BVerfG erkennt Möchtegern-Parteien nicht an: Warum Platt­düütsch Sas­sen­land, das Einige Deut­sch­land und Der Blitz nicht zur Wahl ant­reten dürfen

27.07.2017

Diskriminiert die Deutsche Post die plattdeutsche Bevölkerung? Und stammt das Bundeswahlgesetz überhaupt von einem legitimierten Gesetzgeber? Das BVerfG musste sich mit skurrilen Beschwerden vermeintlicher Parteien befassen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Nichtanerkennungsbeschwerden von sieben Vereinigungen verworfen, die der Bundeswahlausschuss nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die kommende Bundestagswahl anerkannt hat (Beschl. v. 25.07.2017, Az. 2 BvC 1/17 - 7/17).

Die Beschwerden der Vereinigungen Konvent zur Reformation Deutschlands - Die Goldene Mitte (KRD), Deutsche Tradition Sozial (DTS), Einiges Deutschland, Plattdüütsch Sassenland - Allens op Platt (PS), SustainableUnion - die Nachhaltigkeitspartei (SU) sowie DER BLITZ sind als bereits unzulässig verworfen worden. Die Beschwerde der Sächsischen Volkspartei (SVP) wurde als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen.

Die meisten Beschwerdeführer scheiterten an den formellen Voraussetzungen des §18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) und wurden deswegen nicht zugelassen. Die Tatsache, dass der Drucker des Vorsitzenden der Vereinigung DER BLITZ defekt gewesen war, ändere nichts daran, dass sowohl die Anmeldung beim Bundeswahlausschuss als auch die spätere Beschwerde vor dem BVerfG verfristet und damit unzulässig waren, entschieden die Karlsruher Richter. Auch die per Email erhobene "Verfassungsbeschwerde" der SU sei unzulässig, da sie die einzuhaltende Schriftform nicht wahre.

Reichsbürger und Rassendiskriminierung

Die PS, die sich die Interessensvertretung der plattdeutschen Bevölkerung auf die Fahne geschrieben hat, scheiterte ebenfalls an den Fristen. Dies habe sie aber nicht zu verschulden, argumentierte sie: Dass abgesehen von der PS sonst keine plattdeutsche Vereinigung die Teilnahme an den Bundestagswahlen versucht habe, sei Folge systematischer Ausgrenzung und Einschüchterung der Plattdeutschen. Die Deutsche Post zeige wenig Interesse an der versprochenen schnellen Zustellung und sei eines von vielen Unternehmen, das systematische Rassendiskriminierung von Plattdeutschen betreibe, was die Überschreitung der 97-Tage-Frist zur Folge gehabt habe. Die Vier-Tagesfrist des § 96a BVerfGG zur Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde sei praktisch nicht einzuhalten.

Die Vereinigung "Einiges Deutschland" wurde nicht anerkannt, da sie keinen Parteitagsbeschluss über das eingereichte Programm vorlegte. Dabei sei das Wahlprogramm am Tag der Gründung "vorgetragen und einstimmig und mit Beifall angenommen" worden sowie später nochmals im Rahmen einer Mitgliederbefragung "mit einigen Enthaltungen einstimmig", so der Vorsitzende in der Beschwerdebegründung.

Davon abgesehen sei die "Bundeswahlkommission" auf Grundlage des Bundeswahlgesetzes tätig geworden, das nicht vom "gesetzlichen Gesetzgeber" stamme und daher keine staatliche Legitimation beanspruchen könne. Denn wegen fehlenden Friedensvertrags nach dem Ersten Weltkrieg gelte die Haager Landkriegsordnung (HLKO) fort. Eine Vorlage verfahrensrelevanter Unterlagen erfolgte jedoch nicht, teilte das Gericht mit.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG erkennt Möchtegern-Parteien nicht an: Warum Plattdüütsch Sassenland, das Einige Deutschland und Der Blitz nicht zur Wahl antreten dürfen . In: Legal Tribune Online, 27.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23663/ (abgerufen am: 17.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.07.2017 15:50, Aras Abbasi

    Aber wir haben doch einen Friedensvertrag für den ersten Weltkrieg?! Nennt sich Versailler Vertrag. Oder wurde der Vertrag revidiert?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.07.2017 07:35, M.

      Da sieht man mal, dass manche Personen keine Ahnung haben.

  • 29.07.2017 08:45, Unglaublich

    Mit was für bekloppten Inhalten Leute meinen, Parteien auf die Füße stellen zu wollen. Das ist ja fast schon AfD-Niveau

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.08.2017 14:26, Peter Kowalski

    Sie sind ja ein ganz schlauer!Wenn die Währungsreform kommt werden sie sich Ärgern die AFD nicht gewählt zu haben.Aber wahrscheinlich wissen sie nicht mal das Deutschland für alle Banken der Südländer haften muss.Sind nur lächerliche 12 Billionen Euro...glauben sie nicht?Dann fragen sie mal Hans Werner Sinn.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.08.2017 20:10, @Peter

      Um Gottes Willen. Hans Werner Sinn, der Ex-Oberpfosten vom Ifo Institut München. Den Glaskugeljongleuren. Großartig. Wissen Sie, wer der letzte auf der Welt ist, den ich nach wirtschaftlichen Problemen frage? Hans fucking Werner Sinn.

      Die Währungsreform kommt. Jawoll. Ich will mein deutsches Brrrrrot zukünftig mit neuem biodeutschem Geld bezahlen. Jawoll. Nennen wir die neue Währung doch "den Höcke".

      Und, was kostet das Brot?
      Drei Höcke, mein Führer!

      Man man man.... Nur Bekloppte.

  • 06.08.2017 19:57, Hans Istegal

    Manchmal fragt man sich echt?....

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