Fünf Geschichten, die das alte Jahr schrieb: Von Hackern, Durch­su­chungen und Anwälten auf Abwegen

4/5 Tiefer Fall: Cum-Ex-Deals

Wie oft haben die Steuerrechtler landauf landab die Cum-Ex-Geschäfte wohl schon verflucht? Dabei ermöglichte eine inzwischen geschlossene Gesetzeslücke ihren Mandanten zunächst lukrative Geschäfte.

Bei den Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie denn nun gehörten. Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden deshalb mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Gesamtschaden für den Fiskus soll sich auf bis zu 32 Milliarden Euro belaufen. Ob die Cum-Ex-Deals illegal waren, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Aber sie beschäftigen Justiz und Politik schon seit einigen Jahren.

Im Oktober wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beim LG Wiesbaden Anklage unter anderem gegen den Rechtsanwalt Dr. Hanno Berger erhoben hat. Es ist der erste Strafprozess im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland. Berger, der inzwischen in der Schweiz lebt, war lange Jahre deutscher Managing Partner der inzwischen insolventen Kanzlei Dewey & LeBoeuf und galt als einer der Top-Anwälte für Steuer- und Finanzprodukte – und als führender Berater und Initiator unter anderem der Cum-Ex-Deals. Ihm werden Steuerdelikte in Millionenhöhe angelastet, er bestreitet die Vorwürfe.

Auch Freshfields Bruckhaus Deringer ist ins Visier der Cum-Ex-Ermittler geraten: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte im Oktober Räume der Kanzlei und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen einen ihrer Anwälte. Dabei soll es um ein Gutachten für die inzwischen insolvente Maple Bank gehen. Die Staatsanwälte ermitteln laut Medienberichten gegen Ex-Verantwortliche der Bank wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Geldwäsche in besonders schweren Fällen.