wenn Sie annehmen, Generalprävention sei der einzige oder auch nur vorrangige Sinn und Zweck von Strafe.

    • 28.03.2017 15:30, Opho

      @Jemand_NRW: ME steht die General- und Spezialprävention im Vordergrund, denn Ziel ist es Straftaten zu verhindern.

      Der Gesichtspunkt des Schuldausgleiches ist zwar auch vorhanden, aber nach meiner Auffassung nicht im Vordergrund. Die Gesellschaft drückt durch ihre Entscheidung ihr Unwerturteil aus, was das wichtigste ist. Während der gerechte Schuldausgleich doch eher schwer zu greifen ist. Da ist mE eher wichtig, dass die Gewichtungen im Strafrecht zueinander stimmen und natürlich gewisse Minima eingehalten werden.

    • 12.04.2017 09:17, bärchen87

      Law and order: Sie sind mit ihren vorsätzlich abwegigen Forderungen eine konkrete Gefahr für die Freiheit in der BRD.
      Sie sind ein Gefährder.
      Wir werden die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

  • 27.03.2017 22:03, MattenDeHaas

    Selbstverständlich funktioniert Abschreckung. Beispiele gefällig?
    Wieviele Fahrgäste der Berliner U-Bahn hätten eine Fahrkarte, wenn sie wüssten, dass nicht kontrolliert wird? Oder: Wie würden sich die Menschen verhalten, wenn die Polizei eine Woche lang streiken würde?

    Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit den Ergebnissen der Strafrechtspflege rührt zu einem großen Teil daher, dass die Strafverteidiger mit den Mitteln der StPO Verhandlungsmasse generieren, mit der sie den Strafrichtern unangemessen milde Strafen abhandeln.

    Last but not least: Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würde - wenn sich rumgesprochen hat, dass es keine Konsequenzen hat, wenn man seine Geldstrafe nicht bezahlt - letztlich auf Narrenfreiheit im Bereich der Kleinkriminalität führen.

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    • 28.03.2017 08:26, Borchard

      ...und was ist mit Überschreitung der Geschwindigkeit? Jeder findet doch eine Ausrede, warum er“ausnahmsweise(!)“schneller fahren darf. Mal ehrlich: Wer glaubt realistisch, dass jemand vor einer Tat überlegt, welche Vor- und Nachteile sein Handeln haben könnte.

    • 28.03.2017 08:47, Alex

      Ich denke, dass die abschreckende Wirkung von Strafe auch nicht zur Debatte stand, sondern dass höhere Strafen und die Forderung danach unsinnig ist.
      Es ist immerhin seit Jahren wissenschaftlich erwiesen, dass höhere Strafen nicht zu weniger Delinquenz führen.
      Ansonsten stimme ich mit Ihnen überein.

    • 28.03.2017 09:11, Erfolge beachten

      Naja, die Kriminalität geht weiter zurück. Einer der Gründe sind eben milde strafen die eine Resozialisierung erlauben und Kriminelle nicht dauerhaft hindern wieder in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Außerdem: Genau das mit den Kontrollen sagen ja die Juristen müsste besser umgesetzt werden. Anstatt für ne Schwarzfahrt 160 Euro zu verlangen, sollten man bei 60 bleiben und öfter kontrollieren...

  • 28.03.2017 11:17, Uwe Kulick

    Heribert Prantl schrieb bereits 2015 zu einem für den Justizminister angefertigen Gutachten zum Mordstrafrecht: "Was macht man beim sogenannten Haustyrannenmord? Höchststrafe für eine Frau, die ein zehnjähriges Martyrium hinter sich hat? Lebenslange Strafe für eine Frau, die von ihrem Mann, einem Koloss, jahrelang grün und blau und "im Viereck", wie der sich gebrüstet hat, durch die Wohnung geprügelt wurde? ... Die Frau hatte heillose Angst davor, dass der Gatte im Suff nicht nur sie, sondern auch das Kind traktiert."

    Ja wenn das Gewaltmonopol des Staates aufgehoben werden soll, dann kann man auch den Haustyrannemord erlauben, um einem ''Familiendrama'' in präputativer Notwehr zuvor zu kommen.

    Im Übrigen käme das der Einführung potentieller Todesstrafe für gewalttätige Alkoholiker und ähnlich gelagerte psychische Wracks gleich. Am Ende aber einer Art Euthanasie gegen alles vermeintlich "Gemeingefährliche" unter den Mitmenschen. Nur die Mitmenschlichkeit des unbedingten Grundrechtes auf Leben ist damit in Frage gestellt von den über 800 werten Strafverteidigern in Bremen. Weil eine grundsätzlich abschreckend hohe Strafe gegen den Grundrechtsverstoß ausbliebe!

    Natürlich haben auch erstmal Vollzugsbehörden Täter hinter Schloss und Riegel zu bringen. Eine hohe Rate seröser Aufklärung von Mord erst macht den Schutz des Grundrechtes zu einem Schuh, und die Seriösität zu überprüfen ist die eigentliche Sache der Strafverteidiger, nicht das Verlieben in ihre Mandanten, "die doch auch nur Menschen sind".

    Wie wär's, wenn der Strafverteidigertag sich mal mit der Nebenstrafjustiz befasst, welche in Form des Hartz4-Sanktions-Systemes besteht? Bis zu 100% aller Leistungen können gestrichen werden, und damit die Lebensgrundlagen eines Menschen mit Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland! Das Grundrecht auf Leben des von dieser Nebenstrafjustiz sanktionsbedrohten Menschen ist damit derart menchenverachtend in Frage gestellt, dass hier einmal die Frage gestellt werden muss, ob die Todesstrafe in Deutschland wirklich abgeschafft ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.03.2017 12:08, Uwe Kulick

      Ergänzend: Das Beispiel des Haustyrannenmordes in dieser Form hat laut einem SZ-Bericht bereits 2014 von Bundesjustizminister Heiko Maas in die Diskussion eingebracht. In dem Artikel ist die Problematik der Artikel 211 und 212 über Mord- und Totschlag genauer beschrieben: Der Paragraf weicht inhaltlich ab von der tatbestandlichen Deliktbeschreibung aller anderen Straftatbestandsparagrafen des StGb. Der erwähnte Artikel von Heribert Prantl war auch schon 2014, also vor Verfassung des Gutachtens geschrieben, ich hatte das mit einem SZ-Artikel zu dem Gutachten von 2015 verwechselt, wo das Argument nur noch beiläufig erwähnt wird.

      Auch Tippfehler bitte ich zu entschuldigen, vor allem muss es heißen: "Eine hohe Rate seriöser Aufklärung von Mord erst macht den Schutz des Grundrechtes zu einem Schuh", da fehle das i von seriös. Genau das fehlende "i-Tüpfelchen" in der Seriosität mancher Anklage hat ja auch schon einen Freispruch bewirkt", also nichts gegen Strafverteidiger ;)

    • 28.03.2017 12:33, Opho

      Das Sanktionsrecht im SGB ist kein Nebenstrafrecht sondern Soizialrecht. Insoweit wäre der Strafverteidigertag die falsche Bühne.

    • 28.03.2017 14:09, Uwe Kulick

      Strafrecht darf es in einem SGB nicht geben, nur im StGB

      Weil 100%-Sanktionen gegen sehr viele Grundrechte von Einzelmenschen verstoßen, dürfte es sie überhaupt nicht geben und die die sie verhängen gehören vor Strafgerichte!

  • 28.03.2017 11:41, Jemand_NRW

    Bereits der Titel der Veranstaltung ist unseriös.

    Die Forderung nach Strafe wird zu einem "Schrei" degradiert, also etwas Unsachlichem.

    Zudem verkennen die Damen und Herren Täterversteher, dass Strafrecht keineswegs das einzige oder auch nur vorrangige Ziel der Lösung gesellschaftlicher Probleme hätte!
    Es geht vielmehr um die (Wieder-)Herstellung von Gerechtigkeit, soweit dies möglich ist!

    Der Rechtsstaat nimmt für sich das Gewaltmonopol in Anspruch (zurecht!) - da ist es jedoch untragbar, wenn den Opfern von Kriminalität nach der eigentlichen Tat noch einmal einen Schlag ins Gesicht vom Statt bekommen, in Form von Nichtbestrafung der Täter.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.03.2017 12:30, Opho

      Sie haben den Titel falsch verstanden, es geht um den Ruf nach immer mehr und schärferen Strafnormen. Wenn Sie aber Verteidiger als "Täterversteher" bezeichnen regt sich bei mir die Befürchtung, dass Sie unser Strafrechtssystem im Ganzen nicht verstanden haben. Das es eine Strafjutiz geben muss bezweifelt ja keiner, nur werden die Erkenntnisse der Kriminologie gerne zu Gunste eines guten Bildes in der öffentlichen Meinung nicht beachtet.

  • 31.03.2017 12:12, RDA

    Na dann räumen wir doch mal mit den liebgewonnenen Besitzständen im StGB auf und streichen § 166 StGB, der als lex specialis die sog. "Gotteslästerung" unter Strafe stellt. Dieser § ist mit nichts zu rechtfertigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.04.2017 09:49, Opho

      Sie finden also nicht, dass der öffentliche Frieden schutzwürdig ist? § 166 StGB straft genau nicht die Gotteslästerung.

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