Die Stadt Düsseldorf vergibt die Aufträge für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung ab dem 1. Januar 2025 neu und wird zu dem zugehörigen Vergabeverfahren von Görg beraten.
Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf führt ein Vergabeverfahren zur Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung inklusive Winterdienst durch. In dem großvolumigen Verfahren wird ein Anteil von 51 Prozent an einer neu gegründeten Gesellschaft zur Erbringung der Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen europaweit im Wege eines sogenannten Wettbewerblichen Dialogs ausgeschrieben.
Gegenwärtig werden diese Leistungen mit der derzeitigen Kooperationspartnerin im Rahmen einer 1998 gegründeten öffentlich-privaten Partnerschaft erbracht. Der entsprechende Vertrag läuft zum 31. Dezember 2024 aus, sodass eine Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Düsseldorf erforderlich ist.
Gründung einer kommunalen Abfallgesellschaft
Zur Umsetzung dieser Neuorganisation zum 1. Januar 2025 wurde eine neue kommunale Abfallgesellschaft gegründet, an der die Landeshauptstadt Düsseldorf künftig unmittelbar 49 Prozent der Geschäftsanteile halten wird. Die übrigen 51 Prozent an der Gesellschaft sollen an ein Unternehmen vergeben werden, das aus einer europaweiten Ausschreibung als erfolgreicher Bieter hervorgehen wird.
Die Ausschreibung für die Veräußerung der Geschäftsanteile erfolgt im Wege einer M&A-Transaktion in Form eines "Share Deals". Es soll dabei eine neue institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaft (IÖPP) entstehen. Die Kooperation wird für die Dauer von 20 Jahren mit einer einmaligen fünfjährigen auftraggeberseitigen Verlängerungsoption vergeben.
Übergeordnetes Verfahrensziel der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Unternehmen. Herausforderungen der Zukunft, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Emissionen, Lärmreduzierung, Klimaschutz sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Hinblick auf eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten sollen erfolgreich gemeistert werden.
Görg ist erneut beratend tätig
Ein praxis- und standortübergreifendes Team von Görg unter Federführung der Frankfurter Partner Dr. Heiko Hofmann und Dr. Matthias Menke berät die Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Neuorganisation rechtlich umfassend.
Hierzu zählt auch die Strategieberatung, insbesondere in vergaberechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, arbeitsrechtlicher, kartellrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht.
Ein Görg-Team um die federführenden Partner war auch bereits im Vorfeld der Ausschreibung bei der Verhandlung des komplexen Ausgründungs- und Veräußerungsvertrags mit der derzeitigen Kooperationspartnerin tätig.
Der Vertrag dient als Basis für den nunmehr stattfindenden Wettbewerb.
sts/LTO-Redaktion
Görg für die Stadt Düsseldorf:
Dr. Heiko Hofmann (Federführung, Partner, Vergaberecht, Frankfurt)
Dr. Mattias Menke (Federführung, Partner, Gesellschaftsrecht, Frankfurt)
Dr. Lars Nevian (Partner, Arbeitsrecht, Frankfurt)
Dr. Florian Schmitz (Partner, IT-Recht, Frankfurt)
Dr. Lars Weber (Partner, Gesellschaftsrecht, Frankfurt)
Burkhard Fabritius (Partner, Arbeitsrecht, Hamburg)
Dr. Adalbert Rödding (Partner, Steuerrecht, Köln)
Dr. Frank Wilke (Partner, Arbeitsrecht, Köln)
Dr. Christian Bürger (Partner, Kartellrecht, Köln)
Petra Keckemeti (Counsel, Vertragsrecht, Frankfurt)
Dr. Holger Dann (Counsel, Steuerrecht, Köln)
Alexander Pustal (Assoziierter Partner, Vergaberecht, Frankfurt)
Dr. Lena Güldenstein (Associate, Vergaberecht, Frankfurt)
Sandra Felicia Schramm (Associate, Arbeitsrecht, Hamburg)
Taro W. Stenger (Associate, Gesellschaftsrecht, Frankfurt)
Metehan Uzunçakmak (Associate, Kartellrecht, Köln)
Görg: Düsseldorf reorganisiert städtische Abfallwirtschaft . In: Legal Tribune Online, 15.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49058/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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