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Zivilrechtliche Folgen von "Dieselgate": Mehr Rauch als Feuer

von Prof. Dr. Thomas Riehm

01.10.2015

Im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre wird über Schadensersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe spekuliert. Zumindest deutsche Verbraucher werden dazu aber kaum etwas beitragen können, erklärt Thomas Riehm.

Seit dem 20. September 2015 beherrscht die "Dieselgate" getaufte Affäre um manipulierte Abgaskontrollsysteme bei Europas größtem Autohersteller VW die Medien. Viel wird über die horrenden Kosten spekuliert, die für das Unternehmen mit ihrer Aufarbeitung verbunden sein sollen. Die Rede ist von Schadensersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe; sogar über eine teilweise Zerschlagung des VW-Konzerns zur Deckung der Ansprüche wird in der Presse schon spekuliert.

Soweit bislang bekannt, hat VW in einen Teil seiner weltweit verkauften Fahrzeuge eine Software eingebaut hat, die die Abgaskontrolleinrichtungen im gewöhnlichen Straßenverkehr außer Kraft setzt. Die Abgaskontrolle wird offenbar nur dann aktiviert, wenn das Auto sich auf einem Abgasprüfstand befindet. Außerhalb des Prüfstandes erhöht sich der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) erheblich und überschreitet teilweise die Grenzwerte der für die betroffenen Autos gültigen Euro 5-Norm. Allein in Deutschland sollen 2,8 Millionen Fahrzeuge verschiedener Marken des VW-Konzerns (VW, Audi, Škoda, Seat) aus den Baujahren 2009 bis 2014 betroffen sein, wobei die Software offenbar nicht in allen Fahrzeugen aktiviert ist.

Unerlaubte Software als Sachmangel

Angesichts dieses Sachverhalts stellt sich zunächst die Frage nach kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer. Das ist beim Neuwagenkauf nicht die VW AG, sondern der jeweilige Händler. Auch die VW-Niederlassungen werden nicht von der VW AG selbst betrieben, sondern von 100%igen Tochtergesellschaften, die rechtlich selbständig als Händler auftreten. Beim Gebrauchtwagenkauf ist Schuldner der Gewährleistungsansprüche der Gebrauchtwagenverkäufer, wobei insoweit regelmäßig ein Gewährleistungsausschluss vereinbart sein dürfte. Solange dieser wirksam ist, bestehen hier keinerlei kaufrechtliche Ansprüche.

Im Vordergrund des Gewährleistungsrechts steht zunächst der Anspruch auf Nachbesserung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Sachmangel liegt hier in der aktivierten Manipulationssoftware, denn der Einsatz solcher Programme ist nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ("Fahrzeugemissionen-VO") unzulässig. Gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB entspricht das Kfz damit nicht der üblichen Beschaffenheit und ist auch nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, weil es die gesetzlichen Anforderungen an die Emissionskontrolle nicht einhält.

Wo möglich Nachbesserung, andernfalls Minderung

Unklar ist derzeit allerdings, ob eine Nachbesserung technisch überhaupt möglich ist. Zwar ist davon auszugehen, dass die betreffende Software so eingestellt werden kann, dass die Autos auch im Normalbetrieb die Abgasgrenzwerte der Euro 5-Norm einhalten. Experten haben jedoch die Vermutung geäußert, dass dies nur um den Preis eines erhöhten Kraftstoffverbrauchs oder geringerer Motorleistung möglich sei. Beide sind jedoch regelmäßig Teil der Sollbeschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB.

Die Rechtsprechung toleriert beim Kraftstoffverbrauch zwar gewisse Abweichungen gegenüber den in der Werbung angegebenen Messwerten vom Prüfstand, weil in der Serienfertigung gewisse Schwankungen unvermeidlich sind. Gleiches gilt für die Motorleistung. Wird diese Grenze jedoch überschritten, so liegt ein Sachmangel vor. Sollte sich erweisen, dass mit vertretbarem technischem Aufwand die Abgasgrenzwerte nicht eingehalten werden können, ohne dass zugleich Motorleistung und Kraftstoffverbrauch im Toleranzbereich bleiben, so blieben die betroffenen Autos trotz Nachbesserung der Abgaskontrolle mangelhaft. Insoweit kommen weitergehende Rechte der Käufer in Betracht, insbesondere eine Minderung und nur in Extremfällen (ab 10% Mehrverbrauch) der Rücktritt vom Kaufvertrag.

Schadensersatzansprüche scheiden aus

Schadensersatzansprüche, etwa zur Kompensation eines geringeren Wiederverkaufswertes, sind dagegen sowohl aus Kaufrecht als auch aus Deliktsrecht ausgeschlossen, weil die Verkäufer mangels Kenntnis von der Manipulationssoftware kein Verschulden trifft. Ein etwaiges Verschulden der VW AG wird den Händlern nach h.M. nicht gem. § 278 BGB zugerechnet. Ohnehin undenkbar sind nach deutschem Recht Ansprüche auf Strafschadensersatz (sog. punitive damages), wie sie der VW AG möglicherweise in den USA drohen.

Die Ansprüche gegen die Händler verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung des Autos. Etwas anderes würde nur bei arglistigem Verhalten der Händler gelten (§ 438 Abs. 3 BGB). Daran fehlt es wohl, weil zwar möglicherweise relevante Entscheidungsträger der VW AG von der Manipulationssoftware wussten, nicht aber die Händler. Das gilt selbst für die VW-Niederlassungen, weil auch diese nicht nur rechtlich verselbständigt sind, sondern auch funktional aus dem Entwicklungs- und Herstellungsprozess herausgehalten werden und daher eher einem selbständigen Händler vergleichbar sind. Eine Zurechnung des "Konzernwissens" kommt insoweit nicht in Betracht.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Thomas Riehm, Zivilrechtliche Folgen von "Dieselgate": Mehr Rauch als Feuer . In: Legal Tribune Online, 01.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17074/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

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Kommentare
  • 01.10.2015 19:37, DrD

    Soweit ich weiß, schützt $ 826 BGB das Vermögen. Der Anspruch verjährt außerdem in der regelmäßigen Frist. Warum hält der Autor diesen nicht für einschlägig?

    • 27.02.2016 12:21, Anwalt aus Münster

      Par. 826 BGB lautet "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet." Der Autoverkäufer hat mich nicht getäuscht und mir keinen Schaden zugefügt. VW als Hersteller hat mir ebenfalls nicht vorsätzlich einen Schaden zugefügt. Zweck der Manipulation und Ziel der Täuschung des KBA war das sichere Einhalten der Abgasgrenzwerte für die Schadstoffklasse Euro 5. Also ist Par. 826 BGB in jedem Fall nicht einschlägig.

  • 01.10.2015 20:39, staranwalt

    soweit ich weiß, können gebrauchtwagenHÄNDLER die gewährleistungsfrist zwar verkürzen, aber nicht die gewährleistung ausschließen.

    • 02.10.2015 12:20, Juri

      Da sind Sie nicht richtig informiert, die kaufrechtliche Gewährleistung kann grundsätzlich durch eine entsprechende Vereinbarung der Parteien abbedungen werden. Dies ist lediglich beim sog. Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB), bei der ein Unternehmer eine Sache an einen Verbraucher verkauft, ausgeschlossen (vgl. § 475 Abs. 1 BGB). Bei Geschäften zwischen Unternehmern ist ein Gewährleistungsausschluss möglich.

    • 02.10.2015 12:21, Juri

      (und zwischen Privaten natürlich auch)

    • 02.10.2015 14:10, staranwalt

      das ist schon klar. nichtsdestotrotz geht der autor zumindest auf der ersten seite ja von privaten käufern aus. insofern eine schlicht falsch/unzulängliche aussage.

  • 01.10.2015 20:48, staranwalt

    und noch was: hr. riehm ist prof für zivilrecht? nach meinem kenntnisstand ist es für die rspr irrelevant, wie das verhältnis von tatsächlichem verbrauch zum verbrauch nach richtlinie ist. m.a.w.: gewährleistungsansprüche können nur bestehen, wenn das fahrzeug auf dem prüfstand (!!!) entsprechende mehrverbräuche aufweist (und keine zu berücksichtigende gewichtstreibende o.ä. sonderausstattung hat). die praxis ist irrelevant. ich zweifele gerade immens an der qualifikation des autors.

    • 08.10.2015 13:54, Eugen

      Hier wird aber nicht aus einer Richtlinie, sondern einer Verordnung zitiert.

  • 02.10.2015 09:18, Invitatio

    "Die Rückgriffsansprüche der Händler gegen die VW AG verjähren zwei Jahre nach Auslieferung an den Händler."

    Greift da nicht § 479 II BGB?
    (2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 478 Abs. 2 bestimmten Ansprüche des Unternehmers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer an einen Verbraucher verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.

  • 03.10.2015 09:53, Spontan

    Ich finde, es wird u.a. zu wenig auf § 826 BGB eingegangen. Wer bewusst falsche Angaben macht, die nur er zur Verfügung hat, begeht eine qualifizierte arglistige Täuschung, die zu einer Schädigung iSd. § 826 BGB führen kann. Zudem: Erhöhter Kraftstoffverbrauch = erhöhte Unterhaltskosten, schon allein das muss (soweit nachweisbar) ersatzfähig sein. Verjährung? Ab Kenntnis der anspruchsbegründenen Umstände führestens oder nach Ablauf der Höchstfrist.

    • 03.10.2015 12:44, Prof. Dr. Thomas Riehm

      § 826 BGB setzt voraus, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die Handlung, sondern auch auf den Schaden bezieht (s. näher MüKo/Wagner, 6. Aufl. 2012, § 826 Rn. 25). Hier besteht die Besonderheit, dass ein Vermögensschaden der Kunden (wenn überhaupt einer in gerichtsfest nachweisbarer Höhe entsteht) erst durch die Entdeckung der Manipulation eingetreten ist (die aktuellen Verbrauchswerte der 2.0 TDIs stehen wohl nicht zur Debatte; es wird nur befürchtet, dass die Nachbesserung sie verschlechtern könnte). Es genügt deswegen nicht, dass der VW-Vorstand bzw. ggf. andere zurechenbare Wissensträger von der Manipulationssoftware wussten, sondern es muss auch die Entdeckung und ihre evtl. schädigenden Folgen vom Vorsatz (!) umfasst gewesen sein. Und das dürfte wohl kaum nachzuweisen sein.
      § 479 II BGB ist in der Tat einer Kürzung des Beitrags zum Opfer gefallen, die dem Online-Format geschuldet war. Die Norm ändert aber nichts daran, dass die Verjährung der Regressansprüche wie im Beitrag beschrieben gem. § 438 I Nr. 3 grundsätzlich zwei Jahre ab Lieferung an den Händler eintritt. Sie gewährt nur in einem Ausnahmefall eine zusätzliche Ablaufhemmung, wenn der Endkunde im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs erworben hat - daran fehlt es nicht nur bei den Dienst- und Firmenwagen, die einen bedeutenden Teil der Neuwagenkäufe ausmachen, sondern auch beim Verbraucher-Leasing (MüKo/Lorenz, 6. Aufl. 2012, § 474 Rn. 30a). Bleiben im Wesentlichen die cash zahlenden oder selbst finanzierenden Verbraucherkäufer, bei denen § 479 II auf den Händlerregress tatsächlich Anwendung findet und dann eine Ablaufhemmung um zwei Monate bewirkt.
      Dass Abweichungen beim Kraftstoffverbrauch gewährleistungsrechtlich immer nur nach Prüfstand bewertet werden, ist klar. Wir wissen aber alle nicht, wie sich die Entfernung der Manipulationssoftware auf das Prüfstandverhalten auswirken wird. Deswegen ist die Passage im Beitrag bewusst hypothetisch formuliert.
      Zur Möglichkeit der Kfz-Händler, die Gewährleistung auszuschließen, vgl. BGH NJW-RR 2015, 738 (demnächst in der JuS mit Besprechung von mir). § 309 Nr. 8 BGB gilt nur für Neuwagenkäufe, und § 475 I BGB nur für Verkäufer durch den Händler selbst. Schlauere Gebrauchtwagenhändler sind aber gerade wegen § 475 I offenbar längst dazu übergegangen, nicht mehr selbst als Verkäufer aufzutreten, sondern nur noch als Vermittler zwischen privatem Verkäufer und privatem Käufer. Damit ist § 475 I in der Praxis wirkungsvoll ausgeschaltet (so auch der Sachverhalt in dem genannten BGH-Fall).

  • 03.10.2015 19:21, RAneu

    1) Gibt es Ansprüche gegen den Hersteller gem § 443 Abs1 BGB?

    Das Werbeversprechen über den Verbrauch der PKW könnte doch als Garantievertrag gem §443 i.V.m 145,151 BGB gesehen werden. Dann bestünde ein Anspruch gem §443 BGB der in 3 Jahren ab Kenntnis gemäß §§ 199, 195 BGB verjährt.

    2) Warum gibt es daneben keine Ansprüche aus DeliktsR gegen den Hersteller?

    Ist folgendes hinsichtlich einer Anspruchsverneinung richtig:
    Das Vermögen ist kein sonst Recht und Eigentum wurde erst durch die Übegabe des (mangelbehaftetene PKW) begründet.

    Ansonsten bestünde Anspruchkonkurrenz (gegen den Hersteller neben § 443I) aus § 823 Abs2 i.v.m §263 StGB ("Zurechnung" des Wissens des Vorständs) .

    3) M.E ist Vorsatz des Vorstands hinsichtich des Schadens zu bejahen. Zumindest Vorsatz hinsichtlich des höherere Spritverbrauch als Schaden liegt vor.
    Falls jedoch § 823 greifen würde, so wäre ein Anspruch aus § 826 subsidär

  • 07.10.2015 16:28, Verbaucher

    Als Besitzer eines Golf VI mit einem betroffenen Motor habe ich eine ganz andere, subjektive Sicht der Dinge, die bislang kaum diskutiert wird. Der Schaden entsteht konkret für mich erst dann, nachdem die "Nachbesserung" vorgenommen wurde. Denn nur die ist es, die aus einem Auto, das X Euro gekostet hat und (dafür) 105 PS leistet ein Auto mit weniger Leistung zum gleichen Preis macht. Ganz pragmatisch gefragt: Wie erreiche ich denn nun, dass mir dieser Mangel / diese Änderung der Beschaffenheit zu meinem Nachteil / dieser Schaden angemessen ersetzt wird?

    • 08.10.2015 12:17, Prof. Dr.+Thomas+Riehm

      Auch ich fahre ein betroffenes Fahrzeug und komme in dem obigen Beitrag zu dem Ergebnis, dass wahrscheinlich keine Ansprüche bestehen bzw. alle kaufrechtlichen Ansprüche verjährt sind. Zunächst ist festzuhalten, dass noch nicht bekannt ist, ob die Nachbesserung überhaupt zu einem Leistungsabfall führen wird; möglicherweise steigt auch nur der AdBlue-Verbrauch (was normalerweise keinen Mangel darstellen dürfte).
      Aber selbst wenn ein Leistungsabfall eintreten würde, läge Fall liegt mE nicht anders, als wenn das Auto von selbst (also ohne nachträglichen Eingriff durch VW im Rahmen der Rückrufaktion) nach mehr als zwei Jahren einen Leistungsabfall erleiden würde. Auch dann sind sämtliche Gewährleistungsrechte verjährt, weil die Verjährung (außerhalb von Arglist des Verkäufers, an der es hier fehlt, weil VW nicht selbst Verkäufer ist) nur zwei Jahre ab Ablieferung beträgt.

  • 08.10.2015 12:03, anaonym

    Zwei Fragen stellen sich für mich noch:

    1. muss ich die (ggf. leistungsmindernde/verbrauchserhöhende) "Nachbesserung" oder wg. Rückruf vornehmen lassen?

    2. Wenn "Nachbesserung" ggf. wg. Rückruf o.g. negative Konsequenzen nach sich zieht: hat dann der Händeler/VW nicht mit dieser Handlung einen Schaden angerichtet, den ich auch deliktisch (Eigentumsverletzung) geltend machen kann (Nachweisbarkeit natürlich vorausgesetzt); denn dann wäre auch nicht eine wie auch immer tolerierbare Abweichung von den Prospektangaben relavant, sondern nur IST-Leistung/Verbrauch vor und nach dem ändernden Eingriff von Händler/VW.

  • 08.10.2015 16:28, Klauke

    Mich interessiert, ob Kfz-Steuervergünstigungen wegen nicht zutreffender Schadstoffklasseneinteilung nachgefordert werden können? Gibt es dazu bereits Erkenntnisse?

    • 02.11.2015 11:19, Bürger

      Mir kommt die Schadenseinschätzung des CO2 Ausstoßes in allen hier erscheinenden Beiträgen und der Reaktion des States hinsichtlich der zu unrecht erworbenen Steuervergünstigung und der vorsätzlich gefärdeten Gesundheit (Luftverschmutzung) aller Bürger zu kurz.
      Durch den Einbau einer irreführenden Software wurde vorsätzlich die Steuervergünstigung gefährdet und die Ziele des Staates zum Umweltschutz nicht erfüllt, und damit vorsätzlich die Umwelt gefährdet.
      Mir tuen die Angestellten und Arbeiter des VW-Konzern leid, Die auch einen erheblichen finanziellen Schaden durch die Manipulationen ihrer Konzernführung erleiden. Aber das ist Sache der Gewerkschaft bzw. Betriebsrat. Es kann aber nicht sein (Rechtsgefühl), dass die Konzernspitze Die ihnen vermeintlich zustehenden Tantiemen und sonstigen Vergütungen erhalten und die Produktionsarbeiter durch Kürzung von Prämien (13.+14. Monatsgehalt) den Schaden minimieren sollen.
      Ich verfolge als eigentlich Unbeteiligter (Einschränkung Umweltschutz) diesen Skandal, um die Reaktion unserer Rechtspflegeorgane einzuschätzen.

  • 09.10.2015 09:22, Kunze

    Der Verf. übersieht wohl die Anfechtungsmöglichkeit nach § 119 Abs.2 BGB.

    • 11.02.2016 13:26, Knecht Ruprecht

      Und der Verfasser dieses Kommentars hat offensichtlich keine Ahnung von Recht.

    • 29.02.2016 09:59, Jurastudentin

      Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 119 II BGB tritt hinter die Gewährleistungsrechte zurück, da diese lex specialis sind.
      Eine Anfechtung bzgl. § 123 ( II) BGB wegen arglistiger Täuschung wäre zwar möglich, aber scheint hier nicht durchzugehen, da die Täuschung dem Händler nicht zugerechnet werden kann

    • 25.03.2016 14:56, Dr. Jur

      Trotzdem hätte man diesen hier Andenken können, wenn man schon alles gutachterlich durchprüft. Schließlich würden auch die anderen GewährleistungsR (Minderung, SEA etc.) hinter dem Recht auf 2. Andienung zurückfallen. AGL wäre dann wohl § 812

  • 09.10.2015 09:40, Peter M.

    Schön wäre es, auch noch auf die gerne und häufig verkaufte Anschlussgarantie bzw. Garantieverlängerung (im Ergebnis wohl eine Versicherung) einzugehen. Hierüber sollten etwaige Ansprüche der betroffenen Kunden der Dauer der Versicherung entsprechend länger durchsetzbar sein. Je nach Formulierung der (immer wieder mal geänderten) Garantiebedingungen könnten sich auch andere Rechte als bei der lediglichen Gewährleistungspflicht und/oder der zweijährigen Werksgarantie ergeben.

  • 09.10.2015 12:14, Bürger

    Ich bin Laie!
    Mein Rechtsverständnis deckt sich wohl nicht mit den warscheinlich mangelhaften Gesetzen?
    Lt. BGB haftet der Vertretene (VW) für die Taten seiner Vertreter (Mitarbeiter - Ingenieure - Monteure). Es ist wohl die Einschränkung auf maßgebliche Führungskräfte nicht relevant. Bedeutet VW haftet.
    Frage wofür haftet VW?:
    Für leichtfertige, grob fahrlässige oder vorsätzliche Mängel (Schäden)?
    Die Software ist von VW-Mitarbeitern im Ramen ihrer Vertretungsmacht zum Wohle von VW eingebaut worden!

    Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begründen nach meiner Meinung längere Verjährungsfristen und Beginn der Fristen!

    Der Händler wurde also durch falsche Angaben vorsätzlich betrogen und hat die Pflicht den Schaden gegenüber VW durchzusetzen und die an ihn gerichteten Schadenersatzansprüche an VW weiter zu leiten, bzw. er bleibt darauf sitzen, weil er irgend welche vertraglichen Vereinbarungen mit VW getroffen hat.
    Also immer mal das Autohaus verklagen, denn nur das Autohaus hat die Möglichkeit sich an VW mit Schadenersatz zu wenden!
    Meines Wissens können gesetzliche Tatbestände nicht durch Vertrag geändert werden, schon gar nicht zum Schaden von Dritten (Käufern)?

    Fragen sind also was ist der Schaden?
    Wann beginnen die Fristen?

    Ich hoffe ich habe den Gesetzesbegründern (Diätenempfänger) und -Vertretern (Juristen) eine kleine Denkaufgabe gegeben, und die deutschen Gesetze sind doch etwas verbraucherfreundlicher als es nach allen vorangegangenen Kommentaren den Anschein hat.

    Viel Spass beim Durchdenken meiner Hinweise

    • 09.10.2015 13:08, Mermaid Man

      Schuster, bleib bei deinem Leisten.

  • 09.10.2015 13:09, perkeo

    wenn die anfechtung am hinreichenden oder nicht beweisbaren täuschungsvorsatz scheitert, warum soll dann nicht wegen irrtums angefochten werden ? es lässt sich doch mit guten gründen behaupten, dass die beworbene dieselqualität, also abgas, verbrauch und leistung, ein wesentliches motiv/kriterum für die anschaffung war. und beweis für diese motivlage kann doch mit frau/freundin/kinder geführt werden, oder?

    • 29.02.2016 10:09, Rechtsanwältin

      Weil eine Anfechtung wegen Motivirrtums subsidiär hinter die Gewährleistungsrechte zurücktritt

  • 14.10.2015 16:18, Audi Neuwagen Anschlussgarantie

    Abs. 2 der Garantiebedingungen=
    Die Anschlussgarantie schließt sich unmittelbar an die Audi Neuwagengaran-tie an. Die Garantieleistungen unter der Anschlussgarantie entsprechen denen der Audi Herstellergarantie. Nicht umfasst ist die Verlängerung des Garantie-versprechens für Lack- und Durchrostungsschäden.

    Wir haben das Fahrzeug "Privat" gekauft, kann ich mich Aufgrund der Garantiebedingungen direkt mit Audi auseinandersetzen?

    • 20.10.2015 15:21, Auto

      Würde gerne mein KFZ verkaufen erziele wahrscheinlich nicht den preis der vor dem dieselgate zu erzielen gewesen wäre. Wer zahlt den verlust?

  • 14.10.2015 16:50, Bürger

    An 09.10.2015 13:08, Mermaid Man
    Als Verbraucher ist das mein Leisten denn das BGB ist das für mich gültige Gesetz und ich muss den Schaden tragen.
    Ich würde empfehlen das die Gesetze von Bürgern verstanden werden sollten.
    Steht das nicht auch irgendwo im Grundgesetz?

    • 20.10.2015 08:03, Skoda-fahrender-Nicht-Jurist

      Ich bin Prof. Riehm dankbar dafür, dass er die (rechtlichen) Unterschiede zwischen VAG (Hersteller), VAG-Vertrieb, VAG-Händler so deutlich herausgearbeitet hat. Im Kommentar von "Bürger" scheint dies nicht angekommen zu sein, weil dort immer von "VW" geschrieben wird, wie wenn dies eine Einheit wäre

  • 20.10.2015 11:49, Bürger

    An 20.10.2015 08:03, Skoda-fahrender-Nicht-Jurist
    Es ist unerheblich wie viele Zwischenstationen zwischen Autokonstrukteur und Verbraucher eingebaut sind. Im Zweifelsfall muss der Gesetzeshüter (Gericht) ebend durchgreifen. Fakt ist, dass der VW-Konzern vorsätzlich den nachfolgenden Käufer (Händler, etc.) belogen hat!
    Also greifen die Vorschriften der Haftung wegen Vorsatz.
    Das ist jedenfalls mein nichtjuristisches Denken. Entweder sind die Gesetze nicht entsprechend gestrickt oder die Juristen wollen was konstruieren.

    Ein juristisch gebildeter Arbeitskollege hat mal zu mir gesagt
    "in Deutschland lohnt es sich nicht Gesetze zu brechen, man muss Diese nur entsprechend den Zielen anwenden"

    • 29.02.2016 10:13, Rechtsanwältin

      Leider ist es eben doch relevant, wie viele Zwischenstationen, besser gesagt, welche Zwischenstationen es gibt. Verständlich, dass der Bürger sich hintergangen fühlt. Unverständlich ist jedoch, dass Laien nun das Gesetz "nach Gefühl" für sich auslegen wollen. Dies führt doch zu nichts und sollte in Fachhänden bleiben

  • 02.11.2015 10:27, Stinkerfahrer

    Ich habe dem SEAT-Händler (Neufahrzeug) eine Frist zur Nacherfüllung von drei Monaten ab Übergabe gesetzt, also bis Mitte Januar 2016. Womöglich wird der Händler die Frist aber nicht einhalten können, denn ein baugleiches Fahrzeug (Farbe, Motorisierung, Ausstattung, Euro 5) wird nicht mehr lieferbar sein und / oder ein vergleichbares aktuelles Modell müsste bestellt werden, was bis zu einem halben Jahr dauern kann. Und zur Reparatur müsste dem Händler von VW / SEAT erst mal die Software samt know-how zum Aufspielen etc. zur Verfügung gestellt worden sein. Und das soll sich ja angeblich noch über das ganze Jahr 2016 ziehen können. Solange will ich aber nicht warten. Denn ich will das Fahrzeug demnächst verkaufen - und mit dem Mangel behaftet könnte das sich zumindest im Preis auswirken. Daher die Dreimonatsfrist - große Frage: Ist diese Frist angemessen??? Drei Monate sind ziemlich lang. Und dass VW nach dem großen Betrug nicht in die Pötte kommt - ist das mein Problem? - Die Lösung wäre nämlich ganz pragmatisch: Eine Minderung des Kaufpreises nach Ablauf der drei Monate.

    • 29.02.2016 10:16, Rechtsanwältin

      Der Anspruch auf die Nachbesserung könnte ja an den neuen Käufer abgetreten werden - dadurch sinkt der Verkaufspreis theoretisch gesehen nicht. Das dies evtl. trotzdem den ein oder anderen Kunden abspringen lässt, ist wohl nicht zu vermeiden, da eine Stigmatisierung der betroffenen Fahrzeuge wohl unvermeidbar scheint

  • 03.11.2015 14:46, Bürger

    würde mich interessieren wie das weiter geht

  • 28.01.2016 22:36, Tobias Ulbrich, Rechtsanwalt

    Es ist ein mit rechtlichen Halbwahrheiten und teilweise rechtlich falschen Aussagen behafteter Beitrag. Den Verbraucher interessiert nicht die oben dargestellte unzutreffende Rechtsauffassung des VW-Konzerns, sondern was er speziell tun kann. Hier nun die Klarstellung:

    1. Besteht eine rechtliche Verpflichtung, dem Rückruf zu folgen?

    NEIN, solange dieser nicht so vom KFB genehmigt wurde
    Statt dem Rückruf zu folgen, hat ein Großteil der Kunden die Möglichkeit, den Rücktritt zu erklären; eine rechtliche Verpflichtung, dem Rückruf zu folgen, gibt es nicht. Der Rückruf stellt zivilrechtlich das Angebot Ihres Vertragspartners auf Nacherfüllung dar. Der obige Verfasser verkennt, dass die Rechtsprechung auch bei der arglistigen Täuschung eines Dritten, erst recht des Herstellers, als Fall der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ansieht, so dass ein Wahlrecht entsteht, bei dem Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt gleichberechtigt zur Auswahl stehen.

    Das, was dem Verbraucher aber niemand sagt ist die Tatsache, dass mit dem Folgen des Rückruf das Wahlrecht ausgeübt ist, so das Minderung und Rücktritt ausgeschlossen sind. Ein Zurück gibt es dann nicht mehr. Erst das Entstehen eines neuen Mangels durch den Rückruf könnte neue Gewährleistungsrechte nach sich ziehen.

    2. Wurde durch das KBA der von der Volkswagen AG für die unterschiedlichen Fahrzeugtypen publizierte Rückruf genehmigt oder so angeordnet?

    NEIN, nur für den Amarok
    Das KBA hat die Rückrufaktion bisher von der Volkswagen AG nicht genehmigt. Es steht also bis heute nicht fest, ob der Rückruf zur Behebung des Mangels in genehmigungsfähiger Weise führt bei allen anderen Fahrzeugtypen führt. Erstaunlich ist, dass die VW AG bereits den Inhalt der Rückrufaktionen vor der Genehmigung durch das KBA pressewirksam verkündet. Zu Recht rügt die EU das Gemauschel zwischen Behörden, privaten Prüfgesellschaften und deutscher Politik.

    3. Besitzt Ihr betroffenes Fahrzeug eine gültige Allgemeine Betriebserlaubnis ABE?

    NEIN
    Unseres Erachtens ist die ABE gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen. Dem KBA steht diesbezüglich auch hinsichtlich aller Kraftfahrzeuge vom Gesetz her kein Ermessen zu. Die Frage wie der Begriff "Änderung" im Gesetzestext zu verstehen ist, prüfen gerade mehrere Verwaltungsgerichte. Wir vertreten die Auffassung, dass "Änderung" jegliche Abweichung von der zuvor gemäß der FZV erteilten Genehmigung für den Fahrzeugtyp darstellt. Die manipulierte Software war so nicht genehmigt und stellt daher eine Änderung im Verhältnis zum zuvor zugelassenen Fahrzeugtyp dar. Die Erklärung des Verkehrsministers, dass alle mit ihren Fahrzeugen weiterfahren dürfen interpretieren wir für die Behörde als Nichtanwendungerlaß einer gesetzlichen Vorschrift aufgrund der Vielzahl der Betroffenen. Das KBA vertritt selbst die Auffassung, da es in einer Email an das Bayerische Vernsehen bei Nichtbefolgung der Entfernung der Schadsoftware die Stilllegungsverfügung durch das örtliche Strassenverkehrsamt angedroht hat. Also besteht auch ein Rechtsmängel von Anfang an und für den Fall greift die Nacherfüllung ebenso wenig. Auch das wird im obigen Beitrag übersehen.

    4. Besteht zugunsten von Verbrauchern, die über ein Autohaus gekauft haben, ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung?

    NEIN
    Zwar hat die Volkswagen AG einen solchen Verzicht bis einschließlich zum 31.12.2017 erklärt. Dieser gilt jedoch nicht für seine Händler. Für alle Kunden, die über ein Autohaus ihr Fahrzeug erworben haben ändert die Erklärung der Volkswagen AG nichts an der Situation, dass grundsätzlich 2 Jahre ab Übergabe des Fahrzeuges die Gewährleistungsansprüche verjährt sind.


    5. Erleiden Sie Nachteile durch die Nacherfüllung?

    JA

    SIE VERLIEREN IHREN ANSPRUCH AUF RÜCKTRITT.
    Die Nacherfüllung ist bis heute nicht durch das KBA genehmigt worden.
    Die ABE bleibt erloschen.
    Der Gebrauchtwagenpreis sinkt, wenn zeitgleich viele Kunden den Rücktritt erklären und den Gebrauchtwagenmarkt überschwämmen.
    Dass eine Leistungseinbuße verbleibt, ist nach Meinung von Experten als gesichert anzusehen

    6. Besteht ein Rücktrittsrecht?
    JA, soweit Gewährleistungsansprüche noch nicht verjährt sind. Gegenüber dem Autohaus verbleiben nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Ansprüche auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Autohauses gegenüber der Volkswagen AG, sofern das Autohaus direkt dort die Fahrzeuge bezogen hat.

    Rechtsschutzversicherer schreiben zum Teil, dass der Mangel in Bezug auf Abgase und Verbrauch nicht wesentlich sei und deshalb nicht zum Rücktritt berechtige. Sie verkennen alle die Situation, dass es sich um einen Fall der arglistigen Täuschung handelt. Selbst bei einem Kauf über das Autohaus berechtigt die Arglist des Dritten zum Rücktritt vom Kaufvertrag (Palandt - Weidenkaff, § 440 Rn 8, mwNw.).

    7. Sind auch Fahrzeuge mit 3.0 TDI Motoren von der Manipulation betroffen?
    Hierzu schweigt sich die Volkswagen AG aus. Es wird daher im Fall des Bestreitens in jedem Einzelfall darauf hinaus laufen, dass über ein selbständiges Beweissicherungsverfahren, die Manipulation nachgewiesen wird und zwar solange, bis auch für diese Fahrzeuge ein Geständnis durch die Volkswagen AG für Fahrzeuge der Marken Audi, Porsche und VW erfolgt.


    8. Kann der Betroffenen auch gegenüber dem Autohaus ohne den Nachweis zu führen, dass das Autohaus von der manipulierten Software Kenntnis hatte, den Rücktritt erklären ohne zuvor die Nacherfüllung zu verlangen?

    JA

    a. Direktanspruch
    Soweit die Ansprüche, wie in diesem Fall noch nicht gegenüber dem Autohaus verjährt sind, kann der Verbraucher gegenüüber dem Autohaus ebenfalls den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Rücktritt wird im Fall der arglistigen Täuschung ohne den Umweg über die Nacherfüllung selbst bei Täuschung über einen Dritten von der Rechtsprechung bejaht.

    Die Nacherfüllung ist unzumutbar.

    "Unzumutbar sein kann dem Käufer, die nachgelieferte oder nachgebesserte Sache zu nehmen, wenn deren Wert, Verwertbarkeit oder Gebrauch in Folge der durch den Zeitablauf geänderten Umstände in erheblichem Maße beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist. Hierzu gehört auch die begründete Befürchtung, die Sache werde trotz Nacherfüllung nicht wieder mangelfrei sein. So kann insbesondere eine vorangegangene arglistige Täuschung, selbst durch einen Dritten begangen, die Vertrauensgrundlage füür die Mängelbeseitigung beschädigen."
    (Palandt - Weidenkaff, §§ 440 Rn 8, mwNw.)

    Wir halten die Nachbesserung auch deshalb für unzumutbar, weil

    1. bereits jetzt erkennbar ist, dass sich die Gebrauchtwagenpreise der betroffenen Fahrzeuge substantiell negativ entwickeln, so dass ein merkantiler Minderwert entsteht,
    2. eine Nacherfüllung derzeit gar nicht für alle betroffenen Fahrzeuge angeboten wird und selbst wenn dies der Fall ist aber nicht vom KBA bisher genehmigt wurde.
    3. möglicherweise eine Leistungseinbuße bei der neuen Steuersoftware entsteht,
    4. bei arglistiger Täuschung eines Dritten auch in dieser Konstellation die Nacherfüllung unzumutbar ist.

    Das würde auch für nachgebesserte Fahrzeuge gelten.

    b. Anspruch auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Autohauses gegenüber der Volkswagen AG
    Des Weiteren kommen noch weitergehende Ansprüche in Betracht. Dies gilt vor allem für Neufahrzeuge, deren Übergabe länger als 2 Jahre zurück liegt. Im Rahmen dieser Konstellation kommt es auf die Verjährung des normalen Gewährleistungsanspruchs nicht an, wenn der Verbraucher über eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Autohauses gegenüüber der Volkswagen AG in die Lage versetzt wird, die Gewährleistungsansprüche des Autohauses gegenüber der Volkswagen AG selbst geltend zu machen. Sollte sich aber herausstellen, dass auch alle Händler von der manipulierten Software wußten, wofür es einige Anhaltspunkte gibt, könnten auch die Grundsätze gelten, die gegenüber der Volkswagen AG heranzuziehen sind (Rücktritt für bis zu 10 Jahre alte Fahrzeuge in der Theorie vgl §§ 434 Abs. 3 i.V.m. § 199 Abs. IV BGB). Der Anspruch auf Abtretung ergibt sich aus den Grundsätzen der Drittschadensliquidation § 285 BGB und rührt des Weiteren aus der nachvertraglichen Pflicht des Verkäufers die Interessen des Käufers gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V. M. § 241 Abs. 2 BGB zu wahren.

    Als vertraglicher Anspruch kommt in Betracht, dass der Verbraucher gegenüber dem Autohaus selbst einen Anspruch auf Abtretung des Rücktrittsanspruchs des Autohauses gegenüber der Volkswagen AG besitzt. Auch wenn dies das Autohaus wegen der guten Geschäftsbeziehung zu seinem Vertragspartner dies versuchen wird zu unterbinden, so wird im Fall der arglistigen Täuschung des Vertragspartners das Autohaus als nicht schutzwüürdig angesehen (vgl. u.a. Klimke/Lehmann-Richter, NJW 2004, 3672 ff.).

    9. Deliktischer Direktanspruch aus § 826 BGB
    Der Verfasser hat sich auch mit dieser Anspruchsgrundlage nicht hinreichend auseinandergesetzt. Bei verjährten Gewährleistungsansprüchen gibt es auch die Möglichkeit des Direktanspruchs unmittelbar gegen die Volkswagen AG.

    10. Verjährung vertraglicher Gewährleistungsansprüche gegenüber der Volkswagen AG

    Fast alle gewerblichen Großkunden haben ihre Fahrzeuge direkt über die Volkswagen AG bezogen. Für diese gilt § 438 Abs. 3 BGB. Danach verjähren bei Arglist auch Gewährleistungsansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis. Dies bedeutet die Verjährung aller Gewährleistungsansprüche der Direktkunden endet am 31.12.2018. Da erscheint die Erklärung der Volkswagen AG auf die Einrede der Verjährung bis zu 31.12.2017 zu verzichten eher al rechtlicher Witz und Irreführung aller Käufer über Autohäuser, die jetzt alle glauben, die Erklärung gelte auch Ihnen.

    Dann wird zuguter letzt auch noch die Vorschrift des §199 Abs.4 BGB nicht gesehen, wonach die Verjährung auch ab Kenntnis auf maximal 10 Jahre begrenzt wird. Beispiel. Die Übernahme des Fahrzeuges fand am 30.1.2006 statt, dann könnten auch für dieses Fahrzeug noch die Gewährleistungsrechte bis zum 30.01.2016 ausgeübt werden.

    Tobias Ulbrich
    Rechtsanwalt
    Dozent FOM Hochschule

    Rogert & Ulbrich
    Tonhallenstr 14-15
    40211 Düsseldorf
    Ulbrich@ru-law.de
    http://www.auto-Rueckabwicklung.de
    Tel.: 0211 3106380

  • 03.02.2016 16:21, Buerger

    das möchte ich weiter verfolgen

  • 14.02.2016 19:11, Buerger

    wie gesagt, das möchte ich weiter verfolgen

  • 27.02.2016 13:15, Anwalt aus Münster

    Habe gegen das VW Autohaus, zur Hemmung der Gewährleistungsfrist, Anfang Dezember 2015 Feststellungsklage erhoben (vorl. Streitwert: 200 €). Das Amtsgericht soll feststellen, dass der Händler / Verkäufer verpflichtet ist, die unzulässige Abschalteinrichtung an meinem Tiguan unter Einhaltung der verbrieften Abgaswerte der Euro 5-Norm, der Motorleistung von 103 kw und der Anhängelast von 2,5 t für gebremste Anhänger zu beseitigen. Dies sind die wichtgsten Parameter, die wahrscheinlich, jedenfalls bei Aufspielen einer lieblos programmierten neuen Steuersoftware, zu meinen Lasten negativ verändert werden würden.

    Das Autohaus wollte zuvor nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten. Ich erhielt am Ende, versandt unmittelbar vom Autohaus, nicht unterschriebene Formschreiben des Konzerns mit unrichtiger FIN. Nun scheint sich auch das Gericht nicht zu trauen, eine Entscheidung zu treffen. Meine Sachstandsanfrage verbunden mit der Bitte, zeitnah zu terminieren, ist seit zwei Wochen unbeantwortet.

    Ich rechne damit, dass alle Instanzen dem Volkswagenkonzern die Wassereimer tragen und die Verbraucher schließlich den Kürzeren werden. Das KBA scheint für die 2 Liter-Dieselmotoren noch keine VW-Pläne zu Beseitigung vorgelegt bekommen, geschweige denn genehmigt zu haben. Dennoch werden VW nicht die Daumenschrauben angelegt.

    Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass Klagen von Autokäufern auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht genügend Erfolg versprechen, um ihnen diese Vorgehensweise unbedingt zu empfehlen. Wenn, womit ich - pessimistisch - rechne, die Obergerichte VW die Stange halten, dann werden sie diese Klagen letztlich an dem Unzumutbarkeitseinwand des Verkäufers nach § 439 III BGB scheitern lassen.

  • 27.02.2016 20:11, Buerger

    Hab ich doch gesagt (siehe oben) die Juristen konstruieren was!!!!!!!!!!!!!!!!
    Zu meinem Leidwesen bin ich mit dem vorhergehenden Kommentator einer Meinung, dass unsere Gesetzeshüter nicht für den Bürger, sondern für die Konzerne zuständig sind.
    Mal sehen wie das weiter geht?

  • 04.04.2017 23:35, Peter Rech

    Wir haben einen Porsche Cayenne 3.0 Diesel von Privat im September 2016 gekauft. Erst heute wurde uns bewusst, was wir da getan haben und dass dieses Fahrzeug auch von der Sache betroffen ist. Besteht hier auch eine Möglichkeit gegen Porsche etwas zu unternehmen. Wir haben heute die Porsche Werkstatt angeschrieben und nachgefragt, ob das Fahrzeug betroffen ist. Aber lt. Internet ist das wohl der Fall. Was sollen wir jetzt tun?

  • 10.10.2017 14:54, Lukas Pfeiffer

    Wie wäre es denn, wenn der Käufer den Wagen direkt bei Volkswagen bestellt und, wie es ja viele machen, in Wolfsburg abgeholt hat?
    In diesem Fall ist doch kein externer Händler involviert, sodass der Vertragspartner die VW AG als solche und nicht etwa ein Autohaus wäre. Könnte man auf diesem Wege aufgrund arglistiger Täuschung vom KV zurücktreten?