Fan-Anwältin zum DFL-Konzept "Sicherer Stadionbesuch": "Unverhältnismäßig, rechtswidrig - und überhaupt nicht nötig"

Interview mit Waltraut Verleih

02.11.2012

Kaum ein Wochenende vergeht ohne Schlägereien zwischen Fans, Pyro-Technik oder Platzstürme. Die DFL will nun die Stadien sicherer machen. Fans sind dagegen, Vereine skeptisch. Auch die "Arbeitsgemeinschaft Fan-Anwälte" lehnt das Konzept rundweg ab. Waltraut Verleih spricht im LTO-Interview über rechtswidrige Stadionverbote, die Machtlosigkeit der Fans und deren verzerrte Wahrnehmung in Medien und Justiz.

 

LTO: Frau Verleih, Sie sind Teil der "Arbeitsgemeinschaft Fan-Anwälte". Was machen Sie und Ihre Kollegen genau?

Verleih: Die "Arbeitsgemeinschaft Fananwälte" ist ein Zusammenschluss von Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälten, die regelmäßig Fußballfans vertreten und zwar sowohl in Verfahren vor Strafgerichten als auch in verwaltungs-und zivilrechtlichen Verfahren.

LTO: Wie entstand die Idee, sich um die rechtlichen Belange von Fußballfans zu kümmern?

Verleih: Uns fiel bei unserer alltäglichen Arbeit auf, wie sehr Vorkommnisse, die  nur annähernd  einem Fußballzusammenhang zuzuordnen waren, zu "marktbeherrschenden" Themen wurden, unter anderem in der Presse.
Parallel dazu bemerkten wir, dass bei der Verteidigung von Beschuldigten, wenn die betreffenden Vorkommnisse auch nur annähernd dem Bereich Fußball zuzuordnen waren, die Verfahren scheinbar anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegen als andere Fälle.

So scheinen einzelne Staatsanwaltschaften in Verfahren im Kontext von Fußballereignissen zu vergessen, dass man Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellten kann.

Die meisten von uns gehen selbst seit Jahren regelmäßig ins Stadion und stellen auch dort zunehmend überbordendes polizeiliches Handeln fest.

Stadionverbote: "Rechtswidrige Datenübermittlung, keine Einsicht, keine Anhörung"

LTO: Wie können wir uns Ihre Arbeit mit den Fans vorstellen? Wie gehen Sie vor, wenn ein Mandant zum Beispiel mit einem Stadionverbot belegt worden ist?

Verleih: Das Stadionverbot ein rein privatrechtliches Hausverbot. In der Praxis verhängen Vereine solche Verbote, wenn sie Kenntnis von Ermittlungsverfahren erlangen. Rechtlich problematisch sind dabei gleich mehrere Aspekte.

So halten wir die Datenweitergabe von vorläufigen Erkenntnissen der Polizei an die Vereine für unzulässig. Vor allem, weil sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem die Betroffenen regelmäßig noch nicht einmal Akteneinsicht zu den Vorwürfen haben.

Außerdem werden die Stadionverbote häufig ohne weitere Prüfung des Sachverhalts, ohne Würdigung der Person und  ohne Anhörung ausgesprochen. Nur wenige Vereine hören den Betroffenen vor dem Verbot an. So sind meistens bereits Fakten geschaffen, wenn die Mandanten zu uns in die Kanzleien kommen.

"Verfassungsbeschwerde gegen Stadionverbot ist anhängig"

LTO: Aber man könnte doch klagen?

Verleih: Natürlich. In solchen Fällen, in denen das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und ein Stadionverbot verhängt wurde, könnte man vor dem zuständigen Amtsgericht gegen das Verbot klagen. Dies scheitert aber häufig sowohl an den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen als auch an der Erfolgsaussicht in der Sache: Nach der Rechtsprechung des BGH reicht schon die Einleitung des Ermittlungsverfahrens für ein Stadionverbot aus.

Wenn ich den eher seltenen Fall habe, dass ein Mandant mit der Anhörung zu einem beabsichtigten SV kommt, nehme ich mit dem Verein Kontakt auf, um zu versuchen, die Entscheidung über ein Stadionverbot auszusetzen zu lassen, bis ich als Verteidigerin Akteneinsicht hatte und die Vorwürfe prüfen konnte. Erst nach Akteneinsicht kann ich gegebenenfalls eine Stellungnahme für den Mandanten abgeben.

LTO: Sie sprechen die Entscheidung des BGH zur Rechtmäßigkeit von Stadionverboten an. Ist es richtig, dass im Zusammenhang damit eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig ist?

Verleih: Ja; gegen das Urteil des BGH vom 30. Oktober 2009 (Anm. d. Red.: Az. V ZR 253/08)  wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Die Entscheidung wird besondere Bedeutung haben, weil das Ermittlungsverfahren, das Grund für die Verhängung des Stadionverbots war, nach § 153 Strafprozessordnung eingestellt wurde und nicht mit einer Verurteilung endete. Der Tatbeitrag des Beschuldigten bestand – unbestritten – allein darin, dass er mit anderen nach dem Spiel zur S-Bahn gelaufen ist.

Stadionverbot: "Prognose ist Kaffeesatzleserei"

LTO: Die Deutsche Fußballliga (DFL) will mit ihrem Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" die Stadionverbotsrichtlinie aber sogar noch verschärfen und die bisherige Höchstlaufzeit von drei auf fünf Jahre ausweiten. Was halten Sie von diesem Ansatz?

Verleih: Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen der "Arbeitsgemeinschaft Fan-Anwälte": nichts.

Die angedachte Verschärfung stellt sich aus unserer Sicht als rechtlich unzulässiges Instrument mit Strafcharakter dar - und als unverhältnismäßig. Für ein Stadionverbot als eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme bedarf es der negativen Prognose eines zukünftig gefährlichen Verhaltens, das sich gegen die Sicherheit des Stadionbetriebs richtet.

Aber gerade bei jungen Menschen, und solche sind von Stadionverboten hauptsächlich betroffen, ist diese Prognose nicht einfach. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie der Persönlichkeit des Fans - und zwar bevor eine Prognose zu einer mutmaßlichen Entwicklung möglich ist.

All das ist in dem Rahmen, in dem über Stadionverbote entschieden wird, nicht zu leisten. Die Kollegin Furmaniak hat dieses Vorhaben treffend beschrieben: "Eine solche Prognose auf fünf Jahre hinaus abgeben zu wollen, ist Hellseherei". Sie können es von mir aus auch gerne als Kaffeesatzleserei bezeichnen.

Zitiervorschlag

Waltraut Verleih , Fan-Anwältin zum DFL-Konzept "Sicherer Stadionbesuch": "Unverhältnismäßig, rechtswidrig - und überhaupt nicht nötig". In: Legal Tribune Online, 02.11.2012, https://www.lto.de/persistent/a_id/7434/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.11.2012 13:34, Kane

    Es sind nie die Fans...Die sind immer unschuldig, obwohl der Platzsturm in Düsseldorf oder Vorfälle in Dresden und Rostock das Gegenteil bescheinigen...Dann auf die DFL zu verweisen, die sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis ausstellt...Kein Kommmentar, echt. Ich hoffe, dass niemand wirklich denkt, dass es keine Konsequenzen nach solchen Vorfällen geben sollte.

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  • 02.11.2012 14:02, Michael

    Mit den meisten Aussagen gehe ich konform. Leider verkennen die meisten, die hier mitreden wollen, dass eine Bengalfackel zu zünden, noch lange keine Straftat ist. Weiterhin wird das Thema so immens in der Öffentlichkeit breitgetreten und als martialisches Verhalten deklariert, dass eine Diskussion nicht mehr möglich ist. Auch kommen die Verbände immer gut weg in der Selbstdarstellung. Es wird aber nicht darüber berichtet, dass der DFB ein beschlossenes Sicherheitskonzept in Bezug auf Bengalos und verabredete Gespräche mit Fanverbänden einfach absagte und nicht weiter gesprächsbereit war. Hierzu verweise ich auf einen Artikel in der aktuellen Ausgabe des Magazins 11 Freunde indem auch der ehemalige Sicherheitsexperte des DFB Aufklärung betreibt.
    Die Straftaten sind stetig gesunken und das bei einem vielfach höheren Zuschauerschnitt. Auch das findet keine Beachtung.
    Im Übrigen war der "Platzsturm" in Düsseldorf ein Ausdruck der Freude und alles andere als gewalttätig. Bitte auch hier bei der Wahrheit bleiben.
    Es sollte endlich wieder sachlich diskutiert werden. Polemik hat hier keinen Platz.

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  • 02.11.2012 16:15, Kane

    1. Ist friedlich relativ. Es gab keine Gewalt gegen Menschen beim Platzsturm, das wars aber auch schon. Ich hoffe doch sie versuchen nicht schönzureden, dass vor dem Abpfiff ein paar hundert Menschen (aus allen Bevölkerungsgruppen) den Platz eines Stadions in der Relegation der Fußball-Bundesliga stürmen. Die Frage ist nicht dass (glücklicherweise) niemand verletzt wurde, sondern dass sowas prinzipiell gar nicht passieren darf. 2. Ist es nicht der einzige Platzsturm, nur der aufsehenerregendste. Siehe der Versuch in Köln, den die Polizei relativ rasch beendet hat. 3. Sind Platzstürme nicht das einzige Problem, siehe bspw. die Fans in Dresden, Pyrowürfe aufs Feld, Feuerzeuge die in den Strafraum fliegen.
    Und ja, das ist alles nicht erst seit gestern. Oli Kahn hat schon vor 10 Jahren einen Golfball in Freiburg abbekommen. Mein Problem ist, dass diese glasklaren und inakzeptablen Grenzüberschreitungen relativiert werden, nach dem Motto "ist ja alles nicht so schlimm". The fuck it is. Das ist ein Problem, über die Lösungswege kann man streiten, aber solange vor Abpfiff bei einem Bundesligaspiel (!) hunderte Menschen, egal wie friedlich, den Platz stürmen und den Elfmeterpunkt klauen können, ist das Sicherheitskonzept der DFL sicher nicht "sehr gut" und die Probleme sicher nicht nur erfunden. Neben Polemik hat hier noch was anderes keinen Platz: Verharmlosung, weil man die Augen vor den unschönen Seiten verschließt.

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    • 07.11.2012 14:41, Andi

      sorry, blödsinn

      "glasklaren und inakzeptablen Grenzüberschreitungen"
      gegen welches Gesetz verstößt denn ein Platzsturm?
      Das ist keine Straftat, nichtmal ne Ordnungswidrigkeit.
      Zur Straftat wird es erst wenn man es als Hausfriedensbruch
      auslegt, das aber muß man sehr sehr Differenziert betrachten. Düsseldorf war, ist und bleibt einfach ein Platzsturm aus Freude der aufgrund eines Missverständniss und dann aus Gruppendynamik geschehen ist... nicht mehr, auch nicht weniger. Dass der Platz gestürmt wird bei nem Aufstieg war eigentlich schon immer so... das es jetzt zu Krawallen hochstigmatisiert wird ist das Werk von Schwachköpfen. Es gab keine Krawalle, es gab nur feiernde Fans. Gewalit ist auch Rückläufig, ein großteil der Verletzten jedes jahr kommt, und das lässt sich leicht hochrechnen, vom Pfeffersprayeinsatz der Polizei. Natürlich kann man jetzt sagen ohne die Polizeieinsätze hätte es tote gegeben.... NUR... früher gab es solche Einsätze wg. oft kleinigkeiten nicht. Wenn man das als vergleich nimmt stimmt es also auch nicht... Sicherheit ist etwas was zur profilierung genutzt wird.... oder eben um Geld mit Auflagen zu verdienen. Man zeigt der dummen Masse was sie sehen will... die Masse dankt es und kauft. Dabei sind die Fakten unbestritten... Fußball ist sicher... bei jedem Dorffest ist die Gewalt höher, bei jeder Kirmes und bei jedem Festival. Diese Fakten sind unumgänglich und nur wer sie nicht sehen will kuckt nicht hin. Was nicht ins Weltbild passt das wird ignoriert.

  • 02.11.2012 18:42, Brezel

    @Kane - Wer will denn hier verharmlosen? Ein Wurf mit einem Golfball ist ein absolutes no-go, das wird Ihnen niemand widersprechen. Aber glauben SIe ernsthaft, dass man so etwas mit yet-another-Sicherheitspapier verhindern kann?
    Mal abgesehen davon - den Platzsturm von Düsseldorf mit dem Golfballwurf in einen Topf zu werfen entsprcht genau dieser poulistischen Aufbauschung, wie Sie von zu vielen Medien, allen voran der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben betrieben wird. Beispiel: In so ziemlich allen Medien durfte ein Polizei-Beamter, der wohl irgendwas zu sagen hat, behaupten, die Schalke-Fans wären konspirativ angereist. Konspirativ heisst in dem Fall: Mit 600 Leuten inkl. offizieller Fanbeauftragter mit S-Bahn bis Dortmund Universität. Von da aus zu Fuß. Das ist also konspirativ - wenn man Fußballfan ist. Die Route zum Stadion die die Fans, unter denen sich auch die Schalker Ultras befanden, nahmen, führte übrigens nicht an der angeblich zerstörten Kneipe "Flora" vorbei -. trotzdem hiess am nächsten Tag, die Schalker Ultras wären daran beteiligt gewesen. Ganz nebenbei: Die Wirtin der Kneipe wusste nur von einem oder zwei zu Bruch gegangenen Plastikstühlen zu berichten. Davon, dass ihre Kneipe auseinandergenommen worden war, war ihr nichts bekannt.
    Überhaupt: Für das, was gegen Gesetze verstösst gibt es schon ein Sicherheitspapier. Nennt sich Strafgesetzbuch.

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    • 02.11.2012 22:21, Kane

      Nein, es ist nicht populistisch. Der Platzsturm von Düsseldorf wurde von mir nicht mit dem Golfballwurf von Freiburg in einen Topf geworfen, eher im Gegenteil. Das eine ist aber genauso wenig in Ordnung wie das andere, was sie dann wieder gemeinsam haben. Im Übrigen ist der Verweis auf das StGB einfach Bullshit, weil es hier um Prävention geht, nicht um Repression. Man kann die Argumente seines Diskussionspartners auch aus dem Zusammenhang rausreißen. Das ist btw genauso wenig ordentliche Diskussionsführung wie wenn die Polizei (bzw. insb. deren Gewerkschaft) tendentiöse Berichterstattung fördert und die Presse sich zum willfährigen Diener macht, weil Skandal sich besser verkauft.
      Das alles ändert genau NICHTS daran, dass die Vorfälle im deutschen Fußball ob nun in Köln, Düsseldorf, Rostock, Dresden oder wo auch immer, so nicht in Ordnung sind. Und dass daran die Fans schuld sind. Die Fans sind nicht die armen Unschuldslämmer, die doch nichts böses tun. Siehe Düsseldorf, es waren nicht Hooligans o.Ä. die den Platz vor Abpfiff gestürmt haben, sondern der Standardfan. Das geht nicht und sowas gehört unterbunden. Genauso wenn Pyro u.Ä. von einigen Irren als Wurfgeschoss oder Rauchbombe o.Ä. verwendet wird. Pyro ist btw nach wie vor illegal. So viel zur Einhaltung der Rechtsordnung (auch wenns nicht im StGB steht).
      Und wissen sie, ich seh größere Probleme als wie sich ein paar Fußballfans am Wochenende verhalten. Ich finds nur nicht ok, wenn Fans/Fanvertreter dann immer dastehen und meinen "wir waren es ja nicht, böse Polizei stellt uns ins ganz falsche Licht". In Düsseldorf waren es die Fans. Und sie sind es auch in Köln und in Dresden gewesen. Und das zu beschönigen (und nicht irgendein Golfballwurf von vor 10 Jahren, den ich in einem völlig anderen Zusammenhang gebracht habe), ist einfach grund falsch. Es gibt da ein Problem und das gehört gelöst. Und nicht "ist doch alles toll, lassen sie die begeisterten Fans doch noch vor Abpfiff in Ruhe das Spielfeld stürmen und den Rasen demontieren". Nö, kann ich nicht und kann auch btw das StGB nicht. Elfmeterpunkt klauen = zumind. §303 StGB, unter Umständen auch §§242, 246 StGB. Ziel bleibt Verhinderung, nicht nachträgliche Bestrafung. Und über die Wege dahin kann man diskutieren. Über die Tatsache, dass das Verhalten scheiße ist, nicht.

  • 02.11.2012 20:06, Hans Adler

    Dabei könnte es doch so einfach sein: Fußball einfach nur noch ohne Live-Zuschauer. Wenn das Stadionverbot alle betrifft, ist die Gefahr von willkürlichen, überzogenen Entscheidungen verbannt.

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  • 02.11.2012 20:07, Hans Adler

    Gebannt natürlich, nicht verbannt.

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  • 05.11.2012 10:22, Hanz Franz

    Interessant. Ein gutes Beispiel dafür, wie gefährlich fehlende Distanz zur Mandantschaft für Anwälte sein kann. Ich gehe seit über 20 Jahren wöchentlich in die Fankurve. Die problematische Gruppe der Fans hier als nette, harmlose Samariter darzustellen, die von der bösen Polizei und den Vereinen kriminalisiert werden, ist bestensfalls naiv, schlimmstenfalls vorsätzlich irreführend. Es hängt ja ein Geschäftsmodell dran. Ich stimme zu, dass Polemik und Dramatik in dieser Diskussion keine guten Berater sind, dann aber bitte andersherum auch.

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    • 09.11.2012 12:15, McSchreck

      Ich kann wirklich nur lächerlich finden, was die Anwältin hier schreibt. Bei "Risikospielen" etwas Köln-Gladbach in den letzten Jahren, gibt es regelmäßig äußerst brutale Schlägereien, so dass eine Reihe Väter, die ich kenne und die sonst jedes FC-Spiel besucht haben, dieses Spiel meiden.
      Oder Leute, die einen Bus fremder Fans auf der Autobahn angreifen (1.Fc-Köln), weil sie sich durch den Inhalt (Gladbach-Fans) auf einer Raststätte provoziert gefühlt haben. Da sind 5 Jahre Stadionverbot eher zu wenig als zu viel und zumindest die Fahrer waren ja schon über 18, sonst hätten sie keinen Führerschein.

      In Deutschland gab es ein heftiges Hooligan-Problem, das sich nach D.Nivel zunächst mal deutlich abgeschwächt hat, weil gut repressiv und kommunikativ gearbeitet wurde. Inzwischen sagen sich aber viele Brutalo-Fans von dieser Kooeperation los und meinen, Gewalt gehöre dazu. Das wäre nicht problematisch, wenn sie die "neutralen" nicht auf ihre Seite schlagen würden, sondern sich klar abgrenzen würden. Stattdessen wird Solidarität mit Straftätern geübt, jedenfalls von zu vielen.

      Zum Thema "Platzsturm": der in Düsseldorf war noch harmlos, allerdings wurden vorher schon Bengalos aus dem Hertha-Block geworfen, was extrem gefährlich für die vorderen Reihen war. Beim Abstieg von Hertha vor 2 Jahren und von Frankfurt und Bochum im letzten Jahr gab es auch massive Straftaten und sogar den Versuch, Spieler zu attackieren. Vom Fall Pezzoni mal abgesehen, auch hier wäre ein 5-jähriges Stadionverbot wohl das Mindeste, wenn Spieler angegriffen werden.

  • 07.11.2012 10:25, Zweifler

    Natürlich wollen die Vereine die Ultras nicht vergrätzen, weil sie bares Geld bedeuten. Das darf aber die Justiz nicht interessieren. Eine Strafverschärfung ist angebracht, sonst kapieren es die Jungs nicht. Ab davon wird es Zeit, dass die Vereine gesetzlich verpflichtet werden, die Kosten der Polizeieinsätze zu zahlen. Es ist ein Unding, dass dafür der Steuerzahler haftet. Mit so einer Regelung würde auch ganz schnell ein restriktiveres Handeln gegenüber Straftätern einhergehen.

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  • 07.11.2012 14:20, Andu

    Das Thema Sicherheit im Stadion ist sogar noch extremer.
    Ich kenne mitlerweile mehrere Personen (Frauen) die vor
    der Polizei (!!) Angst haben.

    Hintergrund der letzten mit der ich gesprochen habe:

    Sie ist mit ihrem Kind (5 Jahre) bei einem Auswärtsspiel richtung Stadion gelaufen. Vor ihr wurde eine Gruppe festgehalten. Sie wollte dran vorbei laufen, wurde aufgehalten. Daraufhin wollte sie Zurücklaufen und wurde ebenfalls aufgehalten. Der Ring wurde enger gezogen, trotz Kind durfte sie nicht raus und wurde nur harsch zurückgewiesen. Es kam wie es kommen musste... als der Ring dicht genug war eskalierte es, Pfefferspray und Schlagstock. Sie kam nicht raus und geht jetzt nicht mehr hin, aus angst vor der Polizei. Vielen Dank an den "Freund und Helfer". Ähnliches berichten andere Personen und es entspricht auch meiner eigenen Erfahrung.

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