6. Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform: EuGH sieht keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg.
5. Spaghettimonster-Kirche keine Weltanschauungs-Gemeinschaft: Kein Pastafari-Passfoto mit Piratenkopftuch
Die Anhänger der satirischen "Spaghettimonster-Kirche" dürfen kein Piratentuch auf ihrem Passfoto tragen. Die selbsternannten Pastafari sind keine Weltanschauungs-Gemeinschaft, findet das VG Potsdam.
4. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Stell Dir vor, es ist beA und keiner macht mit
Erst 45.000 Anwälte haben die beA-Karte bestellt. Für Mitarbeiter und Syndizi gibt es noch gar keine. Die Testphase beginnt zu spät, die Schnittstelle zu Kanzlei-Software kommt erst 2016. Haften aber sollen die Anwälte pünktlich.
Meistgelesene Beiträge der Woche: Abgefahrene Dissertationen, anlaufendes Anwaltspostfach, abgehobene Glaubensgemeinschaf . In: Legal Tribune Online, 21.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17614/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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