Interview zur Gewaltenteilung und Selbstverwaltung der Justiz: "Deut­sch­land würde heute nicht mehr in die EU auf­ge­nommen"

Interview von Markus Sehl

02.07.2018

Zu viel Politik im Spiel? Der ehemalige LG-Präsident Hans-Ernst Böttcher über die Idee einer selbstverwalteten Justiz, einflussreiche OLG-Präsidenten und darüber, warum in der deutschen Justiz-Hierarchie immer noch das Führerprinzip wirkt.

LTO: Herr Böttcher, haben wir in Deutschland ein Gewaltenteilungsproblem?

Hans-Ernst Böttcher: Ja, und zwar ein ganz erhebliches – nur, es fällt uns Juristen weder im Studium noch im Referendariat noch später im Beruf so richtig auf: In Deutschland ist die Judikative keine selbstverwaltete Staatsgewalt. Dabei würde kein Mensch auf die Idee kommen, in Deutschland das Parlament durch einen "Parlamentsminister" verwalten zu lassen oder ein "Parlamentsministerium" einzurichten. Die Verwaltung des Parlaments liegt in den Händen des Parlamentspräsidenten, in der Exekutive ist das sowieso klar. Nur in der Justiz ist das anders, hier steht der Judikative die Exekutive vor.

Wie äußert sich das ganz konkret in der Justiz?

Die Verwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist streng hierarchisch geordnet: Ganz oben das Ministerium, dann die OLG-Präsidentin, die den LG-Präsidenten vorgesetzt ist, und so weiter. Und die Verwaltung der Gerichte betreffen ganz wesentliche Fragen wie etwa Haushalt oder Personalentscheidungen in der Justiz selbst.

Sind das denn wirkmächtige Hebel, die aus Ihrer Sicht geeignet sind, die Entscheidungen der Richter selbst zu beeinflussen?

Die Justizminister greifen natürlich nicht in den Kernbereich der Entscheidung selbst ein, da sind die Richter geschützt. Studien etwa aus der Rechtssoziologie und -psychologie zeigen uns aber, dass man sich zwar noch unabhängig fühlen mag. Zugleich kann da jedoch unterschwellig ganz vieles hineinwirken: Wer entscheidet zum Beispiel über die Einstellung, die "Beförderung", Gehalt, Leitungsämter? Und wie wird die Justiz finanziell ausgestattet und wie wirkt sich das letztendlich auch auf die Arbeitsbelastung am Gericht aus?

Als LG-Präsident mehr Beamter als Richter

Wie steht denn die deutsche Justiz damit im Vergleich zu den anderen Staaten in Europa da?

In Europa haben wir dazu Standards. Sie kommen zum Zug, wenn etwa ein neuer Staat in die EU aufgenommen wird, und sie werden auch durch die Venedig-Kommission genutzt, wenn die kritisch zu Mitgliedstaaten Stellung bezieht. Diese europäischen Standards besagen ganz klar, dass die Justiz durch Organe verwaltet werden soll, die von Exekutive und Legislative unabhängig sind.

Trifft das also Deutschland?

Ja, von diesen Vorgaben weichen in Europa nur ab: Österreich, die tschechische Republik und Deutschland. Wenn Deutschland heute der EU beitreten wollte, würde es nicht mehr aufgenommen.

Herr Böttcher, Sie waren über zwanzig Jahre Präsident des Landgerichts Lübeck. Wie ist Ihnen die Abwesenheit der Selbstverwaltung dort begegnet?

Als Präsident eines Gerichts ist man eigentlich ein merkwürdiges Zwitterwesen. Einerseits spricht man als Richter Recht, andererseits ist man für die Verwaltung des Gerichts verantwortlich. Als Präsident ist man aber genau genommen eine Art Präfekt des Landesjustizministers, man ist mehr Beamter als Richter.

Wie könnte denn ein Alternativmodell dazu aussehen?

Wir bräuchten Selbstverwaltungsorgane der Justiz im Bund und in den Ländern – und dort vom Amtsgericht bis zu den Obergerichten. In der Hinsicht ist Spanien ein sehr gutes Beispiel. In Deutschland haben sich nur das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte ihre Selbstverwaltung in den 1950-er Jahren erkämpft.

Wie würde sich die Selbstverwaltung darstellen?

Statt der Justizminister würden dann sogenannte Oberste Justizräte, also selbstständige Richter, der Justiz vorstehen. Der Vorteil wäre: Die Justiz hätte eine eigene Stimme. Und am Ende wird vielleicht auch besser verwaltet, wenn die darüber entscheiden, die von den Auswirkungen selbst betroffen sind.

Aber steht nicht auch dann zu befürchten, dass solche Obersten Justizräte an der Spitze der Justiz letztendlich sich vom Ideal der Repräsentation auch wieder entfremden könnten?

Natürlich birgt das auch Gefahren und sowas kann eine Eigendynamik entfalten. Solche Obersten Justizräte führen sich dann manchmal eher auf wie Regenten und nicht wie Repräsentanten, dazu gibt es Beispiele aus Serbien oder auch aus der Türkei. Der Justizverwaltungsrat dort spielt nicht die beste Rolle.

"Das Führerprinzip wirkt in der Gerichtsverfassung fort"

Wie könnte man in Deutschland so eine Reform umsetzen?

Wir haben in Deutschland bereits eine ganze Reihe von positiven Elementen, demokratie-adäquat, die man zu einem größeren Ganzen zusammenfügen könnte.

Zum Beispiel?

Zum einen sind das die Richterwahlausschüsse, die parlamentarische Richterwahl liefert die Grundlage für die Legitimation zur Ausübung des Richteramtes. Allerdings hatte man die leider bei der Schaffung des Grundgesetzes nur für den Bund vorgesehen, in den Ländern fehlen sie nach Art. 97, 98 GG. Weiterhin haben wir etwas, wofür uns unsere europäischen Nachbarn beneiden: das Präsidium am Gericht. Es wird von den Richtern gewählt und verwaltet gemeinsam mit dem Präsidenten die Zusammensetzung der Spruchkörper sowie die Verteilung der Akten. Das Präsidium sichert so auch die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.

Ein weiterer ganz zentraler Aspekt: die Disziplinargerichte. Die Präsidenten an den Gerichten können nur Verweise aussprechen. Alle anderen Sanktionen und gewichtigere Disziplinarmaßnahmen können nur durch unabhängige Disziplinargerichte ausgesprochen werden, die wiederum auch aus Richtern bestehen. Das ist eine wirksame Selbstkontrolle. Das vierte Element ist die spezifische Form der Mitbestimmung durch Richterräte und Präsidialräte.

Sie haben bereits erwähnt, dass vielen deutschen Juristen dieser Systemunterschied gar nicht so bewusst sein dürfte. Wann und wie ist Ihnen dieser Unterschied bewusst geworden?

Als junger Richter habe ich mich über manche Strukturen nur gewundert. Ich habe mich gefragt, warum eigentlich der OLG-Präsident in allen Ländern so eine mächtige Figur ist. Er ist für die Einstellung, die Referendarausbildung und die Richterverteilung zuständig. Ich habe dann hinterfragt: Wo steht das eigentlich in den Gesetzen, wo kommen diese Strukturen im deutschen Justizsystem historisch her?

Und was haben Sie gefunden?

Ich habe eine Verordnung vom März 1935 gefunden, die Gerichtsverfassungsverordnung, GVVO. Sie organisierte nach dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches, dass die Verwaltung der Gerichte Sache des Reichsjustizministers sei. Die Justiz war jetzt Reichssache, die OLG-Präsidenten waren jetzt die direkt dem Reichsjustizminister nachgeordnete Behörden. Dort hat diese Über- und Unterordnung der Gerichte ihren Ursprung, es steckt das Führerprinzip dahinter.

Dieser strukturelle Missstand wirkt bis heute fort, natürlich völlig unreflektiert. Und natürlich nicht zur Verwirklichung eines autoritären nationalsozialistischen Staates, sondern als eine Art "heimliche Gerichtsverfassung" der Bundesrepublik.

In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es neugefasste Justizgesetze, wo viele Fragen der Justizverwaltung, die bislang noch gar nicht gesetzlich geregelt waren, festgeschrieben wurden - was unter dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung eigentlich ja gar nicht ginge. Dort findet sich wieder, was auch in der Gerichtsverfassungsverordnung von 1935 schon enthalten war. Das macht die Sache eigentlich nur noch schlimmer.

Polens Gegenkritik an der deutschen Justiz: Fehlende Selbstverwaltung

Die EU hat wegen umstrittener Justizreformen gegen Polen ein Art.-7-Verfahren eingeleitet. Am vergangenen Wochenende hat der Verein Forum Justizgeschichte, bei dem Sie Mitglied sind, zu seiner 20. Jahrestagung eingeladen. Thema: "Unabhängige Justiz?" Gekommen sind auch Vertreter der polnischen Regierung. 

Ja, der Besuch war hochinteressant. Ein Mitarbeiter aus dem Stab des Ministerpräsidenten, eine Hochschuldozentin und ein Richter aus dem deutsch-polnischen Grenzort Slubice, der auch in Selbstverwaltungsorganen der polnischen Justiz tätig ist, sind gekommen.

Mit welcher Perspektive sind die Gäste aus der polnischen Justiz zur Veranstaltung gekommen?

Ich kann das nur vermuten. Aber die in Polen regierende PiS-Partei weist immer wieder gerne darauf hin, dass in Deutschland die Judikative keine selbstverwaltete Staatsgewalt ist. Sie rechtfertigt damit ihre systematische Schleifung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit in ihrem Land. Sie sagen: Ihr regt euch darüber auf, was in Polen passiert, dabei ist das nur eine geringfügige Veränderung an einem System, das ihr in Deutschland noch nicht mal habt.

Diese Woche musste sich Polen dazu vor den EU-Staaten in Luxemburg rechtfertigen

Wir beobachten über die Jahrhunderte immer wieder die Versuchung der anderen Gewalten - vor allem der Exekutive -, dort, wo die Justiz Entscheidungen trifft, die die anderen Gewalten in ihrer Macht beschränken könnten, im Gegenzug die Justiz einzuschränken.

Gab es denn in Deutschland mal rechtspolitische Anläufe, die Selbstverwaltung der Justiz bundesweit einzurichten?

In den späten 2000-er Jahren gab es einen Vorstoß der Justizminister von Hamburg und Brandenburg, später auch mit Schleswig-Holstein. Und auf Bundesebene hat die Fraktion der Partei Die Linke einen Antrag dazu eingebracht, der Inhalt kam von der Neuen Richtervereinigung. Das ganze Projekt wurde im Bundestag schnell beerdigt.

Dass sich an der Lage bis heute nichts geändert hat, kann man sich eigentlich nur mit der historischen Tradition in Deutschland erklären. Ich habe früher gedacht, ich erlebe während meiner aktiven Dienstzeit die Einführung einer selbstverwalteten Justiz noch. Seit 2009 bin ich pensioniert. Jetzt hoffe ich, dass ich es noch zu Lebzeiten mitbekomme. Ich glaube da an die Vernunft.

Hans-Ernst Böttcher, war von 1974 bis 2009 Richter, zunächst in Bremen (am Amtsgericht und ab 1984 am Hanseatischen Oberlandesgericht), seit 1991 als Präsident des Landgerichts in Lübeck. Von 1980 bis 1983 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, von 1979 bis 1991 stv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Interview zur Gewaltenteilung und Selbstverwaltung der Justiz: "Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen" . In: Legal Tribune Online, 02.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29475/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.07.2018 14:53, M.D.

    Selbstverständlich würde Deutschland jederzeit wieder in die EU aufgenommen werden. Für die EU-Kohäsionspolitik werden reiche Staaten benötigt, deren Staatsvermögen sich auf ärmere Mitglieder umverteilen lässt. Das deutsche Justizsystem interessiert niemanden. Es geht in der EU in erster Linie um Geld.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.07.2018 20:16, McMac2

      Deutschland ist einer der Hauptprofiteure der EU. Selbst an der Griechenlandkrise hat Deutschland unterm Strich Milliarden verdient. Dass DEutschland für arme Länder bezahlt stimmt einfach nicht. Aber dieses Märchen ist wohl kaum noch aus der Welt zu kriegen.

    • 03.07.2018 14:20, WissMit

      @McMac2: Aber Ihre Behauptungen strotzen natürlich nur so vor handfester Zahlen ^^, ist dann dann auch ein Märchen?

    • 03.07.2018 23:39, Mazi

      "Selbst an der Griechenlandkrise hat Deutschland unterm Strich Milliarden verdient. "

      Ja!
      Und wer hat drauf gelegt? Antwort: Die Bürger!

      Niemandem, der etwas Interesse an der Materie hatte, hat gelesen, dass die Privaten auf ihren Anleiheforderungen sitzengeblieben sind, ohne dass sie einem Forderungsverzicht zustimmen konnten.

      Und die Bundesregierung hat Angabe gemäß Gewinne erwirtschaftet? Wie soll das funktionieren, wenn Bürger Verluste machen und die Bundesregierung dagegen Gewinne meldet? Dicker geht es wohl nicht mehr mit der Propaganda.

      Sind die Regierenden wirklich so selbstsicher oder einfältig, dass sie annehmen dürfen, die Bürger merken es nicht?

  • 02.07.2018 15:18, Isabell Schwiering

    Ein intetessantes Interview. Es scheint so, dass es Reflexion und entsprechende Anpassung in der Juristerei noch sehr unbekannte Instrumente der Qualitätssicherung sind. Vielleicht hat das Motto des diesjährigen Juristentages einen spannenden Stein ins Rollen gebracht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.07.2018 22:17, Alfred Nepomuk

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      ich bin mir unsicher, ob dieser Kommentar freigeschaltet wird. Bisher habe ich bewusst nichts geschrieben, weil ich nichts beizutragen hatte. Doch hier stellt sich mir eine Frage:
      Wo kommt die demokratische Legitimation her?
      Das Parlament als unabhängige Gewalt erhält seine Legitimation unmittelbar aus der freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahl, die Regierung wird dann durch das Parlament gewählt. Woher leitet sich das aber bei der "Selbstverwaltung" der Justiz her?
      Wäre das nicht ebenso, falls man diese Analogie erlaubt, als wenn die Beamten untereinander den Minister bestimmen würden?

      Es ist klar, dass nur ausgebildete und erfahrene Juristen die Möglichkeit haben sollten, Richter zu werden. Doch sollte man dabei berücksichtigen, dass auch die Richter über die Ausübung staatlicher Gewalt bestimmen und deshalb überwacht und in der Macht eingeschränkt sein müssen.
      Niemand würde auf die Idee kommen, einer Regierung unbeschränkte Macht zu geben, in dem naiven Glauben, sie würde schon nichts schlimmes damit tun. Wieso sollte es bei einem Kollegium aus Richtern anders sein?

  • 02.07.2018 15:24, Chris Lock

    Ich freue mich, dass Vertreter der Justiz durchaus selbst erkennen, wie wenig unabhängig sie ist.

    Das größte Manko sehe ich bei der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft, da haben wir ja einige "Skandale" vorzuzeigen. Mit solchen Strukturen hätte ein Ermittlungsrichter Falcone niemals die Mafia angreifen können.

    Die zweite Missgeburt ist in meinen Augen das Steuerstrafverfahren mit einer sehr löchrigen Trennung von Steuerverwaltung und Strafverfolgung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.07.2018 17:09, Tristan H.

    Heisst das, vor 1935 war die deutsche Justizverwaltung unabhängig vom Justizminister? Zu Kaiserss Zeiten und der Weimarer Republik war das alles sauber getrennt? Schwer zu glauben.

    Erst die Nazis haben uns diese Konstruktion verpasst und niemand meinte in den vergangenen 80 Jahren, dies müsse korrigiert werden?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2018 13:07, Heiko M.

      Richtig erfasst, aber es stören sich plötzlich alle an §211 StGB. Vor lauter Bäumen sieht man da den Wald nicht mehr :D

  • 02.07.2018 18:31, Max

    Man hinterfrage mal, warum in NRW einige Präsidendenstellen an Landgerichten, Oberlandesgericht oder sogar Landessozialgericht immer noch nicht besetzt wurden. Man könnte auf die Idee kommen, dass der nicht mehr ganz so neue Justizminister hier als letztendlich Entscheidender seiner Pflicht nicht nachkommen möchte. Ist ja nur die ungeliebte Justiz. Braucht er nicht, kennt er nicht. So viele Gerichte und Richter...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.07.2018 22:42, plumpaquatsch

      Vielleicht liegt es aber auch nur an den allseits beliebten Konkurrentenklagen von unterlegenen Mitbewerbern?

    • 03.07.2018 13:37, Max

      Da müsste aber erstmal eine Entscheidung her, die Anlass zur Klage geben könnte.

  • 02.07.2018 22:18, Hans

    N-Nein! Schaut nicht auf Euch selbst! Schaut nach Polen, Ungarn, Türkei, Russland. Guckt bloss weg!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2018 13:10, Heiko M.

      richtig erfasst! Aber das macht die BRD seit Jahren, mit allen Fingern auf andere Zeigen und nie den Fehler bei sich selbst suchen.
      Eigentlich sollte man doch -bevor man mit dem Finger wedelt- erstmal in sich gehen und schauen was da im Triebwerk schief läuft...

  • 03.07.2018 11:53, RA Kelle

    Böttcher scheint unter "Selbstverwaltung der Justiz" nicht nur die Organisation der Gerichte zu verstehen, sondern Auswahl bzw. Ernennung und Beförderung von Richtern. Er bleibt dabei die Antwort schuldig, woher diese selbstverwaltete Justiz ihre demokratische Legitamation beziehen soll. Wenn Richter von Richtern gewählt werden, statt - direkt oder indirekt - vom Volk, etablieren wir eine Justizkaste mit enormer Machtfülle. Der Gedanke an einen neuen Adel liegt da nicht fern.
    Eine echte Alternative mit demokratischer Legitimation wäre die Richterwahl direkt durch das Volk, wie z.B. in den USA. Ob dabei geeignetere Personen ausgewählt würden, als dies bei einem Richterwahlausschuss geschieht, ist allerdings fraglich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.07.2018 13:20, Lionel Hutz

      Hervorragender Punkt! Gegen alle anderen Zweige der Verwaltung ist die Justiz gewissermaßen ein Hort der freien Selbstverwaltung. Um die demokratische Legitimation abzusichern, braucht es aber irgendeinen Link zum Parlament oder der Verwaltung. Meinetwegen kann man ja OLG- oder alle Gerichtspräsidenten wie Verfassungsrichter von einem Parlamentsausschuss mit 2/3-Mehrheit wählen lassen o.ä.

      Richter direkt vom Volk wählen zu lassen, halte ich für eine extrem schlechte Idee. Figuren wie ein Roy Moore sind da nur die Spitze des Eisbergs. Auch in den USA ist das zum Glück nicht der Normalfall, jedenfalls nicht bei Bundes- oder höheren Gerichten.

    • 05.07.2018 19:40, poliglotte

      Genau darum geht es in Polen. Selbstverwaltung bleibt weiterhin sehr stark erhalten, wird nur mit mehr demokratischer Legitimation versetzt.

    • 06.07.2018 12:27, RA Dr. Freiherr von Schaezler

      Herr RA Kelle hat das Wesentliche auf den Punkt gebracht. Ich hätte es nicht besser schreiben können.

  • 07.07.2018 18:38, Gerhard Ulrich

    Als Justizkonsumenten habe ich andere Vorstellungen als ein Richter. Aus der Sicht der Justizopfer ist das System praktisch europaweit unheilbar degeneriert. Mir schwebt der Aufbau eines ganz neuen Modells vor:
    www.youtube.com/watch?v=tCEd0IS0gUo&t=8s
    Gerhard Ulrich, Morges / Schweiz catharsisgu@gmail.com

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