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Steuersünder-Selbstanzeige: Hoeneß' letzter Ausweg

von Claudia Kornmeier

22.04.2013

Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt, als absehbar war, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern würde. Niemand weiß, ob gegen den Bayern-Präsidenten bereits ermittelt wurde, ob er davon wusste und um wie viel hinterzogene Steuern es geht. Aber die Selbstanzeige könnte auch noch aus anderen Gründen nicht zur Straffreiheit führen.

In einem normalen Strafverfahren gibt es so etwas nicht: Sich selbst anzeigen und dann beruhigt, weil straffrei, nach Hause gehen. Hätte Uli Hoeneß Abnehmer seiner Wurstfabrik betrogen, hätte eine Selbstanzeige lediglich bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können.

Nun geht es aber um den Verdacht der Steuerhinterziehung, wie der Focus in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Das Nachrichtenmagazin zitiert aus einer schriftlichen Stellungnahme des Bayern-Präsidenten: "Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht." Diese hänge "mit einem Konto von mir in der Schweiz" zusammen.

Nach § 371 Abgabenordnung (AO) gibt die Selbstanzeige einem Steuerhinterzieher die Möglichkeit, ohne Strafe wieder aus der Sache herauszukommen. Dazu müssen gegenüber den Finanzbehörden zu allen unverjährten Steuerstraftaten unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige ergänzt oder unterlassene Auskünfte nachgeholt werden.

"Damit will man verschlossene Steuerquellen zum Sprudeln bringen", erklärt  Steuerstrafrechtler Uwe Hellmann von der Universität Potsdam. "Das war zumindest die gängige Begründung, bis der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vor etwa zwei Jahren dieses Verständnis angesichts besserer Aufklärungsmöglichkeiten in Frage gestellt hat." Es soll jetzt doch eher wie beim Rücktritt vom Versuch darum gehen, dem Steuersünder einen Weg in die Legalität zu ebnen.

Keine Straffreiheit, wenn der Täter längst entdeckt ist und das weiß

Voraussetzung für die Straffreiheit ist außerdem, dass die nicht gezahlten Steuern innerhalb einer angemessenen Frist nachgezahlt werden, § 371 Abs. 3 AO. Allerdings nur dann, wenn der Täter die Steuern zu seinen eigenen Gunsten hinterzogen hat. "Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn ein Geschäftsführer einer GmbH, der nicht zugleich Gesellschafter ist, Steuern hinterzieht, die das Unternehmen hätte zahlen müssen", erklärt Hellmann. Dann genüge die bloße Steuer-Nacherklärung, um straffrei zu bleiben.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist zudem nicht mehr möglich, wenn die Tat bereits entdeckt worden ist und der Täter dies weiß oder damit rechnen muss, § 371 Abs. 2 AO. Nach dem Kauf der ersten Steuer-CDs wurde darüber diskutiert, ob die Steuerhinterziehungen dadurch bereits "entdeckt" waren. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalens, das eine solche Steuer-CD erstanden hatte, stellte daraufhin klar, dass eine Selbstanzeige auch nach den Datenkäufen möglich bleibe. Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schlössen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht aus.

Ob gegen den Bayern-Präsidenten bereits Ermittlungen liefen und dieser von ihnen wusste, ist nicht bekannt. Hoeneß sagte laut Focus, dass er die Angelegenheit ursprünglich über das von der Bundesregierung angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz habe regeln wollen. Das Abkommen sollte für Steuerflüchtlinge unter anderem die Möglichkeit einer Einmalzahlung vorsehen, um Straffreiheit zu erlangen. "Die schweizerischen Behörden hätten eine Summe, die sich nach einem komplizierten Verfahren berechnet, an das Bundesamt für Steuern abgeführt – und zwar anonym", erklärt Hellmann.

Das Abkommen scheiterte allerdings Anfang Februar am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat. Zum Zeitpunkt der Selbstanzeige im Januar zeichnete sich aber bereits ab, dass die Regierungskoalition mit dem Vorhaben nicht durchkommen würde.

Steuerstrafrechtler: "Ich bin die Amnestien leid"

Aus strafrechtlicher Sicht wäre diese Vereinbarung mit der Schweiz nicht akzeptabel gewesen, meint Hochschullehrer Hellmann: "Ich bin die Amnestien langsam leid. Immer wieder heißt es, das sei jetzt wirklich die letzte Chance. Und dann gibt es ein paar Jahre später doch das nächste Angebot für Hardcore-Steuerhinterzieher."

Im Jahr 2011 hatte der Gesetzgeber einen Grenzbetrag von 50.000 Euro an hinterzogenen Steuern eingeführt, ab der Täter nicht mehr straffrei davonkommen sollten. Nicht aber, ohne gleichzeitig ein Hintertürchen offen zu lassen: In solch besonders schwerwiegenden Fällen können sich Steuerhinterzieher freikaufen: "§ 398a AO bietet die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen, wenn die Steuern plus fünf Prozent Zinsen gezahlt werden. Das ist eine ähnliche Regelung wie § 153a der Strafprozessordnung, die Einstellung gegen Auflagen", erklärt der Steuerstrafrechtler.

Nach der Selbstanzeige leiten die Behörden ein Verfahren ein, um zu überprüfen, ob die Anzeige die genannten Voraussetzungen erfüllt. Genau das wird die Staatsanwaltschaft München II im Fall Hoeneß nun tun. "Ist die Selbstanzeige vollständig und sind auch alle anderen Voraussetzungen erfüllt, wird das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt", so Hellmann.

Geht es um richtig hohe Summen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Strafe irgendwann allerdings nicht einmal mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einem Schaden von einer Million Euro soll das in der Regel der Fall sein.

Mit Material von dpa.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Steuersünder-Selbstanzeige: Hoeneß' letzter Ausweg . In: Legal Tribune Online, 22.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8579/ (abgerufen am: 15.11.2019 )

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Kommentare
  • 22.04.2013 18:24, Zweifler

    Es ist absurd, was in Deutschland bei Steuervergehen geschieht. Der kleine Steuerzahler, der mal versehentlich einen Euro zu wenig angibt, wird gnadenlos beackert. Obwohl es in aller Regel wohl genügen würde, ihn freundlich auf das Versäumnis hinzuweisen und ihm einen Überweisungsvordruck für die Nachzahlung mitzuliefern.

    Die großen, die Unsummen hinterziehen und dem Gemeinwesen damit massiven Schaden zufügen, lässt man nach Selbstanzeige oft gewähren. Dass sich so keine Abschreckungswirkung einstellt, ist völlig klar. Seien wir doch mal ehrlich: Wer nicht den konkreten Verdacht hat, im Ermittlungsvisir zu sein, der erstatte auch keine Selbstanzeige. Selbstanzeigen geschehen nicht aus Reue sondern einzig weil die Steuerhinterzieher wissen, dass sie damit ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können.

    Es muss endlich Strafen geben, die wehtun. Sofortige Steuernachzahlung und eine zusätzliche Strafzahlung in Höhe von mindestens 50% der hinterzogenen Steuern wären das Mindeste. Und ab bestimmten Beträgen müssen Haftstrafen ohne Bewährung her und ohne die Zweiklassenjustizoption, sich freizukaufen. Aber offenbar fehlt hier der politische Wille, durchzugreifen, um wirklich etwas zu ändern. Stattdessen schlägt man sich lieber mit Peanuts rum.

  • 23.04.2013 09:59, PM

    Man muss aber auch mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben... Wo will man den die Verhältnismäßigkeitsgrenze ziehen. Körperverletzung mit Todesfolge nicht unter drei Jahren, Steuerhinterziehung bei voller nachträglicher Wiedergutmachung nicht unter 5 Jahren oder wie soll das laufen?
    Und worum gehts genau? An einem Schaden für die Allgemeinheit? Dann muss!!! die Norm wie folgt gefasst werden: "wer Steuern hinterzieht oder Steuergeld verschwendet..." Denn, die Steuergeldverschwendung macht eine weitaus größere Summe aus, als der Schaden durch die Steuerhinterziehung.
    Steuerhinterziehung ist falsch und muss geahndet werden, aber man muss auch mal auf dem Teppich bleiben.

  • 23.04.2013 11:33, Zweifler

    Die von Ihnen angeführten min 3 Jahre bei Tötung sind lächerlich niedrig. Stragen müssen weh tun und abschreckend sein, damit sie Wirkung erzielen. Der Umgang mit hochkarätigen Steuerhinterziehern ist keine Strafe, sondern geradezu eine Einladung, es ihnen gleichzutun.
    Dass Steuerverschwendung ein ähnlich heikles Thema ist, da stimme ich Ihnen allerdings zu, nur muss das gesondert diskutiert werden.

  • 24.04.2013 12:25, Marius

    Was ist denn mit § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO?

    http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html

    Danach kommt eine strafbefreiene Selbstanzeige nicht in Betracht, wenn die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.

    Das wäre doch der Fall, denn mit jeder Tat (jeder Steuererklärung) hätte Herr Hoeness mehr als 50.000 EUR hinterzogen.

    Warum wurde diese Frage noch nirgends thematisiert?

  • 26.04.2013 13:13, McSchreck

    steht sogar im Artikel, dass es in diesen Fällen den 398 a AO gibt.

    Ansonsten kann ich die Aufregung über die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht verstehen. Wenn ich geklaut oder betrogen habe und - bevor das Opfer es gemerkt hat - zu ihm gehe, sage dass es mir leid tut und den Schaden komplett wieder gut mache und noch Strafzinsen zahle, wird vielleicht 1 von 100 Opfer dennoch auf einer Anzeige bestehen. Nicht anders ist der Fall bei der Selbstanzeige im Steuerrecht.

    Der Vergleich mit dem Bankraub passt nicht, weil dort Gewalt im Spiel ist und außerdem der Bankraub ja fast immer sofort bekannt wird. Bei einem Bank-Einbruch würde ich es aber so sehen wie im ersten Beispiel, dass die meisten Opfer wohl froh wären, dass sich der reuige Täter meldet und den Schaden ausgleicht - und nicht auf Bestrafung bestehen. Da ich Steuern zahle, sehe ich es jedenfalls so, dass es mir lieber ist, ein anderer Steuerzahler meldet sich und zahlt nach, als dass ab und zu einer in Haft muss und zahlen tut keiner.

  • 26.04.2013 13:18, McSchreck

    Wo ist die Privilegierung?

    Wenn ich geklaut oder betrogen habe und - bevor das Opfer es gemerkt hat - zu ihm gehe, sage dass es mir leid tut und den Schaden komplett wieder gut mache und dazu noch Strafzinsen zahle, wird vielleicht 1 von 100 Opfer dennoch auf einer Anzeige bestehen. Nicht anders ist der Fall bei der Selbstanzeige im Steuerrecht. Ich sehe das nicht als Privileg, sondern als normale Reaktion, dass man beim reuigen Sünder als Geschädigter auf Strafverfolgung verzichtet. Der Unterschied zu Diebstahl oder Betrug ist hier nur, dass der Geschädigte zugleich die Strafverfolger stellt.

    Im übrigen wüsste ich nicht, dass irgendwer wegen Kleinstbeträgen jemals steuerstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, wenn die Tat nicht aus anderen Gründen besonders dreist war (etwa erfundene Kinder beim Kindergeld oder erfundene Steuerpflichtige, für die man sich Steuern erstatten lässt oder bei Bestechung von Finanzamtsmitarbeitern). Dann geht es aber nicht um die Summe, sondern um die kriminelle Energie.

    • 26.04.2013 13:20, McSchreck

      der Kommentar sollte eigentlich eine Antwort auf den ersten Beitrag von Zweifler sein....

  • 29.04.2013 11:01, Zweifler

    McSchreck, der Unterschied liegt hier: Der Steuer-Selbstanzeiger ist eben kein reuiger Sünder. Die Selbstanzeige erfolgt nicht aus Reue, sondern um in letzter Sekunde den Hals aus der Schlinge zu ziehen, und genau deshalb sollte die strafbefreiende Wirkung abgeschafft werden.

    Neinsteuerstrafrechtlich verfolgt wird man nicht. Ich hatte mal den Fall, dass ich versehentlich 0,93 Euro zu wenig angegeben hatte. Daraufhin kam zwei Jahre später Post mit drohenden Formulierungen, haufenweise Papierkram und Detailprüfungen. Es war lästig und ärgerlich, und ich fragte mich, warum das Finanzamt eine solche Energie und Aufwand nicht in die Verfolgung echter Steuersünder steckt...