Kapellmann / Milbank: Denham steigt aus deut­schem Bio­e­n­ergie-Markt aus

Bahnkunden in Deutschland haben es nicht leicht. Wegen des maroden Schienennetzes wird es wohl noch schlimmer. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat gegensteuern. Mehr Nachhaltigkeit auch in der Straßenverkehrs- und Energieplanung.

Lange stritt die Ampel-Koalition. Nun ist es so weit: Das umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt gewordene Vorhaben zur Gebäudemodernisierung ist durch den Bundestag und soll seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Seit der Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg diskutieren Bibliotheken, wie mit plagiierten Jura-Werken umzugehen ist. Stehenlassen, besonders kennzeichnen oder ins Magazin verbannen? Nun gibt es neue Vorgaben, weiß Jochen Zenthöfer.

Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsbeschwerde der DFL wegen der Auferlegung von Polizeikosten. CDU-MdB Heilmann scheiterte mit Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz. Die Verurteilung von Harvey Weinstein wurde aufgehoben.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.