Legal Tech in der Justiz: Zeit für einen Robo Judge?

09.03.2018

Die Digitalisierung krempelt Angebot und Ausführung anwaltlicher Dienstleistungen zunehmend um. Martin Fries fragt sich, was passiert, wenn die Legal-Tech-Welle auch die Ziviljustiz erfasst.

Unken rufen gerne, dass staatliche Behörden kaum innovationsfähig seien. Aus dieser Perspektive kann man lange darauf warten, dass die aktuelle Legal-Tech-Bewegung irgendwann auch einmal die Justiz erreicht. Doch der Schein trügt ein Stück weit, denn der Fahrplan für den elektronischen Rechtsverkehr steht schon seit vielen Jahren im Gesetz. Allein, es hapert an der Umsetzung.

Der jüngste Akt in diesem Trauerspiel: Das besondere elektronische Anwaltspostfach, das zu Weihnachten 2017 implodierte und seither intensiv besungen wird, aber auf absehbare Zeit keine Regung mehr zeigt. Nur Optimisten gehen noch davon aus, dass der vereinbarte Zeitplan für die Digitalisierung des Rechtswesens einschließlich der vollständigen Umstellung auf die E-Akte bis zum Jahr 2026 abgeschlossen sein wird.

Dabei wäre all das nur der Anfang dessen, was die Digitalisierung zugunsten einer leistungsfähigen Justiz bewegen könnte. Längst haben sich mehrere Forschergruppen damit beschäftigt, wie sich Gerichtsverfahren einschließlich der mündlichen Verhandlung komplett in die digitale Sphäre verlagern lassen. Im chinesischen Hangzhou ist vor kurzem das weltweit erste Onlinegericht an den Start gegangen. Auch die Niederlande und England erproben digitale Gerichtsverfahren, um Transaktionskosten zu sparen. Den Parteien bringt das einen besseren Zugang zum Recht, während sich Anwälte einen Gutteil ihrer im Grunde anachronistisch ineffizienten Reisetätigkeit schenken können.

Online-Gerichtsstand: Prozessieren aus dem Wohnzimmer

Aber Online-Prozesse sparen nicht nur Kosten. Ein echter Online-Gerichtsstand hat durchaus auch Auswirkungen auf das gesprochene Recht. Heute werden viele Wertungsentscheidungen des materiellen Rechts dadurch verzerrt, dass das Prozessrecht nur geografisch gebundene Gerichtsstände kennt. Wo die Parteien nicht am selben Ort wohnen beziehungsweise sitzen, muss sich einer von ihnen auf die Reise machen.

Dieser Nachteil wiegt so schwer, dass viele Anspruchsinhaber vor allem bei geringwertigen Streitigkeiten lieber auf die Rechtsdurchsetzung verzichten: Wenn mein DSL-Anbieter meine Telefonrechnung unberechtigter Weise erhöht, werde ich meinen Rückgewähranspruch nicht einklagen, wenn ich dafür von München nach Düsseldorf fahren muss. Ein Online-Gerichtsstand, bei dem die Beteiligten buchstäblich aus dem heimischen Wohnzimmer heraus prozessieren können, erscheint hier fast schon als salomonische Lösung, weil so weder hüben noch drüben reisebedingte Nachteile entstehen.

Wie lässt sich so etwas umsetzen? Man könnte bei online abgeschlossenen Verträgen beginnen. Denn gerade wer im Internet Verträge schließt, wird für internetbasierte Rechtsdurchsetzungsmechanismen dankbar sein. Dort, wo sich in den vergangenen Jahren niedrigschwellige Schlichtungsstellen breitgemacht haben, könnte die Justiz auf diese Weise Marktanteile zurückerobern. Man mag bedauern, dass es heute außergerichtliche Anbieter gibt, die der Justiz Konkurrenz machen. Umso wichtiger ist es, den Wettbewerb anzunehmen und die Bedeutung der dritten Gewalt durch eine überlegte Modernisierung der Justiz zu stärken.

Mehr Justizeffizienz durch Strukturierung und Spezialisierung

Neben dem Mehrwert aus Sicht der Parteien verspricht die Digitalisierung der Justiz auch Effizienzgewinne innerhalb der Gerichte. So könnte der Gesetzgeber einen Vorschlag des Deutschen Juristentags aufgreifen und den Parteivortrag im Zivilprozess bestimmten Strukturvorgaben unterwerfen. Mit Hilfe digitaler Relationstechnik ließe sich sehr transparent und schnell abbilden, wie sich die Parteien zu den Tatbestandsvoraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs verhalten und was sie auf das Vorbringen ihres Gegenübers erwidern. Das würde Richtern viel Zeit sparen, die sie heute damit verbringen, sich den jeweils relevanten Parteivortrag aus den verschiedensten Ecken der Schriftsätze zusammenzusuchen.

Darüber hinaus: Wenn sich Richter und Parteien nicht mehr physisch in einem Raum treffen müssen, rücken landes- oder bundesweite Spezialgerichte in greifbare Nähe. Bei den jüngst regulierten Verbraucherschlichtungsstellen gibt es diese Zentralisierung schon lange.

Und auch auf Seiten der Parteien gehört die Anspruchsbündelung heute längst zum Alltag: Legal-Tech-Dienstleister setzen Fluggastrechte und Mieteransprüche im Akkord durch und die Unternehmen wehren sich dagegen mit Hilfe der immer gleichen Großkanzleien. Nur die Justiz setzt noch großflächig auf dezentrale Arbeit. Das ist nicht nur aufwändig, sondern steht auch einer effektiven Vereinheitlichung der Rechtsprechung entgegen, die der Bundesgerichtshof nur begrenzt steuern kann. Die aktuellen Pläne zur Einführung einer Musterfeststellungsklage zielen hier zwar auf eine Verbesserung, an der Effektivität dieses Instruments bestehen aber erhebliche Zweifel.

Wer ist hier der Richter?

Welche weiteren Hilfestellungen für die Gerichte kann die Digitalisierung mit sich bringen? Möglich ist tatsächlich vieles, sinnvoll ist nicht alles. Denkbar wäre zum Beispiel ein digitaler Richterassistent, der nicht nur wie eine Suchmaschine auf Suchanfragen reagiert, sondern von sich aus den – womöglich strukturierten – Vortrag der Parteien studiert, Textbausteine für die Abfassung eines Urteils empfiehlt und vielleicht sogar ein Urteil vorformuliert.

Das klingt auf den ersten Blick nach einer Dystopie. Zumindest Familienrechtler werden dafür aber nur ein müdes Lächeln übrig haben, denn sie setzen schon heute häufig Software zur Berechnung von Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich ein. Nicht selten tun sie dies, ohne den Berechnungsweg im Einzelnen noch nachvollziehen zu können. Gerade hier liegt natürlich die Crux: Sobald Richter ihr Urteil nur noch aus einem Subsumtionsautomaten ablesen, dessen Rechenwege sie nicht mehr verstehen, verschiebt sich die Richterfunktion auf den Programmierer. Der ist vielleicht Erfahrungsjurist im Seehofer'schen Sinne, aber eben kein Richter.

Das familienrechtliche Beispiel zeigt: Legal Tech beginnt immer mit den einfachen Fällen. Allerdings wird sich die Digitalisierung der Rechtsfindung mittelfristig nicht auf die Anwendung von Gesetzen beschränken, deren Rechtsfolge sich in einer Zahl erschöpft. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die großen juristischen Verlage – gewissermaßen in digitaler Fortschreibung ihrer Formularhandbücher – in absehbarer Zeit für bestimmte Rechtsfragen eine Subsumtionssoftware auflegen. Und man darf damit rechnen, dass dann nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Richter solche Tools nutzen.

Die dieser Software zugrunde liegenden Algorithmen wird man allerdings nicht so einfach überprüfen können. Die Justiz muss daher auch wachsam sein: Die Digitalisierung bietet ein immenses Potenzial dafür, Verfahren effizienter zu führen. Wenn es aber um den Kern der richterlichen Arbeit geht, sollte man digitale Helferlein nur einsetzen, wenn man ihnen auch genau auf die Finger schaut.

Der Autor Martin Fries ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er forscht in den Bereichen Zivil- und Zivilverfahrensrecht, Rechtstheorie und Anwaltsrecht. Sein besonderes Interesse gilt den Folgen der Digitalisierung für das Privatrecht und die Rechtsdurchsetzung.

Zitiervorschlag

Legal Tech in der Justiz: Zeit für einen Robo Judge? . In: Legal Tribune Online, 09.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27435/ (abgerufen am: 20.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.03.2018 13:08, Maximus Pontifex

    Mir ist um ehrlich zu sein schleierhaft, was an den vorgestellten Arbeitsweisen besonders innovativ oder "Legal Tech" sein soll.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 17:12, Minima Pippifax

      Dann lesen Sie es nocheinmal, vielleicht klingelt es dann.

    • 10.03.2018 09:31, Mazi

      Ich kann auch die Innovation nicht erkennen.

      Aufgabe der jeweils zuständigen Präsidenten wäre - bei entsprechender Befähigung - dafür Sorge zu tragen, dass die Richter zeitgemäss arbeiten.

      In diesem letzt formulierten Anspruch sehe ich auch die kritische Reaktion von @WohinGeschafft.

      Es ist richtig, dass man zuerst die Strukturen erneuern muss, die die zeitgemässe Organisation verhindern. Dass Richter aus eigenem Antrieb innovativ sein sollen, darüber lachen nicht nur Kritiker.

      Es ist wahrscheinlich nicht so weit hergeholt, dass eher "Denkmalschutz" für die Justiz beantragt, durchgesetzt und in eigenen Reihen richterlich bestätigt wird, als das Reformen in der Justiz durchgesetzt werden.

      Ohne Druck von aussen sehe ich in der Realität keine Veränderungen in der Justiz. Die zuständigen Minister der Justiz machen auf mich auch nicht den Eindruck, als wären sie mit der Mathematik und der Verwaltungsorganisation befreundet.

      Ohne Veränderung ist nicht davon auszugehen, dass eine Veränderung in der Justiz erfolgt. Wie war das noch einmal die Sache mit dem Fisch. Der Volksmund sagt, dass der Fisch zuerst am Kopf anfängt zu stinken.

    • 11.03.2018 06:50, Spötter am Morgen

      @Maximus Pontifex,

      der Autor ist Privatdozent, der lebt von sowas. Je weniger man finden kann um so öfter kann man den Quatsch wiederholen bevor es einer merkt.

      Und überhaupt, Doppelmama hat Digitalliritis 4 1/4b oder war es c verordnet, der Mann macht nur seine Geld, ähhh, Job, Job war es.

  • 09.03.2018 13:23, M.D.

    Was man machen könnte, sind Videokonferenzen. Es ist zumindest im Zivilrecht wirklich komplett überflüssig zum Gericht zu fahren, um dort einen Antrag zu stellen. Der freundliche Plausch mit dem Richter könnte auch über Skype machen.

    Videokonferenzen sparen Zeit, Ressourcen und senken den Stickstoffausstoß = Win-Win-Win. Wenn die Parteien einverstanden sind, sollte es unproblematisch sein. Man könnte sogar die Öffentlichkeit garantieren, indem man es in Open Live Channels macht, wo sich jeder als Zuschauer einloggen kann.

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    • 09.03.2018 15:11, RA1

      Sehr gute Überlegung, die ich auch schon in diversen Sitzungen bzw. Kammersitzungen (RAK) vorgeschlagen habe. Dafür würde sich sicherlich auch eine Mehrheit finden.

    • 10.03.2018 09:35, Mazi

      Das können Sie nicht ernsthaft sich vorstellen?

      Sie müssen doch davon ausgehen, dass es dann nicht mehr mit den Urteilen wie geschmiert abläuft.

      Ihnen ist das Risiko Ihres Vorschlags schon bewusst? Was denken Sie von was die Richter in den Harz in Urlaub fahren?

    • 11.03.2018 07:00, Spötter am+Morgen

      Hallo M.D.

      wenn Du noch 1 bis 2 Jahre wartest machen die Videokonferenzen die Avatare. In Echtzeit, mit sinnvollerer Kommunikation als die Vorbildadvokaten.

      Bleibt nur noch zu klären ob die Knakis ihren angeordneten Knastaufenthalt auch auf dem Sofa verbringen dürfen.

      Billiger wäre es allemal!
      Gesellschaftlich läuft es ja schon heute darauf hinaus, solange man nur keine Kartoffel der Köterrasse ist oder mindestens zum richtigen Gott betet wenn man mal wieder mit dem Messer an kleinen Mädchen herumspielt.

  • 09.03.2018 13:23, HabEsTrotzAllenWidrigkeitenGeschafft

    Wenn die Judikative sich Legal Tech/Bots bedient, hinter denen Algorithmen stehen (die irgendwann auch von Legal Tech/Bots stammen) fragt sich, ob nicht in Zukunft auch die Legislative die Gesetzgebung "automatisiert". Es fragt sich weiter, ob die Exekutive dann nicht am besten mit Robotern besetzt wird, die ohne Leidenschaft und nur unter Berücksichtigung der asimovschen Regeln handeln. Das wiederum führt zu der Frage, ob die entmenschlichte Zivilgesellschaft nicht die vielleicht menschlichste Form einer Gesellschaft ist. Wenn der Mensch sich dann in eine neue digitale Weltordnung einreihen muss, wie jedes andere Lebewesen, ist die Erde evtl. ein galaktischer Zufluchtsort für Geschöpfe, die wie Vulkanier nur auf Logik bedacht sind, ohne Emotionen walten zulassen. Aber ist das dann noch menschlich? Schade, dass es keinen Roboter von Delphi gibt, der uns das alles bereits jetzt beantworten kann. Ich bin gespannt.

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    • 09.03.2018 23:24, WohinGeschafft?

      *

    • 10.03.2018 09:40, Mazi

      Es sollten Kläber und Beklagte wählen dürfen, ob sie die eine oder andere Form bevorzugen. Ich denke, dass die Arbeitsbelastung der Gerichte dann automatisch in sich zusammenfällt.

      Aber ohne Druck von aussen traue ich keinem Präsidenten der Gerichte oder den Justizministern den Umgang mit einer "Säge" zu. Die Gefahr der Selbstverstümmelung ist viel zu gross.

  • 11.03.2018 17:59, Horst

    Wir brauchen unbedingt noch mehr Digitalisierung!!!

    Denn die Digitalisierung, die wird das Paradies bringen.

    Ein Paradies, frei von Menschen.

    Ist das nicht wunderbar?!

    Keiner meckert mehr, keiner wird krank, keiner hat Urlaub oder Sonderwünsche, keiner fordert mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen oder all solchen Quatsch.

    Der humanuide Allgorithmus wird nicht entsprechend programmiert.

    Ergebnis: Die Dividende stimmt, denn Kosten werden gespart,

    Sparen wir uns endlich weg, denn dann lösen sich all die Probleme, für die der Mensch verantwortlich ist.

    Ich bin sehr froh, daß ich meinen Zenit überschritten habe.
    Wenn ich mir diese Entwicklung ansehe, dann gruselt es mich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.03.2018 09:24, Jussi

      ... schreibt er wütend unter einen Artikel, der durch digitale Produkte entstanden, publiziert und zur Kommentierung freigegeben wurde, indem er ein digitales Endgerät verwendet.

      Sich zum Ei zu machen ist schon herrlich!

    • 15.03.2018 17:24, Daphne Guinness

      Sie muessen such von dem Gedanken befreien, Arbeit gehoere zwangsläufig zu einem erfüllten Leben. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt wie nichts zuvor u splittet die Gesellschaft in Erwerbstätige mit gefragtem Nischenwissen, eben zeitlich anpasst oder nach"geschult", und den Niedrigqualifizierten, deren Arbeit sich eben automatisieren lässt. Ob da jetzt ein Mensch an der Kasse hockt und für knapp über Mindestlohn meine genormten Gurken rüberzieht, oder ich das kurz selbst scanne, ist mir Schnurz. Ich habe es noch nie verstanden, warum Menschen solche Jobs machen und sich dadurch wertiger fühlen als ein Arbeitsloser. Das gibt einem doch eh nix. Weder gehaltlich noch geistig.

    • 15.03.2018 17:32, Daphne Guinness

      Ergänzung: BGE wird in Folge dann aber kommen müssen. Finde ich auch gut, jeder kann sich dann nach Lust und Laune für den neuen Arbeitsmarkt qualifizieren, hat aber bei völligem Nichtstun nicht mehr den Druck, jeden x-beliebigen Job o jede noch so sinnlose Massnahme mitmachen zu müssen. Studenten bekommen dann auch endlich eine staatliche Leistung u werden nicht mehr an Kredite verwiesen. Dann könnte jeder der wollte auch tatsächlich etwas aus sich machen. Aber will man überhaupt qualifizierte Leute oder eher günstiges Personal in den Mangelberufen? Die Mängel haben dort haben ja auch ihre Gründe.

  • 18.03.2018 20:09, RA Müll+Tonne

    Keiner mehr was zu sagen? Gut, dann kann geschlossen werden.

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