Bedeutendes Urteil vor US-Wahl 2024:Oberstes Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzetteln
20.12.2023
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Kundgebung für den Parteivorstand. Er kandidiert für die Wahlen 2024. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Charlie Neibergall
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
A federal court in Florida dismissed the case against Donald Trump because it found that the Special Prosecutor was not appointed constitutionally. Russell Miller on the potential consequences for Trump's other criminal proceedings.
Das neue Buch von Maximilian Steinbeis "Die verwundbare Demokratie" verspricht "Strategien gegen die populistische Übernahme". Er stellt fest: Verfassungsänderungen sind kein Allheilmittel.
Am Sonntag verkündete US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug aus dem Wahlkampf um den Präsidentschaftsposten. An seiner Stelle soll nun Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten ins Rennen gehen. Wer ist die 59-jährige Juristin?
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre hatte Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein.
Der US-Präsident setzt sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten Gericht der USA ein. Ob er angesichts der Mehrheitsverhältnisse damit durchkommt? Trump reagiert derweil genervt.
Das neue Kommunalwahlgesetz NRW enthält eine neue Sitzzuteilungsregel, die systematisch größere Parteien begünstigt. Verfassungsrechtlich ist dies nicht unbedenklich, meint Sebastian Roßner.