Außerordentliche Präsidentenkonferenz zum beA: Sch­reibt die BRAK das Anwalts­post­fach neu aus?

von Pia Lorenz

06.04.2018

Die BRAK hat die Präsidenten der Anwaltskammern zu einer außerordentlichen Konferenz geladen. Themen: die Kommunikation mit den Kammern und mehr Personal fürs beA. Vieles spricht dafür, dass die BRAK das Postfach von Atos abziehen will.

Am 15. April wird eine Konferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sowie sämtlicher Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern (RAK) stattfinden. Diese Präsidentenkonferenz heißt nicht nur außerordentlich, sondern ist mindestens auch außergewöhnlich: Sie findet von 13 bis 17 Uhr an einem Sonntagnachmittag statt und das nicht einmal zwei Wochen, bevor die Präsidenten sowie die Geschäftsführer der regionalen Kammern sich ohnehin treffen: Denn für den 27. April ist eine Hauptversammlung anberaumt.

Das Thema, um das es gehen wird, ist dasjenige, um das es derzeit eigentlich immer geht: das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das die verantwortliche BRAK vor Weihnachten wegen Sicherheitslücken vom Netz nehmen musste. Bis heute ist nicht klar, wann es wieder online gehen kann, sicher ist nur, dass das nicht vor Juni geschehen wird

Laut der Einladung der BRAK soll es bei der außerordentlichen Konferenz zudem um die Kommunikation mit den regionalen Kammerpräsidenten gehen. Man darf vermuten, dass es Schelte von der BRAK geben wird, weil einige Informationen an die Medien durchgestochen wurden, die die Dachorganisation der Rechtsanwälte wohl lieber im Kammerkreise belassen hätte. Man darf aber ebenso annehmen, dass die Regionalkammern ihrerseits mehr Information einfordern werden. Und das nicht nur mit Blick auf offenbar anstehende Entscheidungen in Sachen Anwaltspostfach.

Soll der Vertrag mit Atos nicht verlängert werden?

Die BRAK teilt den Kammern in ihrer Einladung mit, eine weitere Kommunikationsstelle speziell für den elektronischen Rechtsverkehr schaffen zu wollen. Aufhorchen lässt aber noch eine andere Information: Mit Blick auf "eventuell anstehende Neuausschreibungen" sollen mehr Informationstechniker eingestellt werden.

Nach LTO-Informationen beschäftigt sich die BRAK derzeit mit der Frage, ob der Vertrag mit dem umsetzenden Dienstleister verlängert werden soll. Laut gut informierten Kreisen hat der Betriebsvertrag mit Atos eine Laufzeit von vier Jahren, läuft also zum 31. Dezember 2019 aus. Die zitierten gut informierten Kreise sind aber nicht etwa die Präsidenten der regionalen Kammern. Im Gegenteil: Sie sollen von der BRAK vielmehr über die genaue Laufzeit des Betriebsvertrags sowie Überlegungen zu einer eventuellen Verlängerung bislang gar nicht informiert worden sein - und sind entsprechend nicht gerade begeistert.

Es bedarf nicht allzu viel Phantasie, um nach den Vorfällen der vergangenen Monate, der nach Angaben der BRAK bereits laufenden Prüfung von Schadensersatzforderungen gegen den französischen IT-Riesen und schließlich der aktuellen Ankündigung zu vermuten, dass die BRAK die Verlängerungsoption nicht ziehen will.

Wenn sie einen sicheren Weiterbetrieb des Anwaltspostfachs auch bei einem Wechsel von dessen IT-Anbieter gewährleisten will, liegt es auf der Hand, dass sie neue Entwickler einstellen muss. Während der Umzug von Hardware nach Einschätzung von IT-Experten nicht allzu schwierig oder aufwändig sein dürfte, setzt die Wartung der Software eine gewisse Vertrautheit der Entwickler mit den Programmen und Strukturen des Systems voraus. Und spätestens bei einem Wechsel des Systemanbieters würde es darauf ankommen, über welchen Quellcode die BRAK in Bezug auf die eigenentwickelten Komponenten des beA sowie der eingesetzten Open-Source-Bibliotheken verfügt. Mehrfach erhobenen Forderungen, den Quellcode des Postfachsystems offen zu legen, ist sie bislang noch nicht nachgekommen.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Außerordentliche Präsidentenkonferenz zum beA: Schreibt die BRAK das Anwaltspostfach neu aus? . In: Legal Tribune Online, 06.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27905/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2018 10:52, B.

    Einmal bei voller Fahrt die Handbremse ziehen und das Lenkrad herumreißen. Das hätte man vielleicht schon 1.000 km früher machen sollen, aber besser spät als nie. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Fahrer das Manöver auch beherrschen.

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  • 06.04.2018 11:01, Fragezeichen

    Es soll eine weitere „Kommunikationsstelle“ geschaffen werden? Mich würde interessieren wie viel Hunderttausende die BRAK eigentlich in Werbung und „Kommunikation“ gesteckt hat und wie viel in die Überprüfung der Sicherheit des beA. Statt einfach alles offen zu legen wird permanent gemauert, vertuscht, verklausuliert und beschönigt und vor jeder Stellungnahme die Kommunikationsagentur bemüht, die daraus ein Blabla ohne Inhalt macht. So geht jedes Vertrauen den Bach runter.

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    • 12.04.2018 20:36, bak

      Korrekt!

  • 06.04.2018 11:11, Horst

    Man merkt es immer deutlicher: Die BRAK versteht nur Druck, Druck und nochmals Druck. Schon interessant, wie nervös die BRAK-Fürsten werden, kaum dass einige engagierte Anwälte mit Unterstützung der GFF auf bea-aber-sicher.de eine Klage angekündigt haben ... eigentlich wäre es nach dem Desaster nur konsequent, sich von ATOS zu trennen und zugleich den Quelltext offenzulegen.

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  • 06.04.2018 11:19, Markus

    Beste beA News seit langem! Man kann nur hoffen, dass das neue Projekt auf BRAK Seite nicht wieder nur von Pappnasen gemanaged wird und diesmal keine völlig unbrauchbaren Dienstleister wie ATOS und Governikus beschäftigt werden.

    Spec für das neue beA:
    - Keine Chipkarten
    - Mobile/Tablet Support
    - Nahtlose Emailintegration
    - Am besten direkt auf Basis von Email Standards (ein schönes IMAP Postfach mit S/MIME Verschlüsselung; erweiterte Funktionen über Links im Footer der Email und eine moderne! Webapp mit guter UI - also -pardon- nicht wieder so eine angestaubte sch****e wie das aktuelle beA)

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    • 08.04.2018 12:35, martin

      Etwas Modernes auf der Basis einer uralten Technik aufbauen zu wollen, wird auch durch permanente Wiederholung nicht besser. Das der normalen eMail zugrunde liegende SMTP Protokoll wurde vor gut 35 Jahren entwickelt. Die Grenzen und Schwächen dieses Protokolls kann man jeden Tag in voller Schönheit beobachten - da hilft es nichts, eine hübsche App drumherum zu bauen - zumal es deutlich geeignetere Lösungen gibt.

  • 06.04.2018 11:42, M.D.

    Es zeigt sich eine interessante Parallele zum Berliner Flughafen. Großprojekte können nicht realisiert werden, weil die Bedenkenträger die Oberhand behalten.

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    • 06.04.2018 12:03, bergischer löwe

      "Bedenkenträger" ist gut, beim Berliner Flughafen funktionierte die Branschutzanlage nicht. Wenn ich bedenke, dass in Düsseldorf 'mal der ganze Flughafen abgebrannt ist, 17 Menschen starben und weitere 88 verletzt wurden, finde ich Bedenken gut und richtig.

    • 06.04.2018 12:05, Sicherheit

      Es ist gut, wenn die brandenburger Baubehörde den erforderlichen Brandschutz durchsetzt, um eine Wiederholung der Brandktastrophe am Düsseldorfer Flughafen von 1996 zu vermeiden. Ob die Verhinderung von Gefahr für Leib und Leben beim BER mit dem beA vergleichbar ist, sei mal dahingestellt.

    • 09.04.2018 16:01, martin

      @ M.D. Wenn eine Brücke Risse bekommt und gesperrt wird, dann ist der Bedenkenträger Schuld, der auf die Risse hingewiesen hat. Schon klar ....

  • 06.04.2018 13:25, Joachim Kleinrahm

    Das wäre super! Unabhängig von den Sicherheitsproblemen ist das bisherige "System" sowieso großer Mist, viel zu umständlich und altbacken.

    Eigentlich schade, dass man nicht auch die DS-GVO neu ausschreiben lassen kann...

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  • 06.04.2018 17:01, Wolfgang Ksoll

    Ich erinnere gerne noch einmal daran: In den USA und UK laden Rechtsanwälte ihre Schriftsätze elektronisch zu Gericht hoch (E-Filing) mit einem ordinären Webserver, User und Passwort sowie HTTPS (also verschlüsselte Verbindung). Die haben nicht so viel Zeit und Geld wie die Deutschen Rechtsanwälte. Die müssen in UK und USA arbeiten.
    Ich erinnere gerne auch noch daran, dass es weder eine seriöse Risikoanalyse noch eine Wirtschaftsberechnung gibt. Offenbar haben bei der BRAK und im Bundesjustizministerium Waldorfschüler das Ruder übernommen: freies Spielen, verheizen von zig Millionen €, Jahrzehnte hinter britischen und amerikanischen Kollegen zurück. Weil sie es können. Bar jeder Vernunft.
    Viel Spaß bei der Fortsetzung des sinnlosen Cash-Burnings!
    (Ich will jetzt nicht mal darauf abheben, mit wie vielen Hartz4-Empfängern für die 35 Mio. vernichteten € hätte essen gehen können oder Ausländer in Essen ordentlich verköstigt werden hätten können).

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    • 17.04.2018 18:36, Hans Schmitt

      Das mit den "Waldorfschülern" ist ne Frechheit! Wissen Sie überhaupt, was eine Waldorfschule ist? Oder wird hier NUR noch in Klischees gequatscht?

  • 06.04.2018 18:17, Marie

    Wir zahlen seit Jahren für etwas , das nicht funktioniert und das keiner haben will.
    Gut , dass ich diesen Unsinn nicht auch noch installiert hatte

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    • 06.04.2018 22:54, M.W.

      Stimmt nicht ganz! Es gibt durchaus Anwälte - wie mich -, die sehnlichst auf den deutschlandweiten ERV gewartet haben und nun frustriert mit dem EGVP-Client kämpfen und unleserliche Telefaxe an die Anwaltskollegen schicken müssen. Wenn man einmal die Bereitschaft hat, sich mit den Themen DMS & ERV zu beschäftigen. kommt man ganz schnell zu dem Ergebnis, dass das damit herrliche Arbeitserleichterungen möglich sind.

      Die Idee ist und bleibt also grandios, die Umsetzung ist allerdings eine Katastrophe...

  • 07.04.2018 10:11, M

    NUTZUNGSPFLICHT - NEIN DANKE !
    "BRAK" - NEIN DANKE !
    Staatsanwalt von Amtswegen einschalten - JA SOFORT !

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    • 09.04.2018 12:35, bergischer löwe

      Sehr kompetenter Kommentar.

    • 10.04.2018 08:45, M

      @"bergischer Löwe":
      Witzbold.

    • 10.04.2018 09:31, RALZ

      @ bergischer Löwe 10.04. 08:45: Wie wahr. Es drängt sich vieles Verwerfliches bzgl. der BRAK auf. Strafrechtlich hingegen, insbesondere der Absichts Delikte, ist so gut wie nichts ersichtlich.
      @ Wolfgang Ksoll 06.04. 17:01: Leider haben Sie aber doch darauf abgehoben bzw. einen Bezug hergestellt.

      Der Vorgang ist schon für sich unglaublich genug ärgerlich. Da wäre die genaue Ursachenanalyse angezeigt, um Fehlerwiederholung zu vermeiden (z.B. bereits der Geburtsfehler EGVP, das für einen MB-Antrag die qeS erfordert, wobei die ZPO ausdrücklich für maschinell lesbare MBs gar keine Unterschrift vorsieht, 690 II 3 ZPO = weg mit den Signaturkarten). Vergeltungswünsche oder Vermischung mit anderen (großen) gesellschaftlichen Problemen helfen dafür nicht.

    • 10.04.2018 09:32, bergischer Löwe

      immer wieder gern

  • 11.04.2018 22:07, Carsten Dams

    Auch wenn mir bewusst ist, dass ich das alles mit bezahle: Jeder Tag Verzögerung, jeder Tag, den mir diese Lobby-Heinis, Gängler und Zwangsbeglücker die passive Nutzungspflicht effektiv nicht reindrücken können, ist ein guter Tag.

    Allen Beteiligten an der Einführung der Nutzungspflicht, in Politik, Verwaltung, örtlichen Kammern und BRAK, wünsche ich die Pest an den Hals. Hoffentlich wurschtelt auch mal jemand so richtig in deren Berufsleben und Abläufen rum.

    Wird allerdings wohl schwierig, wer würde Politikern, anwaltlichen Selbstverwaltern, Spitzenbeamten ernsthaft zubilligen, ein Berufsleben im herkömmlichen Sinne zu haben. Am ehesten noch mit Milchbauern zu vergleichen: Immer schön Rahm abschöpfen...

    Der Rest des anwaltlichen Pöbels - ich gehöre dazu - muss nämlich für sein Geld arbeiten und hat keine Zeit für Lego-Technik für Erwachsene.

    So schön pauschal bezeichnet sind die genannten Personenkreise nicht nur allgemein unfähig sondern noch nicht einmal "beleidigungsfähig". Alte Wette steht: Wir werden 2018 verlassen können, ohne Euren aufgezwungenen Dreck nutzen zu müssen...

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    • 12.04.2018 15:32, Gunther Marko

      Exzellent.

    • 12.04.2018 20:35, bak

      korrekt!

    • 12.04.2018 22:03, Horst

      Sehr geehrter Herr Kollege Dams,

      besonders hat mir die Formulierung "Lego-Technik für Erwachsene" gefallen.

      Ich kann Ihre Zeilen unterschreiben.

      Das besondere Problem ist nur, daß diese Lego-Technik für Erwachsene mittlerweile so unüberschaubar geworden ist, daß man sie nicht mehr sicher beherrschen kann. Das sichere Postfach von heute ist morgen gehackt.
      Wer etwas anderes behauptet, der möge sich melden.

      Das Interessante ist, daß es immer noch zahlreiche Menschen gibt, die an eine sichere Kommunikation über das Internet glauben.

      Man hat den Eindruck, Edward Snowden gab es gar nicht.
      Vielleicht hab ich das alles nur geträumt? Bestimmt.

      Wer das Ding braucht, wer so masochistisch veranlagt ist, der möge seine Neigungen ausleben, jedoch nicht auf Kosten der Kollegen, die dieses sogenannte beA ablehnen.

      Wer diesen Quatsch nutzen möchte, der soll ihn nutzen.
      Wer sich dies nicht antun möchte, der soll davon befreit sein.

      Und die nicht endende Finanzierung dieses sogenannten beA´s mögen bitte diese digitalaffinen Kollegen realisieren, die sich dieses beA wünschen.

      Veranlasser-Prinzip. Das liegt doch auf der Hand?



      Oder sollten wir vielleicht gleich zustimmen, daß sämtliche Schriftsätze zu Cambridge-Analytica weitergeleitet werden? - Das könnte doch dann endlich dazu führen, daß die Jungs analysieren, wie Rechtsstreitigkeiten verhindert werden.
      Zunächst, in der Frühphase, wird Cambridge-Analytica Ihre Schriftsätze verbessern. Und dann, wenn die Jungs genug Informationen gesammelt haben, werden sie an die Mandanten herantreten und ihnen erklären, wie man die Beauftragung eines Rechtsanwaltes verhindern kann.

      Dann würden wir uns ja endlich überflüssig machen. Das ist ja auch überfällig.
      Anwälte stören doch nur den Justizbetrieb und verzögern eine schnelle und damit kostensparende Rechtsfindung.
      Wer will das heutzutage denn noch?
      Völlig "old-school". Völlig überholt.


      Ach, ich bin so ein richtiges Dummerchen. Das wird ja sicher durch das kommende beA gewährleistet.
      Zustimmung? Brauchen wir nicht.
      Jeder kann doch in einem freien Land machen was er will! Richtig?

      Unbeschränkte Freiheit gibt es nur in einer Psychiatrie. Naja, fast.
      Aber unsere Gesellschaft fühlt sich schon an, wie eine offene Psychiatrie.

      Ich bedauere die jungen Kollegen und bin sehr froh, daß ich mich bald verabschieden darf.

  • 12.04.2018 09:40, Ragrs

    Was spricht für ein System basierend auf einer bereits existierenden Lösung, wie zum Beispiel ein Programm, welches auch als mobiles System genutzt werden kann, wie zum Beispiel Telekom, Signal oder Threema ? Die Systeme sind etabliert, funktionieren, sind offensichtlich sicher – die Investitionen sind bereits getätigt.

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    • 12.04.2018 23:54, RAGrs

      Schreibfehler: das sollte eigentlich heißen: was spricht gegen die Einführung eines Systems, basierend auf Signal, Telegram oder Threema?

  • 12.04.2018 17:34, ERPfau

    BEA - ICH WILL EIN POSTFACH VON DIR!!!

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    • 12.04.2018 22:17, Horst

      So endet das dann.

    • 12.04.2018 22:26, Carsten Dams

      Aber Frau (?) Kollegin (?),
      denken Sie bitte an Safer Anwalting. Eine BeAtitis C oder gar BRAKIV kann man sich so schnell einfangen. Und dann? Man verblödet, stirbt - so weit so gut - oder wird schlimmstenfalls Justizminister. Tragisch. Die Maasern überlebt und doch verreckt ;-)

  • 13.04.2018 14:17, Sonnenschein

    Seit heute Mittag ist das amtliche Anwaltsverzeichnis ("BRAV") abgeschaltet. Als Grund wird angegeben: eine Sicherheitslücke. Auf der Homepage der BRAK wird darüber kurz berichtet. Anfang nächster Woche soll es wieder online sein (aber "nicht vor Dienstag").

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    • 15.04.2018 10:54, Mondschein

      Das ganze gerät zunehmend in geistige Umnachtung...

  • 15.04.2018 11:31, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

    Wenn ich auf meiner Homepage den Hinweis veröffentlichte "100 % beA-freie Anwaltskanzlei", ist das dann wettbewerbswidrig oder gar STANDESWIDRIG ? So langsam wäre das ja wohl ein Alleinstellungsmerkmal wenn man "den Stecker aus dem Internet zieht" und sagt "Sicherheitslückenfreie Kanzlei".

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    • 15.04.2018 11:57, Ein Rechtsanwalt

      Wozu diese Frage !?
      Machen Sie das doch einfach !
      Ist schliesslich Ihre eigene Betriebsstätte.

    • 15.04.2018 16:09, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

      Purer Sarkasmus "ein Rechtsanwalt." Aber sollten Sie tatsächlich "einer" sein wären Sie wahrscheinlich der Erste, der auf Unterlassung klagt.

    • 15.04.2018 18:45, Ein Rechtsanwalt

      Da haben Sie mich offenkundig vollkommen missverstanden, werter Herr Kollege.
      Ich habe es nicht schlecht mit Ihnen gemeint !!

    • 28.04.2018 19:50, Rolf ra aus leverkusen

      Die gleiche Idee habe ich auch. Die Kommunikation mit Ansichtstarten ist sicherer, als sich diesem Schwachsinnsmedium anzuvertrauen.

  • 15.04.2018 18:51, Ein Rechtsanwalt

    Hoffentlich haben sich in der heute offenbar stattgefundenen "außerordentlichen Konferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)" sowohl die "BRAK", als auch sämtliche Regionalkammern mit rückwirkender Wirkung selbst aufgelöst und das Vermögen ihren Mitgliedern zur Auszahlung zur Verfügung gestellt !

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    • 25.04.2018 17:38, Xtra3

      Und Sie haben ab sofort Ihr OLG als Aufsichtsbehörde. Dort können Sie dann auch Ihre Anträge auf Fachanwaltsbezeichnungen etc. stellen. Und das OLG entscheidet ab sofort über Beschwerden, die Mandanten gegen Anwältinnen und Anwälte einlegen. Da OLG-Richter ja bekanntlich über extreme Erfahrungen im Anwaltsberuf verfügen, wird das ein Riesen-Spaß!!!

  • 17.04.2018 10:57, bergischer löwe

    ... und liebe LTO, was ist rausgekommen bei der außerordentlichen Konferenz - noch keine infos.

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  • 17.04.2018 18:42, Hans Schmitt

    § 690 ZPO wurde zum 01.01.2018 geändert, noch nicht mitbekommen? Handschriftliche Unterzeichnung . . . . . . . mit § 126b BGB ist die Sache dann leider wohl klar . . . . .

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    • 18.04.2018 12:45, bergischer löwe

      bitte ?

  • 23.04.2018 01:13, Tapfer bleiben, liebe Kollegen

    Ich finde es erfrischend, zu sehen, dass es doch beA-Kritiker gibt. Gibt es ein Forum im weiteren Sinne, wo sich Gleichgesinnte zusammentun?

    Die Nutzungspflicht trifft leider auch zugelassene Anwälte, die faktisch nicht praktizieren. Was sinnlos ist.

    Zudem sind die Mängel an open source mitunter DER Punkt, das ganze Konstrukt abzulehnen. Wie kann es möglich sein, dass es gesetzlich verpflichtend ist, closed source Software auf die eigene IT zu spielen? Das ist krank, einfach nur krank, wenn man aus einer Zeit kommt und den Beginn der ganzen IT-Entwicklung mitgemacht hat und ein Mindestmaß an Sensibilisierung für den Bereich aufweist.

    Dass ein Chipkartenleser und Chipkarte erforderlich sind, ist auch eine überflüssige Spielerei, da es unnötig erschwert wird, auf Reisen ohne entsprechende Technik auf das Postfach zuzugreifen. Zwar gibt es eine Zertifikat-Lösung, die ist aber halbgar. Nutzername und Passwort würde meines Erachtens völlig ausreichen.

    Einstampfen ist meine Empfehlung.

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