Twitter-Account macht antisemitische Facebook-Posts öffentlich: Wie viel Pranger darf sein?

von Arno Lampmann

20.12.2017

Ein neu erstellter Twitter-Account prangert antisemitische Facebook-Posts an – nicht nur mit Bild und Namen, sondern teils auch Wohnort und ähnlichen Daten. Schon Jan Böhmermann fragte, ob man das dürfe. Die Antwort hat Arno Lampmann parat.

Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten von Anfang Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, hat offenbar vielen Menschen Anlass gegeben, nicht nur ihrer antisemitischen Haltung freien Lauf zu lassen, sondern sich auch öffentlich ungefiltert dazu zu bekennen. Medium der Wahl ist – wie so häufig – das Forum der sozialen Medien, also hauptsächlich Facebook.

Ein bisher unbekannter Initiator hat es sich zur Aufgabe gemacht, antisemitische Facebook-Statusmeldungen und -kommentare mittels Screenshot zu dokumentieren und über den Twitter-Account @GegenJudenhass öffentlich zu machen.

Die Kurzbeschreibung des Accounts: "Hier werden Judenhasser aus Facebook enttarnt. Facebook geht nicht ausreichend gegen Judenhass vor, sondern befördert ihn eher. // Project against hate crime //". Abgesetzt wurden bisher mehr als 60 Tweets, der Account ist von über 650 Followern abonniert.

Die Gegenstände der Veröffentlichung reichen von volksverhetzenden und damit eindeutig strafbaren Kommentaren bis hin zu – scheinbar – harmlosen Äußerungen, die – was sie in ihrer Wirkung nicht minder gefährlich, jedoch rechtlich einen Unterschied macht – auf den ersten Blick als (politische) Meinungsbekundungen daherkommen.

Intim- und Privatsphäre nicht betroffen

Von der Frage der Zulässigkeit der dokumentierten Äußerungen zu trennen ist die Frage, ob deren Veröffentlichung in der konkreten Art und Weise zulässig ist. Das überlegte auch Jan Böhmermann: Immerhin werden die Kommentare von Facebook nicht nur mit dem Nutzernamen, sondern auch zusammen mit dem Profilbild des Äußernden abgebildet.

Wenn diese Posts jedoch bereits öffentlich sichtbar sind beziehungsweise waren (wovon auszugehen ist, da der Betreiber des Twitter-Accounts sie sonst nicht hätte einsehen und veröffentlichen können), kommen Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre der Facebooknutzer grundsätzlich nicht in Betracht.

Vielmehr ist die sogenannte Sozialsphäre der Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht. Bei der Kundgabe einer politischen Meinung auf Facebook ist die Sozialsphäre betroffen, wenn der Verfasser sie sämtlichen Nutzern des Netzwerks (und nicht nur seinen Freunden) sichtbar macht (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011, Az. VI ZR 261/10). Die Twitter-Veröffentlichungen wären danach zulässig.

Ganz unumstritten ist diese Ansicht in der Rechtsprechung allerdings nicht. Bereits Anfang März 2016 schieden sich in Bezug auf den "Bild-Pranger", auf dem die Bild-Zeitung Hetz-Postings gegen Flüchtlinge auf ihrer Titelseite abgebildet hatte, die juristischen Geister über die Frage, ob eine Publikation dieser Art zulässig sei oder nicht.

Von München bis Saarbrücken – es kommt drauf an

Nachdem diverse Medienrechtler die Berichterstattung damals als zulässig bewertetet und das Landgericht München I einen Antrag auf einstweilige Verfügung einer auf dem Bild-Pranger Abgebildeten abgewiesen hatte, verbot das OLG München in der zweiten Instanz die Veröffentlichung schließlich überraschend mit der – zweifelhaften – Begründung, dass die Zeitung das Foto der Frau ebenso gut hätte weglassen beziehungsweise in verpixelter Form zeigen können.

Demgegenüber hielt es das Landgericht Saarbrücken Ende November 2017 nicht für beanstandungswürdig, dass Til Schweiger eine sogar private – und damit nicht-öffentliche – Nachricht einer Facebooknutzerin über den Facebook-Messenger nebst Namen und Bild auf seinem mit über 1,4 Millionen Fans ausgestatteten Facebookprofil öffentlich gemacht hatte.

Vor diesem Hintergrund könnte man sich somit hinsichtlich des @GegenJudenhass-Accounts auf den für Juristen bequemen und häufig eingenommen Standpunkt stellen und behaupten, "es käme darauf an" - nämlich darauf, ob der Fall beispielsweise dem Landgericht Saarbrücken oder dem OLG München zur Entscheidung vorliegt. So einfach ist es aber nicht in allen Fällen.

Bei zusätzlichen Angaben wird es kritisch

Im Fall des kürzlich gegründeten Twitter-Prangers gibt es allerdings eine Besonderheit, die für die rechtliche Bewertung den Ausschlag geben dürfte. Denn neben dem bloßen Screenshot, der naturgemäß sowohl (Facebook-)Namen und eine Abbildung enthält, werden in den Tweets zusätzliche Informationen zu dem Betroffenen öffentlich gemacht.

Die Betreiber des Twitter-Accounts machen sich offenbar die Mühe und recherchieren anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zu den Facebooknutzern weitere Daten – wie zum Bespiel den Wohnort –, die das Auffinden der angeprangerten Personen erleichtern. Die Veröffentlichung geht damit über die Wiedergabe der Facebook-Posts hinaus, auch wenn damit beispielsweise nur eine grundsätzlich für jeden mögliche Recherche über eine Suchmaschine vorweggenommen worden sein sollte.

Durch diese ganz bewusst gewählte Art und Weise der Präsentation erfahren die Betroffenen eine zusätzliche Anprangerung und Stigmatisierung, was die grundsätzlich zulässige Veröffentlichung der aus der Sozialsphäre stammenden Äußerungen der Betroffenen unzulässig macht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010, Az. 1 BvR 2477/08).

Unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten, die zur Zulässigkeit der Weiterverbreitung von Facebook-Posts in der Rechtssprechung bestehen, könnten sich jedenfalls diejenigen der angeprangerten Personen rechtlich eine Veröffentlichung verbitten, bei denen die Informationen über das konkrete Facebook-Posting hinausgehen.

Der Autor Arno Lampmann ist Partner der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in Köln. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und spezialisiert auf Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht.

Zitiervorschlag

Arno Lampmann, Twitter-Account macht antisemitische Facebook-Posts öffentlich: Wie viel Pranger darf sein? . In: Legal Tribune Online, 20.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26113/ (abgerufen am: 16.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.12.2017 11:05, Wahrheit ist Lüge

    Dieses Vorgehen ist Aufruf zum Mord, zum Rufmord!
    Es ist eine Aufforderung zur Belästigung, zum Mobbing wenn nicht gar zur körperlichen Bedrohung, zur Sachbeschädigung.

    Mit nahezu absoluter Gewissheit ist der Initiator der grün-roten gewaltbereiten Antifa und antideutschen Szene zuzuordnen.

    Es ist kein Pranger sonder ein Auftragsbuch für die Antifa und anderes Gelichter!
    Und das ist auch die Absicht!

    Wenn hier nicht von Amtswegen eingegriffen beteiligt sich der Staat an der Verfolgung seiner eigen Bürger, die im Zweifelsfalle nur ihre bürgerlichen Rechten war nehmen.

    Anwalt die dieses Treiben unterstützen, in dem sie sich spitzfindige Begründungen ausdenken, machen sich mindesten moralisch an den zu erwartenden Schäden mit verantwortlich. Und sie wissen es!
    Gesinnungstäter! Die letzten amtlich bestellten trugen Scharlachrot!

    Pfui!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.12.2017 11:27, René Odenthal / @pulsfeuer

      Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. §130 StGB.

    • 20.12.2017 11:49, Lüge ist Wahrheit

      Na da haben wir doch wieder einmal die Wahrheit gefunden!

      Guckke, voll ins Schwarze! Schon melden sie sich die Antifanten.

      Ach der Herr, da Sie schon mal da sind, wie gefallen ihnen ihre Aufnahmen?

      https://www.polizei.hamburg/g20-fahndungen/

      Sind Sie da gut getroffen?

    • 20.12.2017 13:23, René Odenthal+/+@pulsfeuer

      Diese Aufnahmen jucken mich herzlich wenig, da sie sowieso keinen Erfolg bringen werden und m.E. völlig unnötig sind. Es wird nach so vielen Menschen gefahndet, die angeblich Straftaten begangen haben sollen, bei denen noch gar nicht im Vorfeld feststeht, ob sie die überhaupt begangen haben, dass es wieder absoluter Schwachsinn ist.

      Deshalb: Juckt wenig bis gar nicht.

  • 20.12.2017 11:07, @topic

    Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten:

    Wenn der Antisemitismus von (vermeintlich) rechts kommt: Maximaler Pranger erlaubt und erwünscht.

    Wenn der Antisemitismus wie üblich von Moslems kommt: Pranger verboten, tot schweigen erwünscht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.12.2017 11:28, René Odenthal+/+@pulsfeuer

      Nein. Jegliche Art von Antisemitismus wird bekämpft. Egal ob dieser seine Herkunft bei Nationalsozialisten, vermeintlichen Linken oder radikalen Islamisten hat.

      Von Totschweigen kann gewiss nicht die Rede sein.

    • 20.12.2017 11:55, Wahrheit ist Lüge

      Kommt das totschlagen vor oder nach dem Mord, dem Rufmord?

      Oder kommt erst Autoanzünden, Teerverspritzen, Farbbeutelwerfen?

      Die Rigaer Straße haben gegen Polizisten ja neuerdings auch Giftgas im Einsatz, so wars zu lesen,wie steht es da mit Ihnen?

    • 20.12.2017 13:50, Haha

      @René
      Die Theorie kennen Sie ja schon mal sehr gut!

  • 20.12.2017 13:15, Horst Meerhofer

    Die unfassbar dummen selbstgerechten Idioten verwechseln doch immer wieder Kritik an Israel mit Antisemitismus.

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  • 20.12.2017 13:18, René Odenthal+/+@pulsfeuer

    Was denn bitte für ein Totschlagen oder Mord? Mord ist gewiss kein Rufmord. Und wer seinen eigenen Ruf mit strafbewährten Äußerungen ermordet, dessen eigenstes Problem ist es - ganz einfach.

    Außerdem, ich möchte mal daran erinnern, dass seit 1990 in DEUTSCHLAND über 192 durch Nationalsozialisten ermordert worden sind.

    Außerdem, was irgendwelche dem Nationalsozialismus nahen Seiten schreiben, bezüglich Giftgas - oder gerne auch seitens der Polizei Berlin bezüglich Säurekonfetti oder Stromtürklinke - juckt mich keinen Meter. Da erwiesenermaßen reinster Bullshit.

    Aber, weißt du?

    Ja. Leben geht vor toten Gegenständen. Deshalb wiegt Mord auch mehr als Sachbeschädigung.

    Also bitte ich dich, hör auf Scheiße von dir zu geben. Wer Aussagen unter Strafbewährung des §130 StGB tätigt - zudem öffentlich - muss damit rechnen, dass er mit seiner Aussage irgendwo öffentlich wiedergegeben wird, selbst dann, wenn er den Post gelöscht hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.12.2017 14:26, Lüge ist Wahrheit

      Also ganz nach Antifantenmanier.

      Wenn man Euch anschaut weiß man wo Stalin, Mao und Pol Pot hergekommen sind.

      "Und willst Du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich Dir den Schädel!"



      So wie Ihre Kumpel aus der Rigaer Straße zum Mord an 50 Polizisten aufrufen:

      https://www.morgenpost.de/berlin/article212896725/Fotos-von-Polizisten-veroeffentlicht-Staatsschutz-ermittelt.html

      oder hier:

      https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/berliner-linksextreme-stellen-fotos-von-polizisten-ins-netz-g20.html

      Das hier ist nur Murmelspielen, mit Polizistenköpfen aber sonst ganz harmlos:

      https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/polizeiwagen-mit-stein-angegriffen-rigaer-str-berlin.html

      Das war November.
      Und das im Juli:

      https://www.focus.de/politik/deutschland/rigaer-strasse-in-berlin-linksextreme-krawalle-nach-polizei-einsatz-was-dahinter-steckt_id_5689421.html

      oder auch das:

      https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/fuer-polizisten-ist-die-rigaer-strasse-lebensgefaehrlich

      Man, wenn Du nur ein Zipfelchen Anstand in der Birne hast bleibst Du ganz ruhig und lässt Erwachse unter sich!

      Dein Vater hätte rechtzeit mal den Riemen ausrollen sollen....

      Schäme Dich, Du ... Löffel!

    • 20.12.2017 15:20, René Odenthal+/+@pulsfeuer

      Nirgends - in keinem einzigen Beitrag den du hier geposted hast - steht irgendwas davon, Polizisten zu ermorden. Zitat also erwünscht.

      Die Reaktion, Polizisten, die Gewalttaten ausführten, öffentlich ins Netz zu stellen, ist eine Antwort auf die Fahndungsbilder vermeintlicher Straftäter (in dubio pro reo, übrigens) beim G20. Ganz einfache Sache.

      Übrigens halte ich nichts von Pol Pot, Stalin, Mao oder sonst irgendeinem linksautoritären, ehemaligen Diktator. Aber so gar nichts.

      Dennoch: Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das sieht der Gesetzgeber übrigens ebenso.

      Möchtest du noch was hinzufügen?

    • 20.12.2017 17:00, Lüge ist Wahrheit

      Ihr seid ja noch dümmer als ich es für möglich gehalten habe!

      Das ist einfach erstaunlich. Aus jedem Ihrer Worte tropft die konzentrierte grün-rote Genderwann - Gesinnung.
      Noch etwas konzentrierte und es würde nur noch die zu Würfel geronnene Dummheit zu Boden fallen.
      Gutmenschen gesteigert zum Bessermenschen.

      Beantworte doch mal die Frage, was von Menschen zu halten ist, die sind die Ankläger, Richter und Henker in einer Person? Menschen, die den Beschuldigten nicht als Menschen, sondern als unmündiges Tier behandeln, dem nicht einmal eine Erwiderung zugestanden wird, geschweige den eine regelkonforme Verteidigung.
      Ohne Revisionsmöglichkeit und Fehlerbehebung?

      Diese Menschen denken sie sind allmächtig, gottgleich, besser als Menschen, Bessermenschen eben und sie sind doch nichts anderes weniger als Menschen.

      Es sind Wesen ohne Moral, Anstand und Vernunft, weniger als Tiere.
      Denn Tiere kennen Regeln, Gerechtigkeit, Schmerzen, Dankbarkeit und Liebe und Treue, Mitgefühl.

      Ihr richtet und sprecht Urteile, ohne Regel, ohne Gesetze im Kopf, ohne Moral und ohne Liebe im Herzen und ihr straft ohne Gerechtigkeit und Mitgefühl.

      Alles was ihr habt ist eure Gesinnung, nicht mal die kommt von Euch selbst.
      Und Ihr fragt noch nicht einmal woher ihr sie habt! Weil nichts vermisst.

      Ihr seid kulturlose Homunkuli, gezeugt und abgerichtet, erbärmlicher als es ein Hund mit sich machen ließe, nur zu Befriedigung der Wünsche Eurer Herren und Schöpfer auf der Welt, so dumm das ihr es noch nicht mal merkt, das ihr weder die Ziele noch Eure Herren selber kennt. Was wird aus Euch wenn sie Euch nicht mehr brauchen?

      Erbärmlich!
      Geht aus meinem Leben!

    • 20.12.2017 23:27, Kawenzman

      @Lüge ist Wahrheit:

      "Geht aus meinem Leben". Dann schreiben Sie nicht Kommentare auf einer Seite für Erwachsene, wenn Sie mit der Realität nicht zurecht kommen. Keiner wird Ihnen hier für Blöde erklären, warum Sie intellektuell nicht satisfaktionsfähig sind, noch wird hier jemand Ihnen unsere demokratische Grundordnung aufmalen, damit Sie diese zu Ihrem eigenen Verständnis tanzen können - bildungsferne werden hier nicht fortgebildet.

    • 21.12.2017 10:55, DF

      @Lüge ist Wahrheit

      Sie sind nicht allein auf der Welt.

    • 21.12.2017 15:31, Lüge ist Wahrheit

      Hallo @DF,

      schön das zu lesen.
      Ich bin mir dessen bewusst, aber noch schöner ist es zu wissen, dass wir viele sind und wir werden immer mehr!

  • 20.12.2017 19:21, @topic

    Als ob den gegenwärtigen Anlass für diese Diskussion irgendwelche (herbei fantasierte) Nazis oder sonstige Rechtsextremisten geliefert hätten.

    Um noch mal dran zu erinnern: Es sind MOSLEMS, die völlig unbehelligt auf deutschem Boden Juden den Tod wünschen und israelische Flaggen verbrennen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.12.2017 16:18, @@topic

      Schalt Dein Hirn an, wenn Du schon unter meinem Namen... Ach verdammt. Ist ja nix zum Einschalten da. Stimmt. Aber man merkt es ja an Deinen Kommentaren. Gut, dass Du nicht im Ansatz so hochqualitativ schreiben kannst wie ich. Der Leser erkennt das Original. Achtung: So mancher Trittbrettfahrer soll schon runtergefallen sein.

  • 22.12.2017 10:23, Axel Berger

    Sehr geehrter Herr Lampmann,

    wollen Sie hier ernsthaft vetreten und verteidigen, daß die Impressumspflicht bei einem einzigen, einmalig in der Mensa einer Regionalhochschule ausgelegten Flugblatt strenger durchgesetzt wird als bei einer weltweiten Veröffentlichung in einem internationalen Medium mit im Prinzip unbegrenzer Leserschaft, die da für längere Zeit abrufbar stehenbleibt? Der wirkliche Skandal ist doch, warum für diese gesetzlich gebotene Mindestangabe überhaupt "eine grundsätzlich für jeden mögliche Recherche" notwendig wird und warum dieser gravierende und massenhafte Gesetzesverstoß von niemandem geahndet wird.

    Genau die gewaltbereiten, gesellschaftsfeindlichen Kommunisten, die zu meiner Studienzeit anonyme Flugblätter verteilen wollten und sich die Wieselei mit dem "viSdP" ausdachten -- bei uns stand konsequent und bewußt ein uneingeschränktes "verantwortlich" -- sind jetzt in Politik und Justiz der Mainstream geworden.

    Die Frage ist nicht, warum und von wem notwendige Mindestangaben später hinzugefügt wurden, sondern warum sie nicht von Anfang an dastanden und wieso so etwas überhaupt toleriert werden konnte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.12.2017 21:42, Perspektive @Axel Berger

    Wer halt niemanden kritisiert kann auch seinen Namen drauf schreiben, sonst wüssten die Herrschenden ja auch gar nicht, bei wem sie sich für den sauber geleckten Arsch bedanken sollten.

    Auf diesen Kommentar antworten
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