Eine Bannmeile um alle Flüchtlingsheime? Demonstrationsverbot in Heidenau? Aber in den Top 10 gibt es auch das kassierte Apple-Patent, ein bundesweites Volksfestverbot vom Strafrichter und keinen Schadensersatz für eigene Dummheit.
10. Bannmeilen um Flüchtlingsheime? Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit würde verletzt
Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig.
9. VG Dresden kippt Versammlungsverbot in Heidenau: Junger Jurist klagt den Weg frei für "Dresden Nazifrei"
Das allgemeine Versammlungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Heidenau, mit dem das Landratsamt für das kommende Wochenende weitere Krawalle unterbinden wollte, ist offensichtlich rechtswidrig. Das VG Dresden gab damit einem jungen Juristen aus dem Rheinland Recht, der an "Dresden Nazifrei" teilnehmen will.
8. Sperre für Apple-Entsperrung: BGH kassiert Slide-to-unlock-Patent
Apple kann sich das Entsperren von iPhones per Touchscreen nicht patentieren lassen. Der BGH beschränkt damit innovationsstarke Unternehmen der IT-Branche erneut beim Schutz computerimplementierter Erfindungen, weiß Johannes Graf Ballestrem.
7. Streit um Rabattgutscheine geht vor BGH: Grundsätzliche Bedeutung für den Handel?
Die juristische Auseinandersetzung wegen der Aktion der Drogeriemarktkette Müller, Rabattgutscheine der Konkurrenz in den eigenen Fililalen anzunehmen, wird den BGH beschäftigen.
6. Skurrile Weisung an jugendliche Schläger: Deutschlandweites Volksfest-Verbot
Zwei junge Männer, die auf einem Volksfest in Bayern mehrfach in Schlägereien verwickelt waren, dürfen ein Jahr lang keine Volksfeste in ganz Deutschland besuchen. Das AG Landshut erteilte eine entsprechende Weisung. Ihre Einhaltung: nicht überwachbar.
5. Bußgeld für rechtswidrige Kundendaten-Übertragung: Augen auf beim Unternehmenskauf
Kundendaten gehören bei vielen Asset Deals zu den wichtigsten Werten eines Unternehmens. Werden sie nicht richtig übertragen, sind sie für den Käufer aber wertlos. Und der Fehlkauf für alle Parteien noch das kleinste Problem, erklärt Karsten Krupna.
4. Überlastete Justiz: Verdächtige werden häufiger aus U-Haft entlassen
Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen.
3. AG München lehnt Schadensersatz ab: Hagen oder Frankfurt, Hauptsache NRW!
Ein Ehepaar buchte im Internet zwei Plätze im Fernreisebus von Hamburg nach Hagen. Es stieg in den falschen Bus, fuhr mit anderen Verkehrsmitteln teurer weiter - und bleibt nach Ansicht des AG München auf den Kosten dafür sitzen.
2. Bewerber-Umfragen: Hat die Law Firm als Arbeitgeber wirklich ausgedient?
"Großkanzlei? Nein, danke." Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man aktuelle Umfragen unter jungen Juristen betrachtet. Doch wie so häufig lohnt ein Blick ins Detail. Es zeigt sich: Ganz so schlimm ist es nicht.
1. LTO investigativ: Warum Hot Desking in deutschen Kanzleien nicht funktioniert
Der heißeste Trend in britischen Kanzleien: Flexibles Arbeiten im Großraumbüro, ohne festen Arbeitsplatz. LTO investigativ deckt auf: Das gab es auch in Deutschland schon einmal, hat sich aber nicht durchgesetzt. Aus einem banalen Grund.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Heiße Trends aus UK, überlastete Justiz & jede Menge Versammlungsfreiheit . In: Legal Tribune Online, 29.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16745/ (abgerufen am: 03.12.2023 )
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