Freshfields Bruckhaus Deringer / Gleiss Lutz: Minis­ter­er­laubnis der geplanten Ten­gel­mann-Über­nahme abge­wiesen

13.07.2016

Freshfields Bruckhaus Deringer hat Rewe vor dem OLG Düsseldorf im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vertreten. Gleiss Lutz wurde für die Markant AG tätig.

Andreas Röhling

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ordnete am 12. Juli 2016 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Rewe und Markant an (Az.: VI – Kart 3/16 (V)).

In einer summarischen Prüfung führte der Senat unter anderem die Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers sowie rechtliche und tatsächliche Mängel bei der Arbeitsplatzsicherung als Gründe für die Anordnung an, die nunmehr im Hauptsacheverfahren detailliert zu prüfen sind. Die Fusion darf deshalb einstweilen nicht vollzogen werden.

Freshfields begleitet Rewe seit 2014 bei ihren Einwänden gegen die Übernahme aller restlichen Filialen von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. 

Das Bundeskartellamt hatte im März 2015 die geplante Übernahme untersagt. Auch im anschließend von Edeka und Kaiser’s Tengelmann angestrengten Ministererlaubnisverfahren hat Freshfields Rewe vertreten. Zudem vertritt Freshfields Rewe auch im Hauptsacheverfahren bezüglich der Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis. Gleiss Lutz berät Markant in dem Verfahren. 

Beteiligte Kanzleien

Beteiligte Personen

Freshfields für Rewe

Andreas Röhling, Federführung, Kartellrecht, Partner

Dr. Elmar Schnitker, Federführung, Arbeitsrecht, Partner

Dr. Jan Christoph Höft, Kartellrecht

Dr. Florian Huerkamp, Kartellrecht

Dr. Ulrich Sittard, Arbeitsrecht

 

Rewe Inhouse

Volker Dürschlag, Leiter Recht

Dr. Vanessa Farmand, Kartellrecht

 

Gleiss Lutz für Markant AG

Dr. Matthias Karl, Federführung, Kartellrecht, Partner, Stuttgart

Patrick Grüner, Kartellrecht, Stuttgart

Prof. Dr. Michael Uechtritz, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Partner, Stuttgart

Dr. Katrin Haußmann, Arbeitsrecht, Partner, Stuttgart

Muriel Kaufmann, Arbeitsrecht, Stuttgart

Senior Advisor: Prof. Dr. Rainer Bechtold, Kartellrecht, Stuttgart

Quelle: Freshfields Bruckhaus Deringer, Gleiss Lutz

Zitiervorschlag

Freshfields Bruckhaus Deringer / Gleiss Lutz: Ministererlaubnis der geplanten Tengelmann-Übernahme abgewiesen . In: Legal Tribune Online, 13.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19978/ (abgerufen am: 13.06.2024 )

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