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Null-Promille-Grenze für Autofahrer: Abschied von Apfelsaft, Malaga-Eis und Sauerkraut

von Adolf Rebler, Dr. jur.

01.04.2014

Ein Glas Apfelsaft trinken, mit dem Auto in eine Polizeikontrolle geraten und die Fahrerlaubnis verlieren. Was absurd klingt, könnte bei einer Umsetzung der von den Grünen geforderten Null-Promille-Grenze durchaus Realität werden. Die modernen Messmethoden sind nämlich mittlerweile einfach zu ausgefeilt, meint Adolf Rebler.

Alkohol ist ein Genussmittel, es regt an, macht locker und entspannt. Kaum eine Feier ist ohne Bier, Sekt oder Wein denkbar. Doch bereits der erste Schluck kann erhebliche Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben. Wer unter der Wirkung von Alkohol steht, reagiert langsamer, die Wahrnehmungsleistung und die Auffassungsgabe sind reduziert. Die Koordination leidet, die Bewegungen werden unsicher.

Bereits ab 0,4 Promille verschlechtert sich die Möglichkeit, Entfernungen richtig abzuschätzen. Ab 0,8 Promille werden die Lenkbewegungen gestört, der Verkehr kann nicht mehr richtig erfasst werden. Die Wahrscheinlichkeit, an einem Unfall beteiligt zu sein, steigt bei 0,5 Promille auf das Achtfache und bei 0,8 Promille auf das 34-fache. Jeder elfte Verkehrstote geht auf Alkohol zurück.

Gesetzesänderungen seit 1998

Unbestreitbar richtig ist es deshalb, die Teilnahme am Straßenverkehr nach dem Konsum von Alkohol nicht zu tolerieren. Zu radikal und für die Verkehrssicherheit wenig sinnvoll ist allerdings die Forderung nach einer absoluten Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr, wie sie aktuell die Grünen stellen.

Der Gesetzgeber hat das Verbot von Alkohol im Straßenverkehr bereits seit 1998 schrittweise verschärft. Bis Ende April 1998 galt noch die "0,8-Promille-Grenze". § 24a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bestimmte, dass "ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,8 Promille im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt". Diese Vorschrift verschärfte der Gesetzgeber und führte eine gestufte Regelung ein: Bei 0,40 mg/l Alkohol in der Atemluft (AAK) bzw. 0,8 Promille im Blut (BAK) wurde ein Bußgeld von bis zu 3.000 DM fällig, bei 0,25 mg/l AAK bzw. 0,5 Promille BAK konnte dieses auf bis zu 1.000 DM ansteigen. Mittlerweile kennt § 24a StVG legt nur die strengere Grenze.

Grund für die strengere Regelung war die allgemein gesicherte medizinische Erkenntnis, dass eine verminderte Fahrtüchtigkeit bei einer forensisch nachweisbaren Blutalkoholkonzentration von 0,3 bis 0,4 Promille beginnt. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 0,1 Promille ergibt sich dann ein Grenzwert von 0,5 Promille, ab dem der Straßenverkehr gefährdet ist.

Absolute und relative Fahruntüchtigkeit

Nicht nur das Verkehrsrecht orientiert sich an Promille-Werten. Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke dazu nicht sicher in der Lage ist, macht sich nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Kommt die Gefährdung anderer Menschen oder von bedeutenden Sachwerten hinzu, ist der Tatbestand des § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) erfüllt, der die Maximalstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe auf fünf Jahre erhöht.

Bei beiden Vorschriften unterscheidet die Rechtsprechung zwischen der absoluten und der relativen Fahruntüchtigkeit. Die absolute Fahruntüchtigkeit beginnt für Kraftfahrer ab 1,1 und für Radfahrer ab 1,6 Promille. Die Gerichte nehmen dann ohne weitere Umstände an, dass ein Fahrzeug nicht mehr beherrscht werden kann. Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt dagegen schon bei 0,3 Promille. Für eine Strafbarkeit müssen aber Fahrfehler hinzukommen, die in nüchternem Zustand nicht aufgetreten wären.

Auch zivilrechtlich sind diese Alkoholwerte von Bedeutung: Bereits ab einer BAK von 0,3 Promille kann es im Schadensfall zu einer Leistungskürzung der Kfz-Versicherung von 50 Prozent kommen; der Kürzungsbetrag steigt dann mit dem Grad der Alkoholisierung. Den vollen Schaden trägt, wer 1, 1 Promille oder mehr intus hat.

Zitiervorschlag

Adolf Rebler, Null-Promille-Grenze für Autofahrer: Abschied von Apfelsaft, Malaga-Eis und Sauerkraut . In: Legal Tribune Online, 01.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11509/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.04.2014 17:06, Max

    Sehr geehrter Herr Rebler,

    ich freue mich über, und danke Ihnen für, Ihren inhaltlich umfassenden und hervorragend strukturierten Beitrag, er sticht - nicht nur unter den Gastbeiträgen - positiv unter den jüngeren Beiträgen in der LTO hervor.

    Sie erlauben mir, ihn um die folgenden Denkanstöße zu ergänzen.
    I. Eine 0-Promille-Grenze ist schon aus Gründen der Beweissicherheit nicht realistisch und wird mW (bitte widersprechen Sie ggf) auch iRd § 24c StVG nicht praktiziert. Solange aber 0,1 Promille (oder eher: 0,05mg/l AAK - bei diesen Werten wird es nur selten Anlass zur Blutentnahme geben) im Rahmen der Messungenauigkeit in Abzug gebracht werden, dürfte sich das Sauerkraut- und Malaga-Eis-Problem in Grenzen halten.

    II. Eine Umsetzung einer 0-Promille-Grenze müsste wohl schon aus verfassungsrechtlichen Erwägungen, entsprechend der Regelung des § 24c StVG, an die durch den Konsum alkoholischer Getränke erreichten Werte für AAK / BAK anknüpfen. Eine bei Fahrern außerhalb der Probezeit bzw. nach Vollendung des 21. Lebensjahres abweichende (im Vergleich zu § 24c StVG strengere) Regelung im Rahmen des § 24a StVG dürfte eine unangemessene und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung iSd Art. 3 I GG darstellen. Eine Privilegierung jüngerer oder weniger erfahrener Verkehrsteilnehmer hinsichtlich (der in der Breite erfassten Arten) des Alkoholkonsums wäre schlechterdings nicht begründbar.
    Wollte man ohne Rücksicht auf die Art der Aufnahme / Anflutung nur auf die AAK / BAK-Werte abstellen, würde sich insoweit vielleicht eine teilweise Beibehaltung des aktuellen § 24a StVG anbieten (starre Werte ungeachtet der Art der Aufnahme erst ab einem Wert von x).


    Weniger der Diskussion um die 0-Promille-Grenze dienlich, noch zwei weitere Punkte, die mir aufgefallen sind.
    III. So richtig die Hinweise auf die FeV, und die Grenzen / Annahmen von Missbrauch, Abhängigkeit, Rausch etc. auch sind: Die Behörden erhalten (auch hier widersprechen Sie mir gerne) regelmäßig erst im Nachgang von Verkehrskontrollen Kenntnis von solchen Konsummustern / derartigen BAKen. Die Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz übernimmt dann jedoch bereits das Gericht iRd Entziehung der FE gem § 69 StGB. Die FeV wird dann erst (nach Sperrfrist und ggf sogar Einsicht beim Betroffenen) wirklich relevant.

    IV. Und schließlich - auch wenn das wohl eher die Redaktion betrifft - ist die Überschrift für Seite 2 des Beitrags etwas unglücklich: "BAK-Messungen schlagen auch bei Safttrinkern aus".
    Die Feststellung der BAK, also der Blutalkoholkonzentration, erfordert eine Blutentnahme. Die wird wegen eines Apfelsafts wohl kein bei Sinnen befindlicher Beamter anordnen. Nachdem die Rechtsprechung die AAK-Messung bei OWis als gerichtsfest akzeptiert (was sie bei Straftaten, mit schwachen Argumenten, bereits ab 0,3 Promille schon nicht mehr tut), wäre die Anordnung einer BE offensichtlich unverhältnismäßig.

  • 01.04.2014 17:42, Unwichtig

    Simone Peters, Grünen-Chefin, fordert eine Promille Grenze von 0,2. Das ist meiner Meinung nach völlig in Ordnung und die 0,0-Promille-Grenze funktioniert in einigen Ländern auch hervorragend. Jedenfalls sollten wir es Norwegen und Schweden gleichtun und ebenfalls eine 0,2-Grenze einführen. Das funktioniert wie bereits gesagt einwandfrei und weshalb sollte man sich groß darüber aufregen?

  • 02.04.2014 09:38, Bullschmidt

    Diese juristischen Spitzfindigkeiten sind doch Firlefanz. Entscheidend ist doch, den Autofahrer von der Selbst- und Fremdgefährdung abzuhalten. Mit einer Promillegrenze über 0 ist der gerade nach Alkoholkonsum wachsend fehlerhaften Selbstwahrnehmung - "Klar kann ich noch fahren" - Tür und Tor geöffnet. Zumal dem Otto-Normal-(aber-auch-Diesel-und-Super-)Fahrer die komplexe Konstellation der relativen Fahruntüchtigkeit nicht bekannt sein dürfte, selbst wenn sie in Fahrschulen behandelt würde. Da die Ausfallerscheinungen zudem nicht legaldefiniert sind, sondern durch Rechtsprechung ganz unterschiedlich bewertet werden können, sollte dem Autofahrer die Bürde der Abschätzung seiner Fahrtüchtigkeit abgenommen werden. Es ist folglich weniger die Sorge um Beweismittelverhärtung als der Einfluss der Alkohol- und Gastronomielobby, der zuverlässig eine Absenkung der Promillegrenze verhindern wird.

    Zu den obigen Kommentaren ist anzumerken:
    Nach einem Malaga-Eis, einem Apfelsaft oder einer Weinbrandbohne dürfte regelmäßig der Promillewert gar nicht festgestellt werden. Zu riechen oder an den Pupillen zu sehen wäre nämlich nix, etwaige Fahrfehler würden als gar nicht als Ausfallerscheinungen gewertet, und wenn kein Verdacht für den Alkoholkonsum besteht, wird nicht nur "kein bei Sinnen befindlicher Beamter" (ich fürchte fast, dass damit Polizeibeamter gemeint war, da man den hier anordnungsbefugten Richter gemeinhin nicht als Beamten tituliert, wiewohl er einer ist) die Blutentnahme anordnen, sondern auch kein bei Sinnen befindlicher Polizeibeamter auch nur einen Atemalkoholtest anbieten. Wird er dennoch angeboten, kann er selbstredend abgelehnt werden. Da er nicht mit Zwang durchgeführt werden kann, wird man mangels konkretisierbaren Verdachts des Alkoholkonsums auch keine Blutentnahme anordnen (lassen) können.

    Abschließend ist noch zu bemerken, dass der 315c StGB auch das Fahren unter Einfluss berauschender Mittel und mit geistigen oder körperlichen Mängeln bei entsprechender Gefährdung unter Strafe stellt. Man hat aber noch nie von einer Diskussion gehört, deren Tenor forderte, 1 Joint oder eine Nase Koks sei doch in Ordnung, die Forderung nach weniger sei radikal usw. Zu guter Letzt stellt auch die gute alte Übermüdung einen geistig-körperlichen Mangel dar. Trotzdem läuft die Speditionslobby Sturm gegen die Begrenzung von Lenkzeiten etc. Bedenkenträger aus strafrechtlicher Sicht (Brummifahrer als Täter, Spediteure als Anstifter?) haben sich meines Wissens noch nicht zu Wort gemeldet. Statt dessen wird um zwei Eichstriche mehr oder weniger für die akzeptierteste Kulturdroge gefeilscht. Das ist dreisteste Interessen- statt Verantwortungspolitik.

    • 02.04.2014 12:10, Fragesteller

      "... Richter gemeinhin nicht als Beamten tituliert, wiewohl er einer ist"

      Seit wann bitteschön ist ein Richter ein Beamter?

    • 02.04.2014 13:31, Max

      Chapeau - schöner Beitrag, wenn man die Diskussion von der rechtlichen auf die rechtspolitische Ebene heben möchte. Wo man sich freilich in einer Weise mit Änderungen am Punktesystem zufrieden gibt, dass auch nach einer Schiffsladung Malaga-Eis nicht verständlich wird.

      In der Sache:
      Selbstverständlich waren die (Vollzugs-)Polizeibeamten gemeint, die mit einer erstaunlichen Regelmäßigkeit bei Blutentnahmen Gefahr im Verzug annehmen (wenn es da nicht jüngst eine Trendwende gab)

      Und die disparitätische Behandlung von Alkohol und anderen Drogen haben wir, so zynisch das sein mag, der Wissenschaft zu verdanken, die uns die Beeinträchtigungen durch Alokholkonsum so (zunehmend) feingliedrig darstellt. Weil es vergleichbar graduelle Darstellung bei allen anderen Rauschmitteln (wohl?) nicht der Menge gibt, wird gerne die Messlatte von 1ng/ml bemüht, die leicht zu überspringen ist. Insofern sind Erkenntnisse wie "verlängerte Reaktionszeiten treten erst ab 0,4 Promille BAK auf" eher ein Fluch für das Recht: wenn darunter keine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit auftritt, dann lässt sich ein Alkoholverbot auf diesem Weg auch nicht mehr begründen. Es grüßt die Allgemeine Handlungsfreiheit das Rechtsstaatsgebot.
      Hier wäre mE überhaupt ein anderer Ansatz angebracht, Bullschmidt hat es angesprochen: Alkohol ist gesellschaftlich (zu) akzeptiert, Folgen werden marginalisiert, durch das Festsetzen von Grenzen wird die Illusion erzeugt, es gäbe einen Punkt an den man sich legal "herantrinken" kann. Kurz: Die Gefahr liegt nicht nur darin, dass man während der Fahrt in einem beeinträchtigenden Maße alkoholisiert ist, sondern schon davor, dass eine eventuell bereits beeinträchtigende Alkoholisierung erst gar nicht (ernsthaft) in Betracht gezogen wird.

    • 03.04.2014 12:55, Mike M.

      Völlig zurecht geht der deutsche Normalbürger, der noch nie einen Unfall verursacht hat, auf die Barrikaden, wenn man ihn nicht einmal mehr ein Glas Wein oder Bier zum Abendessen gönnt. Die Puritaner, viele sind anscheinend bei den Grünen, können natürlich auch ohne Alkohol keinen Spaß haben.

      Aber, was soll der Rest machen? Es lebt nun einmal nicht jeder in der Großstadt. Landgasthöfe wollen auch leben.

      Morgens oder nach dem Dienst müde ins Auto steigen, gestresst sein, hungrig sein etc. dürfte sich mindestens genauso negativ auf die Fahrfähigkeiten auswirken wie eine BAK von 0,3 Promille. Die 0,5 Promille-Grenze hat sich bewährt und sollte auch beibehalten werden.

    • 03.04.2014 15:51, strafverteidiger

      Eine 0,0 Grenze gab es schon mal- im ehemaligen Ostblock.
      Es ist das Kennzeichenvon (kommunistischen) Polizeistaaten.
      Passt aber vortrefflich in die Tendenz der faktisch machtlosen Politiker, dem dummen Stimmvieh (früher: Bürger) eine Rundumsorglos-Staatsfürsorge vorzugaukeln.
      Für den Untertanen prima, für den mündigen Bürger weniger.

    • 05.04.2014 18:18, Rudi

      Richtervorbehalt für BE in der Praxis:
      Sonntag morgen, 6.30 Uhr vor 3 Wochen. Ich fahre zur Arbeit. Wie beinahe immer, wenn ich Sonntagsdienst habe, hält mich die Polizei an. Bei diesen Kontrollen stadtauswärts wird ersichtlich jedes Fahrzeug angehalten. Ich bin nicht, nie(!), alkoholisiert im Fahrzeug, da mein Pilotenschein mit Alkohol am Steuer auch unterhalb der Grenze schnell weg ist.
      Ich mach das Fenster runter und es entwickelt sich folgender Dialog:
      P: Guten Morgen, Alkohol-Kontrolle. Haben Sie etwas getrunken?
      Ich: Guten Morgen, ich mache keinerlei Angaben zur Sache.
      P: Dann blasen Sie doch mal in das Gerät da.
      Ich: Nein, das mache ich nicht.
      P: Dann müssen wir eine BE machen.
      Ich: Dazu benötigen Sie aber einen Beschluß.
      P: Das ist kein Problem, den bekommen wir schnell.
      Ich: Welche tatsächlichen Anhaltspunkte haben Sie, daß bei mir eine
      Alkoholisierung vorliegen könnte.
      P: In Ihrem Fahrzeug riecht es nach Alkohol (das ist schlicht gelogen(!), in meinem Fz wurde und wird nicht getrunken)
      Ich (früh dran): Ja, dann lassen Sie mal beschließen.
      P: Dann parke ich jetzt noch ihr Fz um die Ecke und Sie kommen mit.
      Der Schlüssel wird einbehalten, bis das Ergebnis der BE feststeht, und solange ein Fahrverbot verhängt. Sie können den Schlüssel am Montag Nachmittag bei uns abholen.

      Dann hab ich doch geblasen: 0.0 Promille.

      Original so geschehen, Dialoge sinngemäß!

      In der Praxis ist der Richtervorbehalt ein Witz und auf "bei Sinnen" zu hoffen bei Polizeibeamten ein SEHR frommer Wunsch!

    • 10.06.2015 07:11, Ralf

      Mein Gott, was für ein realitätsfernes Geschwafel! Polizeibeamte fragen schon, ob man einen Atemalkoholtest bereit ist zu machen, wenn man 1. männlich ist, 2. jung ist, 3. mitten in der Nacht von einem Diskobesuch, 4. in einer Großstadt .... heimfährt. Offenbar, weil sie davon ausgeht, dass in dieser Konstellation der Verkehrsteilnehmer wohl etwas getrunken haben muss, auch wenn dieser tatsächlich nur alkohol"freies" Bier, Cola oder Apfelsaft "verzehrt" hat.

  • 02.04.2014 21:40, Volker

    Wieviel % aller Unfälle sind denn darauf zurückzuführen, daß der Fahrer zwischen 0,0 Promille und 0,49 Promille Alkohol im Blut hat?
    Vermutlich gibt es mehr Unfälle, bei denen der Fahrer durch sein Radio oder durch seinen CD-Player abgelenkt ist - dann müßte man also Radios und CD-Player im Auto verbieten.
    Und vermutlich gibt es auch mehr Unfälle, bei denen der Fahrer durch Zigarettenrauchen oder durch herunterfallende glühende Asche abgelenkt wird.
    Oder Fälle, in denen der Fahrer auf dem Heimweg von seiner Freundin, bei der er sich verausgabt hat, müde ist, und in der Reaktiongeschwindugkeit verlangsamt ist - dann müßte man also konsequenterweise auch Sex vor dem Autofahren verbieten.
    Und erst recht Sex beim Autofahren - was derzeit noch nicht verboten ist.
    Auch eine reichhaltige Mahlzeit macht müde und senkt das Reaktionsvermögen - also auch das reichhaltige Essen vor der Fahrt verbieten?
    Und ältere Menschen reagieren auch langsamer als junge Menschen - also ältere Menschen erst gar nicht mehr ans Steuer lassen?
    Und dummer Menschen machen oft dumme Fahrfehler - sollte man nicht einen IQ von mindestens 130 für das Autofahren fordern?
    - - -
    Nicht verständlich ist, wenn die Grünen einerseits 0,0 Promille fordern, andererseits aber das Haschisch-Kiffen und andere Cannabisprodukte erlauben wollen - obwohl auch Tage nach dem Konsum immer noch plötzlich und unerwartet ein Rauscherlebnis, ein sogenannter Flaschback, auftreten kann.
    - - -
    Ich glaube, den Grünen geht es weniger um Wissenschaft oder um Wahrheitsfindung oder um Recht oder um Sicherheit.
    Sondern vielmehr um ihre grüne Ideologie und um ihre grünen Meinungen und um ihre grünen Ansichten und um ihr grünes Lebensgefühl.
    All das wollen die Grünen als kleine Minderheit wohl uns, also der großen Mehrheit, in missionarischem Eifer und mit suffragesker und puritanischer Strenge und mit altwilhelminischer Autorität und oberlehrerhafter Besserwisserei von Oben herab aufokktroieren.
    Meiner Einschätzung nach wollen die Grünen wollen einfach Macht gewinnen und Macht ausüben und unser Leben bestimmen.
    Insoweit halte ich die Grünen, weil sie zu großen Teilen solche fanatischen Eiferer sind (wie sich auch bei deren Feminismus zeigt), für politisch gefährlicher als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

  • 03.04.2014 09:16, Bullschmidt

    @Fragesteller: Richter sind keine Beamte, registriert.
    @Max: die "erstaunliche Regelmäßigkeit", mit der Polizisten Gefahr im Verzug annehmen, ist mir aus der Praxis nicht bekannt. Es ist ja eher so, dass die Richterschaft keine 24-Stunden-Erreichbarkeit gewährleistet, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht. Es wird darob jedoch stets der i.d.R. erreichbare Notdienst der Staatsanwaltschaft ins Boot zu holen versucht. Und beim Mangel des Anfangsverdachts der Trunkenheitsfahrt bei Fahrfehlern unter Einfluss von Apfelsaft bleibe ich! Den Polizisten möchte ich sehen, der dafür eine Körperverletzung im Amt riskiert (und bevor jetzt einer tatsächlich ein Beispiel findet: die anderen 99,9% sind gemeint...).
    und last&least@Volker: Die polemische Reaktion zeugt von der tiefen Grünenphobie der Deutschen. Was man als Miniopposition fordert, wird hier als Wille zur Macht verdächtigt: "unser Leben bestimmen", Du grüne (!) Neune! Ich erinnere daran, dass die Grünen mal Regierungspartei waren. Hat sich unser Leben aber verändert! Der fleischfreie Tag in den Kantinen, ach nee, das war auch nur eine spätere Forderung, die ein Stuhlgewitter ausgelöst hat. Äh, äh... sonst noch was? Was das ideologische Verbortheit entlarven will, entlarvt nur seine eigene Zementiertheit. "Fanatische Eiferer", holla die Waldfee...
    Ach, und Sex ist sehr wohl verboten bzw. würde sanktioniert: § 23 (1) StVO i.V.m. § 49 (1) Z. 22 StVO... Da soll mir doch wer eine Kopulation zeigen, an der beide Parteien sich bereichern können, bei der weder Sicht oder Gehör beeinträchtigt sind noch die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist... Ersatzweise auch § 21a StVO, Anschnallpflicht...

  • 03.04.2014 16:18, MR

    Zur Gefahr im Verzug:
    Bis 2007 wurde von der Polizei SEHR regelmäßig von der Gefahr im Verzuge ausgegangen, dass der BAK infolge des Richtervorbehalts §81a StPO zu sinken drohte, wenn nicht unverzüglich die BE durchgeführt würde.
    Das BVerfG (BVerfG 2 BvR 784/08, Beschl. v. 28.07.2008, Rn. 9 (juris)) nahm sich der Sache an und stärkte den Richtervorbehalt ungemein.
    Infolgedessen seitdem Beweisverwertungsverbote von den Gerichten angenommen wurden. Aber natürlich schläft die Eekutive nicht. Man holt sich jetzt regelmäßig vom Richter den Beschluss, sehr effizient und schnell.

    Meine Meinung: FSK 0 Promille für die Grünen: Wenn kein grünes Parteimitglied ein Jahr lang erwischt wird, dann trink ich nicht mehr, nie, nichts, auch kein Malagaeis!

  • 03.04.2014 17:46, Wortschmied

    @ Bullschmidt: Es wird doch ausreichend für einen Anfangsverdacht sein, wenn der befragte Kraftfahrer auf die regelmäßig gestellte Frage: „Was haben Sie getrunken?“ „Apfelsaft“ oder gar „Nur alkoholfreies Bier" wahrheitsgemäß antwortet.

    Der gelangweilte Polizist im Nachtstreifendienst wird die Gelegenheit wittern, selbst bei einer BAK von 0,1 eine Trunkenheitsfahrt auf die innerbetriebliche Rennliste setzen zu können. Mag sein, dass dies nur selten passieren könnte, allerdings wäre jeder Fall einer zu viel. Einen objektiven Grund für die Annahme einer Fahruntüchtigkeit bei einer BAK von 0,1 ergibt sich ganz offensichtlich nicht, wenn schon der Anfangsverdacht einer Trunkenheitsfahrt bei Fahrfehlern unter Einfluss von Apfelsaft nicht gesehen wird.

    Ob eine BAK von 0,1 auf Alkohol aus regulärem Bier oder aus Apfelsaft bzw. alkoholfreiem Bier beruht, sollte auf die Antwort nach der Frage der Fahrtüchtigkeit keinen Einfluss haben. Wenn dennoch auf einer Verfolgbarkeit einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 0,1 aufgrund von regulärem Bier aber nicht bei Apfelsaft bestanden wird, kann dies nur auf ideologischen Erwägungen beruhen.

    Und dass bei einer nachgewiesenen BAK von 0,1 auf Grund von eingestandenem Genuß von Apfelsaft ein Polizist wegen einer Körperverletzung im Amt beschuldigt oder gar angeklagt würde, erscheint unwahrscheinlich.

  • 04.04.2014 12:51, Bullschmidt

    Hmmmm, jeder Fall der Trunkenheitsfahrtsverfolgung einer zu viel... Mit gleichem Recht könnte man quengeln, dass auch jeder unter Alkoholeinfluss verursachte Unfall einer zu viel ist. Aber das hieße ja gegen die Verdächtigung des Hypothetischen die Kritik des Faktischen zu setzen, und das hieße ja Apfelsaft mit Bier vergleichen. Geht ja gaaaaaar nicht.

    Der Witz ist doch, dass die Menge Flüssigkeit, die zu einer BAK von 0,1 Promille führen würde, bei Apfelsaft und Bier aufgrund des jeweils enthaltenen Volumenalkohols doch erheblich verschieden sein würden. Wenn ich das recht verstehe, würde ein Zehntel der in Apfelsaft genossenen Menge in Bier dazu hinreichen. Es trinkt aber niemand einen Schluck Bier, sondern glas-, becher-, flaschen- und kastenweise wird der Hopfenblütentee genossen, und Bier mag nicht einmal das Hauptproblem darstellen, denn um 1,1 Promille hinzubekommen, muss man schon ordentlich viel Bier saufen, da wirken Spirituosen doch sehr viel schneller, und so wird es ja auch gehandhabt.
    Die gesamte Diskussion zeigt aber immerhin, was in Deutschland die Gemüter zu bewegen vermag und zur ideologischen Blockbildung beiträgt. Zur Not werden Diktaturvergleiche gezogen (s.o.). Schäbig. Wir reden von einem geplanten Antrag zur Gesetzesänderung durch zwei marginalisierte Oppositionsparteien, der jetzt schon vom zuständigen Ministerium als Blödsinn diskreditiert wird. Again: Da fühlt sich die sich immer schon in ihrem Grundrecht auf Narrenfreiheit verletzt gefühlte dumpfe Mehrheit von den "Fanatikern" gegängelt. Die normative Kraft des von der absoluten Mehrheit der Gesellschaft durch ebenso absolute Denk- und Handlungsträgheit faktisch Gemachten zeitigt nicht einmal ansatzweise solche Reaktionen, und wenn, dann nur von Seiten der qua Minderheit bekloppten Spinner.

    • 09.04.2014 07:31, Strafverteidiger

      Ein staatliches Totalverbot mit staatlicher Repression in Diktaturen zu vergleichen, ist nicht etwa "schäbig", sondern naheliegend.
      Die Verwendung des Kraftausdrucks "schäbig", der keinerlei inhaltliche Argumentation aufweist, aber dennoch ein Argument sein soll, ist hingegen "Bullshit", nicht "Bullschmidt".

    • 10.04.2014 16:35, Max

      Nana, nun lassen wir aber die Kirche mal im Dorf, @Strafverteidiger.
      Ob der Vergleich nun "schäbig" oder "brilliant" ist, sei mal dahingestellt. Wenn er aber eines nicht ist, dann naheliegend, denn "staatliche Totalverbote" bei Rauschmitteln haben wir sonder Zahl, wie wir beide wissen.
      Wenn aber die Verbindung zwischen "Totalverbot (Rauschmittel)" und "repressiver Diktatur" so nahe läge, dann müssten wir wohl anerkennen, bereits in einer solchen Diktatur zu leben. Eine so weitgehende These wollten Sie dann aber wohl doch nicht aufstellen, nicht wahr?

      Oder aber Sie halten Alkohol nicht mit anderen Rauschmitteln für vergleichbar (und haben vergessen das bei Ihrem Sturm im Wasserglas zu erwähnen). Qui bono...

  • 04.04.2014 21:24, albert992

    Herr Bullschmidt, sie zeigen mit vier Fingern auf wen wohl?
    "Die gesamte Diskussion zeigt aber immerhin, was in Deutschland die Gemüter zu bewegen vermag und zur ideologischen Blockbildung beiträgt."

  • 10.04.2014 16:57, Strafverteidiger

    "denn "staatliche Totalverbote" bei Rauschmitteln haben wir sonder Zahl, wie wir beide wissen."
    was heißt das?
    Im Übrigen lassen wir die Kirche IMMER in Dorf und meinen NIE etwas persönlich.
    Beste Grüße

    • 10.04.2014 17:30, Max

      Das heißt, dass es nichts Neues ist, dass es Totalverbote des Umgangs mit Rauschmitteln gibt (siehe nur die Liste der nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel nach Anlage I zum BtmG, http://www.buzer.de/gesetz/631/a8072.htm. Dann wären da noch die Anlagen II und III, das Arzneimittelgesetz...).

      Der Befund ist also: es gibt massenweise staatliche Totalverbote.
      Ihre These war: "Ein staatliches Totalverbot mit staatlicher Repression in Diktaturen zu vergleichen, ist [...] naheliegend."
      Die Folgerung wäre, denklogisch, dass wir in einer sehr repressiven Diktatur leben, da wir uns einem Haufen Totalverbote gegenüber sehen.

      Vermutlich wollten Sie das aber nicht wirklich behaupten, was mich zur Annahme führt, dass Sie da ein wenig über das Ziel hinaus geschossen sind (daher und nur daher auch die Kirche; schön aber, dass Ihnen selbst dämmert, dass der Beitrag vielleicht persönlich angreifend war ;) ). Und das führt uns auch wieder zu der, mE dabei überhaupt nur interessanten, Frage zurück:
      Wieso wird es als diktatorisch empfunden, wenn aller Alkohol (wohlgemerkt: nur im Straßenverkehr) verboten werden soll, während es als (zumindest) "in Ordnung" empfunden wird, dass man sich nicht mit Amphetaminen, Morphinen, Tilidin, etc. wegdröhnen darf (wohlgemerkt: nicht einmal auf der heimischen Couch)?

  • 10.04.2014 17:27, Strafverteidiger

    "... dann müssten wir wohl anerkennen, bereits in einer solchen Diktatur zu leben. Eine so weitgehende These wollten Sie dann aber wohl doch nicht aufstellen, nicht wahr?"

    Hierzu möchte ich den grandiosen Strafrechtslehrer Friedrich Dencker zitieren: "Die Freiheitsgarantien, die unsere Rechtsordnung mal enthalten hat, sind weitgehend abgeschafft, wir leben von der Güte der Anwender."
    JEDES zusätzliche staatliche Verbot ist ein Schritt von der Freiheit zur Diktatur, auch wenn wir von einer solchen noch weit entfernt sind.

    • 10.04.2014 17:39, Max

      Ich bin mir nicht sicher, ob das nun geplante Polemik oder schlechterdings handwerkliches Unwissen ist, das Sie hier zur Schau tragen:
      Es stimmt, die Freiheiten die unsere Rechtsordnung vorsieht sind von nicht zu überschätzender Bedeutung. Es ehrt Dencker (gerade als Strafrechtslehrer, denn unter Seinesgleichen ist das nicht selbstverständlich) auch zweifellos, darauf - in etwas drastischer - Manier hinzuweisen.

      Aber es ist zu kurz gegriffen, von "der Rechtsordnung" zu sprechen. Nicht ganz grundlos gibt es eine Hierarchie dieser Rechtsordnung, an deren Spitze (wenn wir uns kurz das Unionsrecht sparen wollen) unangefochten die Verfassung steht. Und die sieht nicht nur die Freiheitsrechte als Abwehrrechte vor, sondern auch die Leistungspflicht des Staates zum Erhalt der dort stipulierten Freiheiten. Eine davon müsste Ihnen qua Beruf besonders am Herzen liegen, Art. 2 II GG. Und bitte sagen Sie mir nicht, dass Sie zumindest an der Geeignetheit eines Alkoholverbots, die Gesundheit der Allgemeinheit zu schützen, zweifeln. Gerne streiten wir uns über die Angemessenheit.
      Aber bitte bemühen ersparen Sie es uns, hier den Untergang des freiheitlichen Abendlandes an die Wand zu malen, wenn der Staat gerade seinen vornehmsten Pflichten nachkommt (wenn man es anders sehen möchte, zumindest versucht ihnen nachzukommen).

  • 10.04.2014 17:52, Strafverteidiger

    " es gibt massenweise staatliche Totalverbote."
    Das kann sicher kein Argument sein, ein zusätzliches einzuführen.

    "Leistungspflicht des Staates zum Erhalt der dort stipulierten Freiheiten"
    Mit LEISTUNGSpflicht hat das aber nichts zu tun.
    Ein staatliches Totalverbot von Alkohol hat es 1920-1933 in den USA gegeben und das hat sich überhaupt nicht bewährt. Im Gegenteil hat es vielmehr die Mafia hervorgebracht bzw. etabliert.
    Ich bin generell kein Fan zusätzlicher Verbote. Schwere folgen gehen statitisch gesehen fast ausschließlich von Alkoholfahrten mit deutlich mehr als max 0,49 Promille aus.
    Das Problem ist, dass staatlichen Verboten tatsächlich zuwidergehandelt wird, unabhängig von der Strafandrohung.

    "Aber bitte bemühen ersparen Sie es uns, hier den Untergang des freiheitlichen Abendlandes an die Wand zu malen, wenn der Staat gerade seinen vornehmsten Pflichten nachkommt (wenn man es anders sehen möchte, zumindest versucht ihnen nachzukommen)."
    Welche vornehmste also vorrangige Pflicht soll das sein?

  • 10.04.2014 17:59, Strafverteidiger

    "Ich bin mir nicht sicher, ob das nun geplante Polemik oder schlechterdings handwerkliches Unwissen"
    Kleiner Tipp: Beleidigungen zu unterlassen führt dazu, dass die Gegenseite evtl. weiter für Argumente offen ist. Was die Unterstellung "handwerkliches Unwissen" mit der Sache zu tun hat, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.

  • 10.04.2014 18:06, Strafverteidiger

    Anlage I zum BtmG, http://www.buzer.de/gesetz/631/a8072.htm. Dann wären da noch die Anlagen II und III, das Arzneimittelgesetz...).

    Danke, der Bereich BTMG ist eines meiner Spezialgebiete.
    Daher müsste ich das Totalverbot ökonomisch sehr schätzen.
    Dennoch muss ich sagen, dass der "war on drugs" einer der US-Imporet ist, die vollständig gescheitert sind.

  • 10.04.2014 19:10, Max

    I. Natürlich ist das Vorhandensein von Verboten kein Argument, weitere Einzuführen. Genau so wenig wie ein Verbot Selbstzweck sein darf. Aber darum ging es auch gar nicht - sondern um die Bedeutung Ihres Vergleiches (den Sie nun charmanter Weise nicht mehr, und mich nur teilweise und sinnentstellend) zitieren. Geschenkt, ein drittes Mal erkläre ich es nicht.

    II. Wenn Sie die Zeit finden sich neben dem Verfassungsrecht (dazu sofort) auch in der Rechtshistorik zu betätigen, dann lesen Sie doch bitte einmal nach, ob die Prohibition in Amerika in der Tat ein Alkoholverbot im Straßenverkehr war (wie es hier diskutiert wird). Mir ist so, als wäre das anders gewesen, aber ich mag irren.

    III. Ein Alkoholverbot im Straßenverkehr führt (zwangsläufig) zu weniger (alkoholbedingten) Verkehrsunfällen. Das sagt über seine Verhältnismäßigkeit erst einmal wenig aus. Reicht aber um die Geeignetheit dieses Alkoholverbots zum Schutz der körperlichen Unversehrheit zu schützen. Genau das ist eine der Pflichten des Staates. Die einschlägige Norm (im Übrigen auch Grundlage dafür, dass Ihren Mandanten der "Piekser" nach 81a StPO nur unter Richtervorbehalt und nach den Regeln der ärztlichen Kunst droht) hatte ich ja zitiert.

    IV. Ich hatte gehofft, dass ihnen als Strafverteidiger das BtmG kein Buch mit sieben Siegeln ist. Und ich stimme Ihnen gerne zu, dass wir zum Teil eine irritierende Kriminalisierung bestimmter Rauschmittel betreiben. Aber auch darum ging es nicht. Sondern um Ihre Darstellung, dass Verbot von Alkohol im Straßenverkehr sei ein Weg in die Diktatur. Denn dann müssten Sie das mit Blick aufs Btm- und ArzneimittelR erst recht so sehen und hyperventilieren. Oder Sie zählen Alkohol nicht zu den Rauschmitteln (dann wäre es ein Kunstgriff, Prohibition und War on Drugs in einem Atemzug zu nennen), das eine gewisse Hybris wäre.

    Was das Persönliche angeht: von jemandem der so wenig subtil austeilt wie Sie, hätte ich auch Nehmerqualitäten erwartet. Sei's drum: es war nicht als Angriff gemeint, als vielmehr so wie es da stand. Ich gehe jede Wette ein, dass Sie sich in Ihrem Handwerk, zB im StrafprozessR, besser auskennen als ich. Ihr Ausflug ins Verfassungsrecht hingegen war, Ihnen das auch deutlich zu sagen möchten Sie mir zugestehen, nicht wirklich überzeugend.
    Ich hoffe damit, dass "Geheimnis" gelüftet zu haben und freue mich, wenn Sie darob die Contenance (zurück-)gewinnen sich mit den Argumenten zu befassen. Gerne auch denen in der eigentlichen Diskussion - um das Alkoholverbot im Straßenverkehr.

  • 15.04.2014 07:46, <a target="_blank" href="http://bierdestages.de" >bierdestages.de</a>

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