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Asylrechtler Thym zu Flüchtlingsprotesten in Berlin: "Jahrelange Reiseverbote hat nur, wer eigentlich sowieso ausreisen müsste"

Seit über einer Woche campieren Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor, einige von ihnen nach einem Hungerstreikstark angeschlagen. Sie protestieren gegen das deutsche Asylrecht, vor allem dagegen, ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen und verlassen zu dürfen. Daniel Thym findet diese Residenzpflicht im Asylverfahren durchaus sinnvoll – zumal sie anerkannte Flüchtlinge gar nicht betrifft.



LTO:
Zwei Dutzend Asylbewerber sind mit Unterstützung deutscher Demonstranten von Würzburg nach Berlin marschiert, campieren vor dem Brandenburger Tor und sind in den Hungerstreik getreten. Eine ihrer Hauptforderungen: die Abschaffung der so genannten Residenzpflicht. Herr Professor Thym: Was steckt dahinter? Wieso gibt es diese Pflicht?

Thym: In Deutschland dürfen Asylbewerber ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen. Stattdessen werden sie einer Aufnahmeeinrichtung in einem Bundesland zugewiesen. Während der Dauer des Asylverfahrens dürfen sie sodann den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Das ist nicht neu und wird seit zwanzig Jahren praktiziert.

Im Kern verfolgt der Gesetzgeber mit der Residenzpflicht drei Ziele: Erstens soll die Anwesenheit an einem bestimmten Ort die schnelle und zuverlässige Durchführung des Asylverfahrens erleichtern. Zweitens dient die gleichmäßige Verteilung im Bundesgebiet einer gerechten Kostenverteilung, weil Länder und Gemeinden für die dort jeweils lebenden Asylbewerber aufkommen müssen.

Drittens geht es auch um eine Abschreckungswirkung gegenüber Antragstellern, die keine Aussicht auf Asylanerkennung haben wie etwa Serben und Mazedonier. Die Vorteile der Freizügigkeit sollen nur diejenigen erhalten, die ein Recht darauf haben, auch nach dem Asylverfahren in Deutschland zu bleiben.

"Viele Länder haben die Freizügigkeit schon ausgeweitet"

LTO: Gibt es denn schon während des Asylverfahrens Möglichkeiten, von der Residenzpflicht befreit zu werden?

Thym: Im letzten Jahr wurde das Asylverfahrensgesetz geändert. Seither können die Bundesländer die Freizügigkeit ausweiten, was viele Länder auch getan haben.

LTO: Was bedeutet das konkret?

Thym: Diese spürbare Verbesserung kommt bei der Berichterstattung über die Proteste zu kurz. Asylbewerber können sich heute sehr viel freier bewegen als früher – und zwar ohne eine Ausnahme beantragen zu müssen. Einzelheiten legt jedes Bundesland für sich fest. Viele Bundesländer haben die Residenzpflicht auf das gesamte Landesgebiet ausgeweitet; in Berlin und Brandenburg gilt sogar eine landesübergreifende Bewegungsfreiheit.

Können Asylbewerber einen Zielort dennoch nicht frei erreichen, müssen sie weiterhin eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Für Schulbesuche, wichtige familiäre Anlässe, Behördentermine oder auch Treffen mit Hilfsorganisationen wird diese eigentlich immer gewährt. Ohne Grund gibt es jedoch keine Befreiung, die Asylbewerber müssen dann ein Verwaltungsverfahren durchlaufen.

"Die Residenzpflicht während des Asylverfahrens ist zumutbar"

LTO: Gegner der Residenzpflicht argumentieren, sie greife ohne Not sehr stark in die persönliche Freiheit der Asylbewerber ein. Wie sehen Sie das: Sollte das Verfahren abgeschafft werden?

Thym: Das Asylverfahren dient der Prüfung, ob jemand Flüchtlingsschutz beanspruchen kann. Es dauert derzeit ungefähr sechs Monate bis zur ersten Entscheidung. Während dieses Prüfverfahrens halte ich die Residenzpflicht für zumutbar.

Wichtig ist, dass anerkannte Flüchtlinge keiner Residenzpflicht unterfallen. Derzeit betrifft das rund ein Drittel der Antragsteller, die nach dem Abschluss des Asylverfahrens einen Flüchtlingsschutz mit deutschlandweiter Freizügigkeit erhalten.

Das Problem sind die restlichen Antragsteller, denen Flüchtlingsschutz weder nach dem Grundgesetz noch nach EU-Recht oder der EMRK zusteht. Für diese stimmt es nicht, dass „stark in die persönliche Freiheit“ eingegriffen würde.

Diese Personen müssten eigentlich aus Deutschland ausreisen, bleiben aber aus verschiedenen Gründen zumeist länger und unterfallen hierbei einer Residenzpflicht nach dem Aufenthaltsgesetz für die sogenannte „Duldung“. Wenn in den Medien von einer Residenzpflicht nach mehrjährigem Aufenthalt gesprochen wird, geht es meist um diesen Personenkreis, der zur Ausreise verpflichtet ist - und nicht um anerkannte Flüchtlinge.

Zitiervorschlag

Daniel Thym, Asylrechtler Thym zu Flüchtlingsprotesten in Berlin: "Jahrelange Reiseverbote hat nur, wer eigentlich sowieso ausreisen müsste" . In: Legal Tribune Online, 02.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7446/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.11.2012 12:28, Gast

    Sehr geehrter Herr Thym,

    vielen Dank für Ihren äußerst lesenswerten Artikel.

    Zweifelsohne stellt die Residenzpflicht in den ersten drei Monaten einen erheblichen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Asylbewerber dar. Der Zweck der Residenzpflicht liegt in der Funktionsfähigkeit der deutschen Verwaltung und der gerechten Kostenverteilung zwischen den Bundeländern. Im Vergleich zu dem betroffenen Menschenrecht erscheinen die genannten Zwecke von niederem Rang. Insbesondere ist die Intensität des Eingriffs in die Funktionsfähigkeit der Verwaltung fraglich; außerdem stellt sich im Rahmen der Angemessenheitsprüfung die Frage, ob in Hinblick auf das schützenswerte Menschenrecht sich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sowie die gleichmäßige Kostentragung der Länder nicht auf anderem – weniger einschneidendem - Wege gewährleisten lässt. Eine sechsmonatige Residenzpflicht erachte ich aus diesen Gründen gerade nicht mehr als zumutbar. Dieser Befund wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass das Wort Residenz in keiner Weise dazu geeignet ist, die tatsächlichen Wohnverhältnisse von Asylbewerbern zu beschreiben. Die Residenzen von Asylbewerber in Deutschland sind in der Regel Sammellagern, die zumeist aus Baucontainern bestehen, in denen menschenverachtende Zustände herrschen und in denen teilweise mit der Kochplatte geheizt werden muss. Unter diesen Verhältnissen kann eine sechsmonatige Residenzpflicht erst recht nicht als zumutbar betrachtet werden.

    Vor dem Hintergrund von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen wurde 1992 mit dem Asylkompromiss ein Asylrecht geschaffen, das der Bezeichnung Recht nicht würdig ist. Es sollte vor allem dazu dienen, Flüchtlinge abzuschrecken, in Deutschland Asyl zu beantragen. Ein Großteil des heutigen Asylrechts stammt immer noch aus dieser Zeit und erfüllt zweifelsohne seinen Zweck: die Flüchtlingszahlen sind seit den neunziger Jahren drastisch zurückgegangen. Die Anerkennungsquote liegt heute bei unter 2 %. Für dringenden Änderungsbedarf im Bereich des Asylrechts spricht zudem die kürzlich vom BVerfG festgestellte Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Hier liegt sogar ein Verstoß gegen die Menschenwürde vor. Ein weiterer Punkt ist das Arbeitsverbot für Asylbewerber. In der Regel handelt es sich um hochmotivierte Leute, die ihr Land aus politischen Gründen verlassen mussten. Diesen Leuten wird der Zugang zur Gesellschaft verbaut, da sie durch das Arbeitsverbot zum Daheimsitzen verdammt werden.

    Die Residenzpflicht ist somit nur einer der vielen Punkte, an denen ersichtlich wird, dass unser aus den 90er Jahren stammendes Asylrecht nicht mehr zeitgemäß ist und dringend der Änderung bedarf.

    Beste Grüße!

  • 26.01.2015 20:43, Elina Johnson

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