Ohne Gegenstimme im Landtag: Bayern bekommt sein "Oberstes" zurück

11.07.2018

Edmund Stoiber schaffte es 2006 aus Kostengründen ab, Markus Söder hat es nun wieder zum Leben erweckt: Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimme.

Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimmen in München. "Das ist ein großartiger Tag für eine noch stärkere Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Das neue Gericht sei bundesweit einzigartig, stehe für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im ganzen Freistaat und schaffe damit noch mehr Rechtssicherheit. Neben der CSU stimmten auch Freie Wähler, Grüne und SPD dem Gesetz zu, das auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgelegt wurde.

Vizepräsident des Obersten Landesgerichts soll der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl (64), werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuerst hatte das BR-Fernsehen darüber berichtet. Das Justizministerium wollte zu Personalfragen zunächst nicht Stellung nehmen.

Das Gericht mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg soll wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Mit der Errichtung im September gehen die Aufgaben in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht auf das neu errichtete Oberste Landesgericht über. Zuständig sein wird das Gericht künftig - anstelle des Bundesgerichtshofs - für Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht, etwa das landesrechtlich geregelte Nachbarschutzrecht.*

Die Aufgabenübertragung im Strafrecht - insbesondere Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte - soll im Februar 2019 folgen. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des künftigen Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen sei derzeit nicht vorgesehen, teilte das Justizministerium in München mit.* Das Bayerische "Oberste" war 2006 aus Kostengründen abgeschafft worden.

*Update: ergänzende Information um 18.16 Uhr hinzugefügt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ohne Gegenstimme im Landtag: Bayern bekommt sein "Oberstes" zurück . In: Legal Tribune Online, 11.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29697/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

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Kommentare
  • 11.07.2018 20:04, RiOLG

    Die Funktionen, die das bayerische Oberste seinerzeit "verloren" hat, als es eingemottet wurde, wurden den drei OLGs in München, Bamberg und Nürnberg zugeschlagen. Es wird nichts neues geschaffen, es ist nur eine Rolle rückwärts. Die bislang zuständigen Senat haben ja keine anderen Aufgaben, wenn ihnen ihre Zuständigkeiten wieder weggenommen werden. Folge: Da BayStMJ wird beim Obersten einfach eine Reihe "auswärtiger Senate" einführen, die bislang zuständigen Kollegen pro forma an das BayObLG überführen und ihnen dann ihr altes Büro und ihre alten Akten wieder vor die Nase legen. Aus Kostengründen. Erst mit dem sukzessive pensionsbedingten Ausscheiden der Kollegen werden nach und nach die Stellen wieder in die Hauptstadt geholt - und das, obwohl Söder doch als FinMin noch alles dafür getan hat, Stellen im Ländlichen Raum Zu schaffen. Konsequent geht anders

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    • 12.07.2018 00:20, Peter

      München, Bamberg und Nürnberg würde ich jetzt nicht unbedingt als ländlichen Raum bezeichnen. Aber ich habe nichts dagegen das Oberste Landesgericht an die Zugspitze zu verlegen.

    • 12.07.2018 09:13, RA Würdinger

      Das BayObLG hatte bis zur Gründung des Reichsgerichts im Jahr 1879 seine sinnvolle Funktion: Es hatte die Funktion, die Rechtsprechung der fünf Bayerischen Oberlandesgerichte (München, Nürnberg, Bamberg, Augsburg und Zweibrücken) zu vereinheitlichen. Diese Funktion ist aber mit der Gründung des Reichsgerichts weggefallen, denn ab dem Jahr 1879 war nunmehr ein Obergericht vorhanden, das für die Vereinheitlichung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sorgte. Mehr gibt es zur Wiedereinführung des BayObLG nicht zu sagen.

    • 16.07.2018 15:50, Lionel Hutz

      Naja, es bleibt die an Stelle des BGH tretende Zuständigkeit für Revisionen in Zivilsachen, wenn "Bundesrecht [nicht] in Betracht kommt" (§ 8 Abs. 2 EGGVG). Da würde mich mal interessieren, wie viele Fälle dieser Art es eigentlich seit 1945 gegeben hat? Das BayObLG ist mir immer nur im Zusammenhang mit Bußgeldsachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit untergekommen, wo seine Zuständigkeit die des jeweiligen OLG ersetzte.

      Sollte es nur um die Schaffung von Stellen mit ein bis zwei Notches höheren Besoldungsgruppen gehen, ließe sich das auch anders regeln. Herr Götzl hat das NSU-Verfahren bestimmt toll geleitet, den Kollegen jetzt kurz vor Pensionierung von R3 nach mutmaßlich R9 (oder gar R10) zu befördern, will ich ihm auch nicht missgönnen, aber deswegen muss man doch kein ganzes Gericht kreieren.

    • 16.07.2018 17:06, RA Würdinger

      Sie haben die Frage gestellt: "Naja, es bleibt die an Stelle des BGH tretende Zuständigkeit für Revisionen in Zivilsachen, wenn "Bundesrecht [nicht] in Betracht kommt" (§ 8 Abs. 2 EGGVG). Da würde mich mal interessieren, wie viele Fälle dieser Art es eigentlich seit 1945 gegeben hat?" Die Antwort lautet: Näherungsweise Null.

    • 16.07.2018 21:00, WPR_bei_WBS

      Nope. Götzl wird, laut Unterlagen zum Gesetzesentwurf, R4 + Zulage erhalten.

    • 17.07.2018 17:18, Lionel Hutz

      @WPR_bei_WBS: Danke, ist ja lustig. Präsident des OLG München ist R9 und Präsident des BayObLG ist R4. Eine R4-Stelle hätte sich für Herrn Götzl doch wohl noch woanders gefunden .... Irgendein passendes Gerichtspräsidium wird ja noch für ein Jahr passend besetzt werden können.

    • 17.07.2018 17:49, WPR_bei_WBS

      @ Lionel Hutz

      Laut Artikel soll Götzl Vize-Präsident werden, nicht "Big Boss" . Darauf bezieht sich dann auch das R4+Z.

      Interessant ist allerdings, dass er damit zwischen den Stufen eines Vize bei "kleinen" OLG (Präsi R8, Vize R4) und dem bei einem "grossen" OLG (Präsi R9, Vize R5) steht [Zumindest wenn Wikipedia stimmt].

      Entweder bekommt der Präsi dann also tatsächlich nur R8, oder ein BayObLG Vize weniger als einer vom OLG. In beiden Fällen interessant.

    • 18.07.2018 12:00, RA Würdinger

      Die Diskussion über die Richtergehälter führt nicht wirklich weiter: Es galt schon immer der Satz "Des Kaisers Rock ist eng, aber er wärmt", das soll heißen: Die Richtergehälter sind im Vergleich zu den Gehältern, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, relativ gering, dafür ist die Versorgung besser.

    • 20.07.2018 07:51, RA Würdinger

      Man sollte übrigens noch einmal konzentriert nachlesen, was der altgediente RiOLG gleich als ersten Kommentar geschrieben hat.

  • 11.07.2018 20:51, M.D.

    Na das ist doch mal eine schöne Nachricht. Welcome back BayObLG!

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  • 11.07.2018 21:41, Pereatmundi

    Braucht man das?

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    • 12.07.2018 07:59, M.D.

      Untere Behörde -> Obere Behörde -> Oberste Behörde
      Landgericht -> Oberlandesgericht -> Oberstes Landgericht

    • 12.07.2018 14:32, buli

      natürlich braucht’s das nicht. hat ja die letzten jahre auch ohne gut funktioniert. und was der (im übrigen auch keineswegs zwingende) dreistufige aufbau der unmittelbaren staatsverwaltung damit zu tun haben soll, bleibt freilich schleierhaft. zumal es ja keineswegs so ist, dass mit dem bayoblg nun allgemein eine weitere bayerische instanz geschaffen würde (oder das jemals so gewesen wäre).

  • 11.07.2018 22:55, Heiko Maas

    Was sind bitte bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht?
    Und wieso braucht man dafür ein eigenes Gericht?

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    • 12.07.2018 11:18, WPR_bei_WBS

      Zur ersten Frage: Steht doch ein Beispiel im Artikel (hint: Nachbarschaftsrecht).

      Zur zweiten Frage: Das wissen die nur in Bayern :-). Aber ich kann mal vermuten: Die Bayern koennen es mit ihrem "National"stolz vermutlich nicht vereinbaren, dass ein "auslaendisches" Gericht (also der BGH) ueber deren Landesrecht entscheidet.

  • 12.07.2018 00:24, plumpaquatsch

    Landesrecht ist zB. so Spannendes wie Nachbarrecht (überhängende Äste und so) und Leibgeding. Dafür braucht man einen R4 besoldeten Vorsitzenden und R3-besoldete Beisitzer, die dann besonders gründlich nachdenkenm weil die meisten Richter von so exotischen Dingen keine Ahnung haben und der BGH erst sowieso nicht..
    Klingt eher so als müsse man in Bayern ein paar Beförderungsstellen für Leute schaffen, die zB aufgrund ihrer Tätigkeit in einem heute mit Urteil beendeten recht langwierigen Strafprozess sich leider nirgendwohin bewerben durften und denen man deshalb meint etwas Gutes tun zu müssen. Die Revisionen in Strafsachen und die Rechtsbeschwerden in OWi-Sachen konnten in Bayern in den letzten 10 Jahren offenbar wie in anderen Bundesländern auch ganz normale OLG-Senate bearbeiten.

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  • 12.07.2018 00:28, Peter

    Ein traditionsreiches Gericht aus "Kostengründen" abzuschaffen, das kann auch nur Stoiber.

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    • 12.07.2018 11:22, WPR_bei_WBS

      Und ein unnuetzes Gericht (vor allem in dieser Form) ohne an die Kosten zu denken zu schaffen kann offensichtlich nur Soeder.

  • 12.07.2018 06:53, Marc E.

    die Wiedereinführung eines unnützen Gerichtes zum Postengeschacher. Hoffentlich wird der nächste Ministerpräsident diesen Käse schnell wieder abschaffen.

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    • 13.07.2018 15:36, @Marc

      Es gibt keine bzw kaum neue Stellen dafür, man verfrachtet also nur Leute von A nach B, die sowieso schon da sind. Sinn macht es gleichwohl keinen, das stimmt.

    • 16.07.2018 15:53, Lionel Hutz

      Die Stellen sind aber mit Sicherheit alle mindestens R(Status quo)+1/2 besoldet. Schön, wenn Geld für die Justiz da ist, ich habe mir aber sagen lassen, dass auch die 80-90% der RiAG, RiLG, VRiLG und RiOLG gerne ein paar Euro mehr nehmen würden (und größtenteils auch verdient haben).

  • 12.07.2018 08:19, AB

    Ohne Gegenstimme? Ernsthaft?

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    • 12.07.2018 10:43, plumpaquatsch

      Na klar, in Bayern sind Landtagswahlen und da schlucken selbst die Grünen und die SPD eine Södersche Heimatgefühlskröte, um sich die Stimmen der Wählerschaft zu sichern.

  • 12.07.2018 08:52, xy

    Das BayObLG war und ist unnötig wie ein Kropf und kostet nur viel Geld. Wenn man es schon einmal geschafft hatte, einen alten Zopf abzuschneiden, ist es nur ein Zeichen selbstgefälligen bayerischen Übermuts den Zopf wieder anzupappen.

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  • 12.07.2018 09:32, xy

    Zu "Geschichte und Gegenwart" des BayObLG vgl. Herbst (Hrsg), Das Bayerische Oberste Landesgericht, München 1993 (https://goo.gl/zjPyyQ).

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    • 20.07.2018 11:49, RA Würdinger

      Das verlinkte Dokument bezeichnet sich selbst als "Festschrift" auf das BayObLG. Man wird also dort vergeblich nach kritischen Bemerkungen zur (seit 1879 weggefallenen) Funktion des BayObLG suchen. .

  • 12.07.2018 09:56, Tscha

    Hätte man wirklich nicht gebraucht. Es gibt doch auch andere Bundesländer, die mehrere OLG-Bezirke aufweisen und die dann auch kein zusätzliches "Oberstes" brauchen, um die Rechtseinheit der OLGs sicherzustellen. Es geht hier erkennbar wirklich nur um Ämterpatronage. Ich meine, okay: Manfred Götzl hat beim NSU-Prozess wirklich viel geleistet, aber muss man das so machen, um ihm das Goodie eines Vizepräsidenten des BayObLG zukommen zu lassen?

    Traurig, dass nicht mal SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Wahrscheinlich wollte man da in der Öffentlichkeit nicht als "Vaterlandsverräter" dastehen.

    Das Geld, was der Spaß jetzt kostet, wäre im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit viel besser angelegt. Dort wird die Justiz ja immer noch nicht der Berge der Asylklagen Herr. Auch in Bayern ist das so. Erkennbar daran, dass man Verwaltungsjuristen als Richter auf Zeit einsetzt. Permanent sind Ausschreibungen für bayerische Verwaltungsgerichte im Netz. Das Ganze wurde vom BVerfG abgenickt, aber es ist auch mehr als traurig. Denn wie unabhängig sind solche Richter denn (Richterliche Unabhängigkeit steht eben im GG)? Wenn man weiß, dass man bald wieder in der Verwaltung ist und dort weisungsabhängig arbeitet und wohl und wehe noch mehr als in der Justiz von Beurteilungen abhängig ist, dann ist man gewiss nicht mehr unabhängig beim Richten.

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    • 12.07.2018 10:13, RA Würdinger

      Ihren Satz "Wenn man weiß, dass man bald wieder in der Verwaltung ist und dort weisungsabhängig arbeitet und wohl und wehe noch mehr als in der Justiz von Beurteilungen abhängig ist, dann ist man gewiss nicht mehr unabhängig beim Richten" versteht man nur, wenn man weiß, wie die Einstellung der Assessoren in den Bayerischen Staatsdienst funktioniert: Man wird nämlich bei der Einstellung dem Geschäftsbereich eines bestimmtes Ministeriums zugeordnet: Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie dem Geschäftsbereich des Justizministeriums zugeordnet werden, ein paar Jahre lang Staatsanwalt sind (das ist auf dem Trampelpfad traditionell die erste Station), dann z.B. ein paar Jahre lang Beisitzer am LG etc. etc. Oder wenn Sie dem Geschäftsbereich des Innenministeriums zugeordnet werden: Dann sind Sie zunächst ein paar Jahre lang Regierungsrat am Landratsamt (das ist dort auf dem Trampelpfad traditionell die erste Station), dann ein paar Jahre z.B. bei der ROB, dann ein paar Jahre bei der Landesanwaltschaft, schließlich landen Sie beim VG.

  • 12.07.2018 10:38, RA Splendor

    Schilda liegt in München! Der einzige Sinn des Gerichts scheint darin zu liegen, ein paar Beförderungsstellen für Richter zu schaffen. Einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung ist damit jedenfalls kein guter Dienst erwiesen.

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  • 12.07.2018 11:29, WPR_bei_WBS

    Was der Quatsch wohl soll... Die Vermutungen, ein paar Poestchen zu schaffen, sind nicht von der hand zu weisen. Wenn es denn tatsaechlich nur darum ginge, die Vereinheitlichung der Rechtssprechung in landesrechtlichen buergerlichen Streitigkeiten vom BGH zurueck zu holen, haette man auch ein "virtuelles" Gericht schaffen koennen. Aehnlich den Verfassungsgerichten einiger Bundeslaender, die dieses ja nicht "komplett" einrichten, sondern mit existierenden Richter(stellen) besetzen (OVG-Praesident etc.). Also in diesem Fall haette man z. B. die bayrischen OLG-Praesidenten, -Vizepreaseidenten und/oder ein paar Senatsvorsitzende nehmen koennen.

    Aber nein, stattdessen ein "komplettes" Gericht, auch noch mit Aussenstellen an den OLG-Standorten - also eine komplette Doppelstruktur.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.07.2018 16:11, Horst Bestelmeyer

    Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber was hier teilweise geschrieben wird, zeugt nicht unbedingt von profunder Sachkenntnis. Aus jahrzehntelanger Erfahrung kann ich sagen: Die Rechtsprechung des BayObLG war - insbesondere in Grundbuch-, Nachlass- und Betreuungssachen - stets von hervorragender Qualität und wurde bundesweit geschätzt. Und wenn man sich so ansieht, was in Nachlass- und Grundbuchsachen von den "neuen" Oberlandesgerichten (weniger in Nürnberg, sondern insbesondere in Bamberg) entschieden wird, muss man sich schon oft entsetzt an den Kopf fassen. Es gibt nun einmal - und zwar seit jeher - Oberlandesgerichte, deren Rechtsprechung qualitativ hochwertig ist (wie etwa diejenige des Kammergerichts), dann wieder andere, deren Rechtsprechung - um höflich zu bleiben - stets mit Vorsicht zu genießen ist (wie etwa Celle) und solche, die - nicht zwingend zum Besseren - einem qualitativen Wandel unterworfen scheinen (wie etwa Hamm). Ich erhoffe mir von der "Wiedergeburt" des BayObLG die Rückkehr zu einer durchweg qualitativ hochwertigen und - was die innerbayerischen Verhältnisse angeht - auch wieder vereinheitlichten Rechtsprechung. Im Übrigen ist das OLG Zweibrücken für Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungs- und der Betreuungssachen und solchen nach §§ 81 und 127 GNotKG für das gesamte Land Rheinland-Pfalz zuständig. Das sollte man wissen, denn dann kann man auch nicht die These vertreten, dass es das (oder Ähnliches) angeblich nur in Bayern gab (und bald wieder gibt). Und außerdem: Das Rechtsleben besteht nicht nur aus Strafrecht und Landesrecht. Aber leider führt die freiwillige Gerichtsbarkeit - ganz zu Unrecht - seit jeher ein Schattendasein, auch wenn sie für den Bürger von unmittelbarer und erheblicher Bedeutung ist. Aber das mag auch daran liegen, dass die einschlägigen Rechtsgebiete an der Universität nicht im erforderlichen Umfang und in der notwendigen Tiefe gelehrt werden. Man merkt es daher vielen anwaltlichen Schriftsätzen an, dass es insoweit mitunter schon am profanen Grundwissen fehlt. Über solche Zweifel im Hinblick auf die Fachkenntnis diverser Organe der Rechtspflege war schon das "alte" BayObLG erhaben und beim "neuen" wird es sich genauso verhalten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.07.2018 17:13, WPR_bei_WBS

      Was die Qualitaet der Rechtssprechung angeht, ist Ihr Argument ein Fehlschluss (in etwa mit dem Fehlschluss den Leute machen, die mehr Zentralisierung / weniger Foederalismus fordern, wenn in einem Bundesland etwas nicht klappt): Das ein grosses / zentrales Organ per se besser ist als verteilte Organ ist in dieser Form falsch. Oder anders gesagt: Was sagt Ihnen denn, dass dieses Gericht zu einem "Nuernberg" wird, und nicht zu einem "Bamberg" oder "Celle"?

      Wie auch immer (und damit zu dem OLG Zweibruecken-Beispiel): Das Problem was hier die meisten Kommentatoren sehen ist nicht die Zentralisierung einzelner Gebiete auf ein Gericht, sondern die zusaetzliche Einrichtung eines Gerichts (und dann auch noch mit drei Aussenstellen) nur fuer diese Dinge. Und eben weil andere Bundeslaender so etwas mit den bestehenden OLG hinbekommen ist nicht wirklich ersichtlich, warum Bayern das offenbar nicht schaft.

    • 13.07.2018 07:42, RA Würdinger

      Grüß Gott Herr Kollege Bestelmeyer,

      freut mich, dass Sie sich in die Diskussion einschalten. Die Überlegung ist doch relativ einfach: Ein Richter, der mehr Zeit für die Bearbeitung seiner FGG-Sachen hat, arbeitet gründlicher und fasst fachlich bessere Beschlüsse als ein Richter, der weniger Zeit zur Verfügung hat. Insofern sind die qualitativ hochwertigen Entscheidungen des alten BayObLG im Bereich des alten FGG relativ schnell erklärt. Da aber mit der bevorstehenden Wiedereinführung des BayObLG wohl keine neuen, zusätzlichen Richter-Planstellen verbunden sind, wird die Arbeitsbelastung der bayerischen Justiz lediglich umverteilt werden. Irgendein Mehrwert ist damit eben nicht verbunden.

      Viele kollegiale Grüße

  • 16.07.2018 20:12, Freiheit oder CSU

    Bei der nächsten Wahl wird abgerechnet.
    Freistaat statt Polizeistaat Bayern
    CSU raus aus Bayern
    Piraten und Bayernpartei wählen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.07.2018 09:49, RA Würdinger

      Der bayerische Landtag votierte einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der "Opposition". Es überrascht mich dabei in keiner Weise, dass die Politiker der "Opposition" einmal mehr sehr überzeugend unter Beweis stellten, dass sie über keinerlei ernstzunehmende Rechtskenntnisse verfügen. Ich hatte deshalb auch von Anfang an darauf verzichtet, Politiker der "Opposition" im bayerischen Landtag für meine Sache

      https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger

      interessieren zu wollen. Denn es ist etwa von gelernten Sozialpädagogen auch nicht zu erwarten, dass sie juristische Zusammenhänge auch nur ansatzweise begreifen.

    • 18.07.2018 13:15, @Würdi

      Schön, dass Sie stattdessen hier im lto Kommentarbereich für "Ihre Sache" Werbung machen. Hier gibt es ja - das ist bekannt - ausschließlich hochrangige Juristen als Leser...

      ...ich lach mich mal kurz ganz doll kaputt, wenn's Recht ist...

      ... Aber rufen Sie doch mal die Bild am Sonntag an. Für solche Geschichten haben die auf Seite 38 oder so immer noch zwei Spalten frei - außer es ist gerade WM oder Royal Wedding...

    • 19.07.2018 13:22, RA Würdinger

      Auch wenn Ihr Kommentar in keiner Weise ernsthaft gemeint war, will ich Ihnen trotzdem ernsthaft antworten: Im Prinzip gibt es zwei Schauplätze: Den juristischen und den nicht-juristischen. Auf dem juristischen Schauplatz erhebe ich justament diese Woche sage und schreibe fünf Verfassungsbeschwerden, jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH (nebenbei: Journalisten können für gewöhnlich das BayObLG und den BayVerfGH nicht auseinanderhalten). Auf dem nicht-juristischen Schauplatz bin ich indes in der Tat ratlos. Ich weiß nur soviel, dass ich mich bei der BILD schon mal sicher nicht melden werde (Aber dieser "Vorschlag" war ja von Ihnen ohnehin sicher nicht Ernst gemeint gewesen).

    • 19.07.2018 14:26, RA Würdinger

      Der betreffende Abschnitt in meinem Profil lautet:

      "VI. Das Schreiben des OLG München vom 12.7.2018: Das Gericht sei nicht „zuständig“

      Es sind derzeit insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte als Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen beim Oberlandesgericht München anhängig. Die Strafanzeigen wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.

      Der Sachverhalt ist in allen sieben Verfahren ähnlich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anweisen. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.

      Es sind nurmehr zwei Verfahren beim OLG „anhängig“, weitere fünf Verfahren sind „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgebeben worden.
      Mit diesen fünf Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.

      Die Abgabe „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich mithin als absurd dar. Diese Handlung verletzt mich in meinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechtsweggarantie. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft geradezu konterkariert. Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Auch eine solche Handlung des Gerichts würde allgemein als absurd angesehen werden.

      Es handelt sich der Sache nach um Untätigkeitsklagen. Ein Blick auf den § 75 VwGO oder auf den § 27 EGGVG zeigt, dass die bundesdeutsche Rechtsordnung die Untätigkeitsklage bereits in ihrem prozessualen Arsenal führt. Die verfassungsrechtliche Begründung der Untätigkeitsklage lautet hierbei wie folgt:

      Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt liegt insoweit in Art. 19 IV GG, in dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Der Akzent liegt hierbei in dem Wort „effektiv“. Art. 19 IV GG gebietet, dass ich als Bürger – nachdem mir schon mal ein subjektiv-öffentliches Recht auf Strafverfolgung Dritter zugebilligt worden ist – mein Recht nicht nur auf dem Papier besitze, sondern mein Recht auch in effektiver Weise prozessual durchzusetzen vermag.

      Art. 19 IV GG gebietet also in diesem Fall, dass es für mich als Bürger eine prozessual effektive Möglichkeit geben muss, mich gegen eine blanke Untätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft wehren zu können. Wieder liegt der Akzent auf dem Wort „effektiv“: Es wäre nämlich umgekehrt völlig ineffektiv, wenn ich als Bürger auf eine Rolle als „lästiger Bittsteller“ beschränkt wäre. Nein, zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört eben gerade, dass ich nicht auf irgendeine „Gnade“ irgendeines Potentaten angewiesen bin, sondern dass ich vor Gericht mein Recht durchsetzen kann. Denn es geht hier um ein subjektiv-öffentliches Recht – mit dem Akzent auf dem Wort „Recht“ – und eben gerade nicht um einen Gnadenerweis.

      Die §§ 172 ff StPO sind im Lichte der Verfassung und der EMRK – beide Rechtsquellen sind höherrangiges Recht – auszulegen und zu ergänzen. Zur Verfassung rechnet auch und vor allem das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Also müssen die beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren – in einer Weise ausgelegt bzw. ergänzt werden, dass sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.
      Diese geforderte Ergänzung liegt hier in der Vorschrift des § 75 VwGO: Bei § 75 VwGO, der Vorschrift über die Untätigkeitsklage, handelt es sich um die Umsetzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG in einfaches Prozessrecht. § 75 VwGO muss also zwingend bei den beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – Klageerzwingungsverfahren und Ermittlungserzwingungsverfahren – Anwendung finden.

      Das Schreiben des OLG München vom 12.7.2018 erwidert auf diese Argumentation nunmehr: Das Gericht sei nicht „zuständig“.

      Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

      „Ebenso hat es nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

      Ich folge also dieser freundlichen Empfehlung, und lege in der Woche vom Montag, den 16.7.2018 mit Freitag, den 20.7.2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein."

  • 26.07.2018 06:51, Herr Kollege Würdinger, achten Sie auf Ihre Gesundheit

    Lassen Sie sich durch diese Amtsmachtspielchen nicht gesundheitlich ruinieren. Die tun sich doch in Ihren sicheren Besoldungsstellen untereinander nicht weh und halten zusammen. Woanders nennt man das auch "Bananenstaat" - das ist doch genau unser Justiz-Verdruss in der Bürgerschaft.
    Trost: Sehen Sie sich die Charakter derer, die die Justiz als berufliche Laufbahn gewählt haben mal näher an. Die sind meistens überheblich und wissen um Ihre finanziell hervorragend abgesicherten Positionen bei freier Arbeitszeiteinteilung.
    Die Qualität deren Ergebnisse wird täglich schlechter, so wirken auch bei diesen Besoldeten die Ablenkungen in der Freizeitgesellschaft.

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Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düs­sel­dorf

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Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

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Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

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Clifford Chance, Frank­furt/M.

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PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

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Rechts­an­wäl­te (m/w/d) mit be­son­de­rem In­ter­es­se an Wirt­schafts­straf­recht und straf­recht­li­cher Com­p­li­an­ce

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