Nach Medienberichten wies auch das Berufungsgericht im französischen Rennes die Klage einer Französin ab, die bereits erstinstanzlich erfolglos die Herausgabe des eingelagerten Spermas ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung begehrt...
Artikel lesen
Alte Verkehrsschilder gelten weiter, das wissen wir nun. Denn die Schilderwaldnovelle war nichtig - sagt der Bundesverkehrsminister. Wer? Weshalb erklärt ein Minister Gesetze für nichtig? Und was ist mit zwischenzeitlich erlassenen Bußgeldbescheiden,...
Artikel lesen
Seit Anfang des Jahres wundern sich viele Fahrzeughalter nach Absolvierung ihres "TÜV": Wo früher auf dem vorderen Nummernschild ihres Autos eine farbige, achteckige Plakette klebte, ist nun bestenfalls das Weiß des Nummernschildes, ein Stückchen...
Artikel lesen
In der Liebe und in der Insolvenz ist alles erlaubt? Gegenstände des Privatvermögens werden von Unternehmern häufig auf den Ehegatten übertragen, damit sie im "Ernstfall" nicht in die Haftungs- oder Insolvenzmasse fallen. Weil aber auch der Ehegatte...
Artikel lesen
Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine heftige Diskussion über die Regelung der Tätigkeit von Managern entbrannt. Die Diskussion ist nicht vollkommen neu, basiert sie doch auf einem dem wirtschaftlichen Denken immanenten Konflikt...
Artikel lesen
Ein Gesetzentwurf für das Land Berlin will mehr Chancengleichheit für Personen mit Migrationshintergrund. Statt einer Quote definiert er Anforderungen an Bewerber auf Positionen im öffentlichen Dienst - die viele Deutsche nicht erfüllen können....
Artikel lesen
Nach der Anfertigung von Bildern herrscht nun Empörung über die Erhebung von Daten über WLAN-Netzwerke. Und nicht nur die Deutschen gehen auf die Barrikaden gegen vermeintlich evidente Verletzungen des Datenschutzes durch Google Street View. Aber ist...
Artikel lesen
Kommunale Entscheidungsträger sind von nahezu unübertrefflichem Einfallsreichtum, wenn es darum geht, Versammlungen politisch unliebsamer Veranstalter zu verhindern. Nachdem Versammlungsverbote von Behörden wegen der hohen rechtlichen Anforderungen...
Artikel lesen
