Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?: Inspek­tionen bei Erdgas-Unter­nehmen

31.03.2022

Die EU-Kommission lässt Räumlichkeiten von Unternehmen aus der Gasbranche durchsuchen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Betroffenen ihre Marktposition missbräuchlich ausnutzen.

Ermittler der EU-Kommission haben nach Vorwürfen gegen den russischen Energiekonzern Gazprom die Büros mehrerer Unternehmen in Deutschland durchsucht. Es gebe die Befürchtung, dass die Betroffenen ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht haben könnten, teilte die für die Einhaltung von EU-Wettbewerbsrecht zuständige Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Es gehe um Unternehmen, die mit Fernleitungen beziehungsweise mit der Lieferung oder Speicherung von Erdgas Geschäfte machten. Bei den Inspektionen seien auch Beamte des Bundeskartellamts dabei gewesen.

Über Ergebnisse der bereits am Dienstag erfolgten Durchsuchungen und zu den Namen der betroffenen Unternehmen äußerte sich die Kommission zunächst nicht. "Die Tatsache, dass die Kommission solche Kontrollen durchführt, bedeutet weder, dass sich die Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten haben noch greift sie dem Untersuchungsergebnis vor", hieß es in der Mitteilung.

Von der Leyen sieht "sonderbares" Verhalten

Unangekündigte Inspektionen seien nur ein erster Ermittlungsschritt. Zu den Tochterunternehmen des Gazprom-Konzerns in Deutschland zählen unter anderem die im Bereich Gashandel und -speicherung tätige Gazprom Germania und der Erdgasversorger Wingas.

Die EU-Kommission untersucht angesichts gestiegener Energiepreise seit Monaten mögliche Manipulationen und Spekulationen auf dem Gasmarkt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Geschäftsgebaren von Gazprom zuletzt als "sehr sonderbar" und wies darauf hin, dass das Unternehmen trotz Spitzenpreisen und überbordender Nachfrage offenbar keinerlei Interesse habe, die Lieferungen zu erhöhen. Gazprom und die russische Regierung haben wiederholt erklärt, man erfülle langfristige Lieferverträge.

In einer Mitteilung der EU-Kommission vom 8. März hieß es: "Die Kommission setzt ihre Untersuchung des Gasmarktes fort, da die Befürchtung besteht, dass einige Akteure, insbesondere Gazprom, die Wettbewerbsbedingungen verfälschen."

dpa/sts/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?: Inspektionen bei Erdgas-Unternehmen . In: Legal Tribune Online, 31.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48005/ (abgerufen am: 06.07.2022 )

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