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Osama bin Laden getötet: Vom Problem der staatlichen "License to kill"

von Dr. jur. Denis Basak

03.05.2011

In der Nacht zum Montag haben amerikanische Soldaten der Navy Seals mit zwei Hubschraubern ein Anwesen mitten in einer Stadt in Pakistan angegriffen und fünf Menschen erschossen, darunter den Terrorpaten bin Laden persönlich. Auch wenn die Welt nun aufatmet: Durften die USA ihren Staatsfeind Nr. 1 einfach so gezielt und ohne Prozess liquidieren? Von Denis Basak.

Die Tötung Osama bin Ladens wird schon jetzt als großer politischer Sieg der Regierung Präsident Obamas angesehen. Tatsächlich aber sind Killerkommandos auf fremdem Staatsgebiet völkerrechtlich ein erhebliches Problem. Denn ein Handeln auf Befehl ist jedenfalls aus Sicht des Tatortstaates kein Rechtfertigungsgrund und damit die Tat erst einmal ein Tötungsdelikt.

Zudem ist das nicht ausdrücklich genehmigte militärische Vorgehen auf fremdem Staatsgebiet eine massive Verletzung der Souveränität des betroffenen Staates. Die US-Regierung gesteht diese auch selbst ein, will dies aber durch eine "moralische Pflicht zum Handeln" rechtfertigen.

Verstoß gegen Menschenrechte und Verletzung des Nichteinmischungsgebots?

Wenn ein Staat gezielt Menschen umbringt, ohne diese zuvor in einem Strafprozess zum Tode zu verurteilen, ist dies erst einmal ein illegales Vorgehen. Jenseits der Frage, ob das Opfer dies vielleicht verdient hat, ist es menschenrechtlich nicht zulässig, Personen ohne Einhaltung des Rechtswegs und damit auch ihrer prozessualen Rechte einfach zu töten, so unter anderem Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966.

Aus diesem Grund sind etwa die Drohnenattacken des US-Militärs in Pakistan, aber auch Killerkommandos wie das des Mossad zur Tötung eines Hamas-Waffenhändlers in Dubai im Januar 2010 ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Daneben sind sie, wenn nicht vom Tatortstaat ausdrücklich geduldet, ein erheblicher Verstoß gegen das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung, siehe etwa Art. 2 der UN-Charta. Im Fall Pakistan duldet die Regierung zwar die amerikanischen Drohnenkampagnen; die Vereinigten Arabischen Emirate aber haben sich gegen Aktionen wie die des Mossad schon intensiv verwahrt.

Islamabad hat den Einsatz von US-Soldaten konsequent verweigert

Die Tötung auch von Zivilisten kann dagegen zulässig sein, wenn diese im Rahmen eines rechtmäßigen militärischen Vorgehens als unbeabsichtigte Nebenfolge eintritt – so stellt die NATO derzeit die Tötung mehrerer Familienmitglieder Gaddafis am 30. April 2011 in Tripolis dar.

Bei der Aktion gegen bin Laden kann dies aber nicht in Anspruch genommen werden: Das fragliche Anwesen mitten in Abbottabad war kein militärisches Ziel und bin Laden auch kein Zufallsopfer, sondern Ziel der Aktion.

Der Versuch, ihn als legitimes Ziel im innerpakistanischen bewaffneten Konflikt der dortigen Regierung mit radikalislamistischen Gruppen zu stilisieren, und die US-Einheit als "Beauftragte" dieser Regierung in diesem Konflikt, kann nicht funktionieren. Denn Islamabad hat den Einsatz von US-Soldaten konsequent verweigert und Präsident Obama hat selbst erklärt, seinen pakistanischen Amtskollegen erst im Lauf der Nacht von der Aktion in Kenntnis gesetzt zu haben.

Auch bei Feinden müssen grundlegende Rechte gewahrt bleiben

Die Kommandoaktion gegen bin Laden ist trotzdem ein weniger klarer Fall als die Mossad-Tötungen oder die Hellfire-Raketen amerikanischer Drohnen. Denn dieser Einsatz kann auch als Festnahmeversuch verstanden werden, bei dem der Widerstand des Betroffenen letztlich zu dessen Tötung führte.

Es ist im Moment noch nicht ganz klar, inwieweit die pakistanischen Sicherheitskräfte in die Aktion der US-Streitkräfte eingebunden waren. Scheinbar gab es aber zumindest logistische Unterstützung, und auch die pakistanische Regierung hat offiziell Zustimmung zum Vorgehen der USA geäußert. Damit ist der Vorwurf eines Eingriffs in die Souveränität Pakistans vom Tisch.

Anders als bei einem Drohnenangriff sind hier zudem Soldaten gelandet und hatten den Auftrag, Osama bin Laden zu ergreifen. Dies wäre erst einmal eine "normale" Polizeiaktion – sieht man einmal davon ab, dass die Navy Seals kein Polizeikommando sind. Wertet man die Landung von Hubschraubern auf dem schwer bewachten Anwesen bin Ladens als Festnahme, so war das seitens der Wachen auf dem Anwesen eröffnete Feuer ein unrechtmäßiger gewalttätiger Versuch, diese zu verhindern und das Gegenfeuer der Soldaten wiederum gerechtfertigt.

Wenn bin Laden – wie bisher gemeldet – im Zuge dieses Feuergefechts ums Leben kam und nicht gezielt hingerichtet wurde, so ist dies völkerrechtlich und auch menschenrechtlich wohl zu rechtfertigen.

Dennoch muss die Regierung von Präsident Obama bei aller Genugtuung und innen- wie außenpolitischer Zustimmung vorsichtig sein. Die von ihr betriebene Ausweitung des Drohnenkriegs ebenso wie der Verdacht eines gezielten Versuchs der Tötung von Gaddafi in Libyen erwecken den Eindruck, solche Liquidierungen seien als politisches Instrument zumindest gegen hinreichend unbeliebte Feindbilder salonfähig.

Dies aber wäre fatal: Jede Regierung, welche die Einhaltung der Menschenrechte (zu Recht) einfordert, muss das grundlegende und nur unter engen Voraussetzungen (Strafurteil, Notwehr, rechtmäßige Militäraktion) einschränkbare Recht auf Leben respektieren – auch das von Feinden.

Dr. Denis Basak arbeitet als Akademischer Rat am Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität in Frankfurt und forscht und lehrt unter anderem zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozessrecht.

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Zitiervorschlag

Denis Basak, Osama bin Laden getötet: Vom Problem der staatlichen "License to kill" . In: Legal Tribune Online, 03.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3171/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

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Kommentare
  • 03.05.2011 16:33, Udo Herbert Spindeler

    Welche Welt atmet auf ?

    Die Welt besteht aus Menschen. Die meisten Menschen atmen nicht auf. Sie fuehlen sich so ohnmaechtig, dass sie diese Nachricht von Osama Bin Ladens Tod nicht rational, sondern nur emotional beurteilen koennen. Und emotional ist die Mehrheit sicher damit nicht einverstanden, dass ein Staatfeind erzeugt wurde und dann auch noch so einfach in einem beliebigen Land umgebracht wird.

    Das macht Menschen unsicher.
    So eine unqualifizierte Macht zu spueren, hat auch die Indianer vor langer Zeit unsicher gemacht.
    Sie haben gekaempft, verloren und unsicher sind sie auch noch heute.

    Die Gruender dieses Alptraums Amerika sind aus Europa abgehauen, weil sie sich religieus diskriminiert fuehlten und haben Menschen, die nichts mit ihrem Problem zu tuen hatten damals mal so einfach getoetet - aus religieuser Intollerenz, vor der sie ja gerade abgehauen waren.
    Die Opfer waren die Einheimischen. Das waren Menschen, die ihr Leben und das ihrer Kinder und Nachfahren auf ihre eigene Art erfahren wollten, auf der Basis ihres eigenen Glaubens und ihrer eigenen Traditionen.

    Ein Gast in einem Land, dass er nicht kennt, ist hoeflich. Dieser Gast toetet nicht, er mordet nicht, er versucht sich ersteinmal einzuordnen.
    Schade. Die Qualitaet des Lebens der ehemaligen Einwohner und Besitzer dieses Landes wurden nicht verstanden, der Mord wurde nicht verarbeitet. Blank!

    Amerika gab es vor den Kreuzzuegen nicht! Da kannte noch kein damaliger Europaer, dass Amerikaner ueberhaupt existiert wuerden und alle machten sich im Namen der Katholischen Kirche auf, Muslime zu toeten.

    Das hat funktioniert, also machen die Amerikaner so unhistorisch, wie sie nun mal sind, einfach weiter.

    Um zu rationalisieren braucht der Mensch Zeit und das Minimum um zu ueberleben und eine Erziehung oder Ausbildung, die ihn frei macht. Das fehlt nun doch immer noch weltweit - auch in Amerika.

    Eine Nation, die sich bisher als dominierend empfand, und die sich immer noch als Demokratie versteht, installiert ein Aufatmen und erwartet, dass diesem Film gefolgt wird. Es sollte ein Kassenschlager werden.

    Andere Nationen haben da einen bitteren Geschmack und fuehlen sich sicher nicht wahrgenommen.
    Amerika, sollte sich ein Beispiel an Europa nehmen, was wirklich versucht den Dingen auf den Grund zu gehen.

    Mord bleibt Mord.
    Todesstrafe, Toetung, Eliminierung oder andere Verbraehmungen und Rechtfertigung von Mord, sind nicht akzeptierbar und machen Menschen Angst.

    Amerikanische Behauptungen sind keine Beweise, und Beweise wurden auch nie vorgelegt. Aber Angst wurde erzeugt.

    Recht ist dann Recht, wenn es fuer alle Menschen gilt.

    Und empfinden alle Menschen, die Religionen folgen, gleich. Sei es
    - Juedisch
    - Christlich
    - Muslimisch
    - Hinduistisch
    - Buddistisch
    - Kommunistisch
    - Chineesisch
    ODER
    - Amerikanisch

    Schade, dass das noch nicht so ist.

    Aber vielleicht ein Grund mal wirklich ueber Menschsein nachzudenken.

  • 04.05.2011 10:53, Angela Westerwelle

    Wäre es zum Prozess kommen, der aus ethischer Sicht jedem Individuum zusteht, wäre es möglicherweise zur Aufklärung der Ereignisse vom 11. September gekommen. Das wollte die amerikanische Regierung um jeden Preis verhindern. Kaum vorstellbar, dass Menschen das auch noch feiern.

  • 04.05.2011 17:45, Johannes Habig

    Es gibt ein Handelsdefizit und das Defizit des Handelns, insbesonders, wenn es rechtlich nicht abgesichert ist.
    Der Navy-Seals-Einsatz wurde monatelang akribisch vorbereitet, und da der Magna-cum-laude-Jurist Obama einen Bachelor-Abschluss in Politologie mit Schwerpunkt "Internationale Beziehungen" besitzt und außerdem bis 2004 an der Uni Chicago Verfassungsrecht gelehrt hat, könnte ich mir gut vorstellen, dass er den Einsatz auch völkerrechtlich auf mögliche Einwände hin minutiös überprüft hat.
    Möglicherweise könnte er dabei entdeckt haben, dass sein Einsatz sich doch noch nachträglich, bei großzügigiger positivistischer Spitzfindigkeit, als "rechtmäßig" erweisen könnte, da die USA die wichtigste Kodifikation des Völkerrechts, das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, nicht unterzeichnet und Pakistan noch nicht ratifiziert hat.

    Was aber die rechtliche Problematik langfristig in den Hintergrund drängen dürfte, ist die wirtschaftliche Situation in den USA, aus der sich m.E. auch die eigentliche Motivation Obamas für sein Vorgehen speist, mehr noch als sein derzeit noch nicht akutes Anliegen, wiedergewählt zu werden:
    Obama benötigt im Kongress ein starkes Argument, um den auf Dauer unbezahlbaren Afghanistan-Krieg vorzeitig zu beenden, da der eigentliche Kriegsvorwand OBL ad acta gelegt werden kann.

    Es ist also letzten Endes das Handelsbilanzdefizit, das das Defizit des Handelns bzw den aktuellen Völkerrechtsbruch begünstigt haben könnte.
    Interessant ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass das Völkerrecht ursprünglich letzten Endes eine Weiterentwicklung der Idee der Freizügigkeit des weltweiten Handels darstellt: "De Iure Belli ec Pacis" (Über das Recht des Krieges und des Friedens" ), die berühmte Schrift des Begründers des Völkerrechts, Hugo Grotius, lange vor Abschluss des Westfäl. Friedens veröffentlicht, ging hervor aus seinem Text "Mare Liberum", der auf Wunsch der Ostindischen Handelscompagnie entstand.
    Man kann also sagen: Aufgrund grenzenlosen Handels ist staatliches Handeln völkerrechtlich begrenzt bzw sollte es sein.

    Obamas Handeln bleibt nicht nur völkerrechtlich, sondern auch ethisch höchst umstritten, falls eine gezielte Tötung beabsichtigt gewesen sein sollte.
    Das Defizit seines Handelns käme dem Friedensnobelpreisträger vielleicht deutlicher vor Augen bei der Lektüre Kants:

    " Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden."

  • 04.05.2011 22:23, Andreas Schreiner

    Ich zöge eine andere als die im Artikel dargestellte Interpretation vor. Osama bin Laden hat der westlichen Welt allen voran den USA den "Krieg" erklärt. Er ist verantwortlich für den Tod tausender unbeteiligter und letztlich "Kommandeur" seiner Streitkräfte. Dass Al Qaida kein staatlicher Akteur ist sollte die Anwendung des Kriegsvölkerrechts nicht verhindern. Damit ist die Villa des "Oberkommandierenden" von Al Qaida ein militärisches Ziel in einem bewaffneten Konflikt. Genauso legitim wie Saddams verbunkerte Führungseinrichtungen im Irak. Das Mittel des Angriffs, ob Kommandoaktion, Luftangriff oder Artilleriebeschuss, ändert dann nichts mehr an der grundsätzlichen Legitimität das Angriffs und auch nicht daran, dass die "Kampfunfähigmachung" des Gegners unbedingt im Vordergrund steht.

  • 05.05.2011 11:25, Denis Basak

    Noch ein kleiner Nachtrag zu Herrn Schreiner: Der amerkianische "Krieg gegen den Terror" ist weder aus Sicht des Völkerrechts noch aus Sicht der Menschenrechte ein Krieg, siehe auch http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3196/toetung_von_osama_bin_laden_der_al_qaida_chef_als_kriegsopfer/. Insofern sehe ich keinen Weg, hier einen kriegsvölkerrechtlich zulässigen Militärschlag zu sehen. Für "targeted killings", die aus Sicht der Menschenrechte eben nicht erlaubt sind, gibt es gerade im "ius in bello", also vor allem dem Genfer Recht, welches die Menschenrechte in seinem Anwendungsbereich teilweise überlagert, enge Voraussetzungen. Diese liegen hier nicht vor. Damit bleiben als Beurteilungsmaßstäbe nur die des allgemeinen Rechts. Ob nach diesen Maßstäben im konkreten Fall die Erschießung bin Ladens zulässig war oder nicht, hängt von den Einzelheiten des Sachverhalts ab und ist aus meiner Sicht noch nicht abschließend zu beantworten.
    Zweifel bleiben...

  • 06.05.2011 21:07, Charly Pauli

    Mir scheint, daß der de jure richtige Weg nie hätte gegangen werden können, somit ein Diskurs müßig ist.
    Man stelle sich vor ein Polizist klopft bei BinLadens an, begehrt Einlaß, fragt nach der Identität und verliest dem "Betroffenen" dann ordnungsgemäß die Rechte, fragt nach ob er freiwillig mitkommen wolle oder noch mit seinem Anwalt sprechen möchte. Dieser zahlt noch eine Kaution und ObL verschwindet wieder im Gebirge. Falls nicht: bis eine Anklageschrift vorliegt und ein Prozeß zustande kommt (der Gerichtssaal müßte wohl noch gebaut werden, wie auch das passende Hochsicherheitsgefängnis) vergehen Jahre. Nachdem ObL sich in einer noblen Geste für die Anschläge verantwortlich erklärte, ist ein Indizienprozess praktisch obsolet. Es erscheint dennoch fraglich, ob eine substantiierte Klageschrift überhaupt herstellbar wäre, wenn Zeugen unter Druck aussagten, Geheimdienste irgendwelche Info von Informanten bezogen haben usw. Wieviele Gutachter dann noch verschlissen werden, bis Klarheit besteht ob der Angeklagte voll schuldfähig ist oder nicht. Das Strafmaß dürfte nach US-Recht jedenfalls keine Frage (gewesen) sein.
    Bis zur Hinrichtung würde wohl jeder erfolgreich geschulte AlKaida- Kämpfer versuchen Anschläge durchzuführen, mit dem Ziel, ObL frei zu pressen. Wieviele Opfer dann noch zu beklagen wären mag man sich nicht ausmalen, ebenso wie die Frage, wer dafür dann die Verantwortung übernehmen möchte- war ja alles "rechtens"? Absurdistan im Recht.

  • 10.05.2011 00:20, Jörn Halling

    Wie Herr Dr. Basak richtig ausführt, ist es eben kein Krieg der hier stittfinder, ferner ein Kombattantenstatus Bin Ladens zum zeitpunkt der Tötung überaus zweifelhaft, und das Vorliegen von Notwehr gegenüber dem offenbar unbewaffneten "Target" ebenfalls nicht gegeben. Über die Frage des Rechtsbruchs aber darf nicht vergessen werden, welche symbolische Kraft von einem Strafverfahren gegen Bin Laden ausginge. Es waren doch gerade die USA, die nach dem Sieg der Allierten 1945 entgegen den Vorschlägen der Briten (einfach erschießen) und der UdSSR (den "Schuldigen" den Prozess zu machen) durchsetzten, Nazitäter einem fairen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Darüber haben die USA stets eine liberale Werteordnung propagiert, und diese schlägt sich gerade im humanen Umgang mit Devianz nieder und in den Verfahrensgarantien die Straftätern zu Teil werden, logischerweise auch darin, dass man ihnen überhaupt ein Verfahren macht. Strafrecht ist Eingriffbeschränkung und führt letztendlich dem Volk, das vertreten durch seine Rechtssprechungsorgane über den Täter zu Gericht sitzt, diejenigen Grundregeln vor, die es sich selbst gegeben hat. Gerade gegenüber Feinden, die genau diese liberalen Errungenschaften, die Achtung des Individuums und seiner Rechte in Frage stellen, wie es die Anhänger des islamischen Fundamentalismus tun, können eigenen Werte nicht aufgegeben werden, sondern müssen sich beweisen. Den Konflikt mit dem Fundamentalismus , der stets nicht nur ein militärischer war, sondern auch ein ideologischer, sind die USA daher für mich wegen Guantanamo, CIA Entführungen und letztendlich der außergerichtlichen Hinrichtung Bin Ladens im Begriff zu verlieren. "Auflösungserscheinungen" sind anhand von Äußerungen, wie derjenigen Angela Merkels, die äußerte "glücklich" über den Tod Bin Ladens zu sein, bereits zu erkennen.

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