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Ermittlungen gegen kino.to-Premiumnutzer: Die zahlende Kundschaft im Visier der Staatsanwälte

von Arno Lampmann

22.02.2012

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Premiumnutzer, die sich mit Paypal-Zahlungen werbefreien Zugang zu kino.to gesichert haben. Sie wirft ihnen Beihilfe zur gewerblichen Urheberrechtsverletzung vor. Arno Lampmann und Florian Wagenknecht erklären, warum sich die zahlende Kundschaft strafbar gemacht hat und Streaming im Internet Urheberrechte verletzt.

Im Juni 2011 fanden weitläufige Razzien der Ermittlungsbehörden bei den Betreibern des Streaming-Portals kino.to statt. Sie werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet und gewerbsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Bereits Ende 2011 wurde der erste Mitarbeiter wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in mehr als 1,1 Millionen Fällen verurteilt. Jetzt nehmen die Strafverfolger auch solche Nutzer ins Fadenkreuz, die sich mit Premium-Accounts einen werbefreien Zugang zu den Filmen verschafft haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat angegeben, dass auf den sichergestellten PCs der Portalbetreiber personalisierte Daten von kino.to-Kunden gefunden werden konnten. Diese sollen dabei helfen, diejenigen Nutzer zu ermitteln, die mit dem Internet-Bezahldienst Paypal einen Premium-Account gekauft und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft damit die gewerblichen Urheberrechtsverletzungen der kino.to-Betreiber finanziell unterstützt haben. In anderen Worten: Den Premiumkunden wird die Beihilfe zur gewerblichen Urheberrechtsverletzung vorgeworfen.

Dass sie das Portal durch die Zahlungen unterstützt haben, liegt dabei auf der Hand. Dadurch ist es den Betreibern der Server ermöglicht worden, die Filme anzubieten und damit gewerbsmäßig Urheberrechtsverletzungen begehen. Dass diese stattfanden, ist mit dem umfassenden Geständnis des Mitarbeiters von kino.to und dem Urteil im Dezember 2011 klargestellt worden. Man wird deshalb leicht beweisen können, dass zahlende Nutzer notwendig waren und in erheblichem Maße dazu beigetragen haben, eine solche Vielzahl an Filmen und Serien anzubieten.

Auch Streaming verletzt das Urheberrecht

Auch werden die Nutzern den notwendige Vorsatz gehabt haben, die Betreiber in ihren illegalen Handlungen zu unterstützen. Mit den Paypal-Überweisungen haben sie sich einen Account gekauft, um aktuelle Filme frei von jeglicher Werbung und Unterbrechungen zu konsumieren. Zwar war das eigentliche Ziel, den Film ungestört anschauen zu können. Dazu muss dieser jedoch naturgemäß erst einmal zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfte jedem Nutzer klar gewesen sein – ebenso die Tatsache, dass sie mit ihrem Geld die Bereitstellung ermöglichen.

Dass die Staatsanwaltschaft den "Umweg" über die Beihilfe wird nimmt und nicht wegen eigener Urheberrechtsverletzungen gegen die Premiumnutzer ermittelt dürfte daran liegen, dass es noch immer ungeklärt ist, ob das Streamen für sich genommen schon eine urheberrechtlich relevante, strafbare Handlung darstellt. Eine richterliche Entscheidung dahingehend steht noch aus. Bislang hat sich lediglich das Amtsgericht Leipzig in einem der kino.to-Verfahren dahingehend geäußert, dass das Betrachten eines Video-Streams "dem Grunde nach" einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Für diese Rechtsauffassung lassen sich auch gute Gründe anführen.

Der Download einer Datei stellt eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar und ist verboten. Auch bei den so genannten Streams stellt der technische Vorgang einen Download dar. Die Dateien werden zunächst in dem Cache, also Zwischenspeicher des jeweiligen Internetbrowsers, gespeichert. Der Cache wird von Zeit zu Zeit zwar wieder gelöscht. Indem im Sekundentakt Downloads im Cache stattfinden, wird aber in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers eingegriffen. Da die Daten aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen ist dieser Vorgang auch nicht als Herstellen einer Privatkopie zulässig.

Das tatsächliche Problem liegt an der besonderen "Wiedergabeart", also am Streaming selbst. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen sind nach dem Urhebergesetz (UrhG) nämlich nur zulässig, wenn deren Zweck eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung ist. Es ist schwer vorstellbar und auch in den Erwägungsgründen des Gesetzes nicht zu finden, dass der einschlägige § 44a UrhG den Sinn und Zweck hat, einem Nutzer zu ermöglichen, sich illegal im Netz zu findende Filme anschauen zu können.

Nur der "kleine Verbraucher" kann ein wenig aufatmen

Erlaubt ist eben nur die "rechtmäßige Nutzung" eines Filmes. Zudem muss die Vorgabe aus dem § 5 Abs. 5 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG beachtet werden. Danach dürfen die Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Unabhängig davon, dass das Bereitstellen bereits eine Urheberrechtsverletzung ist, ist deshalb auch die gestreamte (Teil-)Kopie eine ungebührliche Rechtsverletzung im Sinne der Richtlinie. Anderes kann man allenfalls annehmen, wenn kleine „Teaser“ des Films angeschaut werden. Nicht jedoch wenn der Film im Ganzen gestreamt wird.

Unklar ist noch, welche Daten der Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich vorliegen. Viel mehr als E-Mail-Adressen oder Pseudonyme können dies nicht sein. Die Ermittlungsbehörden werden daher an die Provider und Paypal herantreten müssen, um aus IP- und E-Mailadressen nützliche Informationen zu erhalten und um die Nutzer zur Verantwortung ziehen zu können.

Nach den bisher bekannten Informationen soll nicht die gesamte Nutzerschaft von kino.to kriminalisiert werden. Der "kleine Verbraucher" kann somit im Gegensatz zu den zahlenden Premium-Nutzern erst einmal durchatmen. Durch die aktuellen Ermittlungen werden sich die Behörden aber nicht zuletzt auch einen "positiven" Effekt dahingehend erhoffen, dass die zahlreichen Nachahmer von kino.to eingedämmt werden.

Der Autor Arno Lampmann ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum. Florian Wagenknecht ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sowie Mitbetreiber des Portals www.rechtambild.de.

Zitiervorschlag

Arno Lampmann, Ermittlungen gegen kino.to-Premiumnutzer: Die zahlende Kundschaft im Visier der Staatsanwälte . In: Legal Tribune Online, 22.02.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5615/ (abgerufen am: 17.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.02.2012 23:56, Hans Horst

    Bei derartigen Artikeln zweifele ich ein wenig am juristischen Sachverstand der Autoren. Anstatt sich auf seriöse, juristische Weise mit dem Thema auseinanderzusetzen, werden Ängste geschürt - hier fühl ich mich eher an die Bildzeitung erinnert.
    1. Paypal wird seinen Standort nicht umsonst in Luxemburg gewählt haben, Die Herausgabe von tausenden Datensätze ist von dort eher nicht zu erwarten
    2. IP Adressen - Abgesehen davon dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die Kino.to Leute hier groß gespeichert haben, wird es nach ein paar Monaten etwas schwierig diese irgendjemanden zuzuordnen. Millionen von Datensätzen ( Kontrolle von tausenden IP Adressen, davon etliche aus Internetcafes und dem Ausland ) - absoluter Schwachsinn.
    Beweisumkehr ? - Der konkrete Nachweis ist nötig, also wer hat wann und wo welche Datei angeschaut. Es gab 2005 einen ähnlichen Fall um Bockwurst.dl.am

    http://www.shortnews.de/id/557729/Bockwurst-dl-am-Muessen-Nutzer-jetzt-doch-mit-Strafverfahren-rechnen

    Genau derselbe Schwachsinn und Tenor, passiert ist natürlich niemandem etwas, genau wie in diesem Fall.
    Der Sinn des Artikel ist klar: " Geht nicht auf kinox.to dann seid ihr genauso dran " - Deshalb meine Eingangsfrage : " WAS BEKOMMT IHR DAFÜR ??? " - Die Frage ob Streaming Download darstellt spielt vor dem Hintergrund des viel größeren Problems des Nachweises meiner Meinung nach keine Rolle..

  • 23.02.2012 09:28, Martin Ferchn

    Warum ziehen solche Artikel immer die Wutbürger an? Und dann auch noch solche, die anscheinden nicht alles lesen und meinen alles zu wissen?
    Also ich habe mir den Artikel jetzt 3 mal durchgelesen und finde keinen Ansatz für die Aussage, dass man nicht auf kinox.to gehen soll. Im Gegenteil - wenn ich nichts zahle ist doch alles gut. Es geht ja schließlich nur um die Premiumnutzer. Und deren ip-adressen oder sonstige Daten scheinen ja gespeichert worden zu sein. Dazu hatte Focus auch berichtet: http://www.focus.de/digital/internet/stillgelegte-raubkopie-seite-kino-to-und-kinox-to-nutzern-illegaler-filmportale-droht-strafverfahren_aid_713251.html. Und Paypal ist ja nicht der einzige Weg.
    Ich glaub auch nicht, dass sich die Staatsanwaltschaft da großartig mit jedem x-beliebigen befassen will. Da kommen die Premiumnutzer wohl gerade recht.
    Und wenn keiner am Ende belangt wird - na ist doch super... ich ziehe aus dem Artikel viel mehr, dass da am Urheberrecht weiter gearbeitet werden muss.

  • 24.02.2012 13:27, Martin Rathsack

    Ich möchte nicht weiter auf das genaue Vorgehen der StA eingehen, ich kenne keine Details und eine juristische Beurteilung kann man dann nicht abgeben.

    Wie wird es sich aber in Zukunft mit den Nutzern von Streamplattformen verhalten?
    Das Kino.to nicht lizensiert Filme zum anschauen anbot ist klar, doch welche Seiten sind legal? Wie soll der Nutzer der nach kurzer Recherche auf einem Streamportal landet feststellen ob das Angebot legal ist? Wenn bei MyVideo Serien ausgestrahlt werden die noch nie im deutschen Fernsehen liefen, so erweckt die den selben Anschein wie das (neue) Kinox.to, welches ebenso Serien anbietet. Die eine legal, die andere illegal, beide Werbefinanziert.

    Zugegeben man erkennt an der Art der Werbung, dass manche Seiten wohl eher dubios sind. Warum sich die StA daher nun den Premiumnutzern zuwendet, welche bereit sind für ein ordentliches Medienangebot zu zahlen ist mir schleierhaft. Nicht, dass ich den Umweg mit der Beihilfe nicht verstanden hätte. Nein ich verstehe den Anreiz nicht. Meiennutzer sind bereit für ein ordentliches Portal Geld zu bezahlen,
    das hört sich nicht besonders kriminell an.
    Ein Nutzerverhalten wie das eines Skyabonnementen oder eines Maxdomezahlers nur auf der falchen Seite wird bestraft. Auf der richtigen Seite bekommt der User aber schlicht nicht die selbe Leistung.

    Medieninkompetanz und interne Lizenzrangeleien sorgen dafür, dass jede klassische Provinzvideothek besser ausgestattet ist, als die meisten Portale.
    Der enorme Druck, den illegale Portale ausübten führte überhaupt erst zur Einführung der momentan noch mäßigen, zersplittrten Mediatheken.

    Ich persönlich nutze das Portal sendungverpasst.de
    Ist das legal? Woher soll ich es wissen, es sieht so aus!