Justiz im internationalen Wettbewerb: Die Zivil­ge­richte besser auf­s­tellen

von Prof. Dr. Roman Poseck

12.02.2018

Der Berliner Jura-Professor Gerhard Wagner zeigt, dass deutsche Zivilgerichte vor allem für große Handelsverfahren nicht gut genug aufgestellt sind. Der Frankfurter OLG-Präsident Roman Poseck erklärt, was sich in der Praxis ändern muss.

 

Eine Justiz, die sich den Regeln des Marktes unterwirft, wäre ohne Zweifel eine falsche Entwicklung.

Während der Wettbewerb durch die Bereitstellung von bedarfsgerechten Angeboten zu möglichst niedrigen Preisen, effizienten Ressourceneinsatz und die schnelle Reaktion auf ständige Veränderungen gekennzeichnet ist, steht die Justiz als dritte Staatsgewalt für die beständige Rechtsdurchsetzung, Rechtssicherheit und Orientierung – und zwar unabhängig davon, ob es sich wirtschaftlich lohnt.

Genauso richtig ist es aber auch, dass sich der Rechtsstandort Deutschland im Zivilrecht in einem Wettbewerb um mögliche Kläger und Beklagte befindet. Für die deutsche Justiz kommt die Konkurrenz aus zwei Richtungen: Zum einen durch alternative private Formen der Streiterledigung, namentlich Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte, und zum anderen durch Gerichte anderer Länder.

Im internationalen Wirtschaftsverkehr haben die Parteien zumeist einen großen Spielraum, wo und durch wen sie etwaige Streitfälle regeln möchten. Sie wägen dabei nach Kompetenz, Schnelligkeit, Kosten und Einflussmöglichkeiten auf die Verfahrensgestaltung ab.

Die deutschen Gerichte im internationalen Vergleich

Die Diskussion über den Rechtsstandort Deutschland nimmt deshalb an Fahrt auf. Hierzu trägt auch das Buch des Berliner Jura-Professors Gerhard Wagner mit dem Titel "Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb" bei. Wagner beschreibt und bewertet den Status quo der Streiterledigung durch Gerichte und Schiedsgerichte.

Den deutschen Gerichten gibt er bei diesen Kriterien insgesamt zufriedenstellende Noten. Sie stehen auch im Quervergleich für Qualität, Verlässlichkeit, Akzeptanz, niedrige Kosten und Korruptionsfreiheit. Gleichzeitig zeigt Wagner aber auf, dass die staatlichen Gerichte in den letzten Jahren infolge eines erheblichen Rückgangs an Verfahren, vor allem bei den Kammern für Handelssachen, an Boden verloren haben.

Wagner nennt als mögliche Ursachen für diese Entwicklung unter anderem eine Veränderung der Streitkultur, aber auch einen Verlust an Vertrauen in die Streiterledigung durch die Gerichte.

Er schlägt deshalb unter anderem vor, ein deutsches Handelsgerichts zu schaffen, das Schiedsverfahrensrecht weiterzuentwickeln und die Vertragsfreiheit im Unternehmensverkehr zu stärken.

Bei Großverfahren nicht gut genug aufgestellt

Alles spricht in der Tat dafür, dass die Gründe für den Verfahrensrückgang bei den Zivilgerichten vielschichtig sind.

Ein Alarmsignal, das auch international erfahrene Anwälte in Gesprächen ausdrücken, besteht aber in jedem Fall: Unsere Gerichte haben Schwierigkeiten, hochkomplexe und wirtschaftlich außergewöhnlich bedeutsame Verfahren angemessen und nach gleichmäßigen Standards zu erledigen. Diese Problematik bildet sich in den hohen Erledigungszahlen und in den insgesamt befriedigenden durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten nur unzureichend ab.

Wagner legt den Finger in die Wunde: Wie soll ein Richter am Landgericht, der im Schnitt 150 Verfahren im Jahr erledigen muss, einem Großverfahren die notwendige Aufmerksamkeit widmen und eine mehrtägige kontinuierliche mündliche Verhandlung durchführen?

Hinzu kommt ein strukturelles Ungleichgewicht. Während auf Anwaltsseite bei diesen Verfahren mehrere Anwälte in Teams tätig sind, ist der Richter auf sich, maximal auf einen Spruchkörper mit zwei weiteren Kollegen beschränkt.

Es wäre fatal, wenn die Justiz vor diesen Herausforderungen kapitulieren würde. Die Gerichte werden ihre dominante Stellung bei der Streiterledigung im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung nur behalten, wenn sie auch für Großverfahren ein adäquates Angebot zur Verfügung stellen.

Eigenes Handelsgericht nicht auf Kosten der Bürger

An dieser Stelle sind alle Beteiligten zum Handeln aufgerufen: Richter und Gerichte vor allem bei der frühzeitigen Strukturierung von Verfahren, der notwendigen Spezialisierung, der Stärkung des Kammer- und Senatsprinzips sowie der flexibleren Geschäftsverteilung, die auch Raum für die Erledigung von Großverfahren lässt; daneben die Landes- und Bundespolitik, welche die personelle Ausstattung der Gerichte und die rechtlichen Rahmenbedingungen steuern.

Den Vorschlag Wagners, eine eigenständige Handelsgerichtsbarkeit auf der Ebene eines oder mehrerer Oberlandesgerichte zu schaffen, gilt es in der weiteren Diskussion sorgfältig abzuwägen.

Ein Einwand gegen eine hervorragend ausgestattete eigenständige Handelsgerichtsbarkeit lässt sich nicht von der Hand weisen: die Gefahr einer Zwei-Klassen-Justiz. Eine schnellere und bessere Justiz für reiche Parteien könnte die hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Justiz untergraben.

Wer also die Gerichte für die Bearbeitung wirtschaftlich bedeutsamer Großverfahren aus guten Gründen ertüchtigen möchte, sollte auch das Gleichgewicht zu anderen Verfahren im Blick behalten und auf eine Stärkung der Justiz insgesamt setzen.

Arzthaftungsprozesse und Versicherungsverfahren mögen in ihrer wirtschaftlichen Relevanz hinter Großverfahren zwischen Unternehmen zurückbleiben, für die Betroffenen haben sie gleichwohl in der Regel eine hohe emotionale und manchmal auch eine existenzielle Bedeutung. Es wäre den Parteien dieser Prozesse nicht vermittelbar, warum sie deutlich länger auf ihr Recht warten müssen als internationale Großkonzerne.

Keine Angst vor Schiedsgerichten

Richtigerweise bezieht Wagner die Schiedsgerichtsbarkeit in die Betrachtung des Rechtsstandorts Deutschland mit ein. Nachdem die Schiedsgerichte im Zusammenhang mit TTIP in ein falsches Licht gerückt worden waren, sind sie heute in Politik und Justiz wieder allgemein anerkannt. Es ist Ausdruck der verfassungsrechtlich verbürgten Privatautonomie, dass sich Unternehmen für den Weg in die (private) Schiedsgerichtsbarkeit entscheiden können.

Eine leistungsfähige Justiz muss die Schiedsgerichtsbarkeit nicht fürchten. Im Gegenteil: Staatliche Gerichte und Schiedsgerichte können voneinander profitieren und gemeinsam den Rechtsstandort Deutschland international selbstbewusst vertreten.

Schließlich mahnt Wagner auch ein materielles Recht an, das den Rechtsstandort Deutschland attraktiv macht. Er kritisiert dabei vor allem die ausgedehnte Anwendung des AGB-Rechts auf den unternehmerischen Verkehr.

In der Tat erscheint es widersinnig, dass unser AGB-Recht inzwischen auch internationale Unternehmen schützt. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Gerichte sollten wieder stärker zwischen dem Schutz des Verbrauchers und der Freiheit von Unternehmen differenzieren, die sich durch Rechtsabteilungen und Anwaltskanzleien beraten lassen und keines besonderen Schutzes bedürfen.

Jetzt müssen Bund und Länder auch die Zivilgerichte stärken

Es bleibt zu hoffen, dass sich Analyse und Vorschläge Wagners als Initialzündung für eine Stärkung des Rechtsstandorts Deutschland erweisen und das Thema nicht im Gefüge unterschiedlicher Zuständigkeiten versiegt.

Die Zeit ist günstig. In den meisten Bundesländern sind die Gerichte nach Sparrunden vergangener Jahre in der jüngeren Zeit auch personell wieder gestärkt worden. Diese Entwicklung, die in vielen Ländern vor allem die Strafjustiz im Fokus hat, sollte auch im Interesse der Ziviljustiz verstetigt werden.

Und auch im Bund tut sich etwas: CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern verständigt. Auch das ist ein starkes Zeichen für ein gemeinsames Handeln im Interesse des Rechtsstandorts Deutschland.

Prof. Dr. Roman Poseck ist Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und dort Vorsitzender des 26. Zivilsenates.

 

 

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Roman Poseck, Justiz im internationalen Wettbewerb: Die Zivilgerichte besser aufstellen . In: Legal Tribune Online, 12.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26997/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

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Kommentare
  • 12.02.2018 13:01, Jens

    Wenn ich den Wikipedia-Eintrag des Autors richtig zu deuten vermag, dann ist er ein ziemlich kluger Kopf - und zwar so klug, dass er sich den Niederungen der Instanz in jenen 12 Jahren, in denen er die Dienstbezeichnungen "Richter", "Richter am Landgericht" pp. führte nur für 1 Jahr (wohlgemerkt: von 12!) ausgesetzt hat. Ich kann dem Artikel jetzt auch keine eigentlichen Lösungsvorschläge entnehmen, aber wenn der Autor welche machen würde, wären diese ungefähr so überzeugend wie die Hinweise jener (politisch geförderten) Polizeipräsidenten, die den Ladezustand der Waffe prüfen, indem sie vorne reingucken.

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    • 12.02.2018 15:16, M.D.

      Was sind denn das für abfällige Bemerkungen? Der Mann hatte im Examen doppelt "sehr gut" und sieht aus wie der junge Chevy Chase. So etwas kommt einmal alle 2018 Jahre vor! Man muss nicht vorher jahrelang als Richter gearbeitet haben, um direkt aus dem Ministerium auf den Posten des Präsidenten des OLG zu wechseln. Das klappt in Hessen locker durch Handauflegen.

    • 12.02.2018 15:55, Irgendwas

      Irgendwas in der Sache zu sagen? Oder reicht es nur zu ad personam?

    • 12.02.2018 17:08, Jens

      Gegenfrage @ irgendwas:
      Was liefert der Beitrag denn "in der Sache", womit eine Auseinandersetzung möglich wäre?

    • 12.02.2018 17:52, Mein Vorschlag: Lesen

      @Jens: Lesen bildet. Und sooo lang ist der Artikel nicht. Probieren Sie's halt mal aus. Aber man kann natürlich auch ad personam abkotzen. Jeder macht das, wie es ihm/ihr gefällt.

    • 13.02.2018 02:20, Spötter in+der+Nacht

      Hallo @M.D., Hallo @Jens,

      Danke für den Lacher!

      Es ist ja schließlich Karnevall!

    • 13.02.2018 09:06, Jens

      @irgendwas und Lesen bildet:
      Sie beide (oder Sie einer, wie auch immer) sind halt bedeutend klüger als ich, vielleicht so klug wie der Autor. Dort, wo ein Irrender im Nichts wie ich keinen Inhalt zu erkennen vermag, sind Sie in der Lage, zu erkennen, was der Künstler mit seinem Aufsätzchen sagen will.

    • 13.02.2018 09:27, Irgendwas

      @Jens: Doof zu sein ist keine Schande. Und es ist heilbar. Lesen bildet, wie einer meiner Vorreder schon treffend geschrieben hat.

    • 13.02.2018 14:02, Spötter auch+am+Tag

      Hallo Jens,

      die 2, 3 manchmal auch 4, die keinen Namen haben sind Heinrich.
      Er traut sich nicht mehr. Es gab hier schon zu viele Hiebe.
      Er glaubt wirklich das Dummheit heilbar ist, und das ganz feste.
      Dabei ist er auch noch vom rot-grünen Genderwahn befallen!
      Eine ganz üble Mischung.
      Regelmäßig hier zu lesen.

      Stimmt's Heinrich?

  • 12.02.2018 13:26, Mazi

    Ich teile die Auffassung grundsätzlich, merke aber an, dass der Grund der "Abgeschlagenheit" der deutschen Justiz nicht auf die hier genannten Gründe zurückzuführen ist. M.E. liegt der Grund vielmehr an der mangelhaften Qualifikation der Richter und noch mehr an deren mangelhaften Dienstaufsicht.

    Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz (GG) mit der Verankerung der Justiz in Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 20 Abs. 3 GG. Das bedarf keiner Änderungen. Lediglich die Anwendung ist nach Richter Dr. Krenek sicherzustellen. "Wenn man merkt, dass etwas nicht richtig läuft, dann muss man etwas verändern."

    Wenn der Verfasser grundsätzliche Kritik übt, dann kann es keine Lösung sein, der Judikativen die Entscheidungskompetenz wegzunehmen. Dann muss man die Entscheidungskompetenz wieder herstellen. Im Zweifel muss man Richter unter die Kontrolle "von Mutti" stellen. Die weiß mit denen umzugehen und ihnen "Recht" praktisch darzulegen.

    Wenn etwas nicht richtig läuft, dann hat man den Grund zu beseitigen. Die Judikative zu entmündigen, halte ich für die schlechteste Lösung. Vielmehr vertrete ich die Auffassung, dass die Qualifikationsanforderungen zeitgemäß zu erfolgen haben.

    Der Vorstoß immer mehr "auszulagern" entspricht nicht dem Geist des GG. Es ist lediglich die Fortentwicklung lobbyistischer Prozesse Hoheit über die gesamte "Prozesskette". Unter Betrachtung der Vergangenheit ist dies zwar logisch, aber lediglich deren Fortsetzung der Fehlentwicklung.

    Ob dies unter demokratischen Gesichtspunkten vertretbar erscheint, bezweifle ich.

    Das hier angesprochene Problem ist nicht auf diesen Fall begrenzt. Auch in anderen Rechtsbereichen bestimmen Lobbyisten die Urteile. Lesen Sie hierzu nur einmal die Drucksachen des Deutschen Bundestages 18/10435 und 18/10735. Danach ist alles gesagt.

    Eine berühmte Frau sagte einmal: "Wer nicht weiß wohin er gehen soll, der braucht sich nicht zu beeilen."

    Ob unter demokratischen Gesichtspunkten die vorgenannte Eile angesagt ist, bezweifle ich. Es sollte vielmehr die Qualifikation der Richter und deren Aufsicht an die Erfordernisse angepasst werden.

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  • 12.02.2018 16:33, Mazi

    "Arzthaftungsprozesse und Versicherungsverfahren" ...

    Versicherungen gehen ihre eigenen Wege. Sie organisieren Vortragsveranstaltungen, Publikationen, bei denen Richter als Referenten gut bezahlt auftreten. Lesen Sie dazu die Drucksache des Deutschen Bundestages 18/10781 mit der Auskunft des Bundesjustizministers Maas.

    Es mag - außer den Lobbyisten - niemandem einfallen, die deutsche Justiz als rechtsstaatlich zu erkennen. Wenn es eine Wertschätzung der Justiz gibt, dann nur seitens der Lobbyisten.

    Nicht einmal die Legislative kann sicher sein, dass Exekutive und Judikative die von ihr erlassenen Gesetze respektiert, geschweige denn anwendet.

    Die Hinweise auf den "Fall Mollath", der "Fall Amri", den "Fall des syrischen Bundeswehrsoldaten", die "Fälle in der Sozialgerichtsbarkeit" und viele andere mehr drängen sich auf.

    Es wäre so einfach die verfassungsmäßige Ordnung herzustellen, wenn "man" nur wollte. "Man" natürlich auf der anderen Seite der Lobbyisten.

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  • 12.02.2018 16:35, GM

    Und bei der Ausbildung sind wir wieder bei meinem Lieblingsthema: weg mit den Staatsexamen. Ein normales juristisches Studium mit LL.B. und LL.M. als Abschluss Dann könnten noch 3 Semester ein anderes Studium (Wirtschaft, Ingenieurwesen etc.) angehangen werden. Danach gehts ins Berufsleben und dabei werden die Feinheiten des konkreten Jobs oder auch des Richters erfahren.

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    • 12.02.2018 17:31, Mazi

      Natürlich geht es um die Ausbildung!

      Hätten Richter und Staatsanwälte eine Ausbildung, gäbe es die Beschwerden nicht.

  • 12.02.2018 18:10, AS

    Handelsgericht: Ein interessanter Vorschlag, den man weiterverfolgen sollte. Schiedsverfahrensrecht weiterentwickeln: Hier ist mir nicht klar, was man da noch weiterentwickeln sollte.
    Vertragsfreiheit im Unternehmensverkehr stärken: Das wäre sehr zu begrüßen und könnte sogar durch die Rechtsprechung selbst maßgeblich gestaltet werden. 307 BGB lässt den Gerichten große Spielräume, die aber auch genutzt werden müssen.

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    • 13.02.2018 02:18, Spötter in der Nacht

      Warum so bescheiden?

      Machen Sie doch gleich den Vorschlag die Gerichtsbarkeit in Deutschland, solange es das noch gibt, an eine Bostoner Anwaltsbüro zu übertragen.
      Mit nur einer Maßgabe, wer am besten bezahlt bekommt das Recht, auf was auch immer!
      Dann gibt es auch keine Probleme mehr mit der Ausbildung, alle Folgen von "Boston Legal" reicht doch, oder?
      Immerhin fortschrittlicher als im Kalifat da geht es nach Bartlänge!

    • 13.02.2018 08:17, Kaufmann

      @Spötter in der Nacht:

      Wenn Sie mal bei größeren Verfahren am Handelsgericht waren, würden Sie wissen, dass hier über kaufmännische Üblichkeiten verhandelt wird, die Teils der hauptberufliche Richter noch die ehrenamtlichen Richter kennen. Das ist auch der Grund, warum bspw. bei größeren Unternehmensverträgen mittlerweile gezielt dt. Recht ausgeschlossen wird - die Kompetenz fehlt und Verfahren dauern zu lange.

      Dt. Recht ist super bei einer Kleingärtnerstreitigkeit - da können die zerstrittenen Nachbarn relativ günstig sich gegenseitig alles vorwerfen und der Richter urteilt dann - und "dann hat man ja auch was in schwarz auf weiß". Für solche Dinge ist die dt. Gerichtsbarkeit gut.

      Für wirklich wirtschaftliche wesentliche Entscheidungen sollte man den dt. Gerichtsstand tunlichst vermeiden. Da sind Holland, Schweiz, Österreich, England oder die USA um einiges besser aufgestellt - sowohl was das materielle als auch das formelle Recht angeht.

    • 13.02.2018 09:06, Spötter auch am Tag

      @Kaufmann,

      mir hat mal eine Hanseat vom alten Schrot und Korn erklärt, ein Vertrag der Erklärung und Interpretation verlangt, ist ein Vertrag von Betrüger und Halsabschneider, meist von fremden Küsten.

      Recht hat er!

      Meine 50 Jahre Berufserfahrung bestätigen das.

      -----

      Aber da Tag ist mal ohne Spott.
      Die gesamte Entwicklung führt in der Tendenz doch dazu das Großunternehmen sich nicht nur ungestraft so benehmen, als wenn sie keiner staatlichen Aufsicht mehr unterliegen, sonder zukünftig das auch noch als absolut in der Rechtsordnung von staatlicher Seite anerkannt wird.
      Damit ist dann der exterritoriale Status der Globalplayer sichergestellt.
      Folgen werden Gerichte für Reiche, für Kaufmänner, Fürsten, Beamte, alles ganz gerecht nach Zunft sortiert.

      Die armen Hobbits werden dann, so sie die den kennen, ihr Rechte wieder auf dem Gnadenweg beim örtlichen Bonzen erbitten müssen, oder gegen fremde Bonzen um Unterstützung flehen.

      Damit wäre dann das erste mal seit dem Mittelalter wieder die Gerichtsbarkeit nach Vermögen eingeführt.
      Yeh, das ist doch Fortschritt.

      Schone neue Welt!

    • 13.02.2018 09:58, Kaufmann

      Es geht hier um zivilrechtliche Transaktionen, nicht um kartellrechtliche oder andere staatstragende Aspekte.

      Wenn Sie wollen, dass der Staat bei zivilrechtlichen Transaktionen dazwischenfunkt - und bei der dt. Gerichtsbarkeit dann auch noch ohne ausreichende Kenntnisse - dann müssen Sie sich die Planwirtschaft zurück wünschen. Viel Spaß.

    • 13.02.2018 10:05, Kaufmann

      BTW: Eine Gerichtsbarkeit nach Vermögen haben Sie auch jeher schon, Die Sozialgerichtsbarkeit ist getrennt von der Zivilgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit. Dennoch gibt es die PKH. Die gilt im Übrigen auch für Kaufleute. Für Schiedsgerichtsverfahren gilt die Beratungshilfe.

    • 13.02.2018 11:53, Mazi

      @13.02.2018 09:06, Spötter auch am Tag
      Sie sollten den Kommentar des Herrn Kaufmann nicht verspotten. Es ist wirklich so!

      Es ist nicht nur so, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland schlecht bezahlt werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie überbezahlt werden. Weshalb können die Kanzleien und Unternehmen wohl jeden Anwalt einstellen, den sie für qualifiziert halten oder zumindest Entwicklungsmöglichkeiten sehen.

      In der Tat ist es so, dass Richter nur deshalb geachtet werden, weil ihnen erlaubt wird über ihre Urteile "Im Namen des Volkes" zu schreiben. Wäre das nicht, würden sie kaum von jemandem angeschaut.

      Es wäre zu einfach, den Richtern die alleinige Schuld zu geben. Richtig ist, dass deren Vorgesetzte - aus welchem Grund auch immer - ihre Dienstaufsichtspflicht nicht nachkommen und die Legislative die Exekutive und Judikative nicht dahingehend überwacht, ob deren Gesetze überhaupt angewandt werden.

      Wenn Sie Staatsanwaltschaft und Richter gleichsetzen - und dafür spricht vieles -, dann erkennen Sie daraus, dass es mit der Funktionstrennung und Kontrolle in der Justiz nicht weit her ist.

      Letztlich ist es gar so, dass wir zwar von der "dritten Gewalt" sprechen, aber sachlich wird der dritten Gewalt, wie der Artikel darstellt, jede Kompetenz abgesprochen.

      Der Artikel weist auf einen sehr großen Missstand mit höflichen Worten hin. Wäre die "Gerichtsbarkeit" einem Unternehmen gleichzusetzen, wäre sie wahrscheinlich schon vom Markt verschwunden.

      Das ist bitter, wenn wird Gerichte als dritte Gewalt im Staat bezeichnen und ihnen nichts zutrauen (dürfen).

    • 13.02.2018 13:53, Spötter auch am Tag

      @Mazi,

      spöttisch könnte ich fragen was Bezahlung mit Redlichkeit, Treue und Ehre zu tun hat.

      Ohne Spott: Menschen die im Namen des Volkes, auf das sie mit Spott und Hohn hinab sehen, Recht sprechen, werden sich auch nicht ändern, wenn sie mehr oder weniger Geld bekommen.
      Sie werden auch weiterhin den leugnen der sie bezahlt und mit Macht und Ansehen ausstatte und , das ist das Schlimmste, ihnen in der Regel vertraut.

      Bei Justitia ist es scheinbar schlimmer als bei Jesus. Bei ihm kamen auf 11 Aufrechte ein Judas. Bei der Justitia scheint es nur noch Judas zu geben.

      Das ist eines der Übel unser Justiz das fängt ganz oben an und geht bis ganz unten und betrifft sogar die Aufpasser und, wie scheinbar in Deutschland der letzten Jahre üblich, vor allem die Scheinelite der Göttin.

      Die ausufernde Feigheit und Faulheit von der schon Kant zu schreiben pflegte,
      Feigheit und Faulheit, verbunden mit Gier ist es tatsächlich und nicht Mangel des Geistes und der Entschlußkraft, die unsere Justitiaverpflichteten ein solches Treiben an den Tag legen lassen.
      Das ist das Übel Nummer 2.

      Über die Gründe, warum unser Volk sich einen solchen Umgang mit seinem Staat gefallen lässt, ja sogar betroffen weg hört, wenn diese Leute die Existenz des Volkes, in dessen Namen sie Recht sprechen, Steuern eintreiben, Kriege führen oder regieren, leugnen, ist das eigentliche Problem, das wir angehen müssen.

      Der hl. Erzengel Michael ist der Schutzpatron der Deutschen.
      Für Michael ist die Demut, der Mut und die Mahnung an andere sich dem heiligen Kampfe gegen dass Böse anzuschließen charakterisierend.

      Wenn er aber den Kampf beginnt, endet er erste, wenn der Lindwurm tot zu seinen Füßen liegt.

      Ganz unspöttisch.

    • 13.02.2018 17:24, Mazi

      Sie kennen und zitieren den Fall?
      https://unfallmann.jimdo.com/13-03-2014-richterin-erregt-den-irrtum-es-soll-zur-mediation-kommen/

      Es geht mir nicht um die dortigen Kommentierungen, sondern um die in Kopie dort abgelichteten offensichtlichen Absprachen zwischen der Berufsgenossenschaft und dem Richter des Sozialgerichts. Da bleibt einem wahrhaft der Atem weg.

      Rechtsstaat? Verfassungsmäßige Ordnung und jetzt auch noch die Sorge der Richter am Bundesverfassungsgericht, dass ein Neuer die Kultur verderben könnte?

      Das Grundgesetz schreibt in Artikel 20 Abs. 3 GG, dass die Judikative an Gesetz und Recht gebunden ist. Dass die Richter jetzt auch noch parteilich sein sollen, kann ich daraus nicht lesen. Aber die amtierenden Richter müssen es aus eigener Gesinnung besser wissen.

      Ich möchte nicht voreilig sein, aber ich würde alle, die sich an dieser Revolte beteiligt haben, "Mutti überstellen" und zu freiwilligen Sozialdiensten verpflichten.

    • 13.02.2018 20:51, AS

      Interessant, wie sich so manche Diskussion entwickelt.
      Mir scheint der zitierte Fall aus dem Sozialrecht vor allem eines zu zeigen: Es ist einfach nicht klug, als juristischer Laie ohne Anwalt zu prozessieren. Dieser Herr Neumann hat sich in seinen Prozessen offenbar total verrannt. Und dann suchte er natürlich Schuldige an dem Desaster (natürlich die Anderen).

    • 15.02.2018 11:03, Mazi

      Das kann man so sehen, aber das erklärt nicht die Aufgaben der Richter den Sachverhalt nach § 103 SGG von Amts wegen zu erforschen und ihre Entscheidungen nach § 339 StGB ohne Benachteiligung der Prozessparteien zu treffen.

      Beides trifft auf diesen Fall nicht zu.

      Sie haben aus dem Schriftsatz ersehen, dass zwischen der Beklagten, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), und den Richtern am Sozialgericht Bremen hinter dem Rücken des Klägers Absprachen über die weitere Vorgehensweise erfolgten. Sie wurden später im Verfahren zunächst durchgeführt, um diese später vom Gericht zum Nachteil des Klägers vom Gericht wieder einzustellen.

      M.E. ist wesentlich, ob die Berufsgenossenschaften die Amtsfunktionen der Sozialgerichte missbrauchen. Anlass für diese Mutmaßung gibt u.a. die Auskunft des Bundesjustizministers Maas (18/10781) auf die Anfrage im Deutschen Bundestag (18/10435).

      Nach dem Landestransparenzgesetz, der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, auf Länderebene besteht mit dem Verweis auf die Regelungen nach dem Landesverfahrensgesetz kein Recht auf Akteneinsicht in Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch. Diese Regelung fördert m.E. die Korruption in sozialgerichtlichen Verfahren und verhindert die strafrechtliche Verfolgung der Straftaten.

      Vor dem Hintergrund, dass zwischen der Berufsgenossenschaft und dem Sozialgericht außergerichtliche Absprachen zum Nachteil der Kläger getätigt werden, verlassen die Sozialgerichte nicht nur ihren Auftrag nach Artikel 20 Abs. 3 GG, sondern auch die Ebene der "guten Sitten".

      Es ist mir unklar, ob die Sozialgerichtsbarkeit sich noch dem Anspruch bzw. die Vorgabe der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlt.

      Aufgrund der bekannt gewordenen Vorgänge gibt es offensichtlich einen Hintergrund zwischen der Berufsgenossenschaft und dem Sozialgericht, den Kläger "auszubremsen". Ich stelle in Zweifel, ob die Richter ihrer Neutralitätspflicht nach § 339 StGB Rechnung trugen/tragen oder vorsätzlich handeln. Letzteres ist m.E. mit der Dokumentation der Gesprächsnotiz zwischen der Berufsgenossenschaft und dem Gericht erwiesen.

      Um zum Artikel zurückzukommen, dieser Sachverhalt zeigt nicht die Schwäche der Justiz, wie dies der Artikel Glauben machen will, sondern die systematischen Fehler im Rechtssystem auf.

      Unabhängig von vorgenanntem Fall, der in der Justiz der Bundesrepublik Deutschland in mehrfachen Ausprägungen (in unterschiedlichen Rechtsgebieten) gefunden wird, muss die Frage nach dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit in diesem Land ernsthaft erneut gestellt werden.

      Eine Vorschrift, die nicht überwacht wird, ist von ihrem Ansatz her bereits absurd und obsolet.

      Die enge Zusammenarbeit von Beklagten, Staatsanwaltschaft und Sozialgerichten schließt m.E. jeden Anspruch des Bürgers auf Rechtsstaatlichkeit aus.

    • 15.02.2018 15:54, AS

      Vielleicht wissen Sie da mehr. Aber aus den von Herrn Neumann veröffentlichten Dokumenten kann ich all das nicht ableiten. Diese erwecken eher den Eindruck, dass Herr Neumann alle Beteiligten so lang genervt hat, bis ihn niemand mehr ernst genommen hat. Allein die groteske Vorstellung, die Güterichterin würde seine Sachverhaltsschilderung zur Niederschrift bringen...

    • 16.02.2018 11:35, Mazi

      Das kann man so sehen, aber das rechtfertigt nicht, dass sich zwei Prozessparteien, die sich auf eine Moderation einigten seitens eines Richters abgelehnt wird.

      Ich halte es auch mit einem Rechtsstaat für unvereinbar, dass Richter und Beklagte sich auf eine Vorgehensweise z.L. den Kläger absprechen und diesen Plan realisieren.

      Für mich ist das unterste Kiste eines Rechtsstaatsverständnisses.

      Ich vertrete den grundsätzlichen Standpunkt, dass es keinen Sinn macht eine Vorschrift zu erlassen (das Grundgesetz meine ich), dessen Einhaltung nicht überwacht wird bzw. das von den zuständigen Behörden ausgebremst wird.

  • 16.02.2018 20:11, Erich Neumann alias unfallmann

    Hallo,
    bitte öffnen Sie meine Webseite www.unfallmann.de dort werden Sie erkennen mein "Kampf um Unfallrente" ist kein Einzelfall aber dieser ist so brisant und kriminell wie nie zuvor und kann nicht mehr weg diskutiert, denn...

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    • 20.02.2018 12:26, Mazi

      Dieser Fall stellt lediglich eine weitere Ausprägung der staatlichen Willkür dar. Wir kennen dies bereits aus anderen Fällen.

      Der Fall Amri, der Fall Mollath, der "syrische" Bundeswehrsoldat, ...

      Jemand, der die Einhaltung der Gesetze nicht überwacht, kann nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Zivilgerichte "nicht gut aufgestellt sein".

      Was in unserem Rechtsstaat passieren muss, wenn er sich dieses Privileg aneignen will, er muss die Einhaltung seiner Vorschriften sicherstellen. Heute ist das nicht.

      Der Grund der mangelhaften Qualität der Gerichte ist m.E. nicht der Qualifikation der Richter, sondern deren mangelhafter Kontrolle ihrer Bindung an Gesetz und Recht geschuldet.

    • 10.03.2018 06:36, Streitfrage

      Richtig. Daher Jurys und vollständige wörtliche Protokollierung der Hauptverhandlung wäre schon mal ein Anfang.. .

  • 21.03.2018 14:29, Die Eulenäugige

    Es gibt viele Gründe, warum die "Qualität der Gerichte" so mangelhaft ist. Die Gründe für die Mangelhaftigkeit sind allerdings miteinander verwoben bzw. hierarchisch miteinander verknüpft. Für den klagenden Bürger ist das hierarchisch und komplizierte Geflecht kaum durchschaubar, weil hinter verschlossenen Türen sich oft nicht offensichtlich zeigt, was sich wirklich hinter seinem Rücken abspielt, gerade auch aufgrund bewusst ferngehaltener Transparenz.
    So werden z.B. Sozial- und Prozessrechte zunehmend eingeschmolzen. Verantwortlich ist zunächst das Bundesministerium für Justiz (und Verbraucherschutz?), das insbesondere "gut" mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie mit dem Bundesministerium für Gesundheit zusammenarbeitet. Alle Bundes- und (nach)folgenden Landesministerien haben ein gemeinsames Interesse: Primär die Wirtschaftlichkeit der Unternehmer, der Sozialleistungsträger und der Sozialgerichte zu "fördern" und zu „sichern“. Das zu Lasten der Bürger, insbesondere zu Lasten der Geringverdienenden und der vom Sozialstaat abhängigen Menschen. Da werden u.a. zunehmend mehr Gesetze zur "Entlastung der Sozialgerichte" erlassen und einfach mal Sozialprozessrechte in einer Weise geändert, die insbesondere Menschen, die u.a. nicht ausreichend über finanzielle Ressourcen verfügen, belastet. Hilfreiche Anwälte? Nur so viel, wie die Anwälte selbst am Sozialgerichtsverfahren verdienen. Und das ist nicht viel.
    Hinzu kommt noch die "Vetternwirtschaft" der Gerichte untereinander als auch zwischen den Gerichten und den Sozialleistungsträgern. Und in der Tat: Da werden Absprachen untereinander getroffen, wie denn nun mit dem Kläger, der Sozialrechte und Leistungen einklagt, umgegangen werden soll, welcher Verfahrensweg der wirtschaftlichste, meint kostengünstigste, möglichst im Schnellverfahren für die Sozialleistungsträger und Sozialgerichte ist. Unparteilich, unvoreingenommen und neutral? Praktisch schitt egal, theoretisch ja: Der klagende Bürger, der hautnah die Praxis „schitt egal“ im Mindesten spürt und dann "aufmuckt", der sich vehement wehrt, sieht sich mit verschiedenen penetranten Methoden des "Mundtot-Machen-Wollens“ konfrontiert.
    Die Methoden variieren und nehmen an Stärke und Intensität zu, wenn der "aufmuckende" Bürger beharrlich bleibt und sich bzw. seine Rechte nicht unterdrücken sehen lassen will. Die meisten zunächst "aufmuckenden" Bürger knicken aus verschiedensten Gründen jedoch letztendlich resignierend ein.
    Wer z.B. Herrn Neumanns "Kampf und Unfallrente" tiefergehend betrachtet und wahrzunehmen als auch zwischen den Zeilen zu lesen vermag, versteht, worum es Herrn Neumann in seiner Beharrlichkeit wirklich geht, nämlich in der Tat um Gerechtigkeit und wohl auch um seine emanzipative Würde, auch wenn er nicht immer die geeigneten Mittel verwendet. Aber ein mutiger Vorreiter, als Beispiel für viele, die nur "klug" über Ungerechtigkeiten reden statt auch zu handeln, das ist er allemal.

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