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Justizbelastung am Sozialgericht Berlin: Leichte Ent­span­nung bei Hartz IV-Ver­fahren

18.04.2018

Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung.

Zwar lagern an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin (SG) auch im Jahr 2017 rund 34.200 offene Verfahren – aber es gibt auch Anzeichen einer leichten Entspannung.

Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Im vergangenen Jahr gingen demnach 30.800 neue Klagen beim Gericht ein. Erledigt haben die Richter 2017 knapp 33.200 Fälle.

Somit konnten erneut mehr Klagen erledigt werden als neue hinzugekommen sind.
Das Gericht kämpft seit Jahren gegen eine mittlerweile abebbende Flut von Hartz-IV-Klagen. Jeder Richter entschied 2017 durchschnittlich 293 Fälle.

Am häufigsten geklagt wurde wegen Streitigkeiten zu Hartz-IV, Renten- und Krankenversicherung sowie zum Schwerbehinderten-Recht und zur Arbeitsförderung. 2016 waren beim Gericht noch knapp 33.880 neue Fälle angekommen, entschieden werden konnten 36.725 Klagen.

Rechnerisch müsste sich das Gericht ein Jahr einschließen, um alle liegen gebliebenen Fälle restlos abzuarbeiten.

Vom Sorgenkind zum Vorbild-Gericht?

Nach der Einführung des SGB II (Hartz IV) im Jahr 2005 überrollte in den Folgejahren eine Klagewelle das Sozialgericht Berlin und trieb es bis an die Grenze der Belastbarkeit. Zunächst waren es 2005 noch knapp 5.000 Hartz IV-Verfahren gewesen, wie der Pressesprecher am SG Berlin, Marcus Howe, LTO berichtet. "Innerhalb von 5 Jahren explodierte diese Zahl auf das Sechsfache, auf 30.369", so Howe. "Seitdem gehen die Zahlen im Hartz-IV-Bereich wieder zurück bis auf zuletzt 16.556 Verfahren im Jahr 2017, was in etwa den Eingangszahlen von 2007 entspricht."

Mit dem Abebben der Klageflut habe sich dafür umso deutlicher der Aktenberg in den Vordergrund geschoben, also die Verfahren, die angesichts der starken Neueingänge nicht zeitnah abgearbeitet werden konnten, sagt Howe. Und das seien vor allem Verfahren, die sich durch besondere Komplexität auszeichneten. Also wartet viel Arbeit mit diesen Altlasten auf das Gericht.

Am SG Berlin sind aber Schritte unternommen worden, die Lage in den Griff zu bekommen. Die Zahl der Richter wurde aufgestockt und zuletzt dort eine Offensive gestartet, um die Abläufe rund um die Verfahren zu digitalisieren.  

"Gab es 2005 nur 55 Richter am SG Berlin, waren es 2010 bereits 126, 2012 dann 129 und 2017 schließlich 139", sagt der Pressesprecher.

Das Sozialgericht Berlin ist das Pilotprojekt der Berliner Justiz zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs. Alle Kammern des Gerichts sind in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden, wie das Gericht kürzlich mitteilte.

Zwei neue Hochleistungsscanner erfassen die Dokumente, die noch in Papierform eingehen. Die Scanner erkennen selbstständig das Aktenzeichen auf den Briefen.

Ab 2018 wird neben der herkömmlichen Papierakte in jedem Verfahren auch eine elektronische Duplexakte geführt werden. Bereits jetzt liegen ein Drittel aller Akten auch digitalisiert vor, so das Gericht in seiner Pressemitteilung von Ende 2017.

Alle diese Neuerungen sollen Platz schaffen – und vor allem Zeit sparen. Möglicherweise auch ein Vorbild für andere Gerichte in Deutschland.

kus/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Justizbelastung am Sozialgericht Berlin: Leichte Entspannung bei Hartz IV-Verfahren . In: Legal Tribune Online, 18.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28129/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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Kommentare
  • 20.04.2018 18:44, Acquis

    Man könnte sich natürlich auch fragen, ob die Zahl der Klagen nicht auf strukturelle Probleme des SGB II hinweisen könnte, z.B. ob die Pauschalleistungen oder die Rechtfertigungen für Sanktionen sachgerecht sind.
    Billiger für den Staat, als das alte System von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist das ALG II übrigens nicht. Das haben 2006 das BMAS und 2014 das IW Köln simuliert.
    Quellen: http://www.insm.de/insm/dms/insm/text/publikationen/studien/Verteilungswirkungen-Agenda-2010-2008/Verteilungswirkungen_Agenda_2010.pdf; BMAS Ausschussdrucksache 16(11)197 vom 2. Mai 2006