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Polizeiarbeit 2.0: Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge

Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit via Facebook erlaubt ist und welche Risiken und Nebenwirkungen die Kommentar-Funktion birgt, erläutert Alexander Seidl.

"Halb Deutschland ist Mitglied in Sozialen Netzwerken". So kann pointiert das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Studie zusammengefasst werden. Dass Facebook und Co. bereits in solchem Maß zum festen Bestandteil von Alltag und Gesellschaft geworden sind,  ist für Ermittlungs- und Fahndungszwecke der Polizei von hohem taktischen Nutzen.

Die Ermittler sehen in Sozialen Netzwerken insbesondere die Chance, Zielgruppen anzusprechen, die sie über klassische Medien, wie zum Beispiel Tageszeitungen, nicht erreichen können. Die Polizeidirektion Hannover macht sich dies seit März 2011 in einem Modellversuch zu Nutze, indem sie die Facebook-Seite "Polizei Hannover" betreibt. Auf der Pinnwand veröffentlicht sie regelmäßig Fahndungsaufrufe mit kurzer Sachverhaltsschilderung und Täterbeschreibung. Häufig ist auch ein Foto des Täters oder ein Phantombild zu sehen.

Schlagzeilen machte unlängst auch die Frankfurter Kriminalpolizei, die nach dem durch eine Schlägerei mit Türstehern verursachten Tod eines Discobesuchers die Seite "Kriminalpolizei Frankfurt Fahndung" bei Facebook anlegte. Dort stellte sie mehrere Überwachungsvideos des Techno-Clubs der Netzgemeinde zur Verfügung, um mit deren Hilfe Zeugen zu identifizieren.

Öffentlichkeitsfahndung nur in speziellen Fällen zulässig

Wichtig für den Erfolg dieser Fahndungsmaßnahme ist eine Funktion, mit der Facebook-Nutzer die Fahndungsaufrufe in das eigene Profil kopieren können ("teilen"). Die Freunde sehen den Beitrag in ihren Benachrichtigungen und können ihn dann wiederum selbst teilen. Durch diesen viralen Effekt werden binnen kürzester Zeit hunderttausende User auf die Meldung aufmerksam.

Das Internet als modernes Mittel der Öffentlichkeitsfahndung hat allerdings nicht nur Befürworter. Insbesondere Datenschützer weisen auf Risiken durch das Veröffentlichen persönlicher Daten hin. Dabei ist die Fahndung mit Hilfe von Massenmedien keineswegs juristisches Neuland.

Die Strafverfolgungsbehörden sind nämlich gehalten, alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung von Straftaten beitragen. So haben sie insbesondere die Möglichkeit, Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet wegen ihrer Breitenwirkung in die Fahndung mit einzubeziehen. Verbreitet die Polizei Informationen gezielt über die Massenmedien,  stellt dies stets eine so genannte Öffentlichkeitsfahndung dar.

Diese Fahndungsmethode wendet sich an einen unbestimmten Kreis von Personen, die nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbunden sind. Dadurch greift sie allerdings immer auch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des mutmaßlichen Täters ein und ist deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Die Rechtsgrundlage für die repressive, strafverfolgende Öffentlichkeitsfahndung findet sich in der Strafprozessordnung (StPO). Sie kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Polizei nach einer bekannten Person sucht, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung dringend verdächtig ist.

Ein Dorn im Auge der Datenschützer

Aber auch bei der Fahndung nach einem unbekannten Tatverdächtigen oder Zeugen können die Ermittlungsbehörden auf die Hilfe der Medien und des Internets zurückgreifen. In diesen Fällen der Identitäts- und Aufklärungsfahndung ist schon ein einfacher Tatverdacht hinsichtlich einer schweren Straftat ausreichend.  Allerdings muss – außer bei Gefahr im Verzug – ein Richter das Vorhaben genehmigen.

Bei einer derartigen Tätersuche muss die Aufklärung der Straftat auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert sein, bei der Zeugensuche hingegen muss die Fahndung auf andere Weise sogar aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.

Ebenfalls möglich ist eine präventive, der Gefahrenabwehr dienende Öffentlichkeitsfahndung. In den verschiedenen Landespolizeigesetzen ist geregelt, dass die Polizei insbesondere zur Verhütung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl eine Öffentlichkeitsfahndung durchführen kann. Hier kommen vor allem die Vermisstensuche und die Warnung vor entflohenen Gewalttätern in Betracht.

Trotz der nachweislichen Erfolge ist es Datenschützern und Bürgerrechtlern aber ein Dorn im Auge, dass Kommissar Facebook im Internet nach Verdächtigten fahndet. So wirft das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein Facebook seit geraumer Zeit vor, gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen. Es sei daher höchst widersprüchlich, dass Polizeibehörden mit einem Unternehmen zusammenarbeiten, das sich nicht an zwingende Datenschutzbestimmungen hält.

Risiko Kommentarfunktion

Andere Datenschützer sehen die Risiken insbesondere in der Verwendung der "Kommentar"-Funktion. Hinweise von Nutzern könnten personenbezogene Informationen enthalten, die jedermann lesen kann. Dadurch sind datenschutzrechtliche Belange Dritter betroffen. Die Polizei Hannover weist deshalb ausdrücklich darauf hin, für Zeugenhinweise nicht die Kommentarfunktion zu benutzen, sondern sich telefonisch an die Polizei zu wenden. Dass sich alle User daran halten, ist allerdings unwahrscheinlich.

Darüber hinaus ist vor einer bundesweiten Ausdehnung dieser Maßnahmen zu bedenken, dass bei allzu häufiger Inanspruchnahme der Massenmedien das Interesse und die Bereitschaft der Öffentlichkeit erlahmen werden, an der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken. Allein schon aus diesem Grund sollte die Fahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke auf herausragende Fälle beschränkt werden. Dann kann Kommissar Facebook ohne Bedenken auch weiter Fahndungserfolge feiern.

Der Autor Alexander Seidl ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann) an der Universität Passau.

Zitiervorschlag

Alexander Seidl, Polizeiarbeit 2.0: Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge . In: Legal Tribune Online, 09.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5259/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.01.2012 17:47, Florian Albrecht

    Das ist ja alles schön und gut, aber wie sieht es denn mit der Fahndung in den Datenbeständen von Facebook (wer kennt und wer kommuniziert mit wem?) aus. Sicherlich lassen sich hier auch interessante Verknüpfungen finden, die Polizei und Nachrichtendienste interessieren dürften. Sind solche Daten als "offenkundig" anzusehen?

  • 09.01.2012 18:38, Wolfgang Ksoll

    Polizisten müssen immer unsere Gesetze einhalten und nach verfassungsmäßiger Verhältnismäßigkeit trachten.

    Durch Facebook ist prinzipiell nichts Neues passiert. Schon immer mussten verhältnismäßige Mittel bei der Fahndung gesucht werden. Beim BKA hatten wir Missbrauch, als bei der Online-Fahndung zweifelhafte Fallen ausgelegt wurden, bei deren Aufdeckung zwar von den Dönermorden gesprochen wurde, aber keine "Dönermörder" festgenommen wurden, die wir wie wir heute wissen vom Staat gedeckt wurden. http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-zweifelhafte-methoden-bei-verbrecherjagd_aid_412063.html

    Die Formulierung folgender Behauptungen ist verbesserungsfähig: "So wirft das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein Facebook seit geraumer Zeit vor, gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen. Es sei daher höchst widersprüchlich, dass Polizeibehörden mit einem Unternehmen zusammenarbeiten, das sich nicht an zwingende Datenschutzbestimmungen hält."

    Weicherts rechtliche Einschätzungen werden bisher von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament geteilt. Der Konjunktiv wäre daher die richtigere Form für den zweiten Satz. Denn auch in Irland zeigte sich, dass die Behauptungen Weichert bezüglich Facebooks partiell unzutreffend waren. Ein Profilbildung von Nichtteilenehmern konnte dort nicht festgestellt werden, anders also als von Weichert behauptet.

    Die alleinige Fixierung auf Facebook ist unsachlich. Es befinden sich zahlreiche Fahndungsfotos im Internet im Umlauf (z.B. von der RAF), wo tatsächlich die Täter längst ihre Haftstrafen abgesessen haben, aber personenbezogene Daten für jedermann zugänglich sind. Es ist das Wesensmerkmal von Veröffentlichungen (oral, schriftlich, elektronisch), dass man veröffentlichte Daten nicht mehr unter Kontrolle bekommt udn Bürger sich auch falsch verhalten können. Das auf Facebook zu reduzieren, wie es das ULD tut, ist in hohem Maße unsachlich. Hunderttausende Polizisten unter Generalverdacht zu stellen ebenfalls.

    Was Not tut, ist eine offene Diskussion, ob Facebookfahndungen verhältnismäßig sind. Ob der Aufwand und die Risiken in angemessenem Verhältnis zum Nutzen stehen. Eine Diskussion, den Datenschutz über die Strafverfolgung zu stellen, wie sie in Kiel angestrebt wird, ist schädlich. Der österreichische Gesundheitsminister hatte neulich auch fassungslos sich gezeigt, weil Datenschutz über die körperliche Unversehrtheit gestellt wurde (wegen ELGA.

    Wir müssen aufpassen, dass sich unser Wertesystem nicht verschiebt und wir wegen behaupteten Datenschutz Gesundheits- und Sicherheitsrisiken eingehen sollen.

  • 11.01.2012 13:15, Alexander Seidl

    In der Tat sprechen Sie mit Ihrer Frage eine interessante Problematik an. Einen Überblick zu dieser Thematik vermittelt mein Beitrag in jurisAnwZert IT-Recht 15/2011 Anm. 3. Vergleichen Sie auch BT-Drs. 17/6587.

  • 07.08.2012 22:49, bueldjclj

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