Air-Berlin-Insolvenz: Rya­nair reicht Kar­tell­be­schwerde ein

16.08.2017

Ryanair glaubt, dass die Insolvenz von Air Berlin "künstlich erzeugt" sei, damit Lufthansa die Fluggesellschaft schuldenfrei übernehmen kann. Der Billigflieger hat daher nach eigenen Angaben beim BKartA und der EU-Kommission Beschwerden eingereicht.

Ryanair wittert bei der Insolvenz von Air Berlin ein "Komplott" zwischen der Bundesregierung und deutschen Fluggesellschaften. Nach eigenen Angaben reichten die Iren deshalb beim Bundeskartellamt (BKartA) und bei der EU-Wettbewerbskommission Beschwerden gegen eine mögliche Übernahme des Unternehmens durch die Lufthansa ein.

"Diese künstlich erzeugte Insolvenz ist offensichtlich aufgesetzt worden, damit Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen kann und dies widerspricht sämtlichen Wettbewerbsregeln von Deutschland und der EU", schreibt der Billigflieger auf seiner Internetseite. Es gebe ein "offensichtliches Komplott" zwischen der deutschen Regierung, Lufthansa und Air Berlin.

Air Berlin hatte am Dienstag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, der Flugbetrieb ist durch einen Kredit des Bundes über 150 Millionen Euro noch für etwa drei Monate gesichert. Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft soll saniert werden, unter anderem wird mit Lufthansa und weiteren Interessenten über einen Verkauf von Teilen der Airline verhandelt.

Dabei würden die Air-Berlin-Anteile "unter Ausschluss der größten Wettbewerber" zerstückelt und sowohl die Wettbewerbsregeln der EU als auch Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen ignoriert, kritisierte Ryanair. Neben der Lufthansa soll Branchengerüchten zufolge auch Ryanair-Konkurrent Easyjet an Teilen von Air Berlin interessiert sein. Weder Easyjet noch Air Berlin wollten das bislang kommentieren.

EU-Kommission befasst sich mit der Staatshilfe

Ryanair lehnt sich weit aus dem Fenster: "Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Regierung unmittelbar in diesen Verhandlungen involviert ist, scheint es unwahrscheinlich, dass das Bundeskartellamt aktiv wird", glaubt der Billigflieger. "Unter diesen Voraussetzungen und in Anbetracht des Ausmaßes der Umverteilung von Marktanteilen und daraus resultierenden Implikationen für den Europäischen Markt, ist es umso wichtiger, dass die Europäische Kommission unverzüglich und entschieden handelt." (Anm. d. Red.: Original-Übersetzungen von der Webseite) 

Tatsächlich kann das nicht weisungsgebundene BKartA erst dann tätig werden, wenn eine Fusion von Lufthansa und Air Berlin angemeldet wird. Um den beihilfenrechtlichen Aspekt der Ryanair-Beschwerde, den Brückenkredit der Bundesregierung für Air Berlin, muss sich ohnehin die EU-Kommission kümmern. Diese beschäftigt sich laut verschiedenen Medienberichten auch bereits mit dem Fall.

Wie der Deutschlandfunk berichtete, hat die Bundesregierung der Kommission den Brückenkredit in Höhe von 150 Millionen Euro am Dienstag gemeldet. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde habe erklärt, man stehe in der Angelegenheit in konstruktivem Kontakt. Die Kommission sei immer bereit, in Einklang mit den EU-Regeln Pläne mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren. Es gehe vor allem um die Frage, ob der Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft verzerrt werden könnte.

Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung und wies die Komplott-Vorwürfe von Ryanair zurück. "Das ist eine abwegige These", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es werde am Ende nicht eine Airline die insolvente Air Berlin komplett übernehmen. Damit werde der Wettbewerb gesichert. Den Überbrückungskredit der Bundesregierung halte er für zulässig. Zehntausende Air-Berlin-Kunden seien in der Hauptreisezeit unterwegs, die auch wieder nach Hause gebracht werden müssten.

Dem Vorstandsvorsitzenden von Air Berlin, Thomas Winkelmann, steht bei den Sanierungsbemühungen Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann als Generalbevollmächtigter zur Seite. Als Sachwalter überwacht Lucas Flöther von Flöther Wissing für die Gläubiger das Verfahren. Die Rechtsanwälte zählen zu den renommiertesten Beratern im Bereich Insolvenz und Restrukturierung.

dpa/ah/LTO-Redaktion

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

Air-Berlin-Insolvenz: Ryanair reicht Kartellbeschwerde ein . In: Legal Tribune Online, 16.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23975/ (abgerufen am: 23.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Kliemt.Arbeitsrecht, Düs­sel­dorf und 3 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

Fiedler Cryns-Moll Jüngel FCMJ, Köln

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Voll­ju­rist/Syn­di­kus (m/w) für Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Versicherungskammer Bayern, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Bau- und Im­mo­bi­li­en­recht, ins­be­son­de­re im ge­werb­li­ches Miet­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (m/w) IP/IT (IT-Recht, Da­ten­schutz, ge­werb­li­cher Rechts­schutz), mit/oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Norton Rose Fulbright LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

Bottermann Khorrami LLP, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Görg, Köln

Rechts­an­walt (Se­nior As­so­cia­te) (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Norton Rose Fulbright LLP, Ham­burg

As­so­cia­te (w/m) Ver­ga­be­recht, Com­pe­ti­ti­on, EU & Tra­de, (min­des­tens 2-3 Jah­re Be­ruf­s­er­fah­rung)

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) - Ban­king & Fi­nan­ce

Watson Farley & Williams LLP, Ham­burg und 2 wei­te­re

Be­ruf­s­er­fah­re­ner As­so­cia­te (m/w/x) für den Be­reich Wirt­schafts­straf­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten (m/w)

WERTGARANTIE Group, Han­no­ver

RECHTS­AN­WALT (W/M) | FACH­BE­REICH HAFTPF­LICHT

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

Rechts­an­walt mit Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) | Part­ner/Of Coun­sel (m/w)

MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater, Bonn

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) für den Be­reich Re­struk­tu­rie­rung / (Di­stres­sed) M&A / In­sol­venz­recht

Dentons, Ber­lin und 1 wei­te­re

An­walts­ta­len­te (m/w)

DAMM & MANN Rechtsanwälte,

Rechts­an­walt (w/m) - IP|Mar­ken­recht

Harmsen Utescher Rechtsanwalts– und Patentanwaltspartnerschaft mbB, Ham­burg

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Clifford Chance, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te w/m Schieds­ge­richts­bar­keit | Pro­zess­füh­rung

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Com­p­li­an­ce und AML Of­fi­cer (w/m)

Mizuho Bank Ltd. Düsseldorf, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (m/w/d) als Know­led­ge Ma­na­ger für un­se­ren Ge­schäfts­be­reich Re­struk­tu­rie­rung und In­sol­venz

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (W/M) | FACH­BE­REICH KRAFT­FAHRT­VER­SI­CHE­RUNG

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

As­so­cia­tes im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A, Ca­pi­tal Mar­kets

Squire Patton Boggs, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich Ar­beits- und Ge­sell­schafts­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Chemnitz

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Be­tei­li­gungs­ma­na­ger (m/w)
WIRT­SCHAFTS­JU­RIS­TEN (M/W)
Voll­ju­rist/in
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)
An­walts­ta­len­te (m/w)
Fach­di­enst­lei­te­rin/Fach­di­enst­lei­ter Fi­nan­zen
In­ter­nal Au­di­tors (m/w)
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) im Be­reich Er­sch­lie­ßungs­bei­trag