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Rechtsmarkt China: Made in Chermany

von Henning Zander

26.05.2015

China, das bevölkerungsreichste Land der Erde, ist für deutsche Unternehmen einer der interessantesten Märkte weltweit. Viele Kanzleien begleiten Mandanten auf dem Weg in den chinesischen Markt – oder aus ihm heraus.

Kaum ein Land hat sich in den vergangenen Jahren so stark verändert wie China. Längst ist der Sprung zu einer der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt vollbracht. Wachstum und Dynamik sind für Europäer immer noch verblüffend. Ebenfalls verblüffend ist jedoch der Bürokratieapparat, mit dem unter anderem deutsche Unternehmen, die nach China expandieren wollen, zurechtkommen müssen. "Es gibt einen starken Formalismus", sagt Dr. Christian Möller, Partner bei Hengeler Mueller und Mitglied des China Desk der Kanzlei. "Für alles gibt es Unterlagen, sind Unterschriften und Stempel notwendig – und wenn nur einer fehlt, muss man noch einmal von vorne anfangen."

Hengeler Mueller hat 2014 in Shanghai ein eigenes Büro eröffnet. Vier Rechtsanwälte arbeiten dort, darunter zwei Partner. Fünf Monate hatte es gedauert, bis die Kanzlei die erforderliche Genehmigung erhielt. Sie gilt allerdings nur für die Beratung zum deutschen Recht. Für die Beratung zum Recht Chinas muss sie mit örtlichen Kanzleien zusammenarbeiten. "Wir sind das Bindeglied zwischen unseren Mandanten in Deutschland und den Kanzleien in China", sagt Dr. Möller.

Chinesische Staatsunternehmen und deutsche Gabelstaplerhersteller

Dabei hat sich der chinesische Markt gewandelt. "Früher sprach man manchmal vom wilden Osten", sagt Dr. Möller. "Heute ist es ganz klar, dass Regeln ernst genommen werden müssen. Compliance ist ein sehr wichtiges Thema." Der Umgang mit Behörden sei sehr wichtig. Der Gang zu den Verwaltungsgerichten ist, anders als in Deutschland, nicht üblich. "Die chinesische Kultur ist viel mehr auf Konsens ausgelegt als auf Streit", erklärt Möller. "Es ist sehr wichtig, dass niemand sein Gesicht verliert."

Deutsche Unternehmen nach China zu begleiten, ist das eine. Viel wichtiger ist es hingegen geworden, chinesische Unternehmen bei ihren Schritten in Deutschland zu unterstützen. Die Politik der aktuellen chinesischen Regierung sieht vor, einen Teil der immensen Währungsreserven in Gesellschaften im Ausland zu investieren. Eine Aufgabe von Kanzleien in Deutschland ist es dann, Vertrauen herzustellen. Der persönliche Kontakt und das gegenseitige Vertrauen sind dabei sehr wichtig.

Viele der Investoren sind staatliche Unternehmen. So auch Weichai Power, das 2012 eine strategische Partnerschaft mit dem Gabelstaplerhersteller Kion einging. Hengeler Mueller hat diesen Deal mit betreut. "Die chinesischen Unternehmen achten darauf, die Firmen weitgehend so weiter machen zu lassen wie bisher, und lediglich Kontrolle und Aufsicht auszuüben", meint Dr. Möller. Es werde sehr vorsichtig und umsichtig agiert. "Die chinesischen Partner wissen schon, dass hier in Deutschland bestimmte Dinge anders gemacht werden. Und das wird respektiert."

Lost in Translation

Auch Meiting Zhu, Leiterin des China Desk der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG betreut chinesische Mandanten auf ihrem Weg nach Deutschland. Eine Herausforderung dabei sei es, ein gemeinsames Verständnis für bestimmte Sachverhalte herzustellen. "Es ist wichtig zu klären, ob Vereinbarungen in Verhandlungen aus Sicht der chinesischen Mandanten auch wirklich so gewollt waren, wie sie formuliert wurden", sagt die Rechtsanwältin.

"Über manche Sachverhalte gibt es bei den chinesischen Mandanten einfach eine ganz andere Vorstellung. Weil etwa das Wissen über die deutsche Rechtskultur fehlt oder das Business in China anders gehandhabt wird." Meiting Zhu führt ihre Mandanten an die deutschen Gegebenheiten heran. Es ist ihr Vorteil, dass sie in China aufgewachsen ist, in China studierte und auch die Sprache spricht. In Deutschland hat sie Jura studiert und ist hier deutsche Anwältin geworden.

Obwohl auch in Deutschland oft über Bürokratie geklagt wird, seien chinesische Mandanten anderes gewohnt. "Sie wundern sich dann manchmal, dass man für bestimmte Dinge gar keine Genehmigung einholen muss", sagt Rechtsanwältin Zhu.

Schwächen werden verschwiegen

Auch die Kanzlei Beiten Burkhardt konzentriert sich auf chinesische Mandanten. "In der Regel sind unsere Mandanten aus China nicht mit dem europäischen Rechtssystem vertraut", sagt Partner Dr. Christian von Wistinghausen. Im Arbeits- oder Gesellschaftsrecht gebe es erhebliche Unterschiede zum chinesischen System. Es sei wichtig, in Verhandlungen immer auch Kollegen einzubinden, die chinesische Muttersprachler sind. "Sie haben ein besseres Gespür dafür, wenn ein Mandant nicht mehr folgen kann", sagt von Wistinghausen. "Ein Mandant aus China würde nie sagen, dass er etwas nicht verstanden hat, er würde einfach gar nichts sagen."

Entscheidungsprozesse beim Mandanten seien für Anwälte auch nicht immer transparent. Während in Deutschland der Anwalt oft die Vertrauensperson der Geschäftsführung ist, läuft bei chinesischen Mandanten der Kontakt über eine zweite Arbeitsebene. "Es ist manchmal gar nicht so einfach herauszufinden, was eigentlich die Führung des Unternehmens will."

Chinesische Investments in Deutschland sind ein wichtiger Markt

"Das Inbound-Geschäft hat über die vergangenen Jahre zugenommen", sagt Dr. Kai Bandilla vom China Desk bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Chinesische Investoren hätten nach wie vor Interesse an kleinen und mittelgroßen Zulieferern und Dienstleistern. Als leichten Trend erkennt Dr. Bandilla derzeit das Interesse für deutsche Mittelständler, die Medizinprodukte herstellen. "Chinesische Hersteller sehen Kooperationen als Möglichkeit, in den stark regulierten europäischen Markt zu kommen."

Grundsätzlich habe sich das Know-how auf chinesischer Seite zügig entwickelt. Die Generation der Anfang 30-jährigen Rechtsanwälte und Unternehmensberater habe teilweise internationale Erfahrung gesammelt, im Ausland studiert, und spreche gut Englisch. "Das macht die Arbeit sehr viel einfacher."

In der Betreuung der chinesischen Mandanten sieht Dr. Bandilla einen großen Bedarf, immer wieder die hiesige Situation zu erklären. Gerade das deutsche Steuerrecht sei für manchen nicht nachvollziehbar. "Ein deutscher Unternehmer hat eine ungefähre Vorstellung über Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer." Ein chinesischer Unternehmer hingegen frage sich, wie man dabei noch Geld verdienen könne.

Zitiervorschlag

Henning Zander, Rechtsmarkt China: Made in Chermany . In: Legal Tribune Online, 26.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15642/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

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Kommentare
  • 01.06.2015 14:28, Dr. Hanne Seelmann-Holzmann

    Danke für diesen Artikel! Es gibt viele chinesische Investitionen in Deutschland, aber leider zu wenig Informationen über die chinesische Strategie. Das liegt auch daran, dass man im Moment nur beobachten kann, wie sich chinesische Investoren verhalten. Eine mittel- und langfristige Analyse wird sicher erst in ein paar Jahren möglich sein. Grundsätzlich gilt, dass sich Deutsche wie Chinesen besser über das jeweilige Rechtsverständnis informieren müssen, um teure Missverständnisse zu vermeiden.

    • 03.06.2015 11:03, Paul Jürgen+Sparwasser

      siehe auch mein Kommentar; auch mein Dank an den Artikelverfasser; offenbar soll Staatspräsident Xi Jinping selbst Jurist (nach chinesischem Recht/Ausbildung!) sein und ER soll wohl eine "Rechtsstaatlichkeit" (was immer ER bzw. die VR China darunter verstehen!?) anstreben. So sind auch offenbar seine ersten Schritte gegen Korruption usw. zu verstehen... - aber zu einer RECHTSSTAATLICHKEIT - wie wir bzw. unsere dt. Juristen sie verstehen - wird es in der VR CHINA (..die ja noch nicht mal politisch eine Demokratie sind...!) noch "ein sehr langer Marsch" sein - der wohl sogar noch einige Generationen dauern könnte...! Gleichwohl schwebt wohl Xi Jinping Deutschland als Rechtsstaat als Modell vor (??)
      Fragen an die Community: 1.) Sind hierzu deutsche "Aktivitäten" bekannt (z.B. juristische Beratungs-und Forschungsprojekte (z.B. von juristischen Fakultäten)? anerkannte, ggf. wissenschaftliche "Rechtsvergleiche" - China-BRD ?
      2.) Wo sind die offiziellen deutsch-chinesischen "Schlichtungskommissionen" (Dt.-Chin. Handelskammer ??); gibt es sie überhaupt (?), welche Autorität haben sie (politisch & juristisch) ? wie sind diese zugänglich (prozessuale Wege; formal & materiell ? ) ? wie werden die aufkommenden "Streitigkeiten" - bei den wachsenden Handelsbeziehungen ja wohl unvermeidbar - aktuell gelöst ??
      3.) weitere aktuelle Quellen, Ansprechpartner ?

  • 03.06.2015 10:35, Paul Jürgen+Sparwasser

    Dies (..."unterschiedliches Rechtsverständnis...") ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass (VR) CHINA z.B. KEIN RECHTSSTAAT im Gegensatz zur BRD ist und es dort z.B. hinsichtlich der Unabhängigkeit von Justiz NICHT so weit her ist (und man sich wohl mit den "erkennbaren Machtverhältnissen" arrangiert; ähnlich USA und Rußland - auch diese Länder werden von vielen Juristen und Staatswissenschaftlern NICHT als (klassische) Rechtsstaaten bezeichnet....
    Bei dieser Gelegenheit meine Frage an die Juristen & Fachleute: 1.) Welche (formalen & materiellen) Kriterien muß ein RECHTSSTAAT erfüllen ?
    2.) Gibt es eine "allgemein anerkannte Liste" der RECHTSSTAATEN, aus der man relativ rasch erkennen kann, wer als RECHTSSTAAT anerkannt ist ?
    (z.B. die USA und Rußland dürften ja NICHT dazu gehören !?)