Kartellverfahren wegen Android-System: Google geht gegen EU-Rekord­buß­geld vor

10.10.2018

Google hatte es bereits im Juli angekündigt, nun folgen die Taten: Der Internetkonzern lässt die 4,34 Milliarden Euro schwere Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission gegen ihn verhängt hat, gerichtlich überprüfen.

Google will die Wettbewerbsstrafe, die dem Unternehmen im Zusammenhang mit dem Smartphone-Betriebssystem Android auferlegt wurde, vor Gericht kippen. Der Internetkonzern reichte seinen Einspruch am Dienstag ein, einen Tag vor Ablauf der 90-tägigen Frist. Die EU-Kommission hatte Google Mitte Juli nicht nur eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt, sondern auch tiefgreifende Änderungen am Android-Geschäftsmodell gefordert. Ein Google-Sprecher hatte damals schon angekündigt, gegen die Strafe vorgehen zu wollen.

Die Brüsseler Behörde wirft Google den Missbrauch seiner Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen vor. Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internetkonzerns auf die Geräte bringen müssen. So kommen zum Beispiel Googles Webbrowser Chrome und die Google-Suche auch dann auf die Geräte, wenn ein Hersteller nur die App-Plattform Play Store installieren will.

Google soll marktbeherrschende Stellung missbraucht haben

"Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt", begründete die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung. Google sichere sich damit die Vorherrschaft seiner Suchmaschine auf den Smartphones zum Nachteil des Wettbewerbs.

Das einzige relevante andere Mobil-Betriebssystem ist die iOS-Plattform von Apples iPhones. Konkurrenz-Systeme wie Microsofts Windows Phone oder die Blackberry-Software haben den Anschluss verloren.

Außerdem kritisiert die Brüsseler Behörde die sogenannte Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung, wonach Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit stark abgewandelten Android-Versionen verkaufen können.

Google sieht durch die Forderungen der Kommission die Voraussetzung dafür bedroht, dass Android den Geräteherstellern kostenlos angeboten wird.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kartellverfahren wegen Android-System: Google geht gegen EU-Rekordbußgeld vor . In: Legal Tribune Online, 10.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31419/ (abgerufen am: 18.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Kartellrecht
Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Kar­tell­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Kar­tell­recht

Noerr LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Kar­tell­recht

Noerr LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Kar­tell­recht

Noerr LLP, Frank­furt/M.

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) und Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht/En­er­gie­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Kar­tell­recht

SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Brüs­sel

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) und Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Köln

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für das Team Kar­tell­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Neueste Stellenangebote
Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w/d) für die Wahl­sta­ti­on
Voll­ju­rist Da­ten­schutz (m/w/d)
Syn­di­kus­an­walt (m/w)
Voll­ju­rist als Lek­tor und Pro­dukt­ma­na­ger (m/w/d) Schwer­punk­te Han­dels­recht und Kar­tell­recht
Syn­di­kus­rechts­an­walt / Le­gal Coun­sel (m/w/d)
Rechts­an­wäl­te (m/w)
Voll­ju­rist (w/m/di­vers) Kar­tell­recht/ Cor­po­ra­te Com­p­li­an­ce
Syn­di­kus­rechts­an­walt für Com­p­li­an­ce (m/w/d)