Scientology: Verfassungsschutz will Beobachtung beenden

von Prof. Dr. Arnd Diringer

26.11.2013

Der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes bescheinigt Scientology einen totalitären Charakter. Nach Informationen des Spiegel soll die Beobachtung nun dennoch eingestellt werden, die Kapazitäten würden an anderer Stelle dringender gebraucht. Eine Gefahr für den Rechtsstaat wird aber nicht dadurch geringer, dass andere Gefahren zunehmen, meint Arnd Diringer.

 

In den vergangenen Jahren schlitterte Scientology von einem PR-Desaster zum nächsten. So wurde Katie Holmes Scheidung von Tom Cruise in den Medien als "Flucht vor Scientology" beschrieben. Leah Remini, Hauptdarstellerin der TV-Serie "King of Queens", stellte nach ihrem Austritt aus der Vereinigung eine Vermisstenanzeige, weil die Frau des Scientology-Chefs David Miscavige angeblich verschwunden war. Und in den letzten Monaten sorgte das Buch "Mein geheimes Leben bei Scientology" von Jenna Miscavige Hill, der Nichte des Scientology-Führers, für erheblichen Wirbel.

In Deutschland leidet Scientology vor allem unter dem Image, eine verfassungsfeindliche Vereinigung zu sein, seit die Innenministerkonferenz 1997 beschloss die Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die breite gesellschaftliche Ablehnung gründet sich nicht zuletzt auf diese Einschätzung, auf potentielle Interessenten wirkt sie abschreckend.

Scientology hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Beobachtung gewehrt und dem Verfassungsschutz vorgeworfen, "mit allen Mitteln der Desinformation" ein negatives Bild zeichnen zu wollen. Es verwundert daher nicht, dass die Vereinigung die vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel verbreitete Nachricht über die Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfreut aufgenommen hat. Sie ist längst überfällig, meint Jürg Stettler, Sprecher der Scientology Kirche Deutschland auf Anfrage. Die bisherige Praxis sei eine reine Verschwendung von Steuergeldern.

Gerichte hielten Beobachtung grundsätzlich für zulässig

Die Freude bei Scientology mag besonders groß sein, weil die Versuche, sich gegen die Beobachtung mit rechtlichen Mitteln zu wehren, bisher nur mäßig erfolgreich waren.

Zwar ist es der Vereinigung gelungen, gegen einzelne Maßnahmen erfolgreich vorzugehen. So entschied etwa das Verwaltungsgericht Berlin 2001, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Anwerbung und den Einsatz von Mitgliedern oder Mitarbeitern der dortigen Scientology Kirche als bezahlte "Vertrauensleute" unterlassen muss (Urt. v. 13.12.2001, Az. 27 A 260/98). Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes verurteilte 2005 den dortigen Landesverfassungsschutz, die Beobachtung der Vereinigung mit nachrichtendienstlichen Mitteln unverzüglich zu beenden (Urt. v. 27.04.2005, Az. 2 R 14/03).

Viel gewonnen hatte Scientology damit nicht, die Beobachtung als solche stellten die Gerichte nie in Frage. Im Gegenteil: 2008 erklärte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz sogar ausdrücklich für zulässig – auch die verdeckte Beobachtung (Urt. v. 12.02.2008, Az. 2 R 14/03). Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen, die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde nahm die Vereinigung zurück.

Verfassungsschutz will sich auf gewaltbereite Extremisten fokussieren

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erstaunt die nun bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, sollte sich die Meldung des Spiegel bestätigen. Auf den ersten Blick ist sie aber nachvollziehbar. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins begründet die Behörde ihre Entscheidung damit, dass "die Bedeutung des Konzerns, der sich als Kirche ausgibt", abnehme. Minimiere man hier den Beobachtungsaufwand, könnten andere Bereiche von den frei werdenden Kapazitäten profitieren.

Der Bundesverfassungsschutz geht in seinem aktuellen Bericht davon aus, dass es in Deutschland gerade einmal 3.500 bis 4.000 Scientologen gibt. Zum Vergleich: 42.550 Menschen gelten als Anhänger sogenannter islamistischen Gruppierungen, 29.700 Personen als linksextremistisch und 22.150 als rechtsextremistisch. Daneben werden noch 28.810 Menschen extremistischen, nicht-islamistischen Ausländerorganisationen zugerechnet.

Auch vor dem Hintergrund, dass sich nach einem Bericht des Handelsblatt der Fokus der Behörde künftig auf gewaltbereiten Extremismus richten soll, erscheint es berechtigt, Scientology nicht mehr zu beobachten. Dass Scientologen zur Durchsetzung ihrer Ziele in Deutschland Gewalt anwenden, bestätigt der Bundesverfassungsschutzbericht nicht. Ganz anders sieht es dagegen bei Links- und Rechtsextremisten aus. 

Es ist mit Blick auf die Enthüllungen von Edward Snowden zudem uneingeschränkt zu begrüßen, wenn sich der Verfassungsschutz künftig vermehrt der Spionageabwehr zuwenden will.

Verfassungsfeindlich oder nicht?

Gleichwohl ist die Fokussierung auf bestimmte Extremismusbereiche problematisch. Wenn die Behörde bei ihrer bisherigen Einschätzung von Scientology bleibt, muss sie weiter Informationen sammeln und auswerten (§ 3 Bundesverfassungsschutzgesetz). Sie kann dann nicht einfach die Beobachtung auf der Grundlage interner Erwägungen auf ein solches Minimum reduzieren, dass sie praktisch eingestellt wird. Eine Gefahr für den Rechtsstaat wird nicht dadurch geringer, dass andere Gefahren zunehmen.

Liegen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dagegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Scientology vor, müsste das offen kommuniziert werden. Dann wäre die Beobachtung der Vereinigung rechtswidrig. Sie dürfte nicht einfach "praktisch eingestellt" werden, sondern müsste offiziell beendet werden.

Ein solch radikaler Sinneswandel wäre allerdings verwunderlich – nicht nur vor dem Hintergrund der Ausführungen im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes. Ausgeschlossen ist er aber natürlich nicht.

Bislang hat die Behörde den Bericht des Spiegel noch nicht ausdrücklich bestätigt. Auffällig ist jedoch, dass man auf der Internetseite des Bundesverfassungsschutzes unter der Rubrik "Arbeitsfelder" schon jetzt vergeblich nach dem Stichwort "Scientology" sucht – anders als bei einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz.

Der Autor Prof. Dr. Arnd Diringer hat eine Professur für Zivil- und Strafrecht an der Hochschule Ludwigsburg inne und leitet dort die Forschungsstelle für Personal und Arbeitsrecht. Er hat über Scientology promoviert und führt derzeit ein Forschungsprojekt über "Glaube und Ethik der Scientology" durch.

Zitiervorschlag

Arnd Diringer, Scientology: Verfassungsschutz will Beobachtung beenden. In: Legal Tribune Online, 26.11.2013, https://www.lto.de/persistent/a_id/10168/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.11.2013 17:02, Fritz

    Man muß bei der ganzen Diskussion zusätzlich bedenken, dass Scientoloyg in keinem anderen Land der Erde vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Scientologen in Schweden, Australien oder Südafrika verhalten sich nicht anders als die deutsche Scientologen. Auch folgen alle demselben Glaubensbekenntnis. Wenn man bedenkt, dass Scientology sogar in einigen europäischen Ländern wie Schweden, Spanien und Portugal vollständig als Religion anerkannt ist dann wäre es nur logisch die Kräfte des VS auf die wirklichen Gefahren zu konzentrieren.

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  • 26.11.2013 17:25, Bernd

    Der Versuch, Scientology als harmlose "Religion" zu verkaufen, ist offensichtlich das Werk eines Scientologen. Niemand sonst wäre so dumm.
    Die SO wurde in Frankreich verurteilt, weil sie bandenmäßigen Betrug beging. In Deutschland wird sie rechtmäßig beobachtet und dass sie verfassungsfeindlich ist, weiß so gut wie jeder.
    Mittlerweile bildet sich eine 2. Scientology Front, die gegen die alte opponiert und versucht, deren Geschäftsfelder zu erobern. Die Leute um "Aussteiger" wie Marty Rathbun und Mike Rinder sind aber mindestens genau so schlimm wie das Original. Geldgeil und auf Macht aus sind sie für viele Menschen gefährlich, die auf die Betrüger hereinfallen. Also Augen auf und Vorsicht vor Scientology!

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  • kindseininscientology.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/scientology-verfassungsschutz-beobachtung-extremismus/

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  • 26.11.2013 21:22, Mark

    Nach dem Gesetz darf der Verfassungsschutz eine Gruppierung nur dann ins Visier nehmen, wenn sie eine „politisch bestimmte Zielsetzung“ verfolgt. Solche Zielsetzungen liegen im Fall von Scientology nicht vor. Der frühere Innenminister von Niedersachsen Glogowski verneinte deshalb die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes noch am 5. 11. 1996 gegenüber der Süddeutschen Zeitung unter Hinweis auf ein internes Gutachten mit der Begründung, dass es der Scientology Kirche „an der für eine Beobachtung notwendigen politischen Zielsetzung fehlt.“ Um diese rechtliche Hürde zu nehmen, wurde den VS-Behörden von der Politik die Aufgabe gestellt, den Begriff der „politisch bestimmten Zielsetzung“ im Nachhinein neu zu definieren, damit man die Scientology Kirche überhaupt ins Visier nehmen konnte.

    So geschehen am 21. 1. 1998 laut Aktenvermerken des Berliner VS vom 14. 4. 1999, welche die Behörde den Gerichten vorlegen musste. Nach dieser absurden Neudefinition des Begriffs „politische Zielsetzung“ ist jede gemeinnützige Betätigung schon eine politische.

    Am 21. Nov. 2008 berichtete der FOCUS unter Bezugnahme auf den damaligen Staatssekretär Hanning im BMI: „Laut Verfassungsschutz gibt es keine ausreichenden Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit von Scientology.“ Der frühere Präsident des VS-NRW, Fritz-Achim Baumann, hatte diese Erkenntnis bereits in einem Interview mit dem Magazin STERN - „Kein Fall für Schlapphüte“ – in der Ausgabe vom 2. 9. 1999 öffentlich zugegeben.

    Wikileaks hat im Dezember 2010 in Hamburg offengelegt, wie die Öffentlichkeit im Bezug auf Scientology manipuliert wird. Gegenüber Vertretern des US Konsulats in Hamburg machten Hamburger Verfassungsschutzmitarbeiter am 19. Dez. 2007 klar, dass sie Scientology nicht als eine Bedrohung ansehen. Dennoch wurde von Politikern aus rein wahltaktischen Gründen mit Blick auf die damals Anfang 2008 anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg sogar ein Verbotsverfahren gegen Scientology in den Raum gestellt, weil man sich Wählerstimmen erhoffte. Gleichzeitig erwarteten dieselben Politiker, dass die Sache nach den Wahlen im Sande verläuft. Die TAZ in Hamburg berichtete am 20. Dez. 2010 unter der Überschrift „Verbot als Wahlkampfmanöver“ über diese politischen Strategiespiele.

    Aus unvoreingenommener Sicht bestätigen diese Fakten aber nur, dass die Scientology Kirchen Recht und Gesetz des Landes achten und dies seit der ersten Gründung in Deutschland vor mehr als 40 Jahren tun. Die mittlerweile 16 Jahre andauernde VS-Beobachtung hat diese Tatsache letztlich bestätigt, nur wird dies vorsätzlich verschwiegen.

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    • 29.05.2014 16:10, Carsten

      Bist wohl selber Scientologe?

  • 27.11.2013 06:09, CloudAtlas

    Es ist eine altbekannte OSA-Taktik, dem Geheimdienst der Sekte, Nebelkerzen zu wefen. Verleugnen, gegendarstellen, angreifen, sich nicht rechtfertigen, den Gegner mundtot machen, ihm drohen, mit leeren Phrasen alles im Keim zu ersticken....das sind nur einige der Werkzeuge, die OSA Marionetten benutzen.

    Der einzige Zweck, dass Scientology (Mark & Fritz) hier etwas schreibt, ist nur der, dass sie für andere neutrale Leser hier einen Zweifel hereinbringen. Das heißt auf gut Deutsch, wenn nur Kommentare von Kritiker hier wären, dann hätten die liniengetreuen Scientologen automatisch schon an Boden verloren. So aber gibt es die Möglichkeit den Leser in eine Art Zweifel zu bringen, und das Negative über Scientology wenigsten zu neutralisieren.

    ABER bei Scientology darf es keinen Zweifel geben. Eine rechtskräftig verurteilte Gruppe (‚Organisierte Betrüger‘) die Bewusstseinskontrolltechniken einsetzt, um Menschen zu Gehorsam, Abhängigkeit und Konformität zu manipulieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.12.2013 13:02, Qwert

      „CloudAtlas“ ist, wie „Leonidas König“, „GoldenAgeOfProtest“, „Markus“, „XenuLovesYou“, „Gero von Breydenbach“, „Brigitte Cee“ und „Josef Egger“, nur ein weiteres Synonym von "Destruktive Gruppen Erkennen", der unter verschiedenen Namen die gleichen Lügengeschichten im Internet verbreitet und seine Website promotet.
      Das ist alles! Wer sich tatsächlich über Scientology informieren will, der sollte sich die offiziellen Websites anschauen.

  • 27.11.2013 07:23, Shelly Miscavige

    Wir brauchen eine größere Aufmerksamkeit für die Falle Scientology!

    Wie sie rekrutieren. Hinter welchen Frontgruppen sie sich verstecken. Wie sie Phobien indoktrinieren. Wie sie Menschen zu Gehorsam und Konformität manipulieren.

    Die Folgen von Scientology sind auseinandergerissene Familien, Privatkonkurse, emotionale-, körperliche- und spirituelle Misshandlung, posttraumatische Belastungsstörungen und sogar Selbstmord.

    http://www.destruktive-gruppen-erkennen.com

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.11.2013 10:28, Xaerdys

    Scientology leidet wohl weniger unter Image, verfassungswidrig zu sein, als unter dem, eine Sekte zu sein, die ihre Mitglieder ausnimmt. Und auf diese Praxis gibtt es deutliche Hinweise, Beobachtung oder nicht.

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  • 28.11.2013 11:45, Sabine WeberVistenkarte

    Die Beobachtung der religiösen Konkurrenz war von jeher eine Idee der Evangelischen Kirche Deutschlands und ihrer politischen Freunde, wie zum Beispiel dem Evangelischen Synodalen Günther Beckstein. Es ist gerade NICHT die Aufgabe des Verfassungsschutzes, den Status Quo etablierter gesellschaftlicher Gruppen zu sichern, sondern den Staat vor rechts- und verfassungswidrigen Übergriffen zu schützen. Dass Scientology die Kriterien für eine Beobachtung allesamt nicht erfüllt und nie erfüllt hat, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Einige Gerichte haben dies couragiert formuliert, andere haben sich dem politischen Druck gebeugt. Es wäre daher nur vernünftig, endlich einen Schlussstrich zu ziehen.

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  • 02.12.2013 11:12, Reinhard RiederVistenkarte

    Die Verfassungsschützer wären gut beraten gewesen, wenn sie sich vorher in anderen Ländern informiert hätten, wie z. B. in Australien. Dort hatte der Geheimdienst die Beobachtung von Scientology eingestellt, als der oberste Gerichtshof Australiens am 27. Oktober 1983 Scientology als Religion anerkannte.

    Auch der Zentraler Nachrichtendienst (Renseignements généraux kurz RG) in Frankreich hatte sich ordentlich blamiert, als der Conseil d’État (Staatsrat - oberste Verwaltungsgericht) am 21. November 2003 entschied, dass der Geheimdienst 25 Mitgliedern der Scientology-Kirche Akteneinsicht gewähren muss.

    Siehe http://bit.ly/1gpVSjZ

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