Meistgelesene Beiträge der Woche: Abgefahrene Dissertationen, anlaufendes Anwaltspostfach, abgehobene Glaubensgemeinschaf
Das besondere elektronische Anwaltspostfach kommt – auch, wenn viele Details unklar sind. Eine klare Absage hat der BGH seiner eigenen Rechtsprechung erteilt. Und in die Lage nach #ParisAttacks versuchen wir, etwas mehr Klarheit zu bringen.
10. Prozessbeginn am LG Freiburg: Staatsanwalt auf der Anklagebank
Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft der Angeklagte aber nicht.
9. BGH zu Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug: Gebühren nicht nur für einfaches Schreiben erstattungsfähig
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar.
8. JVA-Brief mit Heroin landet beim Anwalt: Schmugglerin hatte falsch frankiert
Ein zu geringes Briefporto ließ eine Frau auffliegen, die ihrem Freund über vermeintliche "Verteidigerpost" Heroin in die JVA schicken wollte.
7. Mann und Frau im Anwaltsberuf: Jurist oder Juristin – (k)ein Unterschied
Unternehmen setzen in schwierigen Verhandlungssituationen ganz bewusst einen Anwalt oder eine Anwältin ein, bei Scheidungen wählen Mandanten den Anwalt auch nach Geschlecht. Alles Kopfsache? Sicher nicht, weiß Geertje Tutschka.
6. Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform: EuGH sieht keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg.
5. Spaghettimonster-Kirche keine Weltanschauungs-Gemeinschaft: Kein Pastafari-Passfoto mit Piratenkopftuch
Die Anhänger der satirischen "Spaghettimonster-Kirche" dürfen kein Piratentuch auf ihrem Passfoto tragen. Die selbsternannten Pastafari sind keine Weltanschauungs-Gemeinschaft, findet das VG Potsdam.
4. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Stell Dir vor, es ist beA und keiner macht mit
Erst 45.000 Anwälte haben die beA-Karte bestellt. Für Mitarbeiter und Syndizi gibt es noch gar keine. Die Testphase beginnt zu spät, die Schnittstelle zu Kanzlei-Software kommt erst 2016. Haften aber sollen die Anwälte pünktlich.
3. BGH zur Wohnflächenabweichung: Das schnelle Ende der 10-Prozent-Rechtsprechung
Bei einer ordentlichen Mieterhöhung kommt es nur auf die tatsächliche Wohnfläche an, egal ob diese größer oder kleiner ist als vereinbart. Der BGH ändert damit seine Rechtsprechung, erklärt Dominik Schüller. Die Kappungsgrenze aber gilt.
2. Militäreinsätze nach Paris-Attentaten und das Völkerrecht: Ist Frankreich im Krieg?
Nach den Paris-Attentaten wird schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren, selbst von einem bevorstehenden "Dritten Weltkrieg" ist die Rede. Die Definition und Legitimation von Krieg im Völkerrecht erklärt Katrin Fenrich.
1. Doktorarbeiten mit Witz: 9 aktuelle und spannende Dissertationen
Juristische Doktorarbeiten sind nicht für ihre unterhaltenden Themen oder den spritzigen Schreibstil bekannt. Ein paar goldene Ausnahmen mit ungewöhnlichen Inhalten oder toller Sprache gibt es dann aber doch.
