Justizposse in NRW: Anwalt will Staats­kanzlei pfänden lassen

09.03.2016

Das Land NRW schuldet seiner Mandantin noch 20.000 Euro, doch die Zahlung lässt seit Monaten auf sich warten. Ein Anwalt hat deshalb beantragt, den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden zu lassen. Das Justizministerium räumt eine Panne ein.

 

Ein "Kuckuck" des Gerichtsvollziehers auf dem Dienstwagen der Ministerpräsidentin - das würde der Anwalt einer ehemaligen Landesbeschäftigten für die Rechte seiner Mandantin billigend in Kauf nehmen. Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt am Mittwoch berichtete, hat der Verler Rechtsanwalt Peter Heethey beim Amtsgericht (AG) Düsseldorf beantragt, die Staatskanzlei pfänden zu lassen.

Denn bereits im vergangenen November hatte seine Mandantin, eine ehemalige Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Senne, in einem Prozess vor den Arbeitsgerichten einen Vergleich mit dem Land geschlossen. Demnach schuldet das Land der 26-Jährigen, die sich als Schwangere diskriminiert fühlte, weil sie keinen unbefristeten Arbeitsvertrag bekam, 20.000 Euro. Doch das Geld ist immer noch nicht auf ihrem Konto.

Der Sprecher des Justizministeriums, Detlef Feige, räumte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf eine Panne ein. Schon im Januar habe die JVA Bielefeld-Senne dem Landesamt für Besoldung schriftlich mitgeteilt, das Geld könne überwiesen werden. Dass es darauf keine Reaktion gegeben habe, sei "sehr überraschend". In dieser Woche sei dieser Wunsch zweimal eindringlich wiederholt worden. Sachlich stehe der Auszahlung nichts im Wege. "Das Geld steht der Frau zu", sagte Feige. Insofern werde eine Pfändung der Staatskanzlei "ersatzlos ausfallen".

Davon ist Rechtsanwalt Heethey noch nicht überzeugt. Da in der JVA Bielefeld wohl kaum Werte über 20.000 Euro einzutreiben seien, will er einen Gerichtsvollzieher in die Staatskanzlei schicken. Dort hatte er unter anderem den Fuhrpark im Blick.

Das Düsseldorfer Amtsgericht konnte den Eingang des Antrags, den der Rechtsanwalt seinen Angaben zufolge am 4. März gestellt hat, noch nicht bestätigen. Solange das Geld nicht auf dem Konto seiner Mandantin sei, werde er daran festhalten, sagte er der dpa. "Dann muss der Gerichtsvollzieher da 20.000 Euro rausholen - notfalls mit der Polizei."

cvl/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Justizposse in NRW: Anwalt will Staatskanzlei pfänden lassen. In: Legal Tribune Online, 09.03.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/18732/ (abgerufen am: 25.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.03.2016 19:11, OG

    Dazu nur: § 882a ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/882a.html)

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    • 09.03.2016 20:16, Michael Sechting

      Damit ist alles geklärt und die Vollstreckung ist wirksam.

    • 10.03.2016 19:33, Peter Glöckner

      Das wird wohl nichts, da der Fuhrpark geleast ist und gehört der Leasing-Gesellschaft.

  • 09.03.2016 19:32, hrst

    1a Promoaktion

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  • 09.03.2016 20:36, Advokat eben...

    Wenn es auch nur ansatzweise um die Mandantin ginge .... Aber nein, Rechtsanwalt Wichtig will umsonst Werbung für sich und die Laienpresse macht willfährig mit. Glückwunsch, LTO. Sauber vor den Karren spannen lassen...

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    • 09.03.2016 21:35, Simon

      Um wen sollte es sonst gehen, wenn die mit der Kohle nicht rüberkommen.

    • 10.03.2016 01:19, LTO-Redaktion

      Was ist denn schlimm daran, dass man Maßnahmen im Mandanteninteresse, die zugleich für den Anwalt gelungene und unterhaltsame PR darstellen, auch einmal aufgreift? Wir lassen uns jedenfalls vor niemandes Karren spannen, sondern entscheiden immer im Einzelfall, ob wir über etwas berichten, oder nicht. Die überwältigende Mehrheit der PR-Meldungen landet übrigens im Papierkorb.

    • 10.03.2016 10:26, genervt...

      Schreibt das Rechtsanwalt neidisch?
      Ist doch unterhaltsam... und obendrein zielführend...

  • 13.03.2016 10:02, Qualitätspresse

    'Die überwältigende Mehrheit' landet im Papierkorb. Also nicht alles? Traurig... Aber bestätigt wenigstens meine geäußerte Kritik.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.03.2016 12:09, Jetzt weiß er nicht

      mehr, was er schreiben soll.

  • 16.03.2016 15:55, S

    Das schlimme ist ja, dass das LBV NRW es mit seiner vollkommen unzureichenden Organisation und sachlichen Qualifikation geschafft hat, dass es überhaupt so weit kommen könnte. Ich war selbst jahrelang LBV-geplagter Landesbeamter in NRW und kenne auch noch viele Kollegen von dort, die die selben Erfahrungen gemacht haben. Zahlungsverschleppung, die Nichtbeantwortung von Anrufen und Schreiben und leere Versprechungen von anonymen Hotline-Mitarbeitern sind dort an der Tagesordnung, wenn man mal einen Sachverhalt hat, der nicht 0815 ist. Es ist allein der Geduld der vielen vom LBV mit ihren berechtigten Zahlungsanliegen ignorierten und vertrösteten Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verdanken, dass so etwas nicht im Wochenrhytmus passiert.

    Der Fall zeigt auf dramatische Art und Weise, wie das Land in Zahlungsfragen flächendeckend mit seinen Beschäftigten umgeht. Bravo LBV!

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    • 31.03.2016 08:48, Carsten

      Was es für Beamte in nrw gibt schaut mal auf www.ozenski.de

  • 11.04.2016 10:05, Carsten

    zum lesen. Auch in gedruckter Form kostenfrei erhältlich, https://issuu.com/carstenvonozenski/docs/yuenbuch

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