Beschlossene Sache: Anwalts­post­fach soll im Sep­tember wieder online gehen

von Pia Lorenz

27.06.2018

Die Präsidenten der regionalen Kammern haben den Plan der BRAK bestätigt: Das beA soll am 3. September wieder online gehen. Ob alle Anwälte es dann sofort nutzen müssen, ist unklar. Und ein paar Hürden müssen noch beseitigt werden.    

Die Präsidenten der regionalen Anwaltskammern haben den Plan der für Umsetzung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verantwortlichen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bestätigt. Demnach soll das beA, das seit Dezember wegen massiver Sicherheitslücken offline genommen worden war, zum 3. September 2018 wieder live gehen.

Ab dem 4. Juli 2018 soll die sog. Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstehen, wenn das für die Sicherheitsprüfung zuständige Unternehmen Secunet vorher bestätigt, dass bestimmte betriebsverhindernde Schwachstellen, die die Client Security betreffen, vorher beseitigt sind. 

Ab diesem Zeitpunkt sollen sich dann auch die Anwälte im System registrieren können, die das bislang nicht getan haben. Das betrifft zehntausende Anwälte. Für die nach Angaben der BRAK 178.700 eingerichteten beA-Postfächer wurden zwar laut der zuständigen Bundesnotarkammer mittlerweile knapp 149.000 beA-Karten bestellt (zuzüglich rund 36.000 Produkten für Mitarbeiter), erstregistriert haben sich jedoch erst 70.800 Anwälte.    

Zwei Monate später, ab dem 3. September 2018, will die BRAK die Postfächer dann wieder freigeben, diese sind also von Dritten adressierbar. Ab diesem Moment lebt nach Ansicht der Kammer auch die passive Nutzungspflicht wieder auf, wären die Anwälte also verpflichtet, im beA eingehende Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen.

BRAK will sich für eine Testphase nach dem Go live einsetzen

Allerdings haben die Kammerpräsidenten entschieden, dass die BRAK sich gegenüber dem Bundesjustizministerum sowie den Justizministern der Länder dafür einsetzt, dass es nach der Inbetriebnahme eine mindestens vierwöchige Testphase geben wird; gemeint dürfte sein, dass dann die Nutzungspflicht noch nicht gilt. Diese war nach langen Streitigkeiten durch Rechtsverordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2018 eingeführt worden; seitdem war das beA aber nie in Betrieb, konnte also kein Anwalt über das System adressiert werden.

Mit ihrer Zusicherung nehmen die Präsidenten offenbar Forderungen aus der Anwaltschaft auf: Insbesondere Anwälte aus großen Kanzleien sowie Unternehmensjuristen fordern seit langem eine Übergangsphase bis zum Eintritt der Nutzungspflicht, um die für Einzelanwälte konzipierten Postfächer für zahlreiche Berufsträger in die IT-Systeme der Unternehmen zu implementieren. 

Weitere in dem Sicherheitsgutachten von secunet beschriebene betriebsbehindernde Schwachstellen betreffend die viel kritisierten Hardware Security Module sollen nach dem Willen der BRAK im laufenden Betrieb, voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2019, beseitigt werden. Die von dem Sicherheitsunternehmen geforderte Optimierung der Betriebs- und Sicherheitskonzepte, deren Fehlen nach der Veröffentlichung des Gutachtens massiv kritisiert wurde, soll nach Angaben der BRAK spätestens in den ersten Monaten des Jahres 2019 abgeschlossen und von secunet bestätigt werden. Das Sicherheitskonzept müsse, so die BRAK unter Berufung auf Vertreter von secunet, nicht vollständig vor einem "Go live" vorliegen. Es habe lediglich eine dokumentierende und damit organisatorische Funktion, nicht aber eine Schutzfunktion in technischer Hinsicht und könne daher "unproblematisch" im laufenden Betrieb vervollständigt werden.  

Eine plangemäße Umsetzung des Beschlusses der Hauptversammlung könnten neben technischen auch noch juristische Hürden verhindern. Eine Gruppe von Anwälten will mit einer Klage beim Anwaltsgerichtshof Berlin die Inbetriebnahme des Anwaltspostfachs ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verhindern. Nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte, welche die Klage koordiniert, prüfen die Anwälte seit der Bekanntgabe des Zeitplans, ob sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, um das beA zu stoppen.  

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Beschlossene Sache: Anwaltspostfach soll im September wieder online gehen . In: Legal Tribune Online, 27.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29413/ (abgerufen am: 14.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.06.2018 19:14, Heruler

    Lässt sich durch eine Rechtsverordnung § 31a Abs. 6 BRAO aushebeln?

    "Lex superior derogat legi inferiori" hieß es einst.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.06.2018 20:11, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

      Diese Regelung ließ sich ja sogar per ordre du mufti aushebeln indem der große Vorsitzende einfach mal den Stecker zog und diese Regelung 10 Monate lang für 160.000 Berufsträger nicht mehr gilt. Warum also nicht mal ein Gericht dazu anfragen ?

    • 28.06.2018 21:45, Neunmalklug

      Ach diese Lateiner. Ober sticht unter sagt man bei uns :-)

  • 27.06.2018 19:52, Early Adopter

    "...sollen in den ersten Monaten des Jahres 2019 im laufenden Betrieb beseitigt werden..."

    Ab der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.06.2018 20:14, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

      Das Ding muss ja spätestens im September starten, weil es sonst mit dem Denkmal für den Kollegen Schäfer nicht mehr klappt. Da sind Sicherheitsmängel doch bloße Petitessen

  • 27.06.2018 20:16, RA Michael+Renz

    Dass trotz der erheblichen Zweifel an der Konstruktion über das HSM die Hauptversammlung das beA an den Start gehen lässt, ist m.E. mehr als bedenklich. Ich würde mich auf ein beA ohne HSM wirklich freuen. Mit HSM und dem damit gelieferten Abhör-Gateway für den gesamten deutschen Rechtsverkehr an einer Zentralstelle, ist das beA eine Gefahr für den Rechtsstaat - ich hoffe, der AGH sieht das so.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.06.2018 21:13, Ivo

    Schade. Ich hatte mich gefreut, dass das bea nicht kommt. Ich würde sogar dafür draufzahlen, dass es nicht kommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 04:33, Berufsträger

      Es wird auch nicht kommen, Ivo.
      Zumindest wird es nicht funktionieren.
      Und unter Zwang schon gar nicht !
      Nullnummer bleibt Nullnummer.
      Keine Sorge.

  • 27.06.2018 22:16, Eva Nikolaus

    @Rainer Breitrück: Man kann ja manches am Umgang der BRAK mit dem beA-GAU zu recht kritisieren. Aber Ihre Idee, dass es irgendwem darum geht, dem scheidenden Präsidenten ein Denkmal zu setzen, ist einigermaßen lächerlich. Die haben echt Dringenderes zu tun. Und wenn es anders wäre, gäbe es jetzt keinerlei Fehlerbehebung, kein Sicherheitsgutachten und auch keinen Plan, wie es weitergehen soll. Nur mal so als Denkanstoß...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.06.2018 22:48, bergischer Löwe

      Aber natürlich wird ein hübsches Bildnis des großen Vorsitzenden neben Dombek und Filges aufgehängt! Und natürlich wird er sich rühmen, das beA ins Leben gerufen zu haben. Denkmal - ja, das wird er meinen, denk mal.

    • 28.06.2018 04:36, Gunther Marko

      Wie bitte !?
      Wo leben Sie denn !?
      Realitätsfremder geht's ja wohl kaum !

    • 28.06.2018 08:12, bergischer Löwe

      Realitätsfremd ist, wenn Eliten es nicht schaffen - oder wollen - die Wirklichkiet zur Kenntnis zu nehmen. Die BRAK reiht sich da nahtlos ein. Gleichwohl tritt der große Vorsitzenden aus "gesundheitlichen" Gründen zurück. Wo lebt der Präsi den? "Sage, was wahr ist. Trinke, was klar ist. Esse, was gar ist. " oder ein Blick in die ZPO erhellt was der BRAK mittlerweile völlig fremd geworden ist. Die BRAK ist für die Rechtsanwälte da und nicht umgekehrt! Wie der ein oder andere Nationalspieler ist die BRAK über Jahrzehnte macht- und geldbesoffen geworden.

    • 28.06.2018 09:22, Misstrauen

      @bergischer Löwe: dem kann ich leider nur voll und ganz zustimmen. Der Großteil der Präsidenten der Kammern stützen und schützen den Noch-Präsidenten, sichern ihm einen guten Abgang am 14. September 2018. Sie wollen doch die hübsche Feier für ihn nicht vermasseln. Das sähe ja auch doof nach außen aus. Sicherheitsprobleme werden weiter ignoriert, bis alles absehbar ein drittes Mal implodiert. Fast alle Präsidenten machen demütig, was das BRAK-Präsidium von ihnen verlangt. Es ist nur noch peinlich und deprimierend. Leute: geht zu euren Kammerversammlungen und sagt euren Präsidenten, was ihr davon haltet. Informiert euch, was sie zu dem Thema beA gemacht und gesagt haben. Lasst ihnen devotes Abnicken des fahrlässigen Handelns des Präsdiums nicht durchgehen. Wählt sie einfach ab!

    • 28.06.2018 09:49, @"Misstrauen":

      So einfach ist das nicht.
      Gegen Kadavergehorsam ist kaum ein Kraut gewachsen.
      Wohl demjenigen, der es findet...

  • 28.06.2018 01:09, RA Heyland

    Man kann Gesetze durch Rechtsverordnungen nur dann aushebeln, wenn das in dem fraglichen Gesetz so vorgesehen ist.

    Die Präsidentenkonferenz hat sich ganz offensichtlich nicht an ihre vorherigen Festlegungen gehalten. Also muss man sich jetzt als Einzelanwalt an die Datenschutzbehörden wegen der bekannten Sicherheitsmängel und die Gewerbeaufsicht wenden, weil die BRAK ihre Aufgabe als ISP nicht ohne Beachtung der dafür geltenden Regeln aufnehmen darf, dies aber offensichtlich tut. Die BRAK muss außerdem jedem Anwalt die Dokumente liefern, die man heutzutage von jedem Auftragsdatenverarbeiter haben muss und wenn sie sich weigert, muss man dagegen nach Datenschutzrecht vorgehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.06.2018 09:41, EGVP - mal ohne alle Polemik

    Elektronischer Rechtsverkehr - ja bitte!
    Wer regelmäßig 40-seitige oder auch viel kleinere Schriftsätze an Gerichte schicken muß, wird dadurch wesentlich entlastet.
    Von mir aus auch Erklärung als "sicher" per Gesetz, solange die Infrastruktur dahinter einigermaßen OK ist, da muß ATOS Stand heute wohl noch dazulernen (hey, super "Vergabe"-Entscheidung! Nächste mal besser vorher in der Branche herumfragen, was die IT-Kollegen so von ATOS halten. Kann bisher als beA-Nutzer keine positive Rückmeldung geben, und ich hatte nur mit dem Help(less)desk zu tun.).

    Und was man von unseren Kammern liest, ist schon ein dicker Hund:

    Das BRAK Präsidium hat erklärt, "schlüssig begründete Schadensersatzansprüche" an ATOS weiterleiten zu wollen.

    Nur so interessehalber, da der Kaffee heute morgen noch nicht gewirkt hat:
    Ich habe ja mit ATOS gar keinen Vertrag über die Nutzung von beA geschlossen, sondern ein Nutzungsverhältnis besteht allein zwischen der Kammer und mir. Warum "leitet die BRAK Ansprüche an ATOS weiter". Wenn die Kammer mir Geld zurückzahlen muß, ist das doch ihr eigener Schaden (den ich am Ende bezahle, aber mir an dieser Stelle erstmal egal).

    Richtet auch erst ein BRAK-Vorstandsmitglied über meinen Anspruch, bevor er bei ATOS geltend gemacht wird? Haben wir nicht ca. 160.000,00 mal (abzüglich noch nicht angemeldeter Kollegen) den gleichen Sachverhalt, nämlich daß man für die Infrastruktur eines Postfachs gezahlt hat, das wegen gravierender Programmierfehler nicht nutzbar war? Haben wir nicht alle die gleiche Rechnung bekommen? Was soll ich da noch "schlüssig vortragen"? Möglicherweise strebt da jemand höhere Weihen als Richter an. Ein Job im BRAK-Präsidium steht Richtern aber soweit ich weiß nicht offen. Mein Vorschlag wäre - wenn man bei der BRAK schon auf "schlüssig vortragen" (be-)steht, ein Musterschreiben für die geprellten Kolleginnen und Kollegen zu entwerfen, das den eigenen hohen Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag standhält.

    Die Welt wird dieser Tage auf den Kopf gestellt. Ich äußere hiermit den Wunsch nach Reform des Kammerwesens. Solange dort niemand ernsthaft Geld ausgeben mußte, war ja noch alles erträglich und als "Reibungsverlust" anzusehen. Die Leute greifen aber mittlerweile ernsthaft in meinen Arbeitsalltag ein, da haben sie sich - bei aller Höflichkeit - ganz flink wieder herauszuhalten.

    Es ist doch Aufgabe der BRAK bzw. meiner unbedeutenden RA-Kammer in der Metropolregion am Main, meine Interessen wahrzunehmen und bei ATOS auf eine Schadensersatzleistung hinzuwirken, die auf die verkammerten Kollegen umgelegt werden kann. Aber wenn man darauf keinen Bock hat, das angerührte Süppchen auszulöffeln (einschließlich Vertragsgestaltung mit ATOS...?), verweist man schlank auf "schlüssigen Vortrag" von Ansprüchen.

    Als "schlüssige" Schadensposition eines geprellten Kammermitglieds würde ich mal grob anführen:
    - erhöhter Kammerbeitrag mit beA-Umlage,
    - anteilige beA-Basiskartengebühr (bei der Signaturkarte hatte man ja eine konkrete Gegenleistung, die man in der Zwischenzeit nutzen konnte für ERV via EGVP),
    - Erwerb anderweitiger Signatursoftware (Containersignatur bei EGVP ist ja nicht mehr),

    Es dürften so 100 bis 200 EUR pro angemeldetem beA-Nutzer zusammenkommen. Viel Erfolg.

    Wenn man als Anwalt heute eine Interessenwahrnehmung möchte, muß man offenbar in den DAV eintreten, damit die der eigenen Kammer mal Druck machen. Das Kammersystem versteht seine Aufgabe mittlerweile vorrangig als Aufsichts- und Umverteilungsbehörde.

    ___

    Das Herumgehacke auf der Zertifizierungsstelle der BNotK nach dem Motto "zahlen für nichts" verstehe ich allerdings auch nicht wirklich, die haben halt nur die Leistung erbracht, die ich bestellt habe. Kulanzregelung gab es schonmal. Das Aussetzen von Rechnungen oder Verlängerung des Leistungszeitraums wäre lediglich eine Seitwärtsbewegung und schiebt die Frage, wer die Leistungen am Ende bezahlt, in die Zukunft und ins Hinterzimmer (der BRAK). Immerhin konnte ich dank Signaturfunktion der beA-Karte in der Zwischenzeit über EGVP weiter Schriftsätze einreichen, nachdem S-Trust meine alte Signaturkarte nicht weiter anbot. Also "zahlen für nichts" stimmt nur teilweise - nämlich bei den beA-Basiskarten-Bestellern.



    So long. Ohne Polemik ging es dann doch nicht, aber jetzt wirkt der Kaffee wenigstens :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.06.2018 10:38, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

    So, ich hab dann mal jenseits aller Diskussion heute den Selbsttest durchgeführt. Ich wollte eine Klage bei dem Arbeitsgericht Essen und eine bei dem Amtsgericht Chemnitz einreichen.
    Das sogenannte öffentliche Verzeichnis meines DE-Mail-Providers listet keine Gerichte auf. Dies ist - laut meiner Internetrecherche - seit Anfang des Jahres so und wird offensichtlich auch nie mehr behoben.
    Die Homepages der Gerichte weisen nicht auf eine DE-Mail-Adresse hin, obwohl die Homepage des Justizministeriums NRW etwas anderes behauptet. Das Arbeitsgericht Essen erklärt auf telefonische Anfrage: "DE-Mail ? Hammwer nich." Das AG-Chemnitz erklärt auf telefonische Nachfrage: "Sie können keine Klage per E-Mail einreichen." "Nicht E-Mail, DE-Mail", "ED-Mail ? Was ist das denn ? Sowas haben wir hier nicht, aber ich telefoniere mal mit unserer IT-Abteilung, vielleicht kennen die das ja."
    Soviel zu "sicherer Übermittlungsweg", elektronischer Rechtsverkehr, Digitalisierung, etc. blablabla 4.0.
    Kann mir einer der Kolleginnen und Kollegen bitte erklären, wie dieser Quatsch mit DE-Mail funktioniert ? Bitte vor September 2018, weil dann die Kündigungsschutzklage verfristet sein dürfte...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 13:06, RA Heyland

      Die BRAK ist mit dem beA der Justiz weit voraus. Es gibt ein paar Gerichte und Landesmittelbehörden pro Bundesland, die beginnend ab 2018 / 2019 den ERV modellhaft testen - sehen Sie sich einmal die Aufzeichnung der Diskussion über das beA beim DAT 2018 bei You Tube an (https://www.youtube.com/watch?v=NOp8kymNP2g). Auf den Websites der Gerichte steht regelmäßig eine E-Mail-Anschrift, die keine zustellungsbedürftigen Kommunikationen annimmt - auf Deutsch heisst das, dass die Gerichtsbarkeit bis auf weiteres am elektronischen Rechtsverkehr nicht teilnimmt.
      Mir ist völlig unklar, wie die BRAK mit dem beA die Gerichte erreicht. Es wäre an der Zeit, hier für Transparenz zu sorgen - die BRAK kann sich mit dem beA nicht auf ein nur ihr bekanntes Anschriftenverzeichnis der Gerichte setzen, über das sie die elektronische Kommunikation monopolisiert und kontrolliert.

  • 28.06.2018 13:06, tim c+werner

    die aktive nutzungspflicht ist evident verfassungswidrig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 14:58, Gunther Marko

      Auch die passive !

  • 28.06.2018 13:36, Early Adopter

    Bis wann ist denn Schäfer eigentlich noch im Amt?

    Wahrscheinlich ist doch die Kalkulation der BRAK, dass man einen etwaigen erneuten Fehlstart auch noch dem Alten in die Schuhe schieben will.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.06.2018 14:11, WA

    Mal eine Frage an unsere Spezialisten... Wenn der Rechtsanwalt eine Sowtware auf sein Betriebsmittel installieren muss, sprich den Client, muss er doch ein irgendwo ein Häckchen für seine Einwilligung machen... Dann sind wir doch im Bereich der DSGVO und der Rechtsanwalt benötig für den Betrieb des beA einen Auftragsdatenverarbeitungvertrag mit dem Betreiber und Herausgeber der Software, welche den Zugriff auf das beA ermöglicht???
    Ich lese gerade auf der BRAK Seite, dass ein Computer mit Internetzugang und Browser und Betriebssystem erforderlich sind, auch für die letzten beiden Softwarelösungen benötige ich doch so einen auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit den Softwareerstellern, oder?
    Oder ist Ihnen tatsächlich klar, ob und welche Daten von Microsoft, Apple, Google, Mozilla etc. so tatsächlich abgegriffen werden?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 15:11, RA Heyland

      Sie haben völlig recht, wir bewegen uns im Geltungsbereich der EUDSGVO und die BRAK ist ein ADV; d.h. sie muss mit uns entsprechende Vereinbarungen wegen des passiven Benutzungszwanges abschließen. Wir können verlangen, dass sie uns nachweislich die DSGVO-Garantien liefert und wenn sie das nicht tut, kann sie den Nutzungszwang nicht durchsetzen und muss das dann auch entsprechend bekannt geben. Das dürfte wohl der einzigste Hebel sein, aus dem beA etwas zu machen, was rechtskonform ist, weil das sich nicht mehr im Kammermilieu mit wohlwollender Rechtsaufsicht abspielt.

      Für den ERV können auch Anwälte die anderen Lösungen nutzen, die es neben dem beA gibt, wenn sie etwas zusenden wollen. Da Anwälte in dem System anders als andere Teilnehmer an sich keine EGVP-Postfächer mehr haben dürfen - liegt am beA - , kommt dabei am Schluss heraus, dass die Kommunikation Gericht - Anwalt über das beA und die Kommunikation Anwalt -Gericht auch auf anderen Wegen versandt werden können. Die NRW-Justiz hat dazu auf ihren Websites seit kurzem einen erläuternden Hinweis mit Link zu den möglichen Optionen bei den Angaben dazu, wie man mit einem Gericht über das EGVP elektronisch kommunizieren kann, wenn man es unbedingt möchte.

  • 28.06.2018 14:39, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

    Keine Fragen stellen, einfach abnicken ! Wir sind doch Anwälte !!!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 15:00, Berufsträger

      "Anwälte" wohl ja.
      Rechtsanwälte, insbesondere mit Rückgrat - eher nein.

  • 28.06.2018 15:31, WA

    Würden Sie Ihren 2. Haus- bzw. Kanzleitürschlüssel oder zumindest eine Kopie davon bei der BRAK in einem Tresor hinterlegen?
    Sicherlich nicht.
    Wieso zum Teufel sollte dann eine digitale Kopie Ihres privaten Schlüssels aus dem asynchronen Verschlüsselungssystems bei der BRAK in dem bzw. den HSM/´s anvertraut werden.
    Wer sind noch einmal unsere hochdekorierten Vertreter der Anwaltschaft?
    Meist doch Kollegen aus Groß- und mittleren Kanzleien, die nicht selten Mandaten vertreten, wo es eigentlich erst interessant wird, vielleicht doch mal einen Blick zu riskieren.
    Die technische Möglichkeit gibt es mit Sicherheit. Ständig müssen Kopien von ausgeschiedenen Kollegen deaktiviert und von neuen Kollegen eingepflegt werden. Mit anderen Worten, der o.g. Tresor ist in ständiger betrieblicher Nutzung. Und wie sagt es ein Sprichwort… Gelegenheit macht Diebe.
    Aber selbst, wenn die werten Herren und Damen der BRAK und wer sonst noch so alles Zugriff von dem Weg der Bundesnotarkammer, bei der ja der „private“ Schlüssel auf Ihre beA-Karte kopiert wird, bis ins HSM hat, sich tatsächlich als Vorbild erweisen, bleibt da das winkeladvokatische Übergehen der ach so hochgelobten Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwaltschaft.
    Was wohl die Mandantschaft nach entsprechender Aufklärung über das der unwissenden Anwaltschaft von der BRAK als so vertrauensvoll verkaufte Pflichtkommunikationsmittel sagen wird.
    Bei Siemens und Atos weiß man ja, welchen Unfug man da für ein horrendes Entgelt, erstellt hat und wird seine Rechtsvertreter im Besonderen anweisen.
    Angesichts der mit dem kürzlichen Gutachten bescheinigten Sicherheitsmängel bleibt zu fragen, warum diese Damen und Herren noch da sitzen und es unter den Kollegen keinen lauteren Aufschrei gibt, die Rechte Ihrer Mandanten gegen Selbstverwaltung und staatlichen Zugriff zu schützen. Das ist doch deren Aufgabe nach § 1 Abs. 3 BORA…

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.06.2018 16:45, RA Heyland

    Die BRAK hat noch nie akzeptiert, dass für ihr Tun andere Regeln als die des von für ihre Zwecke passend ausgelegten Berufsrechts gelten und sich dazu darauf berufen, dass Hoheitsträger die allgemeinen Gesetze selbst immer richtig auslegen. Deshalb gibt es ja inzwischen einige die BRAK zurechtstutzende VG-Urteile und das beA ist ein weiterer Anwendungsfall hierfür. Die BRAK kann ihre Mitglieder von der datenschutzrechtlichen Verantwortung und der gesetzlichen Berufsverschwiegenheit beim Umgang mit Mandantendaten nicht mit dem Argument befreien, dass § 31 BRAO bei Versendung über das von ihr betriebene beA dies so vorsieht - ganz besonders bei dieser Vorgeschichte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.06.2018 07:14, bergischer löwe

    Ich sehe den Fall kommen, dass ein Anwalt geltend macht, sein Mandant möchte nicht, dass die ihn betreffenden Daten, die in einem Schriftsatz enthalten sind über das beA, bzw. allgemein über das internet versendet werden. Was nun? Kann gegen den die andere Seite, die sehr wohl das beA nutzt, vorgegangen werden?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.06.2018 08:55, Berufsträger

      Das ist eine theoretische Frage, die sich völlig erübrigt.
      Das "beA" - Monster ist nämlich tot.
      Gottseidank !

    • 29.06.2018 12:01, RA Heyland

      Man kann den Staat nicht an der Einführung des ERV hindern. Allerdings kann man ihn dazu zwingen, sich an die Spielregeln des ADV zu halten, weil diese Verpflichtung aus insoweit höherrangigem Recht resultiert. Das gilt ganz besonders für Behörden, die ihre Existenz dem nationalen, nicht zur Umsetzung von höherrangigem Recht gedachten Vorschriften wie der BRAO verdanken. Wenn die BRAK sich weigert, kann man sie dazu zwingen und bis zur Beseitigung dieses Zustandes auch erreichen, dass man am beA nicht teilnehmen muss, weil es den Anforderungen des höherrangigen Rechts nicht entspricht.

    • 29.06.2018 16:41, @RA Heyland:

      Dann machen Sie das doch bitte 'mal !

    • 29.06.2018 18:59, RA Heyland

      Liebe Kollegen, ich bin schon seit einiger Zeit dabei, eine für meine Zwecke sichere und bezahlbare Lösung zu Teilnahme am ERV zu schaffen, wenn die Behörden damit beginnen. Dazu braucht es vertrauenswürdige Dienstleister und ich habe nicht erwartet, dass die BRAK dabei so völlig versagt, dass ich von vornherein bereits zum Schutz meiner Mandanten andere Lösungen brauche. Dieses Problem habe ich in Kürze für mich nachhaltig gelöst und dann ist es früh genug, der völlig uneinsichtigen BRAK vermitteln zu wollen, wie sich ein seriöser, vertrauenswürdiger Dienstleister zu verhalten hat.

    • 29.06.2018 20:41, Gunther Marko

      An RA Heyland:
      Sie Glücklicher !
      Absolut beneidenswert.

    • 30.06.2018 13:56, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

      So, für alle die es interessiert. Ich habe endlich herausgefunden, wie man über DE-Mail eine Klage / Schriftsätze einreicht. DE-Mail aufrufen, öffentliches Verzeichnis aufrufen. Als Vorname: "Postfach" eingeben, als Nachname z.B. "Arbeitsgericht Duisburg" oder z.B. "Amtsgericht Chemnitz" eingeben. Enter drücken und fertig ist die Adressierung. Achtung:Auf keinen Fall bei den anderen Feldern etwas eintragen, wie zum Beispiel bei dem Feld "Organisation" oder "Ort".
      Klingt komisch, is aber so.
      Euer Erklärbär

    • 03.07.2018 13:22, Horst

      Der Fall ist bei mir eingetreten.
      Drei Mandanten haben sich Ende des letzten Jahres bei mir verabschiedet, da sie nicht wünschten, daß ihre beim Anwalt bearbeiteten Angelegenheiten über das Internet kommuniziert werden.
      Alle drei gaben an, sie hätten aus der Edward-Snowden-Affäre gelernt.

      Sie kümmern sich nun anderweit um die Beitreibung ihrer Forderungen, ließen sie mich wissen. Etwas hemdsärmlicher.

      Der Rechtsstaat versagt, wenn er Mitglieder der Gesellschaft nötigt, digital zu kommunizieren.
      Die digitale Kommunikation kann und sollte in einem freiheitlichen Lande nur ein Angebot sein, keine Pflicht oder gar Zwang.

      Der Rechtsstaat versagt, wenn das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annimmt, die genau dies zum Gegenstand haben.

      Wo kein Wille, da kein Weg.

      Digitalisierung um jeden Preis? Und mit Zwang?

      Davon möchte ich mich distanzieren und tue es hiermit.

  • 30.06.2018 12:36, DWW

    Jetzt bin ich aber interessiert, lieber Herr Heyland.
    Sie haben mich ja schon auf eine spannende Idee gebracht, mit den ftp-Servern. Abgekürzt: Bauen Sie etwa zwei lan verbundene Rechner auf, mit zwei "virtual private networks", einer davon vielleicht mit nichts als einem Mini-Betriebssystem (Linux) und dem Bea? Man macht sich ja auch schon seine Gedanken, wie man dem "Software-Himmelsfahrtskommando" der BRAK entkommen kann...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2018 14:14, RA Heyland

      Man braucht für das beA eine Client Security, die das Einfalltor für die Abschaltung im Dezember 2017 war. Gelernt hat die BRAK daraus ebenso wie aus der anderen Kritik so gut wie nichts, also ist jederzeit mit Wiederholungen zu rechnen. Anwälte sind gezwungen, das beA zu kontrollieren und zu leeren. Sie müssen bei der Teilnahme am ERV auch halbwegs sicher rechtskonform versenden können, was mit dem beA auf Sicht nicht möglich sein wird.

      Wenn man sich dabei keine Probleme einschleppen will, sind wir bei dem beA-Rechner, der mit dem Kanzleinetzwerk per LAN und VPN zum Zugriff auf einen teilöffentlichen Ordner mit dem, was über das beA kommt verbunden ist. Es gibt andere, weniger bornierte Anbieter wie die beA, mit denen man qualifiziert signierte Dokumente im ERV versenden - und natürlich auch empfangen kann.

      Man kann so ohne beA im ERV arbeitsfähig sein. Die BRAK wird uns in Bälde erklären, dass der laufende Betrieb des beA immer teurer und deshalb die aktuelle Umlage zum Dauerzustand wird. Bis dahin haben wir vielleicht eine Chance, für mehr Vernunft zu sorgen, ohne die eigene Existenz zu gefährden.

  • 01.07.2018 12:17, DWW

    Interessanter Ansatz. Aber wie schon gesagt wurde, wenn man Ihnen eine E-Mail mit einem Virus auf Ihr Hauptsystem einschleust (z.B. per E-Mail), ist man auch (nur) über Lan auf jeden Fall "drin"; wenn sie nicht eine eigene Lan-Maschinensprache-Steuerung programmieren. Bei Dos und Windows gesteuertem" Lan ist das kein besonderes Problem, z.B. über "UDP" Datenfluß unterhalb der Betriebssystemebenen vom Kanzleinetzwerk zum Betriebssystem oder sogar bis zum Bea-Client Rechner "durchzutunneln". Der "nicht öffentliche Ordner" spielt dabei schlicht gar keine Rolle (der hat eigentlich kaum eine Bedeutung, außer als "Regel" für die legalen Anwender im Netzwerk, die sich ja an "die Regeln von Windows" halten müssen).
    Wenn man jetzt sagt, dass setzt ja wieder einen erfolgreichen Angriff auf das Kanzleinetzwerk voraus und jeder sei selber schuld, wenn sein Netzwerk mit Viren erfollgreich angegriffen werden könne - dann erinnere ich mit aller Besorgnis daran, dass hier (s.o.) schätzungsweise ca 100.000 Anwälte, ein unübersehbares Heer von Kanzleimitarbeitern und auch unbedarften Justizbediensteten durch Bea in die Volldigitalisierung der Anwaltsschriftstücke und deren Anlagen gezwungen werden, die von einer Absicherung ihres Kanzleinetzwerks sowie den Angriffsmöglichkeiten keine größere Ahnung haben und auch nicht Secunet mit der Absicherung deren Netzwerks beauftragen. (Es bislang auch nicht mussen, weil bei ihnen nichts zu abzuholen war...).
    Hier müssen ganz andere Lösungen her.
    Es ist doch nur eine kurze Frage der Zeit, bis vor dem Hintergrund der Volldigitalisierung von Anwaltskanzleien und der lückenhaften Bea-Vernetzung Erpresser und Wirtschaftskriminelle den Schriftverkehr mit den Gerichten für als interessante und vor allem einfache Einnahmequelle für sich entdecken.
    Der Bea-Nutzungszwang und die Vielzahl der unbedarften Opfer ist dabei das größte Geschenk, was man den zahlreichen Internetkriminellen Gruppen machen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.07.2018 17:44, RA Heyland

      Bisher ging es darum, dass die BRAK als unzuverlässiger ISP agiert, indem sie ihren Kunden mit gravierenden Mängeln behaftete Kommunikationswege und Client-Software aufzwingt sowie mit korrupten Sicherheitszertifikaten die Sicherheitssysteme der Kunden ausschaltet. Mit meinem Lösungsansatz kann man die Auswirkungen hiervon für sich selbst einschränken, mehr nicht.

      Wenn man über einen teilöffentlichen Ordner nur die E-Mail-Anhänge über das LAN zugänglich macht, müsste der PC-Firewall des von außen Zugreifenden mitbekommen, ob etwas faul ist. Das beA bietet keine Einbindung in die üblicherweise verwendeten E-Mail-Clients - die beA-Mitteilung kann man daher ohnehin nur als Ausdruck oder PDF in die Arbeitsabläufe der Kanzlei geben. Angriffe über die beA-Übertragungssoftware kommen so nur bis zum internen beA-Rechner und nicht zwangsläufig in die anderen Rechner im LAN.

      Die Volldigitalisierung bringt noch ganz andere Gefahren mit sich. Zum Glück ist bei der BRAK noch keiner auf die Idee gekommen, deshalb Anwälten mit dem beA ein generisches E-Mail- und Aktenablage-System für Anwälte aufzuzwingen, anstelle der bisher verwandten Software ersetzt und aus Sicherheitsgründen wie schon das beA nur mit sich selbst kompatibel ist. Hacker müssen daher über Sicherheitslücken beim PDF arbeiten oder Sicherheitslücken bei den E- Mail-Clients nutzen - da gibt es genügend industrielle Partner, die wissen, wie man damit im Kundeninteresse am besten umgeht und das auch aus Eigennutz tun werden. Beamtete Volldigitalisierer und von Narzissmus nicht völlig freie Kammernotable dürften in solchen Fällen eher nicht mit der notwendigen Um- und Einsicht reagieren, wie es zuletzt das beA-Beispiel lehrt.

  • 03.07.2018 22:31, bergischer löwe

    ... und nicht vergessen: ab 24:00 Uhr den beA Client-Security herunterladen - hop, hop!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2018 00:54, RA Heyland

      Haben Sie denn schon die Mitteilung vorliegen, dass Secunet wie von den regionalen Präsidenten gefordert die beA Client Security-Software freigegeben hat?

  • 04.07.2018 10:11, IT-Orga Fuzzi

    Ich habe die Freude das schöne Postfach in eine größere IT Infrastruktur integrieren zu dürfen, um den Syndikusanwälten den Zugang zum Postfach zu ermöglichen. Alleine die Risikobewertung der Software macht schon unnötig viel Arbeit. Da muss nun eine teure Sonderlocke gestrickt werden. Eigentlich gibt's hier nur ThinClients und Anwendungen auf Terminalservern. Nichts, was das BeA unterstützt. Ein Problem, welche viele meiner Kollegen haben,die in Firmen sitzen, in denen es eine Rechtsabteilung sitzt. Ist denn die Spezies des Syndikus, der in einer Rechtsabteilung arbeitet so selten, als dass man bei der Entwicklung des Clients dieses völlig ignorieren kann?
    Interessant finde ich den Ansatz über die DSGVO einen Hebel zu finden, aber ich denke nicht dass dies wirklich hilft. Erstaunlicherweise ist der Client noch nicht zum Download da. Eigentlich müsste es auch vorher die Bestätigung geben, dass die entsprechenden Punkte aus dem Gutachten erledigt sind.

    Warten wir mal ab, ich freue mich...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2018 12:03, IT-Orga Fuzzi

      Interessant, bei Datev findet man schon die Presseerklärung der BRAK, dass der Client wieder da ist. Alles sei entsprechend gefixt, so dass es live gehen kann.
      Die Homepage der BRAK braucht wohl noch etwas Zeit dazu.

    • 04.07.2018 15:41, RA Heyland

      Das Leitbild des verkammerten Anwalts ist der Berufsträger, der - möglichst alleine - in der möglichst unmittelbaren Nähe des Gerichtsgebäudes residiert, das sein Haupttätigkeitsfeld als Forensiker ist. Syndikusanwälte passen nicht in dieses Leitbild, sie sind aber seit der Zeit "anerkannt", als die BRAK das beA schon beauftragt hatte, weil man sie so in die anwaltlichen Versorgungswerke zwingen kann. Die meisten Kanzleien entsprechen diesem berufspolitisch mit dem beA zu stärkenden typisierten Leitbild nicht mehr, also bietet das beA der Einfachheit halber auf Ihre Fragen keine Antworten an.

      Mit dem Datenschutzrecht kann man die BRAK dazu zwingen, sich mit dem beA so wie jeder Anbieter von ISP-Leistungen zu verhalten, den sie mit ihrem berufsständischen Monopol von 170.000 Kunden fern hält. Anders lässt sich der standespolitische Missbrauch des gesetzlichen Auftrages nicht eingrenzen, Anwälten ein E-Mail-Postfach zu verpassen, über das sie erreichbar sind.

    • 07.09.2018 10:33, Martin Maruszczyk

      Hi, ich habe dein Post gefunden, Ich betreue ebenfalls mehrere Kanzlein die mit Clients auf Terminalservern arbeiten. Hast du das BeA Anwaltspostfach mitlerweile zum laufen gebracht? Tickets bei BeA werden auf meine Terminalserver-Version Anfragen sofort geschlossen. Einziges Workaround welches ich gefunden habe: User hat Adminrechte auf dem Terminalserver und nur ein User kann die Software nutzen. Ein weiter der auf dem selben Terminalserver landet, kann den Client nicht starten. D.H.: es kann immer nur ein User pro Terminalserver das BeA Anwaltspostfach nutzen.

    • 04.10.2018 11:36, IT-Orga Fuzzi

      @Martin Maruszczyk: Wir haben es noch nicht ans Laufen bekommen. Wir haben auf unseren ThinClients haben wir keine Chance, daher läuft der Versuch dies an einem FAT Client zu installieren. Der Admin kann das beA auch benutzen, der normale User nicht. Problem: beA sucht nach Updates und will diese auf C installieren. Der normale User darf das aber nicht. Also müsste der User Adminrechte bekommen... was wir aber nicht wollen. Wir drehen uns also im Kreise.... vermutlich müssen wir die Kollegen doch zu Admins machen, mit ganz speziellen Rechten. Riesenaufwand, da weit Abseits unseres Sicherheitsstandards.

    • 04.10.2018 13:07, RA Heyland

      Ich habe ganz ähnliche Erlebnisse mit der Linux-Variante der Client Security. Vom beA-Help Desk habe ich dazu außer einer schon einige Zeit zurückliegenden Eingangsbestätigung meiner Anfrage noch nichts gehört.

      Meine technischen Berater haben mich vor der Client Security ausdrücklich gewarnt - sie sei eine Java-Anwendung mit den bekannten Java-Problemen. Somit bleibt es bei meiner Einschätzung, dass man diese Anwendung nicht guten Gewissens in einem produktiven System installieren kann, bei dem man selbst die Einhaltung der EUDSGVO garantieren muss, sondern separate Hardware mit allem Drum und Dran braucht.

  • 08.07.2018 09:16, Gunther Marko

    1.
    Mein Vertrauen in diese "BRAK" & Co., respektive in all deren Repräsentanten, ist, übrigens seit geraumer Zeit auch aus anderen guten Gründen schon, GLEICH NULL !

    2.
    Mein Vertrauen in dieses "beA" - System und in alle dafür verantwortlich zeichnenden Personen und angebliche "Gutachter" ist GLEICH NULL !

    3.
    Meine EDV lehnt die Installation dieses "Client" nebst Zubehör ab !
    Diese Ablehnung erfolgt aus guten Gründen und ist FACHKUNDIG BESTÄTIGT seitens meines langjährigen und zuverlässigen EDV-Kanzleibetreuers !
    Ich werde einen Teufel tun und deshalb auch nur irgendwelche, möglicherweise durchzuführenden, angeblich "anpassenden" Veränderungen an meinem System herbeiführen !
    NIEMALS - DAMIT DAS EIN FÜR ALLE MAL KLAR IST !

    4.
    Ich lehne JEGLICHE Nutzungspflicht über dieses Monster ab, und ich fordere zur Vermeidung von Weiterungen deren SOFORTIGEN WIDERRUF !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.07.2018 07:10, Ständige Probleme bei Rechenzentren-vebindungen - wer zahlt die Zeche?

    Unsere Erfahrung sind ständige Probleme bei bestehenden Verbindungen zu Rechenzentren - fast monatlich kommen Fehlermeldungen - Daten wurden an das RZ gesendet - aber noch nicht rückgemeldet - was zu hohem Zeitaufwand der Fehlersuche, die auch oft beim Softwaredienstleister liegt.
    Router fallen auch aus - es gibt viele tatsächlich schlechte Erfahrungen mit den Internetverbindungen, die kein Richter jemals nachvollziehen werden kann, weil diesen ja alles durch teure Fremddienstleister erledigt wird.
    Wehren wir uns gegen diesen Zwang - wir alle haben bereits genug materiell-rechtlich zu tun (….denn die in den mit hoch dotierten Pensionen in den Richterstühlen Sitzenden urteilen immer unsorgfältiger...)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.07.2018 21:24, RA Heyland

      Lesenswert dazu - und eine teilweise Antwort auf Ihre Fragen - ist ein Artikel des GF der RAK Köln RA Huff, der sich darüber freut, dass inzwischen die obersten Bundesgerichte der BRAK zubilligen, alle Anwälte mit dem beA wie es ist auch per Sonderumlage zu beglücken. Wer allerdings findet, dass das beA ihn/sie nicht glücklich macht, weil es nicht das ist, was man eigentlich erwartet hat oder hätte erwarten dürfen, darf ja - so steht es in einem in dem Huff'schen Kommentar erwähnten obiter dictum dieser Rechtsprechung - die Gerichte mit solchen solchen Fragen behelligen:
      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-bea-neustart-sichere-kommunikation-anwz518-anwz2318/

      Es verrät sehr viel über die Einstellung der Kammerfunktionäre zu denen, die sie zwangsweise finanzieren, dass sie es darauf anlegen, wegen der Funktionalitäts- und Sicherheitsdefekte des objektiv verkorksten beA-Projektes von den Zahlern gerichtlich gezwungen werden wollen, wenigstens die technischen Mängel ihrer Aktionen beseitigen zu müssen. Der Imageschaden, den die BRAK mit dem beA schon angerichtet hat, wird nur noch schlimmer, wenn Betroffene nur mit Hilfe von Gerichten und anderen Behörden, ihre gesetzliche Berufsstandesvertretung zur Raison bringen müssen. Eine Alternative dazu gibt es aber leider nicht.

  • 31.07.2018 07:05, Überwachung und Abzocke

    Wer vertritt wen in welcher Sache wann und wo?
    Beerdigung der anwaltl. Verschwiegenheit und Freiheit.
    Der Staat kann die Dienstleistungen sobald der Gewerbesteuer unterziehen - die pleite Kommunen warten schon darauf.
    Die Softwareanbieter haben sagenhafte Umsatzerwartungen und arbeiten daran, wie man über bewußt eingebaute Softwarefehler noch mehr machen kann...
    juchee - genau deshalb haben wir diesen Beruf ergriffen - juchee

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.10.2018 18:12, Horst

    Zu 26.07.2018 21:24, RA Heyland

    "Eine Alternative dazu gibt es aber leider nicht." ?

    Ich denke doch. Die Macht des Faktischen.
    Das Postfach einfach nicht zu benutzen und das den Beteiligten mitzuteilen.
    Gründe für die Nichtnutzung gibt es - schlußfolgernd aus den Kommentaren - offenbar mehr als genug, nicht nur verfassungsrechtliche.

    Das kosten Kraft. Ja, aber manchmal muß man sich auch in eigener Angelegenheit mal anstrengen und Opfer bringen.

    Mich würde mal interessieren, wer von den Kommentatoren hier gegen das beA an BVerfG angerufen hat?

    Bevor ich gefragt werde: Ja, ich habe eine Verfassungsbeschwerde eingelegt; meine Verfassungsbeschwerde hatte den Umfang von ca. 100 Seiten und 600 Seiten Anlagen. Hierfür habe ich drei Monate meiner Lebenszeit investiert.

    Sie wurde mit einem "Zweizeiler" vom Bundesverfassungsgericht quittiert:

    "Ihre Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ... Normenkette"

    Vermutlich wollten sich die Herren nicht mit meinen Argumenten auseinandersetzen. So tröste ich mich jedenfalls mit dieser Form des "gewährten rechtlichen Gehörs".

    Ziel sollte bleiben, den Nutzungs-ZWANG aufzuheben.
    Hierzu muß man eben auch mal Widerstand leisten.

    Derjenige, der sich damit (beA-Experiment/digitale Kommunikation) beschäftigen will und kann, derjenigen soll doch gern mit dem beA spielen.

    Die anderen, die nicht zum Spielen aufgelegt sind, aus der Edward-Snowden-Affäre gelernt haben und nicht das Geld zum Fenster rauswerfen wollen, weil die IT-Techniker, Hard- und Softwarehersteller nicht auf Kosten der Anwälte gemästet werden sollen, der soll davon befreit sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.10.2018 22:08, RA Heyland

      Der Elektronische Rechtsverkehr ist heute schon eine Realität, der man sich Dienstleister - das sind wir nun mal als Anwälte - und als Bürger nicht mehr entziehen kann. Wir werden somit in absehbarer Zeit in Deutschland alle De-Mail-Postfächer haben. Das beA sollte die Antwort für Anwälte auf diese Anforderung sein und ist so, wie es jetzt ist, eben nicht. Bei der BRAK ist das, jedoch nicht wie man mit solchen Problemen konstruktiv umgeht, bekannt. Dort setzt man offenbar darauf, dass die Gerichtsbarkeit ihr dieses Problem vom Hals schaffen wird.

      Als Anwalt das beA einfach boykottieren ist keine Lösung des Problems, am ERV teilnehmen zu können - also muss man für sich spätestens dann, wenn man es braucht, eben eine Alternative schaffen.

Neuer Kommentar
TopJOBS
Re­fe­ren­da­re und wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Berwin Leighton Paisner (Germany) LLP,

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (M/W/D) TAX MIT BE­RUF­S­ER­FAH­RUNG

KIRKLAND & ELLIS INTERNATIONAL LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wett­be­werbs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Un­ter­neh­mens­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Ber­lin

Ver­tei­di­ger/in­nen

verte Rechtsanwälte, Köln

Dok­to­ran­den und Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich M&A / Pri­va­te Equi­ty

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m/d) Bau-, Pla­nungs- und Um­welt­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Rechts­re­fe­ren­da­rin/Rechts­re­fe­ren­dar bei Le­gal and Com­p­li­an­ce / deut­sch­land­weit

Siemens, Mün­chen und 2 wei­te­re

Re­fe­rent (m/w/d) Kon­zern­da­ten­schutz in­ter­na­tio­nal

Rolls-Royce Power Systems AG, Fried­richs­ha­fen

Rechts­an­wäl­te (m/w) Im­mo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen/Real Es­ta­te

Noerr LLP, Mün­chen

Ju­nior Le­gal Coun­sel / Voll­ju­rist (m/w) für un­se­re Rechts­ab­tei­lung in Voll­zeit oder Teil­zeit

coeo Inkasso GmbH, Dor­ma­gen

Rechts­an­wäl­te (m/w) in Voll- oder Teil­zeit

Becker Büttner Held PartGmbB, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w)

CÖSTER & PARTNER RECHTSANWÄLTE mbB, Nürn­berg

Rechts­an­walt (m/w/d) Com­mer­cial in Voll- oder Teil­zeit

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht (Schwer­punkt: Li­fe Sci­en­ce & Trans­port)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Le­gal Coun­sel (m/w)

BP Group, Bochum

Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­sell­schaf­trs­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Prü­fungs­lei­ter (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB,

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich M&A / Pri­va­te Equi­ty

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frank­furt/M.

SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M/W/D) LA­BOR RE­LA­TI­ONS / LA­BOR LAW SPE­CIA­LIST

CLARIANT SE, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

Norton Rose Fulbright LLP, Frank­furt/M.

Voll­ju­ris­ten (m/w/x) Le­gal & Cor­po­ra­te Af­fairs

Landesmesse Stuttgart GmbH, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Simmons & Simmons, Mün­chen

Ju­rist (m/w) Com­p­li­an­ce & Da­ten­schutz

MLP Finanzberatung SE, Wies­loch

Rechts­an­walt (m/w/d) in Voll- oder Teil­zeit

LOESCHNER LLP, Ham­burg

As­so­cia­te (w/m/d) Steu­er­recht im Be­reich Pri­va­te Cli­ent Tax

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

Ju­ris­ten (m/w) für den Be­reich Recht

Gelsenwasser AG, Gel­sen­kir­chen

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Wirt­schafts­recht (ins­be­son­de­re Ge­sell­schafts­recht) und Ar­beits­recht

Schöfer, Jeremias & Kollegen, Mün­chen

Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Ju­rist / Rechts­an­walt (m/w) als Schu­lungs­re­fe­rent (m/w) für ju­ris­ti­sche Soft­wa­re

Wolters Kluwer, Leip­zig und 1 wei­te­re

Voll­ju­rist (d/m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht / Bei­hil­fe- und Zu­wen­dungs­recht

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) – Ban­king & Fi­nan­ce

Watson Farley & Williams LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Prü­fung­sas­sis­ten­ten (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB,

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Brüs­sel und 10 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) Ar­beits­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ham­burg

Voll­ju­rist (m/w)

Gebr. Knauf KG, Ipho­fen

Voll­ju­rist (m/w) als Syn­di­kus­rechts­an­walt – Schwer­punkt: Bank­recht, Mak­l­er­recht und Ver­triebs­recht

MLP Finanzberatung SE, Wies­loch

Rechts­an­walt (m/w/d) in Teil­zeit

Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt

Meincke Bienmüller Rechtsanwälte, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Real Es­ta­te

Allen & Overy LLP, Ham­burg

As­so­cia­te (w/m/d) Li­fe Sci­en­ces

Taylor Wessing, Mün­chen

Be­rufs­ein­s­tei­ger oder Rechts­an­walt mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w/d)

White & Case, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Schieds­ver­fah­ren

Allen & Overy LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich In­ter­na­tio­na­les Ka­pi­tal­markt­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­sell­schafts­recht / M&A

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Er­b­recht und Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­king/Fi­nan­ce

GSK Stockmann, Mün­chen

Be­auf­trag­ter Aus­sch­rei­bun­gen (m/w)

ARTE G.E.I.E., Straßburg, Fran­k­reich

Re­fe­rent (m/w/d) Kon­zern­da­ten­schutz na­tio­nal

Rolls-Royce Power Systems AG, Fried­richs­ha­fen

Rechts­an­walt (m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht

BBG und Partner, Bre­men

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ak­ti­en- und Ka­pi­tal­markt­recht

Görg, Köln

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt ge­werb­li­cher Rechts­schutz, Ver­trags- und Kos­me­tik­recht

PARFÜMERIE DOUGLAS GMBH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Real Es­ta­te

Simmons & Simmons, Mün­chen

As­so­cia­te (m/w/d) für den Be­reich Tech­no­lo­gie­recht (IT-Recht und Da­ta Pri­va­cy & Se­cu­ri­ty)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Wirt­schafts­recht

Wolters Kluwer, Hürth

As­so­cia­te (m/w/d) für den Be­reich Tech­no­lo­gie­recht (IT-Recht und Da­ta Pri­va­cy & Se­cu­ri­ty)

DLA Piper UK LLP, Köln

Er­fah­re­ner Voll­ju­rist (m/w/d) Schwer­punkt IP/IT Recht

KPMG, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Ju­rist/-in (Voll­zeit, un­be­fris­tet)

ProPotsdam GmbH, Pots­dam

Kar­rie­re als Ju­rist (m/w)

Bundeswehr,

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Fi­nan­zie­rung / Re­struk­tu­rie­rung

Görg, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) – Fach­rich­tung Ar­beits­recht

Dr. Schreiner + Partner Rechtsanwälte Attendorn PartGmbB, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt mit dem Schwer­punkt In­sol­venz- und Ge­sell­schafts­recht

MENOLD BEZLER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w/d) Ver­trags­recht

PERCONEX, Ham­burg

Kon­zern­da­ten­schutz­be­auf­trag­ter (m/w/d)

Messe Berlin GmbH, Ber­lin

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Mün­chen

Le­gal Coun­sel /m/w) mit dem Fo­kus auf in­ter­na­tio­na­lem Ver­trags­recht

International Insurance Company of Hannover SE, Han­no­ver

en­ga­gier­te Rechts­an­wäl­te (w/m/d) im Be­reich Fi­nan­zie­rung

Shearman & Sterling, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (w/m/d) M&A

Taylor Wessing, Mün­chen

Jus­t­i­tiar/in

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M & A

Görg, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich IM­MO­BI­LI­EN­TRANS­AK­TI­ON

GSK Stockmann, Ber­lin

Ju­ris­ten (m/w/d) Do­cu­ment Re­view

PERCONEX, Bonn

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Ven­tu­re Ca­pi­tal

Vogel Heerma Waitz, Ber­lin

RECHTS­AN­WALT (W/M) ST­REIT­BEI­LE­GUNG / SCHIEDS­VER­FAH­REN

Haver & Mailänder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

As­so­cia­te (w/m/d) Re­gu­la­to­ri­sches Ge­sund­heits­recht/Me­di­zin­recht

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

COM­MER­CIAL CON­TRACT MA­NA­GER (M/W) Fo­kus: In­ter­na­tio­na­les Ver­trags­recht

R. Stahl Aktiengesellschaft, Wal­den­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz (Schwer­punk­te: Mar­ken-, De­sign, Ur­he­ber- & Wett­be­werbs­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt und / oder Steu­er­be­ra­ter (w/m/d) für den Be­reich Steu­er­recht

BEITEN BURKHARDT, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

VOLL­JU­RIST (M/W/D) AR­BEITS­RECHT

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen No­tar­recht

Wolters Kluwer, Hürth

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich IP / IT / Health­ca­re

Görg, Köln

Se­nior Le­gal Coun­sel

ORACLE, Mün­chen

Wirt­schafts­ju­ris­ten (w/m)

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Görg, Köln

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Le­gal Tech­no­lo­gist (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf und 3 wei­te­re

Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Öf­f­ent­li­ches Recht

Wolters Kluwer, Hürth

Steu­er­re­fe­rent/Tax Ma­na­ger (m/w)

Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Ham­burg und 2 wei­te­re