Bedeutendes Urteil vor US-Wahl 2024:Oberstes Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzetteln
20.12.2023
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Kundgebung für den Parteivorstand. Er kandidiert für die Wahlen 2024. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Charlie Neibergall
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Donald Trump ist zum zweiten Mal Präsident der USA – und damit auch zum letzten Mal, denn bekanntlich ist keine dritte Amtszeit möglich. Christian Frick analysiert, wie es durch eine andere Auslegung der Verfassung doch dazu kommen könnte.
Ist eine starke Stahlindustrie relevant für die US-Verteidigung? Präsident Trump hat Zollerhebungen angekündigt, die auch die EU treffen. Christian Tietje erläutert die Rechtslage, und wie schnell die EU in einem Handelsstreit reagieren könnte.
Donald Trump hat Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH verhängt. Auch US-Unternehmen untersagt er Transaktionen mit ihnen. Das kann weitreichende Folgen haben, warnt ein Völkerstrafrechtler.
Schon lange gibt es in den USA Förderprogramme, um vor allem Schwarze Menschen und Frauen in Ausbildung und Beruf vor Diskriminierung zu schützen. Doch nicht nur politische, sondern auch juristische Angriffe dagegen häufen sich.
Das VG Köln hat entschieden, dass BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht zur ARD-"Wahlarena" zur Bundestagswahl 2025 eingeladen werden musste. Das spezielle Format dürfe der Sender auf aussichtsreiche Kanzlerkandidaten beschränken.
Donald Trump will den Gazastreifen übernehmen und wirtschaftlich nutzen und dafür die Bevölkerung zwangsumsiedeln. Das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und stellt eine rechtswidrige Vertreibung dar.