Görg: Aus­sch­rei­bung von Stadt­bus­ver­kehrs­leis­tungen

Wie viel KI lässt der Datenschutz zu? Was muss eine Bank tun, wenn sie Opfer eines Cyberangriffs wird? Im Gespräch mit Marc Ohrendorf gibt Rechtsanwalt Jonas Puchelt Einblicke in den anwaltlichen Alltag im IT-Recht.

Regina Fock arbeitet für die Stadt Köln. Ihr Job: Sich um den Bau eines neuen Stadtteils kümmern. Was es da zu beachten gilt und warum Vergaberecht nicht langweilig ist, erzählt sie in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.

Die Ampel-Koalition hat im Vorjahr das Wahlrecht reformiert. Doch war das verfassungsgemäß? An diesen verhandelt darüber das Bundesverfassungsgericht ­– mit viel politischer Prominenz. Christian Rath berichtet aus Karlsruhe. 

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Ob Anwälte ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren dürfen, ist ein altes Streitthema. 1956 bestätigte der BGH den Anspruch eines amerikanischen Rechtsanwalts – in einer äußerst heiklen Angelegenheit.