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VW-Affäre: Die glo­bale Treib­jagd hat begonnen

Bis zu 100 Milliarden Euro Schaden drohen. Weltweit liefern sich Staaten ein regelrechtes Wettrennen um Strafzahlungen gegen VW. Michael Kubiciel will eine internationale Verständigung über die Sanktionierung multinationaler Unternehmen

Der Druck auf Unternehmen, die Gesetze verletzen, nimmt weltweit zu. Im strafrechtlichen Bereich haben viele Staaten in den vergangenen  Jahren Unternehmensstrafgesetze eingeführt, die ausländischen Unternehmen harsche Sanktionen androhen.

Oft reicht eine marginale Verbindung zwischen dem Unternehmen und dem Staat aus, um dessen Jurisdiktion und die Geltung seines Unternehmensstrafrechts zu begründen.

Auch deutsche Unternehmen verfangen sich auf den Weltmärkten immer häufiger im dichten Netz verschiedenartiger ausländischer Strafgesetze. Der gegenwärtig diskutierte Fall des größten deutschen Konzerns macht das sehr anschaulich. Wenn man der Presse glauben darf, betreiben die Staaten der Erde – von Mexiko bis Australien – gerade eine Art juristischer Treibjagd auf die vermeintlich fette Beute VW.

Die Geltung unterschiedlicher ausländischer Unternehmensstrafgesetze ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Zum einen stehen die Normen des ausländischen Unternehmensstrafrechts nicht immer im Einklang mit deutschen und europäischen Grundrechtsstandards und Strafprinzipien.

So ist die amerikanische Respondeat-Superior-Doktrin, nach der einem Unternehmen der Regelverstoß einer Leitungsperson ohne Weiteres strafbarkeitsbegründend zugerechnet werden kann, mit deutschen Straf- und Verfassungsprinzipien kaum vereinbar.

Vor allem aber kann ein System von einander überlappenden ausländischen Unternehmensstrafgesetzen zu einer unverhältnismäßig harten Bestrafung der hinter dem Unternehmen stehenden juristischen Person führen. Der Fall VW macht das sehr deutlich.

VW-Affäre: Wie verhältnismäßig sind fast 100 Milliarden Euro?

Im Fall VW stehen nicht nur zivilrechtliche punitive damages und  strafrechtliche Geldstrafen im Raum; auch die Abschöpfung des durch den Regelverstoß erzielten Erlöses droht. Rechnet man die Kosten für Rechtsberatung und den Rückruf hinzu, soll sich der VW drohende Schaden – Pressemeldungen zufolge – auf kaum fassbare 100 Milliarden Euro belaufen.

Das ist mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes des Konzerns im Jahr 2014 und fast zehn Mal so hoch wie der im Jahr 2014 erwirtschaftete Gewinn. Selbst wenn, wie zu erwarten ist, der Schaden niedriger als dieser Maximalwert ausfallen wird, ist schon jetzt klar: Die Kosten der weltweiten Rechtsstreitigkeiten werden die ökonomische Substanz des Konzerns schwer treffen.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Sanktionskaskade liegt auf der Hand: Darf eine juristische Person für die  unternehmerische Fehlentscheidung, eine Manipulationssoftware einzusetzen, mehrfach bestraft werden?

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, VW-Affäre: Die globale Treibjagd hat begonnen . In: Legal Tribune Online, 16.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17247/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.10.2015 17:41, N1

    "Wie der Fall Volkswagen zeigt, ist es weder sinnvoll noch rechtsethisch begründbar, dass ein Unternehmen wegen ein und desselben Rechtsverstoßes von verschiedenen Ländern mit Strafen belegt wird, die in der Summe unverhältnismäßig oder gar existenzgefährdend sind."

    Mal ganz dumm gesprochen: Wenn ich als Privatperson in 142 Staaten jeweils einen (!) Betrug begehen, unterliege ich dann nicht ebenfalls 142 verschiedenen Strafverfahren? Der Autor verkennt, dass es nicht eine Tat ist, die mehrfach verfolgt wird, sondern eine millionenfache iterative Tatbegehung an verschiedensten Tatorten. Nur die konsequente Sanktionierung solcher Taten ist geeignet, hinreichende Abschreckung zu produzieren - eine Grenze zu finden, über die hinaus ein Unternehmen aus Existenzgründen nicht mehr bestraft werden kann läd doch grade dazu ein, grade kriminelle Handlungen in größerem Umfang zu begehen - wenn man schon bestraft wird, dann soll es sich ja auch lohnen. Möglichst viele Tatorte führen dann zu einer degressiven Bestrafung - sehr sinnvoll.

    • 17.10.2015 20:41, OG

      Der Einwand ist im Ansatz richtig. Bedenken Sie aber, daß die "degressive Bestrafung" nichts Fragwürdiges ist, sondern jedenfalls im deutschen Strafrecht der Normalfall - bei Tateinheit (§ 52 StGB) und sogar Tatmehrheit (§§ 53, 54 StGB).

  • 19.10.2015 09:47, UZ

    Interessant finde ich vor allem, dass der Lehrstuhl des Autors von der Volkswagen Stiftung unterstützt wird.

    Zudem bezeichnet die "degressive Bestrafung" auf gut Deutsch den Mengenrabatt für Täter. Die internationale Ausweitung dieses Rechtsgedankens würde den Ansatz des "too big to fail" vom Bankensektor in die Industrie holen.

    • 19.10.2015 10:15, Michael Kubiciel

      Ja, das ist ein guter Witz, über den wir selbst lachen müssen. - Tatsächlich aber hat die Volkswagen Stiftung nichts mit dem Volkswagen Konzern zu tun. Der Name rührt daher, dass der Bund und Niedersachen vor einigen Jahrzehnten mit den Erlösen aus der Privatisierung des VW Konzerns eine Stiftung zur Förderung der Wissenschaft gegründet haben. Die Stiftung könnte also auch den Namen "Bund-Niedersachsen-Stiftung" tragen.

  • 19.10.2015 11:34, UZ

    Richtig ist, dass die Volkswagen Stiftung zwar nicht zum VW-Konzern gehört. Allerdings sitzt in ihrem Kuratorium z.B. der Leiter der Konzernforschung der Volkswagen AG.

    Darüber hinaus wurde die Unterstützung Ihres Lehrstuhls im Juni 2015 zum Thema "Verbandsstrafrecht: Praktische Auswirkungen und theoretische Rückwirkungen" bewilligt. Laut Medienberichten waren VW die neuen Ergebnisse der Abgasuntersuchungen in den USA bereits 2014 bekannt. Da käme es der Volkswagen AG doch sicher nicht ganz ungelegen, wenn hierzulande auch weiterhin die Strafbarkeit von Unternehmen nach US-Vorbild nicht eingeführt wird, obwohl es hierzu bereits politische Initiativen gibt. Sich einer solch unliebsamen Gesetzesänderung im Wege einer dogmatischen Auseinandersetzung von Strafrechtsprofessoren entgegen zu setzen, wäre sicher kein ganz uneleganter Ansatz.

    Es gibt natürlich immer zeitliche Zufälle. Hier handelt es sich dann wohl um einen ganz argen Zufall.

    • 19.10.2015 12:18, Michael Kubiciel

      Sie blenden aus, dass das Kuratorium aus einer Vielzahl von Personen besteht, u.a. dem DGB-Vorsitzenden. Wenn Sie diesen und anderen Personen etwas unterstellen wollen, wäre das glaubwürdiger, wenn Sie Ihre Identität offenlegen. Ansonsten beende ich diese Unterhaltung.

  • 19.10.2015 14:09, UZ

    Verehrter Herr Prof. Kubiciel, ich stelle lediglich verschiedene Fakten zueinander in Beziehung und rege zum Nachdenken und kritischen Hinterfragen an. Meine Identität kann hier doch keinen Beitrag leisten.

    Ich möchte nur erreichen, dass sich ein Interessierter ein breiteres Bild von der jeweiligen Ausgangssituation der Beteiligten machen kann, indem auch Fragen zum Hintergrund von Geschehnissen gestellt werden. Jede Frage kann doch selbstverständlich auch hinreichend plausibel und aufschlussreich beantwortet werden. Eine Frage ist doch keine Vorverurteilung. Gleichzeitig ist nicht jeder anonyme Kommentar automatisch eine feige Verunglimpfung.

    Ich möchte nur, dass weiterhin auch kritisch hinterfragt werden darf und auch kritisch hinterfragt wird.

  • 20.10.2015 05:53, D. Seis

    Allgemein wird es unnötig sein das zu regeln, denn in Staaten die unverhältnismässig strafen wird dann einfach nicht mehr investiert. Kein grösseres Unternehmen wird das riskieren. In der Praxis gibt es aber wohl eh meistens mind. eine jur. Person pro Land, so dass die Schäden sich nicht zur Mutter fortpflanzen.

    Die VW Vorwürfe dagegen sind ohnehin absurd. Bisher wurde nicht einmal klar gesagt gegen welche Gesetze VW verstossen haben soll. Die Abgaswerte sind jedenfalls gut; man sollte mal realisieren, dass geringere NOX Emissionen mehr CO2 und Verbrauch zur Folge haben. Die USA haben bei den Grenzwerte die Gewichtung sehr viel stärker auf NOX gelegt - und zwar nur in genau dieser Fahrzeugklasse - um genau diesen Skandal zu erzeugen.

    Nur warum nun auch dt. Politiker VW zerstören wollen versteh ich echt nicht. Die hiesigen Grenzwerte werden jedenfalls eingehalten. Und Grenzwerte gelten immer in Relation zum Messverfahren was ja ebenso gesetzlich definiert ist, deshalb ist es unerheblich dass es im Winter in den Bergen etc. auch mehr ist. Versagt hat hier höchstens die Politik indem sie unrealistische Messungen verlangt hat.

  • 20.10.2015 06:41, D. Seis

    Strafbarkeit von Unternehmen? Wär es nicht sinnvoller wenn man nur die Autos, die sich schuldig gemacht haben einknastet? Weil mal abgesehen vom Platzproblem gibt es im VW Konzern zahlreiche Gebaeude mit einwandfreiem moralischem Verhalten, oft sogar mit Solarzellen.

    Kaum ein Merkmal des Strafrechts passt auf Organisationen, ihnen fehlt Agency, Entscheidungsfreiheit, Schuldeinsicht, usw. Manche Religionen bestrafen aber echt auch Sachen und Tiere.
    In Deutschland würde man wohl eher dazu tendieren dem Unternehmen schadensabhängige Strafen zugunsten der Geschädigten aufzuerlegen zwecks Ausgleich. Darüber hinaus reicht es doch dann wenn man die verantwortlichen Personen strafrechtlich belangt entsprechend ihrem persönlichem Anteil.

    Das sollte in jedem Land abhängig entsprechend dem Ausmass des dort begangenem Unrechts passieren. Dann macht es garkeinen Unterschied ob sich VW nun über ein grosses oder 40 kleinere Länder verteilt (bei sonst gleichen Bedingungen).

    Welchen Betrug hat VW denn überhaupt begangen?

  • 23.10.2015 07:55, KaRief

    Ist es nicht befremdlich, dass hier ein einheitliches globales Strafsystem gefordert wird, um Unternehmen zu entlasten, die in verschiedenen Länder verschiedene Rechtsverstöße/eigenständige Taten verübt haben, nur um deren Bestand zu sichern. Das ist für mich eine sehr ergebnisorientierte Argumentation, die so bei Straftaten, die von natürlichen Personen, die zwar nach einem einheitlichen Schema handeln, diese Handlungen in verschiedenen Staaten ständig wiederholen, nicht ernsthaft vertreten würde, oder?

    • 23.10.2015 12:26, OG

      "oder?"
      Nein, es ist ein allgemeines Prinzip und heißt Übermaßverbot. Haben Sie überhaupt die Ausführungen zum Doppelbestrafungsverbot gelesen? Es wird nicht nur ernsthaft vertreten, sondern im Rahmen der EU auch praktiziert. Global nicht. Das ist das hier diskutierte Problem.