VG Gelsenkirchen bejaht Ermessensfehler: Streit um Sand­uhren für Kurz­parker geht weiter

07.05.2018

Die Stadt Datteln möchte Sanduhren für Kurzparker einführen, sie müssten sich dann für schnelle Erledigungen kein Parkticket mehr ziehen. Das Vorhaben stößt aber auf rechtliche Bedenken. Ob eine sogenannte Brötchentaste die Lösung ist?

Mal eben Brötchen kaufen oder einen Brief abgeben: Für Autofahrer ist es oft lästig, für kleinere Erledigungen extra einen Parkschein ziehen zu müssen. In Datteln im nördlichen Ruhrgebiet beschloss der Rat daher vor zwei Jahren, sogenannte Parksanduhren einzuführen.

Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen sollten sie zehn Minuten kostenfreies Parken erlauben - ähnlich wie in Kirchheim unter Teck in Baden-Württemberg, wo Autofahrer seit fast fünf Jahren spezielle Sanduhren mit einem Saugnapf im Fahrzeug-Innenraum an der Scheibe befestigen und dann für kurze Zeit kostenfrei Parken können.

NRW: Eine Sanduhr ist in der StVO nicht vorgesehen

Der Ratsbeschluss wurde allerdings vom Landkreis Recklinghausen in der Funktion der Kommunalaufsicht kassiert. Die Stadt Datteln klagte - und erzielte am Montag einen Teilerfolg: Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen erklärte den aufhebenden Verwaltungsakt der Kommunalaufsichtsbehörde für materiell rechtswidrig, weil diese das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt habe. In Recklinghausen sei man nämlich davon ausgegangen, zur Aufhebung verpflichtet zu sein, obwohl man Erwägungsspielraum gehabt habe, befand das VG (Urt. v. 07.05.2018, Az. 15 K 5283/16).

Das Land Nordrhein-Westfalen hält eine solche Uhr für rechtswidrig, weil sie in § 13 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), welcher Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit regelt, nicht vorgesehen ist. Außerdem sei eine Ungleichbehandlung Auswärtiger zu befürchten, schließlich hätten Besucher von außerhalb gewöhnlich keine Sanduhr im Wagen bereitliegen.

Zu der Frage, ob Parksanduhren grundsätzlich zulässig sein können, traf das Gericht zwar keine Entscheidung. In der mündlichen Verhandlung hatte die Kammer zuvor allerdings eine Vereinbarkeit von Parksanduhren mit der Straßenverkehrsordnung als "schwierig" bezeichnet. Gleichzeitig ließ sie eine gewisse Sympathie für die Regelung erkennen. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sah die Kammer hingegen nicht.

Was ist mit einer Brötchentaste?

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Vertreter der Stadt Datteln und des beklagten Landkreises Recklinghausen erklärten, zunächst die Urteilsbegründung abwarten zu wollen. Der Kreis könnte gegen das Urteil Berufung einlegen oder einen neuen, diesmal gültigen aufhebenden Verwaltungsakt erlassen.

In Kirchheim unter Teck dürfen Autofahrer indes weiter mit einer Acht-Minuten-Sanduhr kostenfrei parken. "Die Parksanduhr wird sehr positiv aufgenommen, da sie sehr unkompliziert einzusetzen ist", sagt Dennis Koep von der dortigen Stadtverwaltung.

Zur Verbreitung habe vor allem die kostenlose Beigabe der Uhren bei Einkäufen in lokalen Geschäften beigetragen. Mittlerweile kosten die Uhren zwei Euro. Parksanduhren gibt es auch in den bayerischen Städten Volkach und Bad Windsheim. Im sächsischen Mittweida waren Sanduhren vor zwei Jahren wieder abgeschafft worden - wegen rechtlicher Bedenken. Allerdings gibt es dort nun sogenannte Brötchentasten an den Parkautomaten. Wer diese drückt, erhält ein kostenfreies Kurzzeitticket, beispielsweise für den Einkauf beim Bäcker.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Gelsenkirchen bejaht Ermessensfehler: Streit um Sanduhren für Kurzparker geht weiter . In: Legal Tribune Online, 07.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28503/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

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Kommentare
  • 07.05.2018 18:31, Examensklausur in 3,2,1

    und Alle bekommen Panik, weil sie die GO nur bis zum Bürgermeister gelesen haben.

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    • 07.05.2018 19:19, stud. iur

      :D

  • 08.05.2018 09:07, Dimitria

    Gehen wir einen Schritt rückwärts hinter die Fragestellung der zulässigen Messgeräte. Was wird da eigentlich gemessen? Die Zeit, in der das Auto herumsteht und einen Parkplatz vor dem Bäckerladen belegt, wo doch andere Kunden auch auf kurzem Weg Brötchen kaufen wollen. Wenn nun der erste Kunde brötchenkauend noch zum Briefkasten und zum Metzger bummelt, kann auf "seinem" Stellplatz kein anderer Kunde mal schnell zum Bäcker reinspringen (Äh, reichen 10 min, wenn die Schlange lang ist? Bräuchte es da nicht 11?).
    Fährt er aber mit dem Auto zum Metzger rüber (dreht die Sanduhr und verhält sich wie vorgesehen (und lässt sich zur Freude des Metzgers nach kurzem Warten 10 Rouladen wickeln und 1 kg Wurst fein aufschneiden, reichen da 10 min?) dann hat er das Auto wieder angelassen, gefahren, eingeparkt, zwei weitere Abgaswolken produziert. Derweil umkreis der nächste Kunde dreimal den Häuserblock auf der Suche nach einem nahegelegenen Plätzchen für seinen Wagen.
    Im Sinne der Anwohner wäre es, beide kämen gleich zu Fuß, per Rad oder auf dem Skateboard gefahren.
    Sollte der Sinn der Parkgebühr darin bestehen, knappen Parkraum so zu verteilen, das möglichst viele Kunden in die Stadt kommen?
    Oder sollte der Sinn nicht lieber sein, das Auto gar nicht erst innerhalb der Stadt zu bewegen und lieber an der dann hoffentlich frischeren Luft ein paar gesundheitsfördernde Schritte zu gehen?

    Fußgängerzonen lösen einen Teil des Dilemmas, sie können auch in Randbezirken von Städten ein angenehmes Einkaufs"erlebnis" verschaffen. Auf eigenen Beinen lassen sich Bäcker, Metzger und Briefkasten ansteuern, wahrscheinlich verkauft der Lottoladen auch noch Schulhefte, sobald die Nachfrage da ist.

    Ach was träume ich, Brötchen, Hefte und Rouladen werden im Riesensupermarkt auf der grünen Wiese zwischen zwei Autobahnkreuzen verkauft, Briefkasten??? keine Ahnung, wo es da noch einen gibt. Fußgänger bleiben unversorgt und sterben aus.

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  • 09.05.2018 15:46, vKirchmann

    Da mag man nur noch Kotzen. "Nicht in der StVO vorgesehen". Praktische Lösung: Dienstanweisung an Politessen, sich um schwerwiegendere Parkverstöße zu kümmern als solche, wo Sanduhren laufen ...

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    • 14.05.2018 09:08, Jemand_NRW

      Aber ehrlich.... Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz - einfach zum Kotzen!

  • 12.05.2018 12:07, bergischer Löwe

    Ich parke immer nur mit Eieruhr.

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