Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Heiße Trends aus UK, über­las­tete Justiz & jede Menge Ver­samm­lungs­f­rei­heit

29.08.2015

Eine Bannmeile um alle Flüchtlingsheime? Demonstrationsverbot in Heidenau? Aber in den Top 10 gibt es auch das kassierte Apple-Patent, ein bundesweites Volksfestverbot vom Strafrichter und keinen Schadensersatz für eigene Dummheit.

10. Bannmeilen um Flüchtlingsheime? Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit würde verletzt

Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.

9. VG Dresden kippt Versammlungsverbot in Heidenau: Junger Jurist klagt den Weg frei für "Dresden Nazi­frei"

Das allgemeine Versammlungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Heidenau, mit dem das Landratsamt für das kommende Wochenende weitere Krawalle unterbinden wollte, ist offensichtlich rechtswidrig. Das VG Dresden gab damit einem jungen Juristen aus dem Rheinland Recht, der an "Dresden Nazifrei" teilnehmen will.

8. Sperre für Apple-Entsperrung: BGH kassiert Slide-to-unlock-Patent

Apple kann sich das Entsperren von iPhones per Touchscreen nicht patentieren lassen. Der BGH beschränkt damit innovationsstarke Unternehmen der IT-Branche erneut beim Schutz computerimplementierter Erfindungen, weiß Johannes Graf Ballestrem.

7. Streit um Rabattgutscheine geht vor BGH: Grundsätzliche Bedeutung für den Handel?

Die juristische Auseinandersetzung wegen der Aktion der Drogeriemarktkette Müller, Rabattgutscheine der Konkurrenz in den eigenen Fililalen anzunehmen, wird den BGH beschäftigen.

Zitiervorschlag

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Heiße Trends aus UK, überlastete Justiz & jede Menge Versammlungsfreiheit . In: Legal Tribune Online, 29.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16745/ (abgerufen am: 01.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag