Bundesrat legt Gesetzentwurf vor: Gerichts­ver­fahren bald auch auf Eng­lisch?

02.03.2018

Der Bundesrat hat einen länderübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vorgelegt. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können.

Der Bundesrat will, dass die Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten dürfen, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird. Dazu beschloss er am Freitag, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte: "Ich bin sicher: Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch - und zwar sicher genauso gut wie auf Deutsch!" Obwohl das deutsche Recht und die deutsche Justiz international hohe Anerkennung genießen, leide der Gerichtsstandort Deutschland bisher darunter, dass noch immer nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt sei.

Dadurch würden bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zumeist im Ausland ausgetragen - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen. Durch die Einführung von Englisch als zulässiger Gerichtssprache könne sowohl Deutschland als Gerichtsstandort als auch das deutsche Recht in hohem Maße an Attraktivität gewinnen.

Schon zweimal hatte der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf beim Bundestag eingebracht: 2010 und 2014 beschlossen die Länder jeweils gleichlautende Gesetzentwürfe, die jedoch vom Bundestag nicht verabschiedet wurden und daher mit Ablauf der jeweiligen Wahlperiode der Diskontinuität unterfielen. Auch der Deutsche Juristentag sprach sich im Jahr 2014 für die Einführung englischsprachiger Kammern für bestimmte Spezialmaterien aus.  

Am Landgericht Bonn gibt es seit 2010 eine englischsprachige Zivilkammer, seit Jahresbeginn 2018 können Unternehmen in Frankfurt a.M. auf englisch verhandeln

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesrat legt Gesetzentwurf vor: Gerichtsverfahren bald auch auf Englisch? . In: Legal Tribune Online, 02.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27317/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

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Kommentare
  • 02.03.2018 15:53, Steuerzahler

    Wo bleibt M.D., der gleich wieder einen Abgesang auf das Abendland anstimmt?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.03.2018 08:07, M.D.

      Das war Oswald Spengler.

  • 02.03.2018 15:58, Spötter auch am Tag

    Passend dazu hätte die AfD heute vielleicht einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen sollen, das die Sprache in Germonymo Englisch ist.
    Das Freudengeheul der Anti-Deutschen im Bundestag hörte man bestimmt bis an die Ostküste.

    Da ist mir das hier schon lieber.

    Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=_x6lywrY9CA&feature=youtu.be
    Stephan Brandner (AfD): "Der Satz, Deutsch als Landessprache, soll ins Grundgesetz"

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.03.2018 16:31, Oberlehrer

      das != dass

      Wo wir gerade bei dt. Sprache sind.

    • 02.03.2018 16:59, Spötter auch am Tag

      Aber Herr @Oberlehrer,

      Sie enttäuschen mich.

      Sie wissen doch Rechtschreibfehler zählen nur, wenn sie rot angestrichen sind.
      Also bitte walten Sie ihres Amtes.

    • 02.03.2018 17:41, Mittelschullehrer

      Rot dürfte für Sie als AfD-ler ja eher unangenehm sein.

      Aber ich sehe Ihnen nach, dass Sie Ihre Rechtschreibfehler nicht selbst erkennen - viele AfD-ler sind ja nicht in der Lage selbst richtig deutsch zu schreiben oder zu sein. Das macht man dann wieder mit Hetze wett. Ist heute Abend wieder Stammtisch?

    • 02.03.2018 17:54, Preusse

      Den Antrag, dass "Deutsch" ins Grundgesetz geschrieben werden soll, kann auch nur von Subjekten kommen, die mit dem Grundgesetz und anderen einfacheren Gesetzen kognitiv überfordert sind und wohl davon ausgehen, dass hier kein Deutsch gesprochen und geschrieben wird.

      Das zeigt sich auch schon am Antrag hinsichtlich der "Landessprache". Das GG ist für eine "Landessprache" überhaupt nicht zuständig. Das GG kann allenfalls eine "Bundessprache" festlegen.

      Aber der Antrag ist wahrscheinlich zukunftsorientiert: Wenn der Föderalismus erst einmal abgeschafft ist und die Länder wieder gleichgeschaltet sind, dann kann man auch wahrscheinlich eine "Landessprache" einfach in Kraft setzen. Und nebenbei das Sorbische, das Plattdeutsche und auch die Dialekte abschaffen - die sind immerhin nicht "Deutsch".

      So lange müssen Sie sich noch mit § 23 Abs. 1 VwVfG, § 184 GVG etc. begnügen. Mea maxima culpa.

    • 02.03.2018 19:44, protectGermany

      Hab mir die Rede zu Gemüte geführt, ich finde das nicht schlecht. Warum auch? In NRW sind Sie schon ein "Nazi" alternativ "Nazibraut", sofern Sie verständliches Deutsch sprechen.. Zumindest in der Gruppe u35. So weit sind wir schon. Unter den Jugendlichen herrscht eine ganz eigene Sprache. Mich persönlich macht alleinig der Klang fürchterlich aggressiv.
      Die Studengänge auf Englisch sollten komplett gestrichen werden. Diese werden nämlich fast ausschließlich von Chinesen studiert u. das eben gratis bzw. auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Man könnte diese beibehalten, allerdings nur unter Erhebung eines entsprechenden Zuschlags - und damit meine ich nicht 1000€ pro Semester, sondern gut und gerne 10.000€, eben jenen Betrag, den wir wiederum im Ausland zahlen, wenn wir in den Genuss des dortigen Bildungsangebotes kommen wollen. Das nimmt langsam alles sowas von Überhand, zumindest in Berlin, NRW und stellenweise auch schon Bayern. Insofern finde ich diese Idee sehr gut.

    • 03.03.2018 15:06, Diskus

      Dann definieren Sie erst einmal Deutsch.

    • 03.03.2018 15:45, Diskusprolaps.

      gääähn

    • 06.03.2018 16:14, U35 NRW

      @ProtectGermany

      Bin selber U35, komme aus NRW und muss sagen: Was Sie da schreiben, entbehrt schlicht und ergreifend jeder Grundlage und muss deshalb überhaupt nicht diskutiert werden.

      Aber ihr Kommentatorenname lässt ja schon auf eine gewisse Gesinnung schließen...

  • 03.03.2018 08:21, M.D.

    Vielleicht erinnert sich jemand an den Woody Allen Film "Bananas". Dort hat ein Diktator nach der Machtergreifung in einer südamerikanischen Bananenrepublik folgende Gesetze erlassen.

    1. Die Amtssprache ist Schwedisch
    2. Alle Bürger müssen die Unterwäsche außen tragen, damit man überprüfen kann, ob sie frisch gewaschen ist
    3. Alle Kinder unter 16 sind 16

    Das mag für Hollywood sehr witzig gewesen sein, hat jedoch einen gewissen Wahrheitskern. Eine allmächtige Regierung, sei es in der BRD oder der EU kann durchaus auch die Sprache ersetzen. Das machen wir in gewisser Weise bereits, aber es geht natürlich auch komplett. Wer kann mit Sicherheit ausschließen, ob die Vereinigten Staaten von Europa eines Tages beschließen, dass Französisch Amtssprache wird. Im Rheinbund von 1806 war das bereits so.

    Wenn das Thema der Abschaffung der deutschen Sprache zugunsten einer EU-Sprache jemals auf den Tisch kommen wird, bezweifle ich, dass eine deutsche Kanzlerin Widerstand leisten wird. Ich bezweifle zwar auch, dass die Verankerung im Grundgesetz hilft, weil ich davon ausgehe, dass der Bundestag mit 100% der Abgeordneten dafür stimmen wird, aber ich kann ja auch mal falsch liegen.

    Jetzt kann man natürlich sagen, fack juh Göhthe, scheiß auf die deutsche Sprache. Das wäre dann die sog. "andere Auffassung", die aufgrund von Meinungsfreiheit natürlich zulässig ist. Folgen muss man ihr jedoch nicht.

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    • 03.03.2018 08:31, X.y.

      Die Deutsche Sprache ist das, wovon die Juristerei lebt. In der Muttersprache koennen Sie sich deutlich "feingliedriger" ausdrücken als im Englischen. Ich denke die Tendenz geht in Richtung Vereinheitlichung und Gleichmacherei zum Nachteil derer, die der deutschen Sprache mächtig sind oder (bei Einwanderern) ihre Kinder auf einen guten Ausdruck getrimmt haben.

      Zudem: selbst als gelernter Dolmetscher mit Hauptsprache Englisch koennen Sie sich niemals wie in der Muttersprache ausdrücken.

    • 03.03.2018 11:05, M.D.

      Wir bewegen uns auf die Vereinigten Staaten von Europa zu. Damit ist die Vereinigung aller Proletarier aber noch nicht vollendet. Dies ist nach der derzeit herrschenden Narrative erst der Fall, wenn es keine Grenzen mehr gibt und die gesamte Welt einen großen Staat bildet. Spätestens dann macht es Sinn auch eine Weltsprache zu haben. Wenn man darüber demokratisch abstimmen lässt, wird es Deutsch garantiert nicht sein. Ob es uns gefällt oder nicht, unsere Sprache ist bereits dem Tode geweiht. Insoweit lag Oswald Spengler gar nicht so falsch.

    • 03.03.2018 11:43, X.y.

      Bezüglich der deutschen Sprache: vermutlich benötigen Sie in ein paar Jahren ohnehin keine Abstimmung mehr, da diese sich von selbst verabschiedet. In der Praxis und im Privaten ist sie doch bereits jetzt kaum mehr relevant. Bei vielen AG sind Vorstellungsgespräche auf Englisch schon Regel, nicht Ausnahme. Die Juristerei wird sich demzufolge öffnen muessen. Zunächst kommt die Abschaffung der Examina, es folgt die Umstellung auf Bachelor Master, dann erfolgt die Einführung eines neuen Rechtssystems gespickt mit Neuerungen im Zuge der Digitalisierung.

      Ich wuerde aktuell nur noch in der Schweiz auf Bachelor/Master (mit deutschem Bafoeg) studieren, ggf. auch in den Niederlanden (die meisten anderen Laender erheben zu hohe Studiengebuehren), dazu noch 1-2 Fremdsprachen (Englisch/als zweite Sprache Chinesisch oder Arabisch) und ein paar Zusatzkenntnisse wie Coding 4 lawyers. Auf diese Weise dürften Sie den kommenden "Widrigkeiten" standhalten und der Zukunft gelassen entgegenblicken.

    • 03.03.2018 14:58, Diskus

      @XY:

      Jetzt hören Sie doch auf jeden Artikel von LTO mit Ihrem dämlichen IT-Studium vollzuspammen. Die Arbeitsplätze in der IT/BWL werden allein schon durch die Entwicklung in einiger Zeit abgebaut werden. Bspw. wird die Buchhaltung in 10-15 Jahren durch automatisierte Verfahren (BEPS lässt grüßen) sehr ausgedünnt sein. Gleiches gilt für die IT im Unternehmen.

    • 03.03.2018 15:02, M.D.

      Der Grund für Vorstellungsgespräche in Englisch, liegt in dem Ausverkauf der Deutschland-AG, der unter der Regierung Schröder begonnen wurde. Man kann das allerdings auch als massive Fehlentwicklung ansehen. Wenn unsere Firmen nicht mehr uns gehören, dann arbeiten wir für andere. Wir wechseln damit vom Unternehmer zu Angestellten. Wir werden zu Betriebskosten und bekommen nichts vom Betriebsgewinn. Jeder Kommunist hat im Kindergarten von seiner linksradikalen Erzieherin gelernt, dass darin der Grundstein für Armut gelegt wird. Dieser Zukunft würde ich nicht gelassen entgegensehen, sondern mit Schrecken.

    • 03.03.2018 15:32, Diskusprolaps.

      Bleiben Sie gelassen und machen Sie aus der Situation für sich das Beste. Sofern Sie noch jung sind, bleibt Ihnen noch genug Zeit u. nichts anderes übrig.

    • 04.03.2018 08:26, M.D.

      Die Entwicklung hat etwas mit dem Verständnis von Volkswirtschaft zu tun. Staaten sind nichts anderes als wirtschaftliche Unternehmen. Der Begriff "Deutschland-AG" passt dazu perfekt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unternehmen, das gewinnorientiert nach außen auftritt. Der Gewinn wird im Handelsüberschuss gemessen. Die BRD hatte insoweit als Autobauer auch ein wundervolles Geschäftsmodell, denn das Automobil ist neben dem Kauf einer Immobilie und der Scheidung die teuerste wirtschaftliche Entscheidung, die Menschen üblicherweise tätigen. Demzufolge wird beim Autokauf auf einen Schlag ein großer Gewinn erzielt.

      Durch das Outsourcen deutscher Arbeitsplätze in der Fabrikation nach Mexiko und Osteuropa wurde Deutschland vom Autobauer zum Autoverkäufer. Unser Gewinn entsprach damit nicht mehr der Herstellerprovision, sondern der Verkäuferprovision. Einher ging damit die Arbeitslosigkeit unserer früheren Fabrikarbeiter, die unser Sozialsystem belastet.

      Wenn wir jetzt auch noch unsere Konzerne zerschlagen und verkaufen, dann sind wir nur noch die Angestellten in einem Automobilsalon, der jemand anders gehört. Dann bekommen wir allenfalls die Mitarbeiterprovision. Am Ende, da müssen wir uns nichts vormachen, wird der Mitarbeiter entlassen, weil es anderswo einer billiger macht.

      So kann man sich vom Eigentümer zum Chef zum Angestellten zum Arbeitslosen runterwirtschaften. Diese Entwicklung wurde sehr schön in dem Märchen "Hans im Glück" beschrieben. Leider lesen Kinder heute keine Märchen mehr.

      Diesen Abstieg können wir überall beobachten. Die Autobranche ist insoweit lediglich stellvertretend. Die Deutschland-AG wird zerschlagen und verkauft und damit auch unser künftiger Wohlstand, denn ein funktionierendes Geschäftsmodell garantiert ein dauerhaftes Einkommen.

      Die Abschaffung der Gerichtssprache ist lediglich exemplarisch für ein viel größeres Problem. Man macht sich abhängig und gibt sein Schicksal in die Hände von anderen. Im Übrigen hindert niemand englische Firmen darin, deutsche Anwälte zu beauftragen, die in Deutschland ein Verfahren auf deutsch führen. Die sollen demnächst aber auch alle wegrationalisiert werden, weil es irgendwo einer billiger macht.

    • 04.03.2018 09:07, X.y.

      Sie muessen auf eine gefragte Nische setzen und sich global ausrichten. Die Globalisierung wird Deutschland treffen, gerade auch wegen des dichten Sozialsystems. Aktuell spürt man den "Wandel" noch nicht ueberall, das wird in 10 Jahren anders sein. Sie duerfen nur nicht den Fehler machen und glauben, was Ihnen die Politik vorgaukelt, dann kann Ihnen recht wenig passieren. Viele Laender gewinnen an Attraktivität, auch sind die Temperaturen anderswo angenehmer. Ich halte nicht mehr viel von Good old Germany.

  • 03.03.2018 23:59, GrafLukas

    Sind diese englischsprachigen Kammern an den Landgerichten nicht die, die seit ihrer Einrichtung noch nie einen Fall hatten, der tatsächlich auf Englisch gelaufen wäre? Fehlt es nicht außerdem an OLG-Senaten, die das mitmachen, so dass spätestens für die Berufung ohnehin alles übersetzt werden muss?

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  • 08.03.2018 16:19, rohanseat

    ohne jemanden zu nahe zu treten.--Das hier bezeichnete DEUTSCH ist unsere hochsprache.-- Da wir in diesem lande sehr viele verschiedene sprachen sprechen ist so eine literarische oder hochsprache not wendig.-Für mich ist meine heimatsprache das plattdeutsche Hamburger mundart. - Was verfahren in Enlish anbelangt, na bitte schön denn auch das englische besteht aus vielen dialekten.Immerhin eine deutsche untersprache angel - sächsisch--Ich spreche zwar einiger maßen english, würde aber nie behaupten alles zu können.- Selbstin unserer muttersprache lernen wir nur den teil den wir für unser tägliches leben brauchen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.03.2018 18:40, Horst

    Vielleicht sollten die englischsprachigen Kollegen einfach mal Deutsch lernen, dann können Sie hier auch prozessieren.

    Ich ging immer davon aus, daß die Gerichts- und Behördensprache Deutsch ist.

    Herr Bausback, Sie werden uns in ein lichte Zukunft führen!
    Ach so, und kaufen Sie sich mal ein Buch über Operationen, dann können Sie sich ja auch selbst operieren. Das spart Kosten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.03.2018 06:23, Streitfrage

    Der Islam gehört doch zu Deutschland. Warum sollte dann nicht auch Arabisch Gerichtssprache werden? Da könnten unsere Gäste, ähm Merkels Gäste direkt und ohne Dolmetscher kommunizieren....

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