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BGH zu Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug: Gebühren nicht nur für ein­fa­ches Sch­reiben erstat­tungs­fähig

von Ulf Nadarzinski

17.11.2015

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Entscheidung aus September die Regelungen zum Kostenerstattungsanspruch bei anwaltlicher Tätigkeit konkretisiert. Demnach darf ein Geschädigter auch in einem einfach gelagerten außergerichtlichen Rechtsstreit einen Rechtsanwalt beauftragen und vom Schädiger die Kosten hierfür verlangen. Der Anspruch gegen diesen ist in der Regel auch nicht auf ein Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2301 der Anlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG) beschränkt (Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14).

Damit entschied der IX. Senat zugunsten eines Anwalts, der aus abgetretenem Recht seiner Mandantin gegen deren Schuldner klagte. Der hatte zwei Rechnungen für die Reparatur seiner Autos nicht beglichen und auch auf eine Zahlungsaufforderung und Mahnung nicht reagiert. Daraufhin hatte die Werkstatt den Anwalt eingeschaltet, der den Mann durch zwei separate anwaltliche Mahnschreiben – je eines pro Rechnung – zum Ausgleich der ausstehenden Summe nebst einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer aufforderte. Der Gegner beglich schließlich die Rechnung der Mandantin, nicht jedoch die Anwaltskosten.

Aus abgetretenem Recht zog der Rechtsanwalt vor Gericht. Die erste und zweite Instanz entschieden jedoch, dass ihm nur eine 0,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG zustehe. Das Berufungsgericht verwies hierbei auf die Schadensminderungspflicht des Gläubigers nach § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Der Gläubiger müsse sich bei der Beauftragung des Anwalts an den objektiven Erfordernissen der Rechtsverfolgung orientieren. Wenn über ein einfaches Mahnschreiben hinaus keine weiteren anwaltlichen Tätigkeiten geboten seien, habe der Gläubiger seinen Auftrag entsprechend zu begrenzen.

Mandanten wissen regelmäßig nicht, was zweckmäßig ist

Der BGH verwarf diese Ansicht nun und billigte dem Anwalt die vollen Gebühren zu. Zwar hätten Schädiger nach ständiger Rechtsprechung nicht schlechthin alle adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht der Geschädigten erforderlich und zweckmäßig seien. Allerdings dürfe man daran keine überzogenen Anforderungen stellen.

Es müsse berücksichtigt werden, dass der Gläubiger regelmäßig nicht rechtskundig sei. Er wisse normalerweise schon nicht, dass ein Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden könne und könne daher nur in den seltensten Fällen einschätzen, welche anwaltlichen Maßnahmen zweckmäßig seien. So sei er regelmäßig auf eine entsprechende Beratung und Prüfung durch den Anwalt angewiesen. Diese Prüfung aber sei schon nicht von der Gebührenregelung für ein einfaches Schreiben gedeckt. Das gehe aus der Regelungssystematik des RVG hervor.

Die außergerichtliche Vertretung ist immer dann erforderlich, wenn der Gläubiger nicht absehen kann, wie sich der Schuldner verhalten wird, so der BGH weiter. Das gelte insbesondere, wenn er auf Mahnungen nicht reagiere. Ohnehin liege es allein in der Hand des Schuldners, sich vertragstreu zu verhalten und den materiellen Kostenerstattungsanspruch gar nicht erst entstehen zu lassen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ulf Nadarzinski, BGH zu Rechtsanwaltskosten nach Schuldnerverzug: Gebühren nicht nur für einfaches Schreiben erstattungsfähig . In: Legal Tribune Online, 17.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17568/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

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Kommentare
  • 17.11.2015 17:07, Dr. Thomas+Wedel

    Dem BGH ist voll zuzustimmen. Die Argumentation lässt sich wohl auch auf die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten übertragen. (vgl. dazu Wedel, Aktuelle Rechtsprechung zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten, Das Juristische Büro 2015,397)

    • 17.11.2015 17:54, Leguleius

      Diesen geistreichen Kommentar hätte eine Person alleine wahrlich nicht verfassen können.

      Naja, jedem soviel PR wie nötig.

    • 17.11.2015 19:34, RA JM

      Die Antwort auf die "Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkasso(buden)kosten" ist mit einem klaren „nein" zu beantworten. Wozu gibt es denn sein neues Buch: „Geschickt mahnen" - Nützlicher Ratgeber, von dem jeder profitieren kann. Ist im Zweifel billiger ;-)

  • 17.11.2015 18:05, Niels

    Nein, die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten, insbesondere wenn statt des Anwalts ein sog. Inkassounternehmen beauftragt wird, ist etwas ganz Anderes. Die Verfahren im Inkassobüro sind weitgehend standardisiert und automatisiert; eine Rechtsberatung, wie vom BGH insinuiert, findet dort nicht vergleichbar statt. Das AG Brandenburg hatte richtig ausgeführt, dass ein Gläubiger mindestens genauso effektiv und wesentlich günstiger selbst mahnen kann, als durch ein Inkassobüro; sie sind die teuerste und am wenigsten effektive Maßnahme. Inkassounternehmen haben, anders als der vor Gerichten zugelassene Anwalt, keine (legalen) Druckmittel in der Hand, die über die Möglichkeiten des Gläubigers hinausgehen.

  • 17.11.2015 19:53, Dr. Thomas+Wedel

    Leguleius: auch sehr geistreich!
    Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ist immer dann zu bejahen, wenn der Schuldner nicht vorher dem Gläubiger zu erkennen gegeben hat dass er zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist. Bei unbestrittener Forderung kann der Gläubiger frei wählen wen er beauftragt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Beauftragung eines Inkassounternehmens die übliche Vorgehensweise mit der der Schuldner rechnen muss wenn er Zahlungsaufforderungen und Mahnungen des Gläubigers unbeachtet lässt.

  • 17.11.2015 21:13, Dr. Thomas+Wedel

    Und was sagen Sie eigentlich dazu?: Nach dem neuen § 4 Abs.5 EG RDG sind Inkassokosten dem Grunde nach als Verzugsschaden erstattungsfähig, allerdings nur bis zur Höhe der einem RA nach RVG zustehenden Vergütung.(auch vorher schon herrschende Meinung, vgl. BVerfG, JurBüro 2012,379)

    • 17.11.2015 23:26, Leguleius

      § 4 V RDGEG sieht lediglich eine Kappungsgrenze vor, bestimmt aber nicht, dass Inkassokosten "dem Grunde nach als Verzugsschaden" erstattungsfähig sind. Inwiefern das BVérfG auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechts meinungsbildend sein soll, bleibt ebenfalls rätselhaft.

  • 17.11.2015 23:50, Dr. Thomas+Wedel

    Wenn eine neue gesetzliche Vorschrift die Inkassokosten begrenzt, so setzt das voraus, dass Inkassokosten dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Der nicht vertragstreue Schuldner, der auch noch auf eine Mahnung des Gläubigers nicht reagiert hat, ist im übrigen nicht schutzwürdig. Dies lässt hier auch der BGH anklingen.

    • 18.11.2015 10:46, Leguleius

      Natürlich sind diese Kosten erstattungsfähig, etwa auf Grund vertraglicher Abrede mit dem Auftraggeber (!). Das sagt aber nichts über die Erstattungsfähigkeit als Verzugsschaden im Verhältnis Auftraggeber - Schuldner aus.
      Der Vergleich zur vorgerichtlichen Anwaltsberatung trägt nicht - das wurde ja bereits ausgeführt: Inkassounternehmen erbringen keine qualifizierte Rechtsberatung, ihre Beauftragung ist nie erforderlich, weil der Gläubiger alles, was das Inkassounternehmen macht bzw. legalerweise machen dürfte, ohne besondere Sachkunde auch selbst vornehmen könnte.
      Das von vielen Unternehmen praktizierte "Outsourcing" ihres "Forderungsmanagements" mag unter kaufmännischen Aspekten sinnvoll sein, aber das ist nicht entscheidend für die Frage, ob die dafür anfallenden Kosten als Verzugsschaden erstattungsfähig sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jeder (kaufmännische) Gläubiger so handelt, sondern ob er darauf angewiesen (!) ist, so zu handeln. Auf die Mandatierung eines Anwalts bin ich angewiesen (Beratungsmonopol, qualifizierte Beratung), auf die eines Inkassonunternehmens nicht.

      Nur am Rande seien die Beweggründe eines Anwalts wie Herrn Dr. W. beleuchtet, die Gleichsetzung von Rechtsberatung und Inkasso zu propagieren: Es erscheint vordergründig widersprüchlich, dass ein Anwalt für die kostenrechtliche Gleichstellung von Rechtsberatung und Inkasso einsteht, untergräbt er doch sein eigenes Fundament.
      Leider ist die Situation seit geraumer Zeit so, dass einige "Anwälte" und sogar ganze Kanzeleien den Inkassomarkt für sich entdeckt haben. Dort lässt sich mit ganz wenig (anwaltlichem) Aufwand verhältnismäßig viel Geld verdienen. Die vollständige gebühren- und kostenrechtliche Gleichstellung führte dazu, dass diese Inkassoanwälte (letztlich von den Schuldnern) wie Rechtsanwälte bezahlt werden müssten, ohne Rechtsberatung zu erbringen.
      Ich meine: Wem Rechtsberatung keinen Spaß macht oder zu aufwändig ist, oder wer aus anderen Gründen lieber ein Inkassounternehmen betreiben möchte, der kann das gerne machen - aber der soll dann auch seine Anwaltszulassung zurückgeben.

  • 18.11.2015 10:57, Dr. Thomas+Wedel

    Abschließende Stellungnahme: Sie haben meine Argumente nicht widerlegt ! Im übrigen liegt mein anwaltlicher Schwerpunkt im Erbrecht.

  • 18.11.2015 18:31, Lionel Hutz

    Das Urteil nimmt wohl keine Stellung zu der Frage, was der Mandantsumfang war. Der geneigte Leser fragt sich allerdings wozu die Nr. 2301 VV eigentlich überhaupt noch gut sein soll, wenn selbst diese banalste aller anwaltlichen Dienstleistungen schon mit einer 1,3-Gebühr belegt sein soll, weil der Anwalt über das Schreiben hinaus schon mal zwei Blätter Belege durchgesehen hat?

  • 19.11.2015 16:38, Dergraf

    Werte Herren,

    ich bin ein Schuldner und habe seit geraumer Zeit mit genau diesem Thema zu tun. IK stellen mit teilweise mehr als eine 1,3 Gebühr in Rechnung und dann wird auch noch ein Anwalt hinterher geschickt. Auch wenn IK nach dem 09.10.2013 Forderungen an das RVG anlehnen dürfen, was deren Gebühren angeht, so halten sich viele nicht daran sondern entwickeln Phantasiegebühren. Es wird auch nicht bestritten, einen Anwalt 1,3 Gebühr zu zahlen, nur dem IK gestehe ich das nicht zu. Dort reicht wohl eine 0,3 und das ist wohl an Ihren Kommentar mit dem § 254 BGB vereinbar, gegen diesen verstoßen IK sowieso..

  • 22.11.2015 10:58, grumpylawyer

    Die Behauptung, nach Ansicht des BGH sei "regelmäßig" eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, wird durch die Entscheidungsgründe nicht gedeckt. Zwar trägt in diesem Fall der Schuldner für eine Abweichung nach unten die Darlegungs- und Beweislast; dem wird er aber bei einem formularmäßigen Mahnschreiben in der Regel leicht genügen können.

  • 08.10.2017 11:06, Graefinflunder

    Es ist wohl nicht zu begründen, dass Inkasso wie oben dargelegt, "regelmäßig" eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattet bekommen kann"...dabei wurde aber untersdchlagen, daß für Rechtsanwälte darin bereits Anteile für Mahn- und Vollstreckungsbescheide enthalten sind - also es dabei nicht nur um außergerichtliche Kosten für Rechtsanwälte habndelt.
    Schaut man sich das RVG an - sind Inkasso's keine Berechtigten im Sinne des Gesetzes.
    Mir liegt selbst ein Beispiel vor, indem ein Inkasso , ohne beifügen eines Gläubigerauftrags, wie folgt die Rechnung erstellt hat:
    Sie haben die Dienstleistung von ..... in Anspruch genommen
    24,00€ Forderung
    1,90 € Nebenforderung
    45,00 € 1,0 Geschäftsgebühr gem. Nr.2300 VV RVG
    9,00 € Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG
    --------------------------------------------------------------------------
    79,90 € Zahlungsfrist : innerhalb einer Woche

    PS: da maßt sich doch wer an, ein Rechtsanwalt zu sein!!!
    ...schon allein die Pauschale, die setzt voraus, daßder Rechnungsleger eine gesetzliche "Vorhaltungspflicht" von Telefon und Internet hat - was auf Inkasso nicht zutrifft....
    und die Fälligkeit ist sehr knapp , zumal der Postweg davoin noch ab geht....
    Außerdem: verhältnismäßig ist das nicht, denn aus 24€ steigt nur mit einem Brief des Inkassos die Schuld auf 333 % - das ist Wucher!!...zumal RA's Geschäftsgebühren zwischen 0,5 und 2,5 anwenden könnten
    Außerdem sind die 24 € Kosten für einen Mitgliedsbeitrag für 1 Jahr ( somit rückwirkend und zukünftig )...und... da Zugang gesperrt ist,soll ich also rückwirkend für etwas zahlen, was ich nicht bekommen habe -

    Wichtig:
    Gläubiger und Inkassounternehmer müssen bei der Geltungmachung der Inkassokosten immer berücksichtigen, dass NICHT "nach dem RVG" abgerechnet werden kann.
    Es geht allein darum,dass...die tatsächlich entstandenen Kosten... die notwendigen sind... und... durch die "fiktiven" (lt. RVG) begrenzt sind
    Damit ist gemeint, dass alle Kosten belegt werden müssen ... und... den RVG-Rahmen nicht uberschrteiten dürfen - auch eine Pauschale für Auislagen ist nicht statthaft weil z.B. kleine gesetzliche Vorhaltungspflicht für Internet+Tel besteht -auch eine Schadensminderungspflicht besteht - Inkasso ist durch den Gläubiger zum "Besitzdiener" geworden...
    Für den Gläubiger gilt - das Gebot die eigenen Interessen zu whren, ist deshalb eine Obliegenheit, bei deren Nichtbeachtung der Geschädigte den Rechtsnachteil hinnehmen muß, nicht den gesamten Schaden ersetz zu erhalten. (§254 BGB)

    Darüber hatte ich den Gläubiger informiert und der Höhe der Inkassokosten widersprochen.
    Ich habe dem Gläubiger direkt die Hauptforderung von 24€ plus Verzugszinsen überwiesen und im selben Schreiben für das nächste Jahr gekündigt.
    Mal sehen wie der Gläubiger reagiert.

  • 11.10.2017 08:06, graefinflunder

    Inzwischen hab ich 2 Mails vom Gläubiger erhaltenZuerst wurde mir angekündigt, dass mir nach Zahlung beim Inkasso die Mitgliedschaft für die Restlaufzeit wieder freigeschaltet wir.
    Diese Mitgliedschaft endet automatisch nach Ablauf und bedarf keiner Kündigung,
    Ist schon komisch... wie in vorherigen Post schon bemerkt...soll ich für was zahlen, was ich nicht nutzen konnte (hatte nur Zugriff auf die kostenlose Variante der Mitgliedschaft)....
    Andererseits wird bemerkt, daß die Mitgliedschaft nach Ablauf der Restlaufzeit autopmatisch endet...da frag ich mich, warum nach Ablauf der vorangegangenen bezahlten Jahresfrist die bezahlpflichtige Variante nicht auch automatisch auslief???
    Da dachte man wohl anders, denn darauf fußt ja die ganze Sache daß eine Erinnerung zur Mahnung wird und dann wegen 24 € für 12 Monate nach 2 Monaten das Inkasso kommt.
    2 Tage später kam die 2. Mail mit der Bestätigung meines Zahlungseingans beim "Gläubiger" und der Mitteilung dass ich vom 09.10.2017 bis 09.08.2018 die Goldmitgliedschft nutzen kann und die bereits genutzte Zeit angerechnet wurde.
    Einer Kündigung bedar es zum Ende der Mitgliedschaft nicht.
    Ich dachte eigentlich, daß ich des Lesens kundig bin - und das Geschriebene auch verstehe...
    ...mir drängt sich aber auf, dass sich der Sachverhalt zwischen Mail 1 und 2 "ein wenig gewandelt" hat
    Anschließend habe ich mich mit folgenden Worten bedankt:
    Vielen Dank, für die Zahlungsbestätigung.
    Ich betrachte den gesamten Vorgang damit als erledigt.

    Mal sehen, ob da noch was nachkommt...
    Muß nur noch das Inkasso informieren, daß ich aufgrund fehlender Auftragszusendung an den Gläbiger direkt geleist habe.
    Ob Inkasso dann Kosten einklagen will???
    Bin dann gespannt, wie dioe Verhältnismäßigkeit der erhonenen Gebühren begründet wird...vielleicht fällt denen ja noch eine Einigungsgebühr ein, an der sie allein durch ihr Dasein mitgewirkt hat